Kategorie: Handelsrecht

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CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 18. April 2017 ist das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) im Bundesgesetzblatt erschienen. Das damit endgültige Gesetz entspricht der Fassung, wie sie vom Deutschen Bundestag am 9. März 2017 beschlossen wurde und über die ich in meinem Blogbeitrag vom 13. März 2017 berichtet habe.

Zu beachten ist, dass ein Großteil der Neuregelungen bereits erstmals für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden ist.

Entgelttransparenzgesetz vom Bundestag beschlossen

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – kurz „Entgelttransparenzgesetz“ – ohne Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf beschlossen.

Damit gilt das, was ich in meinem Blogbeitrag vom 13. Januar 2017 berichtet habe, unverändert. Im Zusammenhang mit dem Lagebericht bedeutet dies insbesondere Folgendes:

  • Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, müssen diesem künftig in bestimmten zeitlichen Abständen einen sogenannten Entgeltbericht als Anlage beifügen und den Entgeltbericht im Bundesanzeiger veröffentlichen.
  • Im Entgeltbericht ist über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Herstellung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer zu berichten. Außerdem sind bestimmte statistische Angaben zu machen.

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom Bundestag beschlossen

In der Nacht vom 9. auf den 10. März 2017 hat der Deutsche Bundestag das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in der Entwurfsfassung, die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen worden ist, beschlossen. Legt nun der Bundesrat keinen Einspruch dagegen ein, ist damit zu rechnen, dass es bald in der beschlossenen Fassung in Kraft tritt.

Das Gesetz sieht für bestimmte große Unternehmen und Konzerne erweiterte Berichtspflichten zu nichtfinanziellen Informationen (Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung) vor. Außerdem wird eine Berichterstattung zur Diversität der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat vor allem börsennotierter Aktiengesellschaften eingeführt.

Entgelttransparenzgesetz – neue Anforderungen an den Lagebericht?

Am 11. Januar hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – kurz „Entgelttransparenzgesetz“ – beschlossen. Dieses Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen für eine umfassende Durchsetzung von Entgeltgleichheit im Sinne von „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ von Frauen und Männern verbessern.

Änderungen im Handelsgesetzbuch sieht das Gesetz nicht vor. Allerdings sollen Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, künftig dem Lagebericht einen sogenannten „Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit“ als Anlage beifügen und diesen Entgeltbericht im Bundesanzeiger veröffentlichen.

BMF-Schreiben vom 23.12.2016: Ausschüttungssperre nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB gilt nicht als Abführungssperre bei Gewinnabführungsverträgen

Nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB, der verpflichtend erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden (Art. 75 Abs. 6 S. 1 EGHGB), anzuwenden ist, unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen bei Anwendung des sieben- und des zehnjährigen Durchschnittszinssatzes (§ 253 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 HGB) einer Ausschüttungssperre, sofern er nicht durch die nach Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zzgl. eines Gewinnvortrags und abzgl. eines Verlustvortrags gedeckt werden kann (§ 253 Abs. 6 Satz 2 HGB).

Handelsrechtliche Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen: Neufassung von IDW RS HFA 30 verabschiedet

Die am 16. Dezember 2016 durch den Hauptfachausschuss des IDW beschlossene Neufassung der Stellungnahme berücksichtigt Änderungen durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) sowie die diesjährige Gesetzesänderung hinsichtlich der Abzinsung von Pensionsrückstellungen (§ 253 HGB n.F.) und sich daraus ergebende Zweifelsfragen. Zusätzlich erweitert IDW RS HFA 30 n.F. die Definition des Begriffs der Altersversorgungsverpflichtungen und enthält umfangreichere Ausführungen als bislang zur Bilanzierung bei Abschluss von Freistellungsvereinbarungen und ggf. ergänzender Erklärung eines Schuldbeitritts zu Pensionsverpflichtungen. Diese Änderungen gegenüber der bisherigen Stellungnahme waren bereits weitestgehend in der vom IDW im September 2016 bekannt gemachten Entwurfsfassung enthalten. Hierüber haben wir bereits in unserer Publikationsreihe HGB direkt (Ausgabe 7, September 2016) berichtet.

Klarheit über die GuV-Vorjahresspalte bei erstmaliger BilRUG-Anwendung

In den letzten Monaten wurde teilweise kontrovers diskutiert, ob in dem erstmals nach HGB in der Fassung des BilRUG aufgestellten Jahresabschluss die Umsatzerlöse in der Vorjahresspalte der GuV an die neue Umsatzerlösdefinition angepasst werden dürfen oder nicht.

Mit der gestrigen Veröffentlichung des IDW besteht darüber nun Klarheit:

  • Nach Auffassung des Hauptfachausschusses des IDW müssen die in der Vorjahresspalte der GuV ausgewiesenen Umsatzerlöse nicht an die neue Definition angepasst werden. Erfolgt keine Anpassung und sind die Umsatzerlöse nicht vergleichbar, ist im (Konzern-) Anhang ein entsprechender Hinweis sowie eine Erläuterung unter nachrichtlicher Angabe des Betrags der Umsatzerlöse für das Vorjahr, der sich aus der Anwendung der Neudefinition ergeben hätte, erforderlich.

Überarbeitete Stellungnahme des HFA zum Abschlussprüferhonorar veröffentlicht

Nach HGB sind im Anhang oder Konzernanhang von Abschlüssen grundsätzlich Angaben zum Abschlussprüferhonorar erforderlich, aufgeschlüsselt nach diversen Leistungen. Schon die bisherige Stellungnahme des Hauptfachausschusses des IDW aus dem Jahr 2010 zu diesem Thema (IDW RS HFA 36) befasste sich deshalb unter anderem mit der Abgrenzung der gesetzlich vorgegebenen Leistungskategorien zueinander und der Zuordnung von Einzelleistungen in diese Kategorien.

DPR veröffentlicht Prüfungsschwerpunkte für 2017

Nachdem die European Securities and Markets Authority (ESMA) am 28. Oktober die europäischen Prüfungsschwerpunkte für in 2017 durchzuführende Prüfungen verkündet hat (siehe Blogbeitrag vom 1. November), hat heute der nationale Enforcer, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR), diese übernommen und um folgende zwei zusätzliche nationale Prüfungsschwerpunkte ergänzt:

1. Anteile an anderen Unternehmen (IFRS 10, IFRS 11, IFRS 12, IAS 28, IAS 24)

2. Werthaltigkeitstest von Sachanlagevermögen (IAS 36, IAS 1)

Die genauen inhaltlichen Einzelheiten je Prüfungsschwerpunkt können Sie der aktuellen Pressemitteilung der DPR unter folgendem Link entnehmen.

Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie ist da!

Die sog. CSR-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2014, die die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Konzerne regelt, ist noch dieses Jahr in deutsches Recht umzusetzen. Gestern hat nun die Bundesregierung den Regierungsentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Dieser entspricht weitgehend dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 11. März 2016.

Für bestimmte Unternehmen und Konzerne sind hiernach für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre eine Reihe neuer Berichtspflichten vorgesehen: