Auf ein Watt

Strommarktgesetz: Nichtigkeit der § 19 Abs. 2 Strom-NEV-Umlage „geheilt“

Mit Verabschiedung des Strommarktgesetzes (BT Drs. 18/7317) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT Drs. 18/8915) am 23.06.2016 „heilte“ der Gesetzgeber die erst am 12.04.2016 durch Beschluss des BGH festgestellte Nichtigkeit der § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage (BGH EnVR 25/13, „Netzentgeltbefreiung II“) durch Änderung der Ermächtigungsgrundlage des § 24 EnWG.

Mit Beschluss vom 12.04.2016 hatte der BGH verkündet, dass § 19 Abs. 2 Satz und 7 StromNEV in der Fassung von 2011 sowie § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der seit dem 01.01.2014 geltenden Fassung nichtig seien. Nach Ansicht des Gerichts deckte die Ermächtigungsgrundlage des § 24 EnWG die Regelung nicht. Die Entscheidung rief große Verunsicherung in der Branche hervor, weil die für nichtig erklärten Regelungen den Wälzungsmechanismus von Erlösausfällen der Netzbetreiber und damit alle daran beteiligten Marktteilnehmer betraf.

Bundestag beschließt Strommarktgesetz

Am 23.06.2016 nahm der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Strommarktes (BT Drs. 18/7317) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT Drs. 18/8915) an. Mit dem Gesetz soll die Versorgungssicherheit in der Stromversorgung und die Synchronisierung von Einspeisung und Entnahme von Strom in der Übergangsphase des Strommarktes von der Kernenergie zur den erneuerbaren Energien gewährleistet werden.

Das Gesetz enthält umfangreiche Änderungen des EnWG sowie Änderungen einzelner Verordnungen. Zur Absicherung der Versorgungssicherheit wird das neue Instrument der Kapazitätsreserve eingeführt. Diese soll zum Einsatz kommen, wenn trotz freier Preisbildung an der Strombörse kein ausreichendes Angebot existiert, um einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu ermöglichen. Einzelheiten hierzu bleiben der Kapazitätsreserveverordnung vorbehalten.

Novelle der ARegV: Regelungen zum Übergang der Erlösobergrenze bei Teilnetzübergängen

Bundeskabinett verabschiedet Regelungen zum Übergang der Erlösobergrenze bei fehlender Einigung zwischen den Parteien.

Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (Az.: EnVR 18/14) hatte der BGH entschieden, dass die Erlösobergrenzen (EOG) bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber auf Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber gemäß § 26 Abs. 2 ARegV durch die zuständige Regulierungsbehörde in eigener Verantwortung neu festzulegen seien. Auch ein übereinstimmender Antrag enthebe die Regulierungsbehörde nicht von ihrer Prüfungspflicht.

Bundeskabinett verabschiedet Novelle der Anreizregulierungsverordnung

Aktueller Stand weist noch technische Mängel auf

Am 1. Juni 2016 hat das Bundeskabinett eine Novellierung der Anreizregulierungsverordnung beschlossen, mit dem insbesondere die Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber verbessert werden sollen. Hierfür wird ein sogenannter Kapitalkostenabgleich eingeführt, der sich in die beiden Instrumente Kapitalkostenabzug und Kapitalkostenaufschlag unterteilt.