Accounting Aktuell Blog

Zweiter Wurf zum Versicherungsstandard: Re-Exposure Draft erschienen

Der IASB hat am 20.Juni 2013 den Re-Exposure Draft ED/2013/7 Insurance Contracts veröffentlicht (Basis for Conclusions / Illustrative Examples), der eine Überarbeitung des ursprünglich aus 2010 stammenden Entwurfs (ED/2010/8) darstellt.

Nachdem die Bilanzierung von Versicherungsverträgen unter IFRS 4 noch einen relativ großen Spielraum erlaubt, versucht der IASB mit dem neuen Standardentwurf, eine Basis für mehr Vergleichbarkeit bei der Rechnungslegung von Versicherungsverträgen zu schaffen. Im Vordergrund steht das Ziel, ein besseres Verständnis über die Art, Höhe, den zeitlichen Anfall sowie die Unsicherheit von aus Versicherungsverträgen resultierenden Zahlungsströmen zu vermitteln.

Kernstück des Entwurfs ist, wie bereits im ED/2010/8, ein Bewertungsmodell mit vier Elementen: der Schätzung von Zahlungsströmen, der Diskontierung zur Abbildung des Zeitwertes des Geldes, einer Risikoanpassung, sowie der vertraglichen Servicemarge, welche den unverdienten Gewinn des Versicherers für die erbrachte Dienstleistung unter dem Versicherungsvertrag abbilden soll.
Der IASB hat eine kurze Zusammenfassung des Dokuments (Snapshot) in englischer Sprache erstellt und bittet bis zum 25. Oktober 2013 um Stellungnahmen, sowie in fünf ausgewählten Bereichen explizit um eine Kommentierung des Entwurfs durch die Anwender.

Lesen Sie hierzu auch in unserem Accounting FS Blog

Änderungen der EU-Bilanzrichtlinien gebilligt

Am 12. Juni 2013 hat das Europäische Parlament Änderungen der bisherigen EU-Bilanzrichtlinien für den Jahres- und den Konzernabschluss, die überarbeitet und zusammengefasst wurden, gebilligt (siehe Blog-Beitrag vom 24. April 2013).

Festgeschrieben wurde damit zum einen das sogenannte Country-by-Country Reporting. Dieses sieht für kapitalmarktorientierte und große Unternehmen, die im Rohstoffsektor und im Bereich der Primärwaldforstwirtschaft tätig sind, eine länder- und projektspezifische Berichterstattung außerhalb des Jahresabschlusses über wesentliche Zahlungen an staatliche Stellen vor.

Festgeschrieben wurden zum anderen insbesondere Bilanzierungserleichterungen für kleine Unternehmen. Dazu gehören zum einen die Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen auf 6 Mio. Euro Bilanzsumme und 12 Mio. Euro Umsatzerlöse, zum anderen eine Begrenzung der Anhangangaben für kleine Unternehmen. Abgesehen davon ist nicht mit einer wesentlichen Änderung des HGB aus der Umsetzung der Neuregelungen in nationales Recht zu rechnen, vorausgesetzt, der deutsche Gesetzgeber übt seine Mitgliedstaatenwahlrechte wie bisher aus.

Die Neuregelungen treten nach ihrer formalen Billigung durch den Rat der Europäischen Union in Kraft; damit ist in wenigen Wochen zu rechnen. Danach ist die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen.

IFRIC 21: Interpretation zur Bilanzierung von Verpflichtungen zur Zahlung öffentlicher Abgaben

Der IASB hat am 20. Mai 2013 eine Interpretation zur Bilanzierung von Verpflichtungen zur Zahlung öffentlicher Abgaben, die keine Ertragsteuern darstellen, veröffentlicht (IFRIC 21 „Abgaben“). Die darin enthaltenen Regelungen zielen darauf ab, klarzustellen, wann derartige Verpflichtungen in der Bilanz anzusetzen sind. Hintergrund ist, dass, insbesondere in Fällen, in denen die Verpflichtung zur Zahlung in einem Geschäftsjahr entsteht, deren Höhe jedoch auf Basis historischer Finanzdaten (z.B. Umsatzerlöse des Vorjahres) ermittelt wird, derzeit Bilanzierungsunterschiede in der Praxis existieren. Die Interpretation schreibt nunmehr vor, dass Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungen für öffentliche Abgaben erst dann zu erfassen sind, wenn das in der entsprechenden Gesetzesgrundlage verankerte Ereignis, das die Zahlungsverpflichtung auslöst (sog. verpflichtendes Ereignis) stattgefunden hat. Dies hat zur Folge, dass zum Beispiel in dem Fall, in dem eine öffentliche Abgabe in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Vorjahresumsatzes fällig wird, wenn ein Unternehmen am 1. Januar des Folgejahres noch tätig ist, nicht bereits im laufenden Geschäftsjahr eine entsprechende Schuld angesammelt werden darf. Dies gilt auch dann, wenn das künftige Tätigsein des Unternehmens sicher ist. Stattdessen ist in genanntem Beispiel die Schuld in voller Höhe am 1. Januar des Folgejahres zu passivieren. Dies, da das Unternehmen sich im laufenden Jahr zumindest theoretisch durch Einstellen seiner Tätigkeit noch der Verpflichtung entziehen könnte. Aus der Tatsache, dass ein Unternehmen seinen Abschluss unter Beachtung des Grundsatzes der Unternehmensfortführung aufstellt oder unter dem wirtschaftlichen Zwang zur Marktteilnahme in künftigen Geschäftsjahren steht, kann somit keine Rechtfertigung für den Ansatz einer Schuld für öffentliche Abgaben, die bei einer künftigen Marktteilnahme zu zahlen sind, abgeleitet werden.

IFRIC 21 stellt zudem klar, dass, sofern eine Abgabe an das Erreichen bestimmter Schwellenwerte geknüpft ist (z. B. Inkrafttreten einer Abgabepflicht in Höhe von 1% der Umsatzerlöse, sofern die laufenden Umsätze 20 Mio. € übersteigen), eine entsprechende bilanzielle Erfassung der Schuld auch erst ab Erreichen des Schwellenwerts (im Beispiel ab Erreichen laufender Umsätze i. H. v. 20 Mio. €) erfolgt. Auch hier ist somit keine vorwegnehmende Ansammlung zulässig.

Der Hauptanwendungsbereich von IFRIC 21 dürfte in Deutschland die sog. Bankenabgabe sein.

Re-Exposure Draft zum Leasing

Heute, am 16. Mai 2013, hat der IASB seinen überarbeiteten Entwurf zum neuen Leasingstandard veröffentlicht, welcher zukünftig IAS 17 ersetzen soll.

Die neuen Regelungen sehen auf Leasingnehmerseite vor, dass sämtliche Leasingverhältnisse nach dem right of use-Modell bilanziell als sogenannte Nutzungsrechte mit korrespondierender Leasingverbindlichkeit erfasst werden. Die Darstellung in der Gewinn- und Verlustrechnung und in der Kapitalflussrechnung hängt dann von der Klassifizierung des Leasingverhältnisses ab.

Der eigentlichen Klassifizierung soll in Zukunft eine Unterscheidung nach Art des Leasingobjektes vorgeschaltet sein. Nach den vorgegebenen Unterscheidungsmerkmalen ist damit zu rechnen, dass Leasingverhältnisse über Leasinggegenstände, die nicht den Immobilien zuzurechnen sind, grundsätzlich als Finanzierungsvorgänge angesehen werden, während angenommen wird, dass der Finanzierungsgedanke beim Immobilienleasing nicht im Vordergrund steht. Die Grundannahmen können anhand der Laufzeit des Leasingverhältnisses und der zu zahlenden Leasingraten jedoch widerlegt werden.

Auf Leasinggeberseite ähnelt die geplante bilanzielle Abbildung der derzeitigen Vorgehensweise bei Finanzierungs- und Operating Leases nach IAS 17. Auf Grund der geänderten Klassifizierungskriterien werden jedoch insbesondere bei Leasingverhältnissen über Nicht-Immobilien in Zukunft die Leasingobjekte meist auszubuchen und das Leasingverhältnis als Verkauf mit anhängender Finanzierung darzustellen sein.

Sofern nach Ende der Laufzeit ein Restwert aus dem Leasingobjekt erwartet wird, erfolgt der Ausweis beim Leasinggeber getrennt von der Leasingforderung und ggf. unter Berücksichtigung eines erwarteten Gewinns aus diesem Restwert.

Sowohl auf Leasingnehmer – als auch auf Leasinggeberseite ergeben sich damit erhebliche Auswirkungen auf die Bilanzierung von Leasingverhältnissen. Insbesondere die Einführung der Grundannahme zur bilanziellen Abbildung je nach Art des Leasingobjektes und die Schwellen zur Widerlegung dieser Annahme erhöhen die Komplexität.

Über den Erstanwendungszeitpunkt schweigt sich der Board bisher aus und behält sich eine Entscheidung darüber für die Beratungsphase im Anschluss an die Kommentierungsfrist vor.

IASB-Projekt zu preisregulierten Tätigkeiten

Das Ende 2010 vom IASB ausgesetzte Projekt zur Bilanzierung preisregulierter Tätigkeiten wurde aufgrund der im Rahmen der Agenda-Konsultation erhaltenen Rückmeldungen Anfang des Jahres wieder aufgenommen. Hierzu wurde im März eine Informationsanfrage (sog. „request for information“) veröffentlicht, um Ziele und Mechanismen existierender Preisregulierungssysteme herauszufinden. Aufbauend auf den bis zum 30. Mai 2013 möglichen Stellungnahmen soll im 4. Quartal 2013 ein Diskussionspapier zu grundlegenden Eigenschaften von Preisregulierungssystemen und der Notwendigkeit zugehöriger Informationen für Abschlussadressaten veröffentlicht werden. Der IASB wird anschließend entscheiden, inwieweit umfassende Bilanzierungsregeln zu entwickeln sind.

In diesem Zusammenhang hat der IASB am 25. April den Entwurf eines Interimstandards (ED/2013/5 „Regulatory Deferral Accounts“) veröffentlicht. Dieser schlägt vor, es IFRS-Erstanwendern grundsätzlich zu gestatten, preisregulierte Tätigkeiten weiterhin nach bestehenden nationalen Rechnungslegungsregeln zu bilanzieren. Damit wird diesen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, Bilanzierungsänderungen in diesem Bereich bis zu einer möglichen kompletten Neuregelung im Rahmen des längerfristigen Projekts zu vermeiden.

IFRS 9: Standardentwurf zu Wertminderungen für Finanzinstrumente

Nach mehrjähriger Diskussion und zwei zwischenzeitlich wieder verworfenen Vorschlägen hat der IASB am 7. März 2013 den lange erwarteten Standardentwurf zu Wertminderungen für Finanzinstrumente (ED/2013/3, Financial Instruments: Expected Credit Losses) veröffentlicht. Das darin vorgeschlagene Wertminderungsmodell folgt im Kern dem sog. „expected loss“-Ansatz.

Ziel der Risikovorsorge ist es, eine Verschlechterung der Kreditqualität im Zeitablauf bis hin zum endgültigen Ausfall eines finanziellen Vermögenswerts ersichtlich zu machen. Daher geht das neue Modell von drei Phasen („stages“) aus, die die Entwicklung der Kreditqualität eines finanziellen Vermögenswertes ab dem Zugang abbilden sollen. Je nach Phase, in der sich das Instrument befindet, unterscheiden sich die Höhe der Risikovorsorge und die Ermittlung der Zinserträge.

Die Risikovorsorge in Phase 1, in der sich grds. alle Finanzinstrumente bei Zugang befinden, umfasst den sog. „12-month expected credit loss”. In Phase 2 und 3, wenn eine wesentliche Erhöhung des dem Instrument inhärenten Ausfallrisikos eingetreten ist, entspricht die Risikovorsorge dem „lifetime expected credit loss“. Unterschiede liegen hier in der Zinserfassung.

Die Kommentierungsfrist zum Standardentwurf endet am 5. Juli 2013.

Kritisch zu sehen sind an dem Modell aus unserer Sicht an erster Linie die Ermittlung der Wertberichtigung für die erste Phase, da hier auf mögliche (possible) Verlustereignisse der ersten 12 Monate und die sich aus diesen ergebenden Ausfälle abgestellt werden soll. Man denke etwa an das Ereignis „Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers“ und sich hieraus ergebende Ausfälle über die Laufzeit. Darüber hinaus ergeben sich aus den vielen Möglichkeiten zur Festlegung von Indikatoren für den Wechsel insbesondere in Phase 2 Spielräume, die eine spätere Vergleichbarkeit von Abschlüssen vor dem Hintergrund des Modells fraglich erscheinen lassen.

Während die Pflicht für kurzfristige Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und das Wahlrecht zum Überspringen von Phase 1 im Fall von Leasingforderungen und Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mit Finanzierungskomponente für die Bilanzierer eine operative Erleichterung darstellen, ist grds. nicht klar, weshalb es ein solches Wahlrecht für andere Vermögenswerte im Scope nicht geben sollte.

Nach langen Wehen ist also immer noch eine schwere Geburt des Impairment zu erwarten und eine umfassende Nachsorge durch den anwendenden Bilanzierer und dessen Prüfer.

Accounting of the Future

In meinem ersten Eintrag möchte ich Sie zunächst herzlich willkommen heißen.

Zum Auftakt unseres neuen Blogs „Accounting Aktuell“ stelle ich Ihnen ein Video vor, in dem meine Kollegen und ich im Wechsel mit unseren Mandanten zum Thema Auswirkungen der geplanten Anpassungen der IFRS Stellung nehmen.

In unserem Blog möchten wir Sie künftig auf aktuelle Entwicklungen rund um die IFRS und zum Thema Handelsrecht hinweisen und Ihnen Gelegenheit geben, mit uns zu diskutieren.

Gesetzentwurf zur Reform des Ordnungsgeldverfahrens beschlossen

Das Kabinett hat am 17. April 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Danach dürfen Unternehmen künftig mit mehr Rechtsschutz und abgestuften Ordnungsgeldern bei Verstößen gegen das Bilanzrecht rechnen.

Die geplante Neuregelung enthält drei wesentliche Bausteine:

  • Senkung der Mindestordnungsgelder:

Es ist insb. vorgesehen, das Mindestordnungsgeld von 2.500 Euro für Kleinstkapitalgesellschaften auf 500 Euro und für kleine Kapitalgesellschaften auf 1.000 Euro zu senken, wenn das Unternehmen auf die Ordnungsgeldandrohung des Bundesamtes für Justiz reagiert und die Offenlegung, wenn auch verspätet, nachgeholt hat, bevor das Bundesamt weitere Schritte einleitet.

  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

Unternehmen, die die Sechswochenfrist zur Nachholung der Offenlegung unverschuldet nicht einhalten konnten, soll das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Wird dies gewährt, erhält das Unternehmen für die Nachholung der versäumten Handlung eine zusätzliche sechswöchige Nachfrist; ein Ordnungsgeld wird in diesem Fall nicht festgesetzt.

  • Verfahren zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung:

Es ist vorgesehen, eine Rechtsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in Ordnungsgeldsachen einzuführen, die statthaft sein soll, wenn sie das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen hat.

Nach dem Gesetzesentwurf sollen die Neuregelungen im Wesentlichen erstmals für Jahres- und Konzernabschlüsse, deren Abschlussstichtage nach dem 30. Dezember 2012 liegen, gelten. Davon abweichend soll die Neuregelung zur Rechtsbeschwerde erstmals auf Ordnungsgeldverfahren anwendbar sein, die nach dem 31. Dezember 2013 eingeleitet werden.

EU-Kommission zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen

Die EU-Kommission hat am 16. April 2013 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinien vorgelegt, der eine Erweiterung der Lageberichterstattung für bestimmte Unternehmen vorsieht.

Vorgesehen ist zum einen, dass Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und entweder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Mio. Euro oder Umsatzerlösen von mehr als 40 Mio. Euro in einem sog. „non-financial statement“ innerhalb des Lageberichts Angaben zu ökologischen und sozialen Aspekten machen müssen. Diese Angaben umfassen die Grundsätze, Risiken und Ergebnisse in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Die Unternehmen dürfen sich dabei auf geeignete internationale oder nationale Leitlinien stützen (z.B. Nachhaltigkeitsbericht entsprechend GRI oder Integrated Reporting entsprechend IIRC). Fehlt es an unternehmensinternen Grundsätzen in einem bestimmten Bereich, muss angegeben werden, warum dies so ist. Außerdem darf auf die Angaben verzichtet werden, wenn das Unternehmen in einen Konzernabschluss einbezogen wird und der Konzernlagebericht richtlinienkonform aufgestellt wird.

Vorgesehen ist darüber hinaus, dass große kapitalmarktorientierte Unternehmen Angaben zur Diversität in Bezug auf ihre Leitungs- und Kontrollorgane machen müssen und dabei Aspekte wie z.B. Alter, Geschlecht, geografische Vielfalt sowie Bildungs- und Berufshintergrund abdecken. Angabepflichtig sollen ferner die Ziele der Diversitätsstrategie, die Art und Weise ihrer Umsetzung und die in der Berichtsperiode erzielten Ergebnisse sein. Unternehmen ohne Diversitätsstrategie müssen angeben, warum sie darauf verzichten. Eine Befreiung für den Fall der Einbeziehung in einen Konzernabschluss ist nicht vorgesehen.

Nach deutschem Recht müssen große Kapitalgesellschaften bereits heute in ihrem Lagebericht in die Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage des Unternehmens die für die Geschäftstätigkeit bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren wie Informationen über Umwelt- und Arbeitnehmerbelange einbeziehen, soweit sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs oder der Lage von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend für alle Konzernlageberichte. Damit sind die geplanten neuen Anforderungen für deutsche Unternehmen bereits heute teilweise verpflichtend.

Der Richtlinienvorschlag enthält keinen Zeitpunkt, bis zu dem sie in nationales Recht umzusetzen ist. Die FAQ-Liste zum Richtlinienvorschlag nennt 2016 als möglichen Zeitpunkt.

Einigung zur Überarbeitung der EU-Bilanzrichtlinien

Am 9. April 2013 haben sich der Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission informell auf die weitere Vorgehensweise bei der Überarbeitung und Zusammenfassung der bisherigen EU-Bilanzrichtlinien für den Jahres- und den Konzernabschluss geeinigt. Mit Datum vom 12. April 2013 wurde der entsprechende Kompromisstext, der dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) zwecks Billigung unterbreitet wurde, veröffentlicht.

Vorgesehen ist zum einen, dass kapitalmarktorientierte und große Unternehmen, die im Rohstoffsektor und im Bereich der Primärwaldforstwirtschaft tätig sind, künftig länder- und projektspezifisch über wesentliche Zahlungen an staatliche Stellen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union berichten (sog. Country-by-Country Reporting). Die Wesentlichkeitsschwelle soll dabei auf 100.000 Euro festgelegt werden.

Zum anderen sind Bilanzierungserleichterungen für kleine Unternehmen vorgesehen. Dazu gehört die Erhöhung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen auf 6 Mio. Euro Bilanzsumme und 12 Mio. Euro Umsatzerlöse. Die Bundesregierung will dieses Mitgliedstaatenwahlrecht nutzen und die bisherigen handelsrechtlichen Schwellenwerte von 4,8 Mio. Euro Bilanzsumme und 9,7 Mio. Euro Umsatzerlöse entsprechend erhöhen. Darüber hinaus ist eine Begrenzung der Anhangangaben für kleine Unternehmen vorgesehen.

Ob weitergehende materielle Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Bilanzrichtlinien vorgenommen werden, bleibt abzuwarten.

Gibt es keine weiteren Änderungen, kann von einer Verabschiedung der neuen EU-Bilanzrichtlinie noch im Sommer 2013 ausgegangen werden. Danach ist die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen; der Kompromisstext sieht dies innerhalb von zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, d.h. voraussichtlich bis 2015, vor. Welche konkreten Folgen sich daraus für handelsrechtliche Abschlüsse ergeben, hängt von der endgültigen Richtlinie und der Ausübung eventueller Mitgliedstaatenwahlrechte auf nationaler Ebene ab. Die Bundesregierung erwartet allerdings aufgrund der Modernisierung des HGB durch das BilMoG in 2009, dass an den derzeitigen handelsrechtlichen Grundsätzen und Prinzipien weitgehend festgehalten werden kann.