Accounting Aktuell Blog

IDW-Entwurf zur Modifikation finanzieller Vermögenswerte

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) vertritt in seinem am 20. Juni 2017 veröffentlichten Entwurf die Auffassung, dass im Rahmen der Abgangsbeurteilung infolge einer Modifikation finanzieller Vermögenswerte, ein Rückgriff auf die Vorschriften des IFRS 9 für Modifikationen finanzieller Verbindlichkeiten sachgerecht ist.

Hierbei ist aus Sicht des IDW grundsätzlich eine Gesamtbeurteilung aller qualitativen und quantitativen Faktoren notwendig. Die im IDW-Entwurf dargestellte bilanzielle Beurteilung von Modifikationen finanzieller Vermögenswerte entspricht unserer aktuell publizierten Sichtweise.

Der aktuelle Entwurf steht auf der Homepage des IDW als Download zur Verfügung und kann bis zum 11. Dezember 2017 kommentiert werden.

DRSC veröffentlicht Vorschläge zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht

Am 20. Juni 2017 hat das DRSC den Entwurf eines Änderungsstandards zum DRS 20 Konzernlagebericht zur Konsultation veröffentlicht. Sie können diesen Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 8 (E-DRÄS 8) auf der Homepage des DRSC unter nachfolgendem Link abrufen:

https://www.drsc.de/app/uploads/2017/06/170620_E-DRAES_8_website-1.pdf

Anlass der Überarbeitung und Ergänzung des DRS 20 ist das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz), über das ich zuletzt in meinem Blogbeitrag vom 19. April 2017 berichtet habe. Mit E-DRÄS 8 werden im Wesentlichen folgende Änderungen an DRS 20 vorgeschlagen:

  • Ergänzung des Abschnitts Konzernerklärung zur Unternehmensführung um Regelungen bzgl. der Angaben zum Diversitätskonzept,
  • Ergänzung des Standards um einen Abschnitt Nichtfinanzielle Konzernerklärung.

Das DRSC bittet alle interessierten Personen und Organisationen um Stellungnahme zu den geplanten Änderungen. Dabei stehen u.a. die folgenden Punkte zur Diskussion:

  • Erweiterung des bestehenden Risikobegriffs, um die Erwartungen anderer Stakeholder als die der Kapitalgeber an das Unternehmen stärker zu gewichten,
  • ergänzende Ausführungen zur Beschreibung des Geschäftsmodells,
  • Umfang der Angabepflicht über die im Gesetz genannten fünf nichtfinanziellen Aspekte hinaus,
  • Konkretisierung, unter welchen Voraussetzungen die nichtfinanzielle Berichterstattung verhältnismäßig ist.

Nach Abschluss des Konsultationsprozesses und einer öffentlichen Diskussion am 31. August 2017 ist die Verabschiedung der endgültigen Änderungen bis Ende September geplant. Dann sind sie – wie auch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen.

IDW RS HFA 50: Weiterer Entwurf zur IFRS-Modulverlautbarung veröffentlicht

Am 9. Juni 2017 hat der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW einen Entwurf des zweiten Moduls von IDW RS HFA 50, der sich mit Einzelfragen der IFRS-Rechnungslegung beschäftigt, veröffentlicht. Sie können den Entwurf unter nachfolgendem Link auf der IDW-Website abrufen:

IDW RS HFA 50_Entwurf 2. Modul

In dem Modul geht es um die Übertragung nicht-finanzieller Vermögenswerte auf einen Fonds i.S.v. IAS 19.8 mit anschließender Nutzungsüberlassung an das Trägerunternehmen. Die bilanziellen Auswirkungen der Nutzungsüberlassung sind in IAS 19 nicht geregelt. Daher hat der HFA diskutiert, inwieweit die Regeln für Sale-and-Leaseback-Transaktionen des IFRS 16 analog anzuwenden sind, und zieht die folgenden Schlüsse:

  1. Abweichend von IFRS 16.99 ist nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des IFRS 15 für einen Verkauf erfüllt sind. Es ist ausschließlich nach IAS 19 zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Schaffung von Planvermögen erfüllt sind.
  2. Die folgende Regel ist hingegen analog anzuwenden: Nach IFRS 16.100(a) werden stille Reserven in einer Sale-and-Leaseback-Transaktion nur anteilig aufgedeckt. Soweit ein Nutzungsrecht des Unternehmens besteht, ist dieses in Höhe des anteiligen bisherigen Buchwerts des übertragenen Vermögenswerts anzusetzen. Der Entwurf enthält zur Veranschaulichung ein Zahlenbeispiel.

Das erste Modul von IDW RS HFA 50 wurde bereits im März 2017 verabschiedet und geht ebenfalls auf eine IAS 19-Fragestellung ein. Es regelt für Versorgungszusagen mit versicherungsförmigen Dürchführungswegen, für die aufgrund der Niedrigzinsphase ein Übergang von der Bilanzierung als beitragsorientierter Plan (defined contribution plan) auf die Bilanzierung als leistungsorientierter Plan (defined benefit plan) notwendig geworden ist, wie dieser zu erfolgen hat.

IFRIC 23 „Steuerrisikopositionen aus Ertragsteuern“ veröffentlicht

Bereits im Oktober 2015 hatte das IFRS IC den Entwurf einer Interpretation zur Bilanzierung von Steuerrisikopositionen aus Ertragsteuern (DI/2015/1) veröffentlicht. Am Mittwoch nun wurde die endgültige Interpretation IFRIC 23 veröffentlicht. Diese setzt Entscheidungen des IFRS IC (siehe hierzu unseren Beitrag aus Dezember 2014) um, wonach steuerliche Risiken (z.B. im Falle eines steuerrechtlich strittigen Sachverhalts) zu berücksichtigen sind, wenn es wahrscheinlich (probable) ist, dass die Steuerbehörden einen bestimmten steuerlich relevanten Sachverhalt nicht so akzeptieren werden, wie vom Unternehmen in der Steuerberechnung berücksichtigt. Dabei ist immer eine vollständige Information der Steuerbehörden zu unterstellen, d.h. ein mögliches Entdeckungsrisiko spielt sowohl für den Ansatz als auch für die Bewertung keine Rolle. Bei der Bewertung ist der wahrscheinlichste Wert oder der Erwartungswert zugrunde zu legen – in Abhängigkeit davon, welcher Wert das bestehende Risiko am besten abbildet.

Von der Interpretation nicht behandelt werden die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen sowie evtl. entstehende Strafgelder.

IFRIC 23 ist verpflichtend erstmals in Berichtsperioden, die am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnen, anzuwenden. Eine freiwillige vorzeitige Anwendung ist – vorbehaltlich eines noch ausstehenden Endorsements – zulässig.

Änderung der EU-Aktionärsrechterichtlinie auf den Weg gebracht

Nach längerem Stillstand hat der europäische Gesetzgeber im April 2017 die Richtlinie zur Änderung der EU-Aktionärsrechterichtlinie beschlossen, heute ist sie in Kraft getreten. Damit ist sie nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen.

Änderungen der EU-Bilanzrichtlinie – und damit zwingende Auswirkungen auf Abschlüsse und Lageberichte – sieht die Änderungsrichtlinie nicht vor. Vorgesehen ist allerdings für börsennotierte Unternehmen u.a., dass den Aktionären bestimmte Rechte hinsichtlich der Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung eingeräumt werden („say on pay“). Dazu gehört eine Abstimmung über den Vergütungsbericht für das letzte Geschäftsjahr.

Dieser jährlich zu erstellende Vergütungsbericht hat eine Vielzahl von Informationen über die Vergütung der einzelnen Mitglieder der Unternehmensleitung zu enthalten, z.B.

  • die Gesamtvergütung, aufgeschlüsselt nach Bestandteilen sowie Erläuterungen ihres Verhältnisses zur Vergütungspolitik,
  • die jährliche Veränderung der Vergütung, der Leistung des Unternehmens sowie der durchschnittlichen Vergütung der Beschäftigten, jeweils für die letzten fünf Jahre, dargestellt in einer Weise, die einen Vergleich ermöglicht,
  • Anzahl und Bedingungen gewährter Aktien und Aktienoptionen sowie
  • Informationen über die Möglichkeit, Vergütungsbestandteile zurückzufordern sowie, wie davon Gebrauch gemacht wurde.

Um die standardisierte Darstellung dieser Informationen zu präzisieren, wird die EU-Kommission Leitlinien erlassen.

Der Vergütungsbericht ist grundsätzlich für mindestens 10 Jahre auf der Webseite des Unternehmens zu veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten können aber auch andere Formen der Veröffentlichung vorschreiben, z.B. als Bestandteil des Lageberichts oder der Erklärung zur Unternehmensführung.

Schon heute enthalten das HGB und der Deutsche Corporate Governance Kodex Regelungen bzw. Empfehlungen zur Vergütungsberichterstattung börsennotierter Aktiengesellschaften, und dies in einem Umfang und in einer Komplexität, dass es den Unternehmen und den Adressaten nicht immer leicht fällt, den Überblick zu behalten. Kommt nun ein weiterer Vergütungsbericht mit teilweise neuen Anforderungen hinzu, kann dies zum einen dazu führen, dieselben Angaben mehrfach machen zu müssen. Zum anderen besteht das Risiko, dass die Verwirrung über die „tatsächliche Vergütung“ weiter wächst. Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die neuen Anforderungen umsetzt und zu hoffen, dass die Umsetzung zu einer Reform der Vergütungsberichterstattung mit dem Ziel ihrer Vereinfachung und Vereinheitlichung genutzt wird.

IFRS 17 Insurance Contracts: Finaler Standard heute veröffentlicht

Der IASB hat heute den finalen Standard IFRS 17 „Insurance Contracts“ veröffentlicht und damit eine über lange Zeit bestehende „faktische Regelungslücke“ geschlossen (siehe Pressemitteilung des IASB).

Die Regelungen des IFRS 17 ersetzen den in 2004 veröffentlichten Übergangsstandard IFRS 4. Dieser enthielt keine eigenständigen Regelungen zur bilanziellen Abbildung von Versicherungsverträgen, sondern gestattete stattdessen die Anwendung nationaler Rechnungslegungsvorschriften im IFRS-Abschluss. In der Konsequenz kommt somit weltweit eine Vielzahl unterschiedlicher Ansätze zur bilanziellen Abbildung von Versicherungsverträgen in IFRS-Abschlüssen zur Anwendung, die nicht notwendigerweise mit den allgemeinen Grundsätzen der IFRS im Einklang stehen. Dies schränkt die Nutzbarkeit der Rechnungslegungsinformationen für den Bilanzleser gegenwärtig erheblich ein.

IFRS 17 schreibt nunmehr einheitliche Regelungen für die bilanzielle Abbildung von Versicherungsverträgen vor. Künftig erfolgt damit eine konsistente bilanzielle Abbildung von Versicherungsverträgen in allen IFRS-Abschlüssen, die zudem im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der IFRS steht.

Die neuen Regelungen sind für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2021 beginnen, anzuwenden. Eine vorzeitige Anwendung ist möglich.

Um die Abschlussersteller bei den erwartungsgemäß umfangreichen Implementierungsarbeiten zu unterstützen, hat der IASB die Bildung einer Transition Resource Group beschlossen.

IASB entschärft Definition eines Geschäftsbetriebs – Screening-Test als Wahlrecht

Der IASB hatte mit ED/2016/1 Vorschläge für eine Konkretisierung der Definition eines Geschäftsbetriebs (business) gemäß IFRS 3 veröffentlicht. In diesem Vorschlag wurden die vom FASB für die US-GAAP bereits verabschiedeten Regelungen inhaltlich übernommen. Der Entwurf sieht für den Test, ob die Definition eines Geschäftsbetriebs erfüllt ist, folgendes zweistufiges Vorgehen vor.

In einem ersten Schritt – dem sogenannten Screening-Test – ist zu prüfen, ob sich der gesamte Fair Value der Bruttovermögenswerte in einem Vermögenswert oder einer Gruppe gleichartiger Vermögenswerte konzentriert. Wenn dies der Fall ist, liegt kein Geschäftsbetrieb vor und es erfolgt keine weitere Prüfung, bei der im zweiten Schritt das Vorliegen von ökonomischen Ressourcen (inputs) und mindestens eines substanziellen Prozesses (substantive process), die zusammen die Möglichkeit schaffen, Output zu generieren, zu prüfen ist.

Dieser deterministische Screening-Test im ersten Prüfungsschritt wurde 75 Mal kommentiert – bei insgesamt 81 eingereichten Kommentierungen. In seiner Sitzung vom 27. April 2017 wurden diese kontroversen Kommentierungen vom IASB diskutiert. Im Ergebnis haben sich neun von vierzehn Mitgliedern (bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung) des IASB dafür entschieden, die folgenden Änderungen an dem bisherigen Standardentwurf vorzunehmen:

  • Die Anwendung des Screening-Tests soll optional erfolgen, wobei das Wahlrecht für jede Transaktion neu in Anspruch genommen werden kann. Dieses fallweise anzuwendende Wahlrecht bedeutet eine Abweichung von den Regelungen der US-GAAP.
  • Es wird bestätigt, dass der Screening-Test deterministisch sein soll. Wenn im Ergebnis eine Konzentration des Fair Values in einem Vermögenswert oder einer Gruppe gleichartiger Vermögenswerte vorliegt, hat folglich keine weitere Prüfung mehr zu erfolgen. Es handelt sich dann nicht um den Erwerb eines Geschäftsbetriebs. Fraglich ist die Umsetzung im Zusammenspiel dieser Bestätigung mit dem Wahlrecht zur Anwendung des Tests. In der Praxis sind durchaus Fälle vorstellbar, in denen ein Screening-Test, für den die Informationen im Regelfall bereits aufgrund des Erwerbsvorgangs vorliegen und keiner besonderen Erhebung und Dokumentation bedürfen, nicht zu dem gewünschten Ergebnis des Erwerbs eines Geschäftsbetriebs führt. In diesen Fällen könnten Anwender umgehend in die Prüfung des zweiten Schrittes (Vorliegen mind. eines substanziellen Prozesses) einsteigen. Unklar bleibt an dieser Stelle, wie dann der Screening-Test noch als deterministisch bezeichnet werden kann.
  • In den Bruttovermögenswerten sind keine latenten Steuern zu berücksichtigen (weder ein Goodwill resultierend aus einer passiven latenten Steuer, noch aktive latente Steuern).
  • Es soll klargestellt werden, dass die Regelungen zur Feststellung, ob es sich um einen einzelnen Vermögenswert handelt, auch für ein Nutzungsrecht i.S.v. IFRS 16 gelten. Als Beispiel wird in diesem Zusammenhang ein Gebäude auf einem gepachteten Grundstück genannt. Nutzungsrecht und Gebäude stellen für den Screening-Test einen Vermögenswert dar.
  • Weiterhin soll klargestellt werden, dass bei der Einschätzung, ob gleichartige Vermögenswerte vorliegen, sowohl die Art jedes Vermögenswertes als auch die Risiken bei seinem Einsatz oder der Leistungserbringung mit diesem Vermögenswert zu berücksichtigen sind.
  • Die Regelungen, ob ein einzelner Vermögenswert oder eine Gruppe gleichartiger Vermögenswerte vorliegt, sollen keine Änderung der Anwendung des bereits verwendeten Begriffs der “Klassen” in IAS 16, IAS 38 und IFRS 7 bewirken.

Die Änderung hin zu einem Wahlrecht zur Anwendung des Screening-Tests für jeden Erwerbsvorgang, bedeutet eine Entschärfung der geplanten Regelungen, weil sie den Anwender faktisch nicht mehr an das Ergebnis des Screening-Tests binden – trotz der Klarstellung, dass der Test deterministisch sein soll. Dadurch kann bzw. wird es in der Bilanzierungspraxis zu Unterschieden im Vergleich mit der Abbildung nach US-GAAP kommen.

In einer seiner kommenden Sitzungen wird sich der IASB dann den übrigen Kommentierungen zu ED/2016/1 widmen, die durchaus noch weitere interessante Bereiche betreffen. Innerhalb der nächsten drei Monate soll dann auch über das weitere Vorgehen im Projekt entschieden werden.

Änderung an IFRS 9: ED/2017/3 – Prepayment Features with Negative Compensation veröffentlicht

In unserem Beitrag vom 27. Januar 2017 haben wir über die vorläufige Entscheidung des IASB berichtet eine Änderung des IFRS 9 vorzuschlagen. Am 21. April 2017 wurde der erwartete Änderungsvorschlag ED/2017/3 – Prepayment Features with Negative Compensation veröffentlicht.

Ziel ist die Erweiterung der Regelungen zur Klassifizierung von finanziellen Vermögenswerten mit vorzeitigen Kündigungsmöglichkeiten des Emittenten und/oder des Investors. Mit der Änderung soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten (amortised cost) bzw. GuV-neutral zum beizulegenden Zeitwert (FVOCI) auch für solche finanziellen Vermögenswerte ermöglicht werden, bei denen im Falle einer vorzeitigen Kündigung eine Ausgleichszahlung an die kündigende Partei fällig werden kann. Unter den gegenwärtigen Regelungen des IFRS 9 führt eine solche Vereinbarung zu einer Verletzung des SPPI-Kriteriums und damit zu einer Bilanzierung at fair value through profit or loss. Es ist vorgesehen die Änderung zeitgleich mit Inkrafttreten des IFRS 9 zum 1. Januar 2018 anzuwenden.

Die Kommentierungsfrist für den Änderungsvorschlag endet am 24. Mai 2017.

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 18. April 2017 ist das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) im Bundesgesetzblatt erschienen. Das damit endgültige Gesetz entspricht der Fassung, wie sie vom Deutschen Bundestag am 9. März 2017 beschlossen wurde und über die ich in meinem Blogbeitrag vom 13. März 2017 berichtet habe.

Zu beachten ist, dass ein Großteil der Neuregelungen bereits erstmals für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden ist.

Entgelttransparenzgesetz vom Bundestag beschlossen

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – kurz „Entgelttransparenzgesetz“ – ohne Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf beschlossen.

Damit gilt das, was ich in meinem Blogbeitrag vom 13. Januar 2017 berichtet habe, unverändert. Im Zusammenhang mit dem Lagebericht bedeutet dies insbesondere Folgendes:

  • Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, müssen diesem künftig in bestimmten zeitlichen Abständen einen sogenannten Entgeltbericht als Anlage beifügen und den Entgeltbericht im Bundesanzeiger veröffentlichen.
  • Im Entgeltbericht ist über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Herstellung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer zu berichten. Außerdem sind bestimmte statistische Angaben zu machen.
  • Auch wenn der Entgeltbericht eine Anlage zum Lagebericht bildet, ist er weder durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, noch ist im Rahmen der Abschlussprüfung festzustellen, ob die erforderlichen Angaben gemacht worden.

Legt der Bundesrat keinen Einspruch gegen die beschlossene Gesetzesfassung ein, ist damit zu rechnen, dass das Gesetz in dieser Fassung demnächst in Kraft tritt. In diesem Fall ist ein Entgeltbericht erstmals im Jahr 2018 zu erstellen.