Accounting Aktuell Blog

DRSC veröffentlicht E-DRÄS 10

Das DRSC hat am 2. Juli 2019 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 10 veröffentlicht. Dieser steht auf der Website des DRSC zum Download bereit.

E-DRÄS 10 dient insbesondere der Änderung von DRS 25 „Währungsumrechnung im Konzernabschluss“. Im Rahmen der erstmaligen Anwendung des DRS 25 kam es insbesondere im Bereich der Hochinflationsbereinigung zu Rückfragen beim DRSC. Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen, soll in Tz. 104 klargestellt werden, dass bei einer Hochinflationsbereinigung durch eine Indexierung der Posten des Fremdwährungsabschlusses mit „Basisjahr“ der Zeitpunkt der erstmaligen Erfassung des jeweiligen Bilanzpostens oder der jeweiligen Aufwendungen/Erträge zu verstehen ist. D.h. die betreffenden Posten sind ab dem Zugangszeitpunkt und nicht erst ab dem Zeitpunkt, von dem an eine Hochinflationsbereinigung geboten ist, zu indexieren.

Ferner soll die Angabe gemäß Tz. 106 lit. c angepasst werden. Nach dem derzeitigen Wortlaut ist die Methode zur Ermittlung von Durchschnittskursen anzugeben, sofern solche aus Vereinfachungsgründen verwendet werden. Dies obwohl nach § 308a S. 2 HGB die Umrechnung von Posten der Gewinn- und Verlustrechnung zwingend zu Durchschnittskursen zu erfolgen hat. Ungeachtet dessen ergibt sich die Verpflichtung, die Methode zur Ermittlung von Durchschnittskursen (verwendete Bezugszeiträume sowie Gewichtung) anzugeben, nach Auffassung des HGB-Fachausschuss aus der Verpflichtung zur Angabe der allgemeinen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (§ 313 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HGB). Dies soll durch die Änderung klargestellt werden.

Außerdem sieht E-DRÄS 10 Änderungen an DRS 16 „Halbjahresfinanzberichterstattung“, DRS 19 „Pflicht zur Konzernrechnungslegung und Abgrenzung des Konsolidierungskreises“ sowie DRS 23 „Kapitalkonsolidierung (Einbeziehung von Tochterunternehmen in den Konzernabschluss)“ vor. Bei diesen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Änderungen, die aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) erforderlich geworden sind.

Es besteht die Möglichkeit, zum E-DRÄS 10 bis zum 23. August 2019 Stellung zu nehmen.

Neues zum Goodwill-Impairmenttest

Der IASB diskutiert bereits seit Längerem über mögliche Änderungen an den bestehenden Vorschriften zur Durchführung von Wertminderungstests für Geschäfts- und Firmenwerte (Goodwills) sowie immaterielle Vermögenswerte mit unbestimmter Nutzungsdauer.

Die Tests sind z. Zt. zwingend jährlich durchzuführen und bei Vorliegen von Hinweisen auf eine mögliche Wertminderung (sog. trigger events).

Im Gespräch war u. a. die Wiedereinführung einer verpflichtenden planmäßigen Abschreibung der o. g. Posten. In seiner Juni-Sitzung sprach sich  nunmehr eine Mehrheit der Board-Mitglieder gegen diese Idee aus. Im für Ende 2019 avisierten Discussion Paper soll vorgeschlagen werden, beim bisherigen „Impairment-Only-Modell“ zu verbleiben und dieses sogar dahingehend zu vereinfachen, dass das Erfordernis einer jährlichen Wertminderungsprüfung gestrichen werden soll. Dies erstaunt im Hinblick auf die zuvor geführten Diskussionen zur Wiedereinführung einer planmäßigen Abschreibung, die gerade auch der Tatsache geschuldet waren, dass man subjektiv die Goodwill-Ansätze in vielen Abschlüssen als sehr hoch empfand und man in der Praxis nur selten wesentliche Wertminderung von Goodwills beobachten kann. Der nunmehr vorgeschlagene Ansatz, der sogar die jährliche Überprüfung abschaffen will, ist in dieser Hinsicht m. E. eher kontraproduktiv hinsichtlich der Zielsetzung des IASB das Problem „too little, too late“ anzugehen.

Da die Abstimmung für diesen Vorschlag im Board jedoch knapp ausfiel (8 zu 6), soll das Discussion Paper weiterhin Argumente für und wider das Impairment-Only-Modell vs. die Wiedereinführung einer planmäßigen Abschreibung enthalten.

DRSC veröffentlicht E-DRÄS 9 als Reaktion auf ARUG II

Die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in das deutsche Recht durch das sogenannte ARUG II ist noch nicht abgeschlossen. Es steht allerdings bereits fest, dass sich wesentliche Auswirkungen auf die Vergütungsberichterstattung (Vorstand und Aufsichtsrat) börsennotierter Unternehmen ergeben werden. Hierüber habe ich bereits in meinem Blogbeitrag vom 20. März 2019 berichtet. Außerdem wird die (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung erweitert. Aus diesem Grund hat das DRSC gestern einen Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 9 auf seiner Homepage veröffentlicht. Dieser sieht auf Basis des Regierungsentwurfs des ARUG II im Wesentlichen folgende Änderungen an bestehenden Standards vor:

  • In DRS 17 „Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder“ sollen sämtliche Konkretisierungen handelsrechtlicher Berichtspflichten gestrichen werden, die für börsennotierte Aktiengesellschaften gelten, da diese Berichtspflichten durch ARUG II gestrichen und – in geänderter Form – in das Aktiengesetz überführt werden. Des Weiteren soll die Angabe von Vergleichszahlen nicht mehr verpflichtend sein, sondern nur noch empfohlen werden.
  • In DRS 20 „Konzernlagebericht“ werden die Änderungen der (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung durch das ARUG II berücksichtigt. Künftig muss in der (Konzern-)Erklärung auf die Internetseite des Unternehmens Bezug genommen werden, auf welcher bestimmte Informationen rund um die Organvergütung öffentlich zugänglich gemacht werden, u.a. der neue aktienrechtliche Vergütungsbericht.

Nach ihrer Finalisierung sollen die beiden geänderten Standards erstmals in Übereinstimmung mit den Neuregelungen zur Vergütungsberichterstattung durch das ARUG II anzuwenden sein. Derzeit zeichnet sich ab, dass dies erst Geschäftsjahre mit Beginn nach dem 31. Dezember 2019 betreffen wird.

Es besteht die Möglichkeit, zum E-DRÄS 9 bis zum 23. August 2019 Stellung zu nehmen.

Exposure Draft zu Änderungen an IFRS 17 „Versicherungsverträge“ veröffentlicht

Am 26. Juni 2019 hat der International Accounting Standards Board (IASB) den Exposure Draft (ED) zur Änderung von IFRS 17 veröffentlicht. Mit den vorgeschlagenen Änderungen am Standard hat der Board auf die Herausforderungen reagiert, denen sich Unternehmen im Rahmen der Implementierung des IFRS 17 ausgesetzt sehen, und eine Reihe von Erleichterungen zur Diskussion gestellt. Maßstab für eine Berücksichtigung war zum einen die Konsistenz der vorgeschlagenen Anpassungen mit den bestehenden Grundprinzipien des IFRS 17 und zum anderen, das Ausmaß, in dem die Änderungen die bereits begonnene Implementierung des Standards beeinflussen.

Die vorgeschlagenen Änderungen lassen sich grob in vier Bereiche einteilen:

  • Verschiebung des Erstanwendungszeitpunkt: Um einerseits dem hohen Implementierungsaufwand Rechnung zu tragen, andererseits die Anwendung des Standards nicht unnötig hinauszuzögern, wird eine Verschiebung des Erstanwendungszeitpunkts um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 vorgeschlagen. Analog soll die für Versicherungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen geltende spätere Frist zur Anwendung des IFRS 9 ebenfalls um ein Jahr verlängert werden.
  • Zusätzliche Ausnahmen vom Anwendungsbereich: Bereits jetzt sind einzelne Verträge, die grundsätzlich die Kriterien eines Versicherungsvertrags erfüllen, vom Anwendungsbereich des IFRS 17 ausgenommen (zum Beispiel von Herstellern im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gütern gewährte Garantien). Der Exposure Draft schlägt nun weitere (optionale) Anwendungsausschlüsse vor, die insbesondere für Banken von Relevanz sind. Betroffen sind zum Beispiel bestimmte Kreditkartenverträge, die auch Versicherungsleistungen beinhalten, oder einzelne Kreditverträge, bei denen dem Schuldner bei Eintritt eines Versicherungsfalls Zahlungen erlassen werden.
  • Änderungen im Rahmen des Ansatzes/der Bewertung von Versicherungsverträgen:
    • Verteilung der Anschaffungskosten (acquisition costs): In vielen Fällen beziehen sich vom Versicherungsunternehmen gezahlte Provisionen ökonomisch auch auf erwartete Vertragsverlängerungen. Der Exposure Draft sieht vor, dass diese Kosten – anders als bisher – unter bestimmten Voraussetzungen den erwarteten Vertragsverlängerungen zugeordnet werden können. Ist dies der Fall, müssen die aktivierten Anschaffungskosten regelmäßig auf ihre Werthaltigkeit hin überprüft werden.
    • Verteilung des Gewinns (contractual service margin) über die Vertragslaufzeit: Für Verträge, die neben dem Versicherungsschutz auch Investmentservices beinhalten, schlägt der Exposure Draft vor, beide Leistungen – d.h. nicht nur die Versicherungsleistung – bei der Verteilung zu berücksichtigen.
    • Anwendung der Risikominderungsoption (risk mitigation option): Der Exposure Draft schlägt vor, dass neben Derivaten auch Rückversicherungsverträge als Instrument zur Risikominderung verwendet werden können.
    • Erfassung von Gewinnen bei proportionaler Rückversicherung: Sofern die zu Grunde liegenden Versicherungsverträge verlustbringend sind (und entsprechend bereits im Zugangszeitpunkt ein Aufwand erfasst wird), sollen unter bestimmten Voraussetzungen Erträge aus proportionaler Rückversicherung teilweise ebenfalls bereits im Zugangszeitpunkt erfasst werden können.
    • Übergangsvorschriften: Den Übergangsvorschriften werden durch den Entwurf diverse Vereinfachungen hinzugefügt.
  • Bilanzausweis: Der Ausweis von Versicherungsverträgen soll nicht mehr auf Basis von Gruppen, sondern auf Basis von (i.d.R. größeren) Portfolien erfolgen.

Andere von diversen Stakeholdern aufgeworfene Themen – wie beispielsweise die Definition der unit of account oder der Umfang der bei Rückversicherungsverträgen zu berücksichtigenden Zahlungen – wurden nicht in den Exposure Draft aufgenommen.

Der IASB sieht für den Exposure Draft eine verkürzte Kommentierungsfrist bis zum 25. September 2019 vor; die finalen Änderungen sollen dann Mitte 2020 verabschiedet werden.

IFRS IC trifft die ersten drei Entscheidungen in Sachen IFRS 16

Das IFRS IC hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erstmals Agenda-Entscheidungen zum gerade in Kraft getretenen neuen Leasingstandard IFRS 16 getroffen.

In seiner endgültigen Entscheidung zum Thema Grunddienstbarkeiten stellte das IFRS IC fest, dass ein Recht, eine Ölpipeline für zwanzig Jahre in einem vertraglich genau definierten, unterirdischen Raum verlegen zu dürfen, ein Leasingverhältnis für diesen unterirdischen Raum darstellt. Die Kernfrage dieses in der Praxis vieldiskutierten Falls ist, ob und in welchem Umfang der unterirdische Raum einen identifizierten Vermögenswert darstellt bzw. was die zu betrachtende Bilanzierungseinheit (sog. „unit of account“) ist. Im an das IFRS IC herangetragenen Sachverhalt war der unterirdische Raum im Vertrag genau bezeichnet und wurde von dem Rechtsinhaber alleine genutzt. Nicht beantwortet werden dagegen von der IFRS IC Entscheidung die in der Praxis häufig anzutreffenden Fälle, in denen die Verträge keine explizite Spezifikation des Raums enthalten oder ein definierter Raum von mehreren Parteien, z.B. Energieversorgern und Telekommunikationsunternehmen gleichermaßen genutzt wird. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob bzw. in welchen Fällen durch das Verlegen eines Kabels oder einer Leitung der Raum implizit im Sinne des IFRS 16.B13 spezifiziert ist und damit für den durch das Kabel oder die Leitung in Anspruch genommenen Raum ein identifizierter Vermögenswert vorliegt. Wenngleich vom IFRS IC nicht adressiert, ergibt sich meines Erachtens aus dem Standard unmittelbar, dass bei fehlender expliziter Spezifikation zu prüfen ist, ob ein identifizierter Vermögenswert implizit spezifiziert ist.

Weiterhin wurden in der Juni-Sitzung des IFRS IC zwei vorläufige Agenda-Entscheidungen getroffen. Die erste beschäftigt sich mit der Bestimmung der Laufzeit eines Leasingverhältnisses und deren Interaktion mit der Nutzungsdauer von Mietereinbauten. Mit Blick auf die Bestimmung der Laufzeit eines Leasingverhältnisses wurde konkret angefragt, ob beim Vorliegen beidseitiger Kündigungsrechte, deren Ausübung keine vertragliche Strafzahlung nach sich zieht, zusätzlich wirtschaftliche Anreize oder Umstände zu berücksichtigen sind, die eine Vertragsseite, z.B. den Mieter, an einer Kündigung hindern. Ein Beispiel für solche wirtschaftlichen Hemmnisse können Mietereinbauten sein, die nach Ablauf eines Mietvertrags auszubauen und in Folge dessen nicht mehr nutzbar sind. Nach Auffassung des IFRS IC sind solche wirtschaftlichen Umstände, die eine Partei an der Kündigung eines Vertrags hindern, zu berücksichtigen. Der in IFRS 16.B34 verwendete und im Standard nicht definierte Begriff „penalty“ ist nach Ansicht des IFRS IC somit weit auszulegen und nicht ausschließlich auf rein vertragliche Strafzahlungen zu begrenzen. Darüber hinaus stellte das IFRS IC fest, dass die Bestimmung der Nutzungsdauer („useful life“) von Mietereinbauten in engem Zusammenhang mit der Ermittlung der Laufzeit eines Leasingverhältnisses steht. Kommt ein Leasingnehmer zu dem Ergebnis, dass die Laufzeit eines Leasingverhältnisses kürzer ist als die wirtschaftliche Nutzungsdauer („economic life“) seiner Mietereinbauten und kann er aus diesen nach Ende des Mietverhältnisses keinen Nutzen mehr ziehen, ist die Nutzungsdauer der Mietereinbauten für Abschreibungszwecke im Sinne des IAS 16 auf die Laufzeit des Leasingverhältnisses zu beschränken. Zusammengenommen besteht damit zudem eine Wechselwirkung zwischen der Bestimmung der Laufzeit eines Leasingverhältnisses und der Nutzungsdauer von Mietereinbauten.

Die zweite vorläufige Agenda-Entscheidung betrifft die Frage, ob das Zahlungsprofil eines Leasingvertrags, das typischerweise einem Amortisationsdarlehen gleicht, bei der Bestimmung des Grenzfremdkapitalzinssatzes zu berücksichtigen ist. Hierzu stellte das IFRS IC fest, dass ein Zinssatz, der auf demselben Zahlungsprofil wie das des Leasingvertrags beruht, zwar oftmals ein geeigneter Ausgangspunkt für die Ermittlung des Grenzfremdkapitalzinssatzes darstellt, gleichwohl die Definitionskriterien im IFRS 16 für den Grenzfremdkapitalzinssatz das Zahlungsprofil nicht explizit enthalten. Erwähnenswert ist weiterhin die Klarstellung des IFRS IC, dass der Grenzfremdkapitalzinssatz grundsätzlich spezifisch für die jeweiligen einzelnen Leasingverhältnisse zu bestimmen ist („lease-specific rate“). Somit ist die konkrete Ermittlung des Grenzfremdkapitalzinssatzes in vielerlei Hinsicht eine Ermessensentscheidung des Unternehmens. Auch wenn eine Berücksichtigung des Zahlungsprofils des jeweiligen Leasingverhältnisses sicherlich ein sinnvoller Ansatz ist, kann eine zwingende Berücksichtigung des individuellen Zahlungsprofils bei der Ermittlung des Grenzfremdkapitalzinssatzes vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen m.E. nicht verlangt werden. In dieser Hinsicht ist somit eine Ermessensentscheidung des Unternehmens erforderlich, bei der nach meiner Auffassung als „Startpunkt“ für die Zinssatzermittlung neben der Zugrundelegung des tatsächlichen Zahlungsprofils (typischerweise vergleichbar zu einem Amortisationsdarlehen) auch die Zugrundelegung eines endfälligen Darlehens oder ein Zinssatz auf Basis einer durchschnittlichen Rückzahlungsdauer vertretbar erscheint. Der so ermittelte Zinssatz ist dann unter Berücksichtigung der übrigen Definitionsmerkmale (z.B. Sicherheit, etc.) für das jeweilige einzelne Leasingverhältnis anzupassen.

Der Wortlaut der IFRS IC Agenda-Entscheidungen ist über folgenden Link zu erreichen. Die Kommentierungsfrist für die beiden vorläufigen Entscheidungen endet am 20. August 2019.

Europäische Kommission veröffentlicht Beilage über klimabezogene Angaben zu den unverbindlichen Leitlinien für die nichtfinanzielle Berichterstattung

Die Europäische Kommission hat am 18. Juni 2019 die Ergänzung der unverbindlichen Leitlinien für die nichtfinanzielle Berichterstattung im Sinne der CSR-Richtlinie um klimabezogene Angaben veröffentlicht. Über die geplante Erweiterung der Leitlinien und deren Entwurf habe ich bereits im März berichtet. Zu dem Entwurf gingen 114 Stellungnahmen ein, die von der Europäischen Kommission bei der Fertigstellung der Ergänzung berücksichtigt wurden. Die unverbindlichen Leitlinien wurden ursprünglich im Rahmen der Umsetzung der CSR-Richtlinie herausgegeben, um Unternehmen Möglichkeiten für eine umfassende, verlässliche und vergleichbare nichtfinanzielle Berichterstattung aufzuzeigen. Im Rahmen des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums ist die Europäische Kommission bestrebt, die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen weiter zu verbessern. Dazu wurden die Leitlinien unter Berücksichtigung des Berichts der Technical Expert Group on Sustainable Finance durch eine Beilage zu klimabezogenen Angaben erweitert. Die bisherigen Leitlinien bleiben daneben unverändert bestehen.

Die Europäische Kommission betont damit die hohe Bedeutung, die sie der Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie der Förderung von erneuerbaren Energien sowie Energieeffizienz im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen sowie der mittel- und langfristigen Strategie der Europäischen Union beimisst. Inhaltlich greift die Kommission die Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures („TCFD“) auf, die sich vorrangig auf Angaben zu den finanziellen Auswirkungen des Klimas auf das Unternehmen beziehen. Diese Empfehlungen werden vonseiten der Kommission als eine Verbesserung der bisherigen Praxis der Klimaberichterstattung gesehen und entsprechend gefördert. Die Ergänzung der Leitlinien um klimabezogene Angaben soll gleichermaßen im Einklang mit den Empfehlungen der TCFD und den Anforderungen der CSR-Richtlinie stehen. Dieser Einklang wird in Anhang II der überarbeiteten Leitlinien veranschaulicht.

Inhaltlich führt diese Zielsetzung u.a. dazu, dass die Europäische Kommission neben umfangreichen Angaben zu klimabezogenen Risiken auch Angaben zu klimabezogenen Chancen in die unverbindlichen Leitlinien aufgenommen hat. Für die Identifikation von wesentlichen klimabezogenen Angaben (insbesondere Risiken) betont die Kommission die Bedeutung der beiden Perspektiven der CSR-Richtlinie. D.h. zu berücksichtigen sind sowohl die Auswirkungen des Klimas auf die Geschäftsentwicklung, das Geschäftsergebnis, die Lage des Unternehmens als auch die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit des Unternehmens (inkl. dessen Lieferkette und Produkte) auf das Klima. So sollten die von der Leitlinie geforderten Angaben bereits erfolgen, wenn das Klima aus einer der beiden Perspektiven als wesentlich eingeschätzt werden. Dieser Ansatz erweitert insofern die Empfehlungen der TCFD und geht über die bisherige Auslegung der CSR-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber und den DRS 20 hinaus, wonach Informationen wesentlich sind, wenn beide Kriterien zugleich erfüllt sind (vgl. DRS 20.261). Ferner empfiehlt die Kommission für klimabezogene Themen einen längeren Zeithorizont zu untersuchen als für die finanzielle Berichterstattung. Darüber hinaus enthalten die Leitlinien eine Reihe von empfohlenen Leistungsindikatoren und umfangreiche spezifische Angaben für Institute und Versicherungsunternehmen.

Die Ergänzung der Leitlinien um klimabezogene Angaben sind wie die Leitlinien selbst weiterhin unverbindlich, d.h. aus diesen Ausführungen können keine Angabepflichten abgeleitet werden. Allerdings verdeutlicht die umfangreiche Ergänzung der Leitlinien die Erwartungshaltung der Europäischen Kommission an die nichtfinanzielle, klimabezogene Berichterstattung von großen, kapitalmarktorientierten Unternehmen. Entsprechend könnten die Empfehlungen maßgeblich im Rahmen der Nachschau der Umsetzung der CSR-Richtlinie in den Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission Berücksichtigung finden und sich entsprechend auf die darauf aufbauende mögliche Überarbeitung der CSR-Richtlinie auswirken. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine frühzeitige Auseinandersetzung mit der klimabezogenen Berichterstattung und deren Anforderungen an das interne Risikomanagementsystem und die internen Berichtsprozesse.

Ablehnende Agenda-Entscheidung des IFRS IC zu den neuen Angabepflichten in IAS 7 „Kapitalflussrechnungen“

Auf seinen Juni-Sitzungen befasste sich das IFRS IC mit einer Frage zu Angaben zur Kapitalflussrechnung. Das IASB hatte Anfang 2016 ergänzende Regeln in IAS 7 aufgenommen, die Erläuterungen zu den Veränderungen der Verbindlichkeiten aus Finanzierungstätigkeiten vorsehen (IAS 7.44A-E).

Die neuen Angaben zielen darauf ab, den Abschlussadressaten eine Beurteilung zu ermöglichen, inwieweit die Veränderungen der Verbindlichkeiten des Unternehmens aus Cashflows und aus nicht zahlungswirksamen Vorgängen resultieren. In der Praxis erstellen Unternehmen zu diesem Zweck häufig eine Überleitungsrechnung (reconciliation), die sich an dem Muster in IAS 7.IE C orientiert.

Nachdem die neuen Regeln nun über 2 Jahre hinweg in IFRS-Abschüssen angewendet worden sind, äußerten Investoren gegenüber dem IFRS IC Bedenken, ob die Vorschriften in der Praxis qualitativ hochwertig und konsistent umgesetzt würden. Die von den Investoren vorgetragenen Bedenken richten sich auf Inkonsistenzen in der Definition von „Schulden“ oder „Netto-Schulden“, eine unzureichende Untergliederung der Überleitungsrechnung, unzureichende Erläuterungen und eine Darstellung, die teilweise von derjenigen in der Bilanz oder der Kapitalflussrechnung abweicht.

In Reaktion auf diese Bedenken verzichtete der IFRS IC staff auf den ansonsten üblichen Vorgang des „outreach“, also darauf, Beobachtungen in Form der Stellungnahme von Dritten einzuholen. Vielmehr nahm der IFRS IC staff selbst eine Stichprobe, bei der insgesamt 92 IFRS-Abschlüsse untersucht wurden, die in 82 Fällen eine Überleitungsrechnung enthielten. Hierbei war es dem IFRS IC staff nur in 41 Fällen möglich, auf Grundlage der Überleitungsrechnung die unterjährige Veränderung der Nettoschulden nachzuvollziehen.

Der IFRS IC staff kam dennoch in seiner Analyse zu dem Ergebnis, die Vorschriften in IAS 1 und IAS 7 seien adäquat und führten zu Angaben, die den Informationsbedürfnissen der Investoren Rechnung tragen würden. Aus diesem Grund empfahl der staff dem IFRS IC, das Thema nicht auf seine Agenda zu nehmen. In den Sitzungen am 11. und 12. Juni 2019 ist das IFRS IC nun dieser Empfehlung gefolgt.

Die Entscheidung des IFRS IC enthält u.E. gleich in mehrfacher Hinsicht Gedankensprünge, die nur schwer nachvollziehbar sind. So waren die neuen Angabepflichten in IAS 7 ausdrücklich eingefügt worden, um den Informationsbedürfnissen von Investoren Rechnung zu tragen. Nachdem nun ausgerechnet Investoren (also nicht etwa bilanzierende Unternehmen) Kritik an der Umsetzung dieser neuen Angabepflichten in der Praxis geäußert haben, führt dies nicht dazu, dass das IFRS IC die Bedenken aufnimmt und ein Projekt zur Überarbeitung von IAS 7 anstößt. Dies erscheint umso überraschender, als die Kritikpunkte der Investoren durch die Ergebnisse der empirischen Studie des IFRS IC staff sogar bestätigt wurden. Damit hat der IFRS IC staff gewissermaßen selbst den Beweis dafür geführt, dass die Regelungen in IAS 1 und IAS 7 in der Praxis nicht „adäquat“ zu sein scheinen oder aber nicht adäquat umgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Investoren, die ihre Bedenken gegenüber dem IFRS IC vorgetragen hatten, auf die aktuelle „Agenda-Rejection“ reagieren werden

Vorschläge zur Änderung des IFRS 3 veröffentlicht

Der IASB hat einen Entwurf mit Änderungsvorschlägen an IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“ veröffentlicht, mit denen der veraltete Querverweis in IFRS 3 auf das Rahmenkonzept der IFRS aktualisiert werden soll.

Neben der Aktualisierung des Verweises enthalten die Änderungsvorschläge insbesondere die Aufnahme eines expliziten Ansatzverbots für im Rahmen eines Unternehmenszusammenschlusses erworbene Eventualforderungen. Durch die vorgeschlagene Änderung soll die bisher lediglich in den „Basis for Conclusions“ enthaltene Klarstellung in den Standardtext des IFRS 3 aufgenommen werden.

Sie erreichen den Entwurf (ED/2019/3 „Verweis auf das Rahmenkonzept der IFRS“) unter folgendem Link.

Kodexreform 2019: Beschlossene Neufassung sieht unverändert Streichung der DCGK-Mustertabellen zur Vorstandsvergütung vor

Am 22. Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex mitgeteilt, dass sie eine Neufassung des Kodex beschlossen hat.

Einer der Schwerpunkte der Überarbeitung des Kodex ist die Neufassung der Regelungen zur Vorstandsvergütung, bedingt unter anderem durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU, das sogenannte ARUG II, das derzeit in der Fassung des Regierungsentwurfs vorliegt. Ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 20. März 2019 berichtet. Entsprechend enthält die Neufassung des Kodex umfangreiche Empfehlungen zur Festlegung des Vergütungssystems des Vorstands und zur Festlegung der konkreten Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder.

Demgegenüber enthält die Neufassung des Kodex zum neuen Vergütungsbericht börsennotierter Unternehmen nach § 162 AktG-E, der individualisierte Angaben zu Vergütungen und Leistungen an Vorstandsmitglieder vorsieht, grundsätzlich keine weitergehenden Empfehlungen oder Anregungen. Damit wird – wie schon im Entwurf des Kodex vorgesehen –  auf die bisherigen Mustertabellen nach DCGK, in denen für jedes Vorstandsmitglied die gewährte und die zugeflossene Vergütung dargestellt werden sollen, verzichtet.

Dennoch enthält der neue Kodex bzw. die Begründungen der Kodexkommission dazu einige wichtige Aussagen zum neuen Vergütungsbericht, insbesondere die Folgenden:

  • Die Kodexkommission verweist hinsichtlich des Formats der Berichterstattung auf die unverbindlichen Leitlinien der EU-Kommission zur Darstellung des Vergütungsberichts, die derzeit im Entwurf vorliegen. Dieser Leitlinienentwurf sieht eine Reihe standardisierter und detaillierter Tabellen vor. Ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 5. März 2019 berichtet.
  • Nach Auffassung der Kodexkommission werden im Vergütungsbericht nach § 162 AktG-E je Vorstandsmitglied sämtliche Vergütungsbestandteile sowohl mit ihren Zielbeträgen wie auch mit ihren (nach Ablauf des Geschäftsjahres bestimmten) Gewährungsbeträgen dargestellt.
  • Über § 162 AktG-E hinaus empfiehlt der Kodex, über gewährte Zuwendungen, die erst in späteren Jahren zufließen, im Vergütungsbericht im Jahr des Zuflusses in geeigneter Form zu berichten.

Der neue Kodex tritt erst in Kraft, wenn er durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Dies wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II erfolgen. Wann dies erfolgen wird, steht noch nicht fest. Entsprechend steht auch noch nicht fest, ob Unternehmen in ihren nächsten (Konzern-) Lagebericht zum 31. Dezember 2019 noch die Mustertabellen nach derzeit gültigem DCGK aufnehmen sollen, zumal dies zusätzlich vom Zeitpunkt der Abgabe ihrer Entsprechenserklärung abhängt.

Entwurf zu geplanten Änderungen der Hedge-Accounting-Regelungen i. Z. m. der IBOR-Reform

Der IASB hat am 3. Mai 2019 einen Entwurf mit Vorschlägen für Änderungen an IFRS 9 und IAS 39 veröffentlicht (ED/2019/1 „Interest Rate Benchmark Reform“). Die Vorschläge stehen in Zusammenhang mit der Reform von Referenzzinssätzen (z. B. LIBOR), speziell mit der gegenwärtig bestehenden Unsicherheit darüber, wann und wie die aktuellen Referenzzinssätze ersetzt werden. Unter den bestehenden Regelungen des IFRS 9 und des IAS 39 könnte diese Unsicherheit dazu führen, dass ein Unternehmen Hedge-Beziehungen beenden muss.

Vor diesem Hintergrund schlägt der IASB die Einführung von Erleichterungen von bestimmten Anforderungen des Hedge Accounting nach IFRS 9 und IAS 39 vor. Danach sollen Unternehmen für Zwecke bestimmter zukunftsgerichteter Beurteilungen unterstellen, dass der Referenzzinssatz, auf dem ein abgesicherter Zahlungsstrom oder die Zahlungsströme eines Sicherungsinstruments basieren, durch die Reform nicht verändert werden. Auf diese Weise soll eine Beendigung von Hedge-Beziehungen als Folge der bestehenden Unsicherheit vermieden werden und die Entscheidungsrelevanz der Informationen in den Abschlüssen für Investoren gewahrt bleiben. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen erstmals für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen anzuwenden sein. Eine freiwillige vorzeitige Anwendung soll möglich sein.

Die Vorschläge adressieren nur die Auswirkungen der Unsicherheit bis zur Ablösung der Referenzzinssätze (pre-replacement issues). Sobald mehr Informationen über die Ablösung der Referenzzinssätze vorliegen, wird der IASB mögliche Auswirkungen der tatsächlichen Ablösung analysieren (replacement issues) und entscheiden ob weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Die Kommentierungsfrist endet am 17. Juni 2019.

Die Stellungnahme zur Veröffentlichung, die auch einen Link auf den Entwurf enthält, ist über folgenden Link zu erreichen. Weitere Informationen zu dem Thema enthält auch unsere Publikation „IFRS direkt: Auswirkungen der Reform des LIBOR und anderer Referenzzinssätze – Geplante Änderungen an IFRS 9 und IAS 39 (ED/2019/1)„.

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