Accounting Aktuell Blog

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) verkündet ihre Prüfungsschwerpunkte 2017

Die ESMA hat ihre Prüfungsschwerpunkte 2017 veröffentlicht. Im Einzelnen wurden folgende Schwerpunkte festgesetzt:

  • Darstellung der finanziellen Performance: Hervorgehoben wird hier insb. die Notwendigkeit aussagekräftiger Angaben und der Vereinbarkeit der Darstellung mit den Grundsätzen des IAS 1;
  • Klassifizierung von Eigenkapitalinstrumenten und finanziellen Verbindlichkeiten: Verwiesen wird noch mal auf die grundlegenden Regelungen des IAS 32, wonach eine Zahlungsverpflichtung des Emittenten eine Klassifizierung als Fremdkapital zur Folge hat;
  • Angabe der etwaigen Auswirkungen der neuen IFRS Standards (IFRS 9, IFRS 15 und IFRS 16) auf die Abschlüsse: Gefordert wird eine frühzeitige und umfassende Darstellung der möglichen Auswirkungen, was sowohl qualitative als auch quantitative Informationen umfasst.

Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie ist da!

Die sog. CSR-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2014, die die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Konzerne regelt, ist noch dieses Jahr in deutsches Recht umzusetzen. Gestern hat nun die Bundesregierung den Regierungsentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Dieser entspricht weitgehend dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 11. März 2016.

Für bestimmte Unternehmen und Konzerne sind hiernach für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre eine Reihe neuer Berichtspflichten vorgesehen:

Handelsrechtliche Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen: Entwurf einer Neufassung des IDW RS HFA 30 verabschiedet

Am 13. September 2016 hat das IDW den Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen (IDW ERS HFA 30 n.F.), bekannt gemacht. Die Stellungnahme wurde u.a. um Zweifelsfragen zur jüngsten Gesetzesänderung hinsichtlich der Bewertungsregeln für Pensionsrückstellungen (insbesondere Einführung des 10-Jahresdurchschnittszinssatzes statt des 7-Jahresdurchschnittszinssatzes für die Abzinsung) ergänzt. Über die Auffassung des HFA zu diesen Anwendungsfragen haben wir bereits in unserer Publikationsreihe HGB direkt berichtet.

ESMA fordert Anhangangaben zur Anwendung des IFRS 15

IFRS 15 (Revenue from Contracts with Customers) ist spätestens in 2018 für IFRS-Abschlüsse anzuwenden. Der Standard regelt detailliert und für viele Aspekte erstmalig, wann und in welcher Höhe Umsatzerlöse zu erfassen sind. Er kann nur richtig umgesetzt werden, wenn die Geschäftsmodelle in den einzelnen Konzerngesellschaften, in allen Ländern mit ihren jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten angemessen beurteilt werden. Deshalb ist meines Erachtens –zumindest für einzelne Branchen- die erstmalige Anwendung des Standards in 2018 die größte Herausforderung für die Bilanzierung börsennotierter Konzerne seit der verpflichtenden Anwendung von IFRS in der EU im Jahr 2005.

Klarstellung der Definition eines Business: IASB veröffentlicht Entwurf von Änderungen an IFRS 3 und IFRS 11

Im Rahmen des Post-Implementation Review zu IFRS 3 stellte sich die Definition eines Geschäftsbetriebs („business“) als eines der wichtigen Handlungsfelder heraus. Am 28. Juni hat der IASB nunmehr einen Entwurf von Änderungen an IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“ sowie IFRS 11 „Gemeinsame Vereinbarungen“ (ED/2016/1) veröffentlicht. Dieser bietet insbesondere klarere Anwendungsleitlinien zur Unterscheidung eines Geschäftsbetriebs von einer Gruppe von Vermögenswerten im Rahmen der Anwendung des IFRS 3. Ein weiterer Vorschlag des Entwurfs betrifft Klarstellungen bezüglich der Bilanzierung von bereits vor der Erlangung von Beherrschung oder gemeinschaftlicher Beherrschung über einen Geschäftsbetrieb gehaltenen Anteilen an einer gemeinschaftlichen Tätigkeit.

Bilanzierung aufgegebener Geschäftsbereiche nach IFRS 5: Der Berufsstand hat gehandelt!

Das IFRS IC hat im Januar 2016 klargestellt, dass eine Aufwands- und Ertragskonsolidierung auch dann zwingend vorzunehmen ist, wenn ein aufgegebener Geschäftsbereich i. S. d. IFRS 5 vorliegt. Eine „Bruttodarstellung“ von Aufwendungen und Erträgen aus Transaktionen zwischen dem fortgeführten und dem aufgegebenen Bereich, wie von IDW RS HFA 2 ausdrücklich für den Fall vorgesehen, in welchem die bisher konzerninternen Transaktionen auch nach endgültigem Abgang des aufgegebenen Geschäftsbereichs fortgeführt werden, ist demnach nicht zulässig. Der nationale Berufsstand der Wirtschaftsprüfer hat diesen Widerspruch erkannt und folgerichtig gehandelt.

Alternative Leistungsindikatoren – Ein Dauerbrenner

Der IASB-Vorsitzende Hans Hoogervorst äußerte sich jüngst in einer Rede zur Nutzung alternativer Leistungskennzahlen (sog. APM = alternative performance measures). Untersuchungen zeigten, dass diese von vielen Unternehmen veröffentlicht werden, um ihre Ergebnisse um nicht wiederkehrende, einmalige oder ungewöhnliche Effekte zu bereinigen. Da häufiger Aufwendungen – wie z. B. für Wertminderungen oder Restrukurierung – als Erträge herausgerechnet werden, verdächtigt Hoogervorst die Unternehmen, ihre Ergebnisse unangemessen zu „schönen“. Oder um wie er Warren Buffet zu zitieren: „Business seldom operate in a tranquil, no surprise environment, and earnings simply don’t advance smoothly“. Hoogervorst plädiert an die Regulierer, die Anwendung derartiger „non-GAAP measures“ einzuschränken. Gleichzeitig erkennt er aber auch Schwächen in den derzeitigen IFRS. So sieht er für das IASB die Aufgabe, das betriebliche Ergebnis (operating income) und die einzelnen Ergebnisbestandteile genauer zu definieren und die Einordnung bestimmter Ergebnisbestandteile zum sonstigen betrieblichen Ergebnis (OCI) grundsätzlich zu überdenken. Nur ein Ergebnis, das sämtliche Ergebnisbestandteile – wiederkehrender und außergewöhnlicher Art – also nicht bereinigt zeigt, stellt nach seiner Meinung die Realität am besten dar und dient den Investoren.

Geänderte Bewertung von Pensionsrückstellungen: BMF sieht nach inoffiziellen Informationen des IDW keine Abführungssperre bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags

In diesem Blog habe ich Sie in den vergangenen Wochen und Monaten über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Änderung der Bewertungsregeln für Pensionsrückstellungen, insbesondere die Einführung des 10-Jahresdurchschnittszinssatzes statt des 7-Jahresdurchschnittszinssatzes für die Abzinsung sowie die Einführung einer Ausschüttungssperre für den Unterschiedsbetrag, auf dem Laufenden gehalten. Zuletzt haben wir auch in unserer Publikationsreihe HGB direkt darüber berichtet, wie der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zu wichtigen Auslegungsfragen im Zusammenhang mit diesen Neuregelungen Stellung genommen hat. Offen blieb indes lange Zeit, wie mit der Tatsache umzugehen ist, dass der Gesetzgeber – trotz Einführung einer Ausschüttungssperre in § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB n.F. – eine Änderung des § 301 AktG hinsichtlich der Ermittlung abführungsgesperrter Beträge bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags unterlassen hat. Diesbezüglich sind zwei Auffassungen denkbar, da die Gesetzesmaterialien keinen eindeutigen Schluss auf den Willen des Gesetzgebers zulassen: Auf der einen Seite muss konstatiert werden, dass es an dem ausdrücklichen Verweis in § 301 AktG fehlt. Daher kann argumentiert werden, dass keine Abführungssperre in Höhe des Unterschiedsbetrags gemäß § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB n.F. greift. Es könnte grundsätzlich aber auch argumentiert werden, dass eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, sodass die in § 301 AktG bzgl. der nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrten Beträge enthaltene Regelung entsprechend anzuwenden ist. Dies würde bedeuten, dass der Unterschiedsbetrag (10-Jahres- vs. 7-Jahresdurchschnittszinssatz) bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags grundsätzlich abführungsgesperrt ist.

Implementierung von IFRS 16 „Leasingverhältnisse“

Im Rahmen der Implementierungsphase des neuen Leasingstandards IFRS 16, der erstmals verpflichtend für Geschäftsjahre anzuwenden ist, die am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnen, veröffentlicht der IASB verschiedene, über den eigentlichen Standard hinausgehende Materialien und führt Informationsveranstaltungen durch, die dem Anwender die Umsetzung von IFRS 16 erleichtern sollen.

Insbesondere stellt der Board eine Reihe von Webcasts zur Verfügung, die verschiedene Teilbereiche von IFRS 16 erläutern. Neben den bereits im März dargestellten Übergangsregeln wurden kürzlich im April die Vorschriften zur Definition eines Leasingverhältnisses verdeutlicht. Weitere Webcasts sind derzeit zu den Themen Ausnahmen, Bewertung und Angabepflichten beim Leasingnehmer geplant.

Neuer Vorschlag der EU-Kommission zur Veröffentlichung länderspezifischer Ertragsteuerinformationen

Seit letzter Woche liegt ein neuer Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) auf dem Tisch. Dieser sieht keine Änderung der Regelungen für Abschlüsse und Lageberichte von Unternehmen vor, sondern die Veröffentlichung eines separaten sogenannten Ertragsteuerinformationsberichtes auf der Unternehmens-Website für mindestens fünf Jahre.

Zielsetzung ist eine verstärkte öffentliche Kontrolle der Ertragsteuerbelastung bestimmter Unternehmensgruppen, um damit Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung zu bekämpfen. Es soll erreicht werden, dass Unternehmen Steuern in dem Land entrichten, in dem sie ihre Gewinne erwirtschaften. Der Vorschlag der EU-Kommission steht damit in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) der OECD vom 5.Oktober 2015, geht in seinen Anforderungen aber dahingehend weiter als Action 13 („Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting“), dass Informationen nicht nur Finanzbehörden, sondern der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen sind.