Entgelttransparenzgesetz – neue Anforderungen an den Lagebericht?

Am 11. Januar hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – kurz „Entgelttransparenzgesetz“ – beschlossen. Dieses Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen für eine umfassende Durchsetzung von Entgeltgleichheit im Sinne von „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ von Frauen und Männern verbessern.

Änderungen im Handelsgesetzbuch sieht das Gesetz nicht vor. Allerdings sollen Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, künftig dem Lagebericht einen sogenannten „Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit“ als Anlage beifügen und diesen Entgeltbericht im Bundesanzeiger veröffentlichen.

Der Entgeltbericht soll zweierlei Angaben enthalten. Darzustellen sind zum einen die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Herstellung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Werden keine solchen Maßnahmen durchgeführt, ist dies zu begründen („comply or explain“). Anzugeben sind zum anderen nach Frauen und Männern aufgeschlüsselte statistische Angaben zur durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten und zur durchschnittlichen Zahl der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Entgeltbericht nur alle fünf Jahre erstellt werden, ansonsten alle drei Jahre. Während über die Maßnahmen während des gesamten Berichtszeitraums zu berichten ist, müssen die statistischen Angaben nur für das letzte Berichtsjahr des Berichtszeitraums gemacht werden.

Auch wenn der Entgeltbericht dem Lagebericht als Anlage beizufügen ist, stellt die Regierungsbegründung klar, dass er nicht zu den Jahresabschlussunterlagen und zum Lagebericht gehört, so dass die entsprechenden Vorschriften und damit verbundenen Rechtsfolgen, insbesondere nach dem HGB nicht gelten.

Tritt das Gesetz noch in 2017 in Kraft, ist der Entgeltbericht erstmals im Jahr 2018 zu erstellen. Der Berichtszeitraum umfasst für diesen ersten Bericht nur ein Kalenderjahr.

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