Auf ein Watt

EuG stuft EEG 2012 als Beihilfe i.S. des EU-Beihilferegimes ein

Die EU-Kommission hatte mit Beschluss vom 25.11.2014 festgestellt, dass durch das EEG 2012 Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt worden seien. Gegen die Feststellung der Kommission hatten die Bundesregierung sowie betroffene Unternehmen vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) geklagt. Im Verfahren der Bundesregierung hat das Gericht die Klage nunmehr abgewiesen.

Neue Hinweispflichten für Energieversorgungsunternehmen

Durch neue Vorschriften auf nationaler sowie europäischer Ebene sollen Verbraucherrechte gestärkt werden. Insbesondere für Energieversorgungsunternehmen (EVU) ist dies mit neuen Hinweispflichten verbunden.

Seit März ist die neue „OS-Plattform“ zur Online-Streitbeilegung online. Rechtsgrundlage ist die EU-VO Nr. 524/2013 („ODR-VO“ – OnlineDisputeResolution). Die Plattform soll es Verbrauchern ermöglichen, außergerichtlich Streitigkeiten mit Unternehmen zu klären, die Kauf- oder Dienstleistungsverträge online eingehen, also u.U. auch EVU, die online Lieferverträge anbieten. Konkret müssen Unternehmen ab sofort einen Link zur Plattform auf ihrer Website einbinden, eine E-Mail-Adresse angeben und über die Existenz der Plattform und die Möglichkeit, diese zur Streitbelegung zu nutzen, auf der Website (ggf. E-Mail) und in den AGB informieren.

IT-Sicherheit: Befreiung von ISMS-Zertifizierung

Die BNetzA eröffnet insbesondere kleineren Netzbetreibern im Einzelfall die Möglichkeit, nicht unerhebliche Zertifizierungskosten einzusparen.

Strom- und Gasnetzbetreiber haben gem. § 11 Abs. 1a EnWG angemessene Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen für ihre TK- und EDV-Verarbeitungssysteme zu treffen. Sie müssen dazu den IT-Sicherheitskatalog der BNetzA umsetzen. Dieser fordert grundsätzlich die Etablierung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) gemäß ISO 27001.

Transaktionsmonitor Energiewirtschaft – Ausgabe 4

Findet Vattenfall einen Käufer für sein Braunkohlegeschäft? Werden die geplanten Börsengänge der Tochtergesellschaften von E.ON und RWE erfolgreich sein? Und werden die Stadtwerke ihre Investitionen in Wind- und Solarparks fortsetzen? Die kommenden Monate versprechen viel Spannung, zumal auch durch den Gesetzgeber weitere Bewegung in den Energiemarkt kommt. Da ist zum einen die EnWG-Novelle, die mehr Rechtssicherheit in die Konzessionsverfahren bei kommunalen Energienetzen bringt.

10 Prozent Wachstum des Energieeffizienzmarktes durch Verpflichtung zu Energieaudits

Anbieter von Energieeffizienzlösungen in Deutschland haben im vergangenen Jahr hochgerechnet einen Umsatz von 135 Milliarden Euro erwirtschaftet und dabei über eine halbe Million Menschen allein in Deutschland beschäftigt. Der Markt ist damit zwischen 2014 und 2015 um knapp 10 Prozent gewachsen. Die auf Energieeffizienz spezialisierten Unternehmen wachsen dabei überdurchschnittlich stark im Vergleich zu den Branchen, denen sie angehören

Die zum vierten Mal durchgeführte Marktanalyse „Branchenmonitor Energieeffizienz“ basiert auf einer Unternehmensbefragung von PwC in Zusammenarbeit mit der der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) unter 190 Unternehmen aus verschiedenen Bereichen des Energieeffizienzmarktes (Energiemanagement- und Beratungsdienstleistungen, Gebäudetechnik, Baugewerbe, Contracting, Mess-Steuer- und Regelungstechnik, Maschinenbau und anderen).