Auf ein Watt

Zählerstandsgangbilanzierung als Wegbereiter für variable Stromtarife?

Die Anpassung der Stromnachfrage an die fluktuierende Erzeugung stellt eine zentrale Herausforderung der Energiewende dar. Während variable Tarife mit wirksamen monetären Anreizen zur Verbrauchsverlagerung für Großverbraucher durch die registrierende Lastgangmessung (RLM) längst Realität sind, bleibt die Suche nach attraktiven variablen Tarifen im Haushaltskundenbereich bislang in aller Regel erfolglos. Durch den Einzug der Zählerstandsgangbilanzierung in die energiewirtschaftliche Gesetzgebung soll sich dieser Zustand nun ändern, was gleichzeitig mit weitreichenden Konsequenzen für die Marktkommunikation verbunden wäre.

Überlegungen zur sachgerechten Ausgestaltung des 6,5 GW-Ausbauziels 2020 für die deutsche Offshore-Windenergie

PwC-Studie im Kontext der Bund-Länder-Verhandlungen zur EEG-Novellierung

Entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom 16.12.2013 und dem Bundeskabinetts­beschluss vom 22.01.2014 wurde im Entwurf der EEG-Novelle vom 04.03.2014 die Zielmarke für den Ausbau der deutschen Offshore-Windenergie von 10 GW auf 6,5 GW bis Ende 2020 angepasst. Dieser Zielwert soll zum einen den Anstieg der Belastungen durch die EEG-Umlage in Grenzen halten und zum anderen erlauben, zukünftig mögliche Kostensenkungspotenziale bei der Offshore-Windenergie mit Hilfe hinreichender Projekterfahrung und einer verstetigten Anlagenerrichtung zu heben. Zeitgleich soll eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erfol­gen, um über eine neu eingeführte mengengesteuerte Vergabe von Netzanbindungskapazität den Ausbau der Erzeugungsleistung der Offshore-Windparks (OWP) auf die parallel zu errichtende Transportkapazität des Offshore-Netzes abzustimmen.

Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von §13 Abs. 1 a EnWG ab

Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 3570/13) machte ein Unternehmen, welches Papier, Karton und Pappe produziert, geltend, dass Anweisungen an Kraftwerksbetreiber bzw. Maßnahmen des Erzeugungsmanagements (§ 13 Abs. 1a EnWG) gegen die Eigentumsfreiheit i.S.d. Art. 14 Grundgesetz (GG) (i.V.m.) und das Gleichheitsgebot, Art. 3 GG, verstoßen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Pflicht des Kraftwerksbetreibers, im Falle der Gefährdung der Systemstabilität, Netzbetreiber umfassend zu unterstützen und Ihre „Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen“. Einzelheiten sind geregelt in der Festlegung BK 6-11-098, auf die die Beschwerdeführerin allerdings nicht verweist.

Transaktionsmonitor Energiewirtschaft – Ausgabe 2

Nach dem energiepolitischen Stillstand im Jahr 2013, will die Große Koalition in 2014 das Regelwerk für die Ökostromförderung grundlegend verändern. Das Kabinett hat die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Eckpunkte zur EEG-Reform bereits Mitte Januar beschlossen. Die EEG-Novelle soll im ersten Halbjahr 2014 verabschiedet werden und nach den Vorstellungen von Sigmar Gabriel zum 1. August 2014 in Kraft treten.

EEG 2014 – Verbändeanhörung eingeleitet

Nur kurz nach Einreichung der Klage gegen das EU-Beihilfeverfahren hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 4. März 2014 die Verbändeanhörung zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts“ eingeleitet.

Viele Marktteilnehmer hatten gehofft, nähere Informationen zu den aktuell stark diskutierten Themenblöcken „Beteiligung des Eigenverbrauchs an der EEG-Umlage“ und „Besondere Ausgleichsregelung“ zu bekommen. Leider sind diese Themenblöcke in dem innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Entwurf bisher nicht enthalten, aber sollen nachgetragen werden.

Um Ihnen einen raschen Überblick über den aktuellen Stand zu geben, stellen wir Ihnen gerne nachfolgend als  PDF Download eine konsolidierte Fassung zur Verfügung.

Netzentgelte Gas bleiben 2014 auf bisherigem Niveau

Zum 01.01.2014 war es wieder soweit: wie in jedem Jahr haben wir wieder die Auswertung der  für das Kalenderjahr geltenden Netzentgelte Gas durchgeführt. Diese Entgelte, die einen Bestandteil der Verbrauchsabrechnung bilden, sind letztlich von jedem Gasverbraucher für den Transport und die Verteilung des benötigten Erdgases zu zahlen. Die Zahlung erhält zunächst der jeweilige Gaslieferant, der diese weitergibt an die entsprechenden Gasnetzbetreiber. Diesen dient das Entgelt zur Deckung der Netzkosten.

Branchennetzwerk women&energy voller Energie

Das von der Dr. Nicole Elert, Partnerin bei der PwC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Leiterin der Praxisgruppe Arbeits- und Sozialrecht  bei der PwC Legal mit dem Schwerpunkt Energy, in 2010 gegründete Branchennetzwerk women&energy ist auch im Jahr 2014 weiterhin aktiv. Bei der diesjährigen Handelsblatt Tagung im Januar 2014 in Berlin lud Nicole Elert zu einem women&energy Lunch ein, der mit über 30 Gästen aus dem Netzwerk überaus gut besucht war. Die weitere Intensivierung der bestehenden Mitgliederkontakte und der Aufbau neuer Wege zu interessierten Damen aus der Energiewirtschaft wurde bereits im Februar 2014 auf der Messe e-world in Essen fortgeführt. Die exklusive Einladung zu einer HappyHour nutzten weit über 60 Damen der Branche.

Städte- und Gemeindebund NRW bewertet von PwC Legal mitentwickelte Vertragswerke für Minitrenching beim Glasfaserausbau positiv

In einem Mitgliederbrief hat der Städte- und Gemeindebund NRW verlautbart, dass die maßgeblich von PwC Legal mitentwickelten Vertragswerke zur Gestattung von Verlegeverfahren für Glasfaserleitungen, unter anderem auch im Wege des Minitrenching, „aus Sicht der Geschäftsstelle akzeptable Grundlagen für eine situations- und interessengerechte Vertragsgestaltung vor Ort bilden können“.

Aufbauend auf diesen Vertragswerken könnte es daher den jeweils zuständigen Straßenbaulastträgern zukünftig deutlich leichter fallen, Unternehmen die Verlegung von hochleistungsfähigen Telekommunikationsanschlussnetzen auch im Wege des Minitrenching zu gestatten. Mit diesen Verlegeverfahren in reduzierter Verlegetiefe und eventuell auch -breite kann ein erheblicher Anteil der Tiefbaukosten gespart werden, so dass vielerorts Ausbauprojekte wirtschaftlich durchführbar werden.

Eröffnungsbeschluss zum Beihilfeverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Bereits mit Schreiben vom 18.12.2013 unterrichtete die EU-Kommission die Bundesregierung über ihren Beschluss, ein Beihilfeverfahren zur Prüfung der Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Fördermechanismus und zur Besonderen Ausgleichsregelung zu eröffnen. Im Rahmen der Benachrichtigung wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, neben der Übermittlung weiterer Auskünfte eine ausführliche Stellungnahme zu den beihilferechtlich relevanten Aspekten innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens an die EU-Kommission zu übermitteln. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung mit Schreiben vom 20.1.2014 nachgekommen.

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nimmt konkrete Formen an – Stellungnahme i.R.d. EU-Beihilfeverfahrens

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nimmt Fahrt auf. Bereits zum Ende des Jahres 2013 wurden die geplanten Neuregelungen des EEG im Koalitionsvertrag thematisch eingegrenzt und skizziert. Zu den dort angekündigten Änderungen zählen neben der Reform des Fördersystems unter anderem die Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung und des Eigenstromprivilegs.

Die im Eckpunktepapier (s. letzter Blogbeitrag) gemachten Aussagen enthalten gegenüber dem Koalitionsvertrag wesentliche Konkretisierungen; wichtige Fragen blieben aber weiterhin offen. So ist z.B. die konkrete Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung wie auch des Eigenstromprivilegs weiter unklar.