CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom Bundestag beschlossen

In der Nacht vom 9. auf den 10. März 2017 hat der Deutsche Bundestag das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in der Entwurfsfassung, die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen worden ist, beschlossen. Legt nun der Bundesrat keinen Einspruch dagegen ein, ist damit zu rechnen, dass es bald in der beschlossenen Fassung in Kraft tritt.

Das Gesetz sieht für bestimmte große Unternehmen und Konzerne erweiterte Berichtspflichten zu nichtfinanziellen Informationen (Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung) vor. Außerdem wird eine Berichterstattung zur Diversität der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat vor allem börsennotierter Aktiengesellschaften eingeführt.

Im Vergleich zum Regierungsentwurf sieht die beschlossene Gesetzesfassung insbesondere folgende Änderungen vor:

  • Werden die nichtfinanziellen Informationen auf der Internetseite des Unternehmens bzw. Konzerns veröffentlicht, muss dies spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag erfolgen. Der Regierungsentwurf sah noch eine Frist von sechs Monaten vor.
  • Es ist nicht nur zu berichten, ob bzw. welches Rahmenwerk der nichtfinanziellen Berichterstattung zugrunde gelegt worden ist, sondern auch zu begründen, warum dies ggf. nicht erfolgt ist („comply or explain“). Ein „explain“ verlangte der Regierungsentwurf nicht.
  • Tochterunternehmen oder Teilkonzern-Mutterunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der nichtfinanziellen Berichterstattung durch ein übergeordnetes Mutterunternehmen befreit. Der Regierungsentwurf schränkte dies noch auf übergeordnete Mutterunternehmen mit Sitz in der EU oder EWR ein. Nun kann auch die Berichterstattung von Mutterunternehmen in Drittstaaten befreiende Wirkung haben.
  • Im Unterschied zum Regierungsentwurf sieht die verabschiedete Gesetzesfassung explizit ein Recht des Aufsichtsrats vor, eine externe inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung zu beauftragen.
  • Wird die nichtfinanzielle Berichterstattung extern inhaltlich überprüft, ist das Prüfungsurteil erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen, öffentlich zugänglich zu machen. Der Regierungsentwurf sah für dessen Veröffentlichung noch keine zeitverzögerte Erstanwendung vor.

Abgesehen vom letztgenannten Punkt bleibt der Erstanwendungszeitpunkt unverändert. Die Neuregelungen sind damit erstmals für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.

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