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Einigung zur Überarbeitung der EU-Bilanzrichtlinien

Am 9. April 2013 haben sich der Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission informell auf die weitere Vorgehensweise bei der Überarbeitung und Zusammenfassung der bisherigen EU-Bilanzrichtlinien für den Jahres- und den Konzernabschluss geeinigt. Mit Datum vom 12. April 2013 wurde der entsprechende Kompromisstext, der dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) zwecks Billigung unterbreitet wurde, veröffentlicht.

Vorgesehen ist zum einen, dass kapitalmarktorientierte und große Unternehmen, die im Rohstoffsektor und im Bereich der Primärwaldforstwirtschaft tätig sind, künftig länder- und projektspezifisch über wesentliche Zahlungen an staatliche Stellen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union berichten (sog. Country-by-Country Reporting). Die Wesentlichkeitsschwelle soll dabei auf 100.000 Euro festgelegt werden.

Zum anderen sind Bilanzierungserleichterungen für kleine Unternehmen vorgesehen. Dazu gehört die Erhöhung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen auf 6 Mio. Euro Bilanzsumme und 12 Mio. Euro Umsatzerlöse. Die Bundesregierung will dieses Mitgliedstaatenwahlrecht nutzen und die bisherigen handelsrechtlichen Schwellenwerte von 4,8 Mio. Euro Bilanzsumme und 9,7 Mio. Euro Umsatzerlöse entsprechend erhöhen. Darüber hinaus ist eine Begrenzung der Anhangangaben für kleine Unternehmen vorgesehen.

Ob weitergehende materielle Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Bilanzrichtlinien vorgenommen werden, bleibt abzuwarten.

Gibt es keine weiteren Änderungen, kann von einer Verabschiedung der neuen EU-Bilanzrichtlinie noch im Sommer 2013 ausgegangen werden. Danach ist die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen; der Kompromisstext sieht dies innerhalb von zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, d.h. voraussichtlich bis 2015, vor. Welche konkreten Folgen sich daraus für handelsrechtliche Abschlüsse ergeben, hängt von der endgültigen Richtlinie und der Ausübung eventueller Mitgliedstaatenwahlrechte auf nationaler Ebene ab. Die Bundesregierung erwartet allerdings aufgrund der Modernisierung des HGB durch das BilMoG in 2009, dass an den derzeitigen handelsrechtlichen Grundsätzen und Prinzipien weitgehend festgehalten werden kann.

Bilanzierung von Arbeitnehmerbeiträgen zu Versorgungszusagen gem. IAS 19

IAS 19 „Leistungen an Arbeitnehmer“, der in Geschäftsjahren beginnend ab dem 01.01.2013 verpflichtend anzuwenden ist, wurde im Juni 2011 überarbeitet (i. F. „IAS 19R“). Im Zuge dieser Überarbeitung wurden auch Regelungen bezüglich der Bilanzierung von Beiträgen eingefügt, die von Arbeitnehmern zu einer Versorgungszusage entrichtet werden. So sieht IAS 19R vor, dass bestimmte Arbeitnehmerbeiträge, die in den formalen Regelungen des Planes festgelegt sind, den vom Unternehmen zu erfassenden Dienstzeitaufwand vermindern sollen. Diese Arbeitnehmerbeiträge sind gem. IAS 19R.93 den Dienstzeiten, in denen der Dienstzeitaufwand zu erfassen ist, als negative Leistungen gemäß der Planformel der Zusage zuzuordnen.

Diese Neuregelung einer Zuordnung gemäß der Planformel ist in der praktischen Umsetzung kompliziert und überdies nicht eindeutig. Folglich erhielt der International Accounting Standards Board (IASB) diverse Anfragen zu dieser Thematik. Nachdem die Neuregelung auch im International Financial Reporting Standards Interpretations Committee (IFRS IC) thematisiert worden war, hat der IASB nun am 25. März 2013 den Standardentwurf ED/2013/4 „Leistungen an Arbeitnehmer – Arbeitnehmerbeiträge“ veröffentlicht. In dem Entwurf wird als Vereinfachungsregel vorgeschlagen, dass diejenigen Arbeitnehmerbeiträge, die ausschließlich mit der Arbeitsleistung der Periode, in der sie zahlbar sind, im Zusammenhang stehen, als Reduktion des Dienstzeitaufwands jener Periode behandelt werden dürfen. Als Beispiel wird ein Arbeitnehmerbeitrag genannt, der als fester Prozentsatz des Gehaltes definiert ist, ohne dass der Prozentsatz mit der Länge der Betriebszugehörigkeit variieren würde.

Der Erstanwendungszeitpunkt ist im Entwurf noch offen gelassen.