Auf ein Watt

Kommunalverfassungsbeschwerde zur Konzessionsvergabe erfolglos

Die Gemeinde Titisee-Neustadt hatte nach dem Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages Ende 2011 beschlossen, das Stromnetz zusammen mit einem Partner selbst zu übernehmen. Die Vergabe der Konzession war vom Bundeskartellamt beanstandet worden. Dagegen wollte sich die Gemeinde unter anderem mit einer Kommunalverfassungsbeschwerde wehren, die das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.08.2016 nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Strommarktgesetz, EEG, KWKG: BMWi einigt sich mit EU-Kommission zu zentralen Punkten der deutschen Energiepolitik

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat wesentliche Ergebnisse der beihilferechtlichen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung vorgestellt. Neben der Genehmigung der im Strommarktgesetz verankerten Kapazitäts- und Netzreserve wurden insbesondere Regelungen zur EEG-Umlagepflicht von bestehenden Eigenerzeugungsanlagen sowie die Voraussetzungen für eine beihilferechtliche Genehmigung des unter Vorbehalt in Kraft getretenen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes besprochen.

EEG-Novelle: Dänemark und Deutschland schließen Rahmenabkommen zur Öffnung nationaler Ausschreibungen

Am 8. Juli 2016 wurde die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2017) beschlossen. Das Gesetz enthält erstmals klare Regelungen zu der Möglichkeit, über nationale Landesgrenzen hinaus beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu kooperieren. Laut § 5 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 können Anlagen, die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens einen Zuschlag erhalten, zu einem bestimmten Teil auch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat errichtet werden. Dänemark und Deutschland haben am 20. Juli 2016 eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Landesregierung Schleswig-Holstein will Veröffentlichungspflichten für Fernwärmeversorger verschärfen

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 5. Juli 2016 das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) beschlossen. Das Gesetz wurde dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet. In § 8 EWKG finden sich konkrete Pflichten für Fernwärmeversorger zur „Transparenten Darstellung der Fernwärmeversorgung“. Diesem liegen Erkenntnisse der im Jahr 2014 durchgeführten Sektoruntersuchung Fernwärme der Landeskartellbehörde für Energie (LKartBE) in Schleswig-Holstein und darüber hinaus Vorschläge der Verbraucherzentrale zugrunde.

Konsolidierte Fassungen des EnWG 2016, EEG 2017 und MsbG

Der Gesetzgeber hat vor der parlamentarischen Sommerpause noch wesentliche Änderungen des EnWG wie auch des EEG (Strommarktgesetz, Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und EEG 2017, welches u.a. auch das EnWG ändert) beschlossen. Darüber hinaus wurde durch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) geschaffen.

Strommarktgesetz: Spitzenkappung als neues Instrument der Netzplanung

Der Bundestag nahm am 23. Juni 2016 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Strommarktes in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung an. Neben den weitreichenden Änderungen zur Versorgungssicherheit und Integration von Speichertechnologien ermöglicht das Gesetz Verteilnetzbetreibern eine neue Option für die Netzplanung. Unter dem Motto ein Verteilnetz nicht „bis zur letzten Kilowattstunde“ auszubauen wurde das Modell der Spitzenkappung in § 11 Abs. 2 EnWG neu eingeführt.

Netzkodex der EU-Kommission fordert Fernsteuerbarkeit von kleinen Stromerzeugungsanlagen

Die Verordnung (EU) 2016/631 der Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger ist am 27. April 2016 im Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Verordnung legt unmittelbar verbindlich technische Anforderungen an die elektrischen Eigenschaften von Erzeugungsanlagen fest.

EEG 2017 verabschiedet

Der Bundestag hat am 8. Juli 2016 die Novellierung des EEG beschlossen; die Neufassung erhält den Titel EEG 2017. Auch der Bundesrat hat sich noch am selben Tag mit dem Gesetz befasst und beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Damit ist das Gesetzgebungs­verfahren inhaltlich vorerst abgeschlossen. Allerdings stehen noch die Notifizierung als Beihilfe und die Genehmigung der Europäischen Kommission aus, bevor das neue EEG am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.