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IFRS 17: Veröffentlichung des finalen Standards für Mai 2017 avisiert

Die Finalisierung des neuen Standards IFRS 17 zur Bilanzierung von Versicherungsverträgen steht unmittelbar bevor.

Im Rahmen der März-Sitzung des IASB informierte der Mitarbeiterstab darüber, dass die Arbeiten zur Finalisierung des Standards wie geplant voranschreiten und eine Veröffentlichung von IFRS 17 in der zweiten Maihälfte dieses Jahres erwartet wird.

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom Bundestag beschlossen

In der Nacht vom 9. auf den 10. März 2017 hat der Deutsche Bundestag das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in der Entwurfsfassung, die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen worden ist, beschlossen. Legt nun der Bundesrat keinen Einspruch dagegen ein, ist damit zu rechnen, dass es bald in der beschlossenen Fassung in Kraft tritt.

Das Gesetz sieht für bestimmte große Unternehmen und Konzerne erweiterte Berichtspflichten zu nichtfinanziellen Informationen (Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung) vor. Außerdem wird eine Berichterstattung zur Diversität der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat vor allem börsennotierter Aktiengesellschaften eingeführt.

Im Vergleich zum Regierungsentwurf sieht die beschlossene Gesetzesfassung insbesondere folgende Änderungen vor:

  • Werden die nichtfinanziellen Informationen auf der Internetseite des Unternehmens bzw. Konzerns veröffentlicht, muss dies spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag erfolgen. Der Regierungsentwurf sah noch eine Frist von sechs Monaten vor.
  • Es ist nicht nur zu berichten, ob bzw. welches Rahmenwerk der nichtfinanziellen Berichterstattung zugrunde gelegt worden ist, sondern auch zu begründen, warum dies ggf. nicht erfolgt ist („comply or explain“). Ein „explain“ verlangte der Regierungsentwurf nicht.
  • Tochterunternehmen oder Teilkonzern-Mutterunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der nichtfinanziellen Berichterstattung durch ein übergeordnetes Mutterunternehmen befreit. Der Regierungsentwurf schränkte dies noch auf übergeordnete Mutterunternehmen mit Sitz in der EU oder EWR ein. Nun kann auch die Berichterstattung von Mutterunternehmen in Drittstaaten befreiende Wirkung haben.
  • Im Unterschied zum Regierungsentwurf sieht die verabschiedete Gesetzesfassung explizit ein Recht des Aufsichtsrats vor, eine externe inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung zu beauftragen.
  • Wird die nichtfinanzielle Berichterstattung extern inhaltlich überprüft, ist das Prüfungsurteil erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen, öffentlich zugänglich zu machen. Der Regierungsentwurf sah für dessen Veröffentlichung noch keine zeitverzögerte Erstanwendung vor.

Abgesehen vom letztgenannten Punkt bleibt der Erstanwendungszeitpunkt unverändert. Die Neuregelungen sind damit erstmals für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.

IASB bestätigt Sichtweise zur Bilanzierung von Modifikationen finanzieller Verbindlichkeiten

Auf Basis der derzeit anzuwendenden Vorschriften des IAS 39 haben Unternehmen zum Teil Buchwertanpassungen aus einer Modifikation von finanziellen Verbindlichkeiten, die nicht zu einer Ausbuchung führen, über die Restlaufzeit der modifizierten finanziellen Verbindlichkeit verteilt. Entgegen dieser Vorgehensweise bestätigte der IASB nun in seiner Februar-Sitzung die zuvor bereits vom IFRS IC geäußerte Sichtweise, dass solche Differenzen nach IFRS 9 als Gewinn oder Verlust im Zeitpunkt der Modifikation oder des Austauschs zu erfassen sind. Somit müssen Bilanzersteller, die derartige Effekte bisher über die Restlaufzeit verteilt haben, ihre bisherige Bilanzierung modifizierter finanzieller Verbindlichkeiten mit der Erstanwendung des IFRS 9 ändern. Sollten zum Erstanwendungszeitpunkt noch wesentliche Modifizierungsgewinne oder –verluste erfasst sein, wären diese gegen die Gewinnrücklagen in der Eröffnungsbilanz anzupassen.

Auch wenn die Vorschriften des IAS 39 für diese Sachverhalte unverändert in den IFRS 9 übernommen wurden, erwarten wir nicht, dass sich durch die vom IASB geäußerte Sichtweise notwendigerweise Auswirkungen auf die aktuelle Bilanzierungspraxis nach IAS 39 ergeben.

Neuer Webcast zu Modifikationen nach IFRS 16 angekündigt

Im Rahmen seiner Aktivitäten rund um die Implementierung des neuen Leasingstandards IFRS 16 plant der IASB, im März 2017 einen Webcast zum Thema Modifikationen beim Leasingnehmer zu veröffentlichen. Mit diesem neuen Webcast reagiert der IASB auf Feedback und vermehrten Fragen von Stakeholdern und Anwendern zu diesem komplexen Themenbereich. In einem weiteren für Mai geplanten Webcast stehen die Angabepflichten für Leasingnehmer im Fokus.

Diese und weitere, bereits veröffentlichte Webcasts sowie alle übrigen Aktivitäten und Dokumente des IASB zur Implementierung von IFRS 16 sind auf nachfolgender Webseite erhältlich.

Änderung an IFRS 9 zu bestimmten Kündigungsoptionen vorgesehen

Das IASB hat in seiner Sitzung am 18. Januar 2017 vorläufig entschieden, eine Änderung des IFRS 9 vorzuschlagen. Die Änderung soll eine Bilanzierung von finanziellen Vermögenswerten mit bestimmten Kündigungsoptionen des Schuldners (sog. symmetric ‘make whole’ prepayment options) zu fortgeführten Anschaffungskosten (amortised cost) bzw. GuV-neutral zum beizulegenden Zeitwert (FVOCI) ermöglichen.

Die Änderung soll zeitgleich mit Inkrafttreten des IFRS 9 zum 1. Januar 2018 anzuwenden sein. Die Veröffentlichung eines Exposure Drafts ist für Ende April 2017 geplant (siehe auch IASB Update Januar 2017 bzw. Staff Paper zu Agendapunkt 3 der Januar Sitzung des IASB).

Unter symmetric ‘make-whole’ prepayment options sind solche Optionen zu verstehen, die dem Schuldner ein Recht zur vorzeitigen Ablösung seiner Schuld gegen Zahlung eines Betrags in Höhe des Barwerts der noch ausstehenden vertraglichen Zahlungsströme gewähren, wobei zur Diskontierung ein im Ausübungszeitpunkt gültiger Marktzinssatzes heranzuziehen ist. In Abhängigkeit vom Marktzinsniveau kann der Betrag der vorzeitigen Rückzahlung somit sowohl über dem Nennbetrag (Marktzins im Kündigungszeitpunkt niedriger als vertraglicher Zinssatz), als auch unter dem Nennbetrag (Marktzins im Kündigungszeitpunkt höher als vertraglicher Zinssatz) des Schuldinstruments liegen, sodass eine symmetrische Verteilung des Zinsänderungsrisikos zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber vorliegt.

Unter den gegenwärtigen Regelungen des IFRS 9 führt die Vereinbarung von symmetric ‘make whole’ prepayment options dazu, dass für finanzielle Vermögenswerte – die ansonsten die SPPI-Kriterien erfüllen würden – eine Bilanzierung at fair value through profit or loss zu erfolgen hat.

Entgelttransparenzgesetz – neue Anforderungen an den Lagebericht?

Am 11. Januar hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – kurz „Entgelttransparenzgesetz“ – beschlossen. Dieses Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen für eine umfassende Durchsetzung von Entgeltgleichheit im Sinne von „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ von Frauen und Männern verbessern.

Änderungen im Handelsgesetzbuch sieht das Gesetz nicht vor. Allerdings sollen Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, künftig dem Lagebericht einen sogenannten „Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit“ als Anlage beifügen und diesen Entgeltbericht im Bundesanzeiger veröffentlichen.

Der Entgeltbericht soll zweierlei Angaben enthalten. Darzustellen sind zum einen die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Herstellung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Werden keine solchen Maßnahmen durchgeführt, ist dies zu begründen („comply or explain“). Anzugeben sind zum anderen nach Frauen und Männern aufgeschlüsselte statistische Angaben zur durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten und zur durchschnittlichen Zahl der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Entgeltbericht nur alle fünf Jahre erstellt werden, ansonsten alle drei Jahre. Während über die Maßnahmen während des gesamten Berichtszeitraums zu berichten ist, müssen die statistischen Angaben nur für das letzte Berichtsjahr des Berichtszeitraums gemacht werden.

Auch wenn der Entgeltbericht dem Lagebericht als Anlage beizufügen ist, stellt die Regierungsbegründung klar, dass er nicht zu den Jahresabschlussunterlagen und zum Lagebericht gehört, so dass die entsprechenden Vorschriften und damit verbundenen Rechtsfolgen, insbesondere nach dem HGB nicht gelten.

Tritt das Gesetz noch in 2017 in Kraft, ist der Entgeltbericht erstmals im Jahr 2018 zu erstellen. Der Berichtszeitraum umfasst für diesen ersten Bericht nur ein Kalenderjahr.

ESMA veröffentlicht neue Enforcement-Entscheidungen

Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) hat die 20. Sammlung von Auszügen aus der EECS-Datenbank zu Enforcement-Entscheidungen zur IFRS-Bilanzierung veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Auslegungsentscheidungen nationaler Enforcer, die im Rahmen der Sitzungen der europäischen Enforcement-Einrichtungen (European Enforcers Coordination Sessions (EECS)), an denen auch die DPR teilnimmt, im Interesse einer einheitlichen Auslegung der IFRS diskutiert wurden. Die Entscheidungen entfalten keinerlei rechtliche Bindungswirkung, ihnen kommt jedoch bei der Beurteilung vergleichbarer Sachverhalte eine faktische Bindungswirkung zu. Die aktuelle Veröffentlichung enthält 14 Entscheidungen, die zwischen März 2014 und Juni 2016 zu folgenden Themen getroffen wurden:

  • Qualitative disclosures of the risks arising from financial instruments
  • Disclosure of significant judgements and assumptions in determining the existence of significant influence
  • Disclosures relating to determination of value in use
  • Recognition of losses on loans upon conversion to shares
  • Presentation of equal and opposite gains and losses in the statement of profit or loss and other comprehensive income for the period
  • Reclassification of capitalised milestone payments by a pharmaceutical company to the statement of profit or loss
  • Legal requirements that prevent a shareholder from exercising its rights
  • Determining whether an entity is an investment entity
  • Depreciation of vessels in the oil and gas industry
  • Application of value in use methodology in impairment testing
  • Recognition of onerous contract provisions
  • Identification of cash-generating units
  • Purchase of a car fleet with an agreed buy-back agreement
  • Recognition of deferred tax assets for unused tax losses

Sie erreichen die Veröffentlichung unter folgendem Link.

BMF-Schreiben vom 23.12.2016: Ausschüttungssperre nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB gilt nicht als Abführungssperre bei Gewinnabführungsverträgen

Nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB, der verpflichtend erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden (Art. 75 Abs. 6 S. 1 EGHGB), anzuwenden ist, unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen bei Anwendung des sieben- und des zehnjährigen Durchschnittszinssatzes (§ 253 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 HGB) einer Ausschüttungssperre, sofern er nicht durch die nach Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zzgl. eines Gewinnvortrags und abzgl. eines Verlustvortrags gedeckt werden kann (§ 253 Abs. 6 Satz 2 HGB).

Zu der in der Literatur kontrovers diskutierten Frage, ob die Ausschüttungssperre nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB entsprechend auch bei der Ermittlung der höchstmöglichen Gewinnabführung bei Bestehen eines Gewinnabführungsvertrags als „Abführungssperre“ gilt oder nicht, hat das BMF jetzt mit Schreiben vom 23.12.2016 (http://www.bmf-schreiben.de) Stellung genommen. Nach Auffassung des BMF kommt danach eine analoge Anwendung der Ausschüttungssperre nicht in Betracht, nachdem § 301 AktG, der den Höchstbetrag der Gewinnabführung bestimmt, keinen ausdrücklichen Verweis auf die Ausschüttungssperre nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB enthält.

Das BMF stellt in diesem Zusammenhang unter Verweis auf § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG weiter klar, dass der (ausschüttungsgesperrte) Unterschiedsbetrag nach § 253 Abs. 6 Satz 1 HGB auf Ebene der abhängigen Unternehmen dann von der Gewinnabführung ausgenommen und in eine vertragliche/organschaftliche Gewinnrücklage eingestellt werden darf, wenn dies im jeweiligen Einzelfall bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründbar ist. Eine pauschale Einstellung in vertragliche/organschaftliche Gewinnrücklagen wird seitens des BMF abgelehnt.

Für den Fall, dass in einem vor dem 23.12.2016 aufgestellten (Rumpf-)Jahresabschluss die Abführung der nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB ausschüttungsgesperrten Beträge unterblieben ist, ist dies nach Auffassung des BMF nicht zu beanstanden, wenn die insoweit unterbliebene Gewinnabführung in dem nach dem 31.12.2016 endenden (Rumpf-)Geschäftsjahr nachgeholt wird.

Der Hauptfachausschuss des IDW hat bislang unter Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Meinungsbildung in der Literatur die Auffassung vertreten, dass es sowohl zulässig ist, die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse ohne Berücksichtigung einer Abführungssperre als auch unter der Annahme einer Abführungssperre aufzustellen (vgl. Berichterstattung über die 244. HFA-Sitzung, IDW Life 2016, S. 584). Über den Fortgang der Meinungsbildung im Berufsstand in Folge des BMF-Schreibens werden wir zeitnah informieren.

Handelsrechtliche Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen: Neufassung von IDW RS HFA 30 verabschiedet

Die am 16. Dezember 2016 durch den Hauptfachausschuss des IDW beschlossene Neufassung der Stellungnahme berücksichtigt Änderungen durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) sowie die diesjährige Gesetzesänderung hinsichtlich der Abzinsung von Pensionsrückstellungen (§ 253 HGB n.F.) und sich daraus ergebende Zweifelsfragen. Zusätzlich erweitert IDW RS HFA 30 n.F. die Definition des Begriffs der Altersversorgungsverpflichtungen und enthält umfangreichere Ausführungen als bislang zur Bilanzierung bei Abschluss von Freistellungsvereinbarungen und ggf. ergänzender Erklärung eines Schuldbeitritts zu Pensionsverpflichtungen. Diese Änderungen gegenüber der bisherigen Stellungnahme waren bereits weitestgehend in der vom IDW im September 2016 bekannt gemachten Entwurfsfassung enthalten. Hierüber haben wir bereits in unserer Publikationsreihe HGB direkt (Ausgabe 7, September 2016) berichtet.

Im Vergleich zu der Entwurfsfassung enthält die nun verabschiedete Stellungnahme hauptsächlich einige Ergänzungen und Klarstellungen in Bezug auf die geänderten Regeln zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen, die wir in einem HGB direkt (Ausgabe 10, Dezember 2016) darstellen.

Die Neufassung von IDW RS HFA 30 wird Anfang Januar 2017 seitens des IDW veröffentlicht. Sie ist bei der Aufstellung von Abschlüssen für Zeiträume, die nach dem 31.12.2015 beginnen (z.B. für das kalendergleiche Geschäftsjahr 2016), erstmals verpflichtend anzuwenden.

Klarheit über die GuV-Vorjahresspalte bei erstmaliger BilRUG-Anwendung

In den letzten Monaten wurde teilweise kontrovers diskutiert, ob in dem erstmals nach HGB in der Fassung des BilRUG aufgestellten Jahresabschluss die Umsatzerlöse in der Vorjahresspalte der GuV an die neue Umsatzerlösdefinition angepasst werden dürfen oder nicht.

Mit der gestrigen Veröffentlichung des IDW besteht darüber nun Klarheit:

  • Nach Auffassung des Hauptfachausschusses des IDW müssen die in der Vorjahresspalte der GuV ausgewiesenen Umsatzerlöse nicht an die neue Definition angepasst werden. Erfolgt keine Anpassung und sind die Umsatzerlöse nicht vergleichbar, ist im (Konzern-) Anhang ein entsprechender Hinweis sowie eine Erläuterung unter nachrichtlicher Angabe des Betrags der Umsatzerlöse für das Vorjahr, der sich aus der Anwendung der Neudefinition ergeben hätte, erforderlich.
  • Alternativ dürfen die Umsatzerlöse in der Vorjahresspalte der GuV angepasst werden. In diesem Fall müssen auch andere GuV-Posten, die sich infolge der Änderung der Umsatzerlösdefinition ändern, angepasst werden. Dies betrifft insb. Umgliederungen vom Posten „sonstige betriebliche Aufwendungen“ in den Posten „Materialaufwand“ (im Fall des Gesamtkostenverfahrens) bzw. „Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen“ (im Fall des Umsatzkostenverfahren).