Auf ein Watt

EEG-Umlage laut BGH-Urteil nicht verfassungswidrig

Der BGH hat der umstrittenen EEG-Umlage erneut seinen Segen gegeben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas fördert, sei nicht verfassungswidrig, heißt es in der am 15.07.2014 in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 25.06.2014, Az.: VIII ZR 169/13). Bei der EEG-Umlage handele es sich nicht um eine Sonderabgabe.

Veränderung der Wertschöpfungskette im Energiesektor

Seit einigen Jahren erfährt der Energiesektor tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Sei es die auf europäischer Ebene vorangetriebene Liberalisierung der Energiemärkte, neue regulatorische Rahmenbedingungen oder die durch die Bundesregierung eingeleitete Energiewende. Die Entwicklungen haben einen bedeuteten Einfluss auf die Geschäftsprozesse der Akteure auf den Energiemärkten.

Der folgende Artikel gibt einen kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Energiebranche und der daraus folgenden möglichen Konsequenzen aus Verrechnungspreissicht. Insbesondere wird im Lichte der aktuellen BEPS Entwicklung diskutiert, welche Auswirkungen die Veränderung des Geschäftsmodells auf die Vergütung der in der Wertschöpfungskette beteiligten Parteien eines Energieversorgungsunternehmens haben kann.

 

Strukturelle Änderungen im Energiesektor

EEG 2014 in Kraft getreten – Neue Regeln für die Antragstellung stromkostenintensiver Unternehmen und Schienenbahnen

Nun ist es offiziell: Heute tritt das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) mit den geänderten Regelungen zur sogenannten “Besonderen Ausgleichsregelung” in Kraft, nach der stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen können.

Da das EEG 2014 erst nach dem 30. Juni 2014 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die materielle Ausschlussfrist für die Anträge auf Besondere Ausgleichsregelung für das Kalenderjahr 2015 in 2014 ausnahmsweise auf den 30. September verschoben. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Antragsberechtigten nun Zeit, ihre Anträge über das vom BAFA hierfür bereitgestellte Portal ELAN-K2 zu stellen. Die vom BAFA hierfür bereitgestellten Merkblätter liegen für Schienenbahnen bereits vor, ein Merkblatt zu den gesetzlichen Regelungen nach §§ 63 ff. Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 für stromkostenintensive Unternehmen erwarten wir in Kürze.

Eckpunkte für ein Fracking-Gesetz vorgestellt

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sein Vorhaben zur Regelung der Gasfördermethode Fracking vorangetrieben und zusammen mit der Bundesumweltministerin Hendricks ein Eckpunktepapier veröffentlicht.

Danach haben der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität. Entsprechend soll Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilschutzquellen und Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die der Trinkwassergewinnung dienen, verboten werden. In anderen Gebieten soll das Fracking-Verbot für Gasförderungen grundsätzlich oberhalb von 3.000 Metern Tiefe gelten. Hier ist das Fracking ausnahmsweise dann zugelassen, wenn es sich Erprobungsmaßnahmen zur Erforschung von Auswirkungen auf die Umwelt handelt und die eingesetzte Frackflüssigkeit nicht wassergefährdend ist. Vor jeder Tiefbohrung sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.

Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung hinsichtlich EEG-Reform geht zu Lasten privilegierter Unternehmen

 

Die EU-Kommission hat sich nach Presseberichten mit der Bundesregierung am Mittwoch dieser Woche über die letzten streitigen Punkte im Zusammenhang mit der EEG-Reform geeinigt. Neben Fragen zur Beteiligung ausländischer Stromerzeuger am EEG-Fördermechanismus und zur Eigenstromerzeugung wurde auch die Problematik der möglichen Rücknahme von Begrenzungsbescheiden für die Jahre 2013 und 2014 nach der Besonderen Ausgleichsregelung gelöst.

Update unserer Publikation “Financial reporting in the power and utilities industry – IFRS”

 

Wir haben unsere langjährige Publikation “Financial reporting in the power and utilities industry – IFRS” aktualisiert.

Diese Publikation ist Teil einer Serie von industriespezifischen Praxishandbüchern und analysiert die Herausforderungen von Energieversorgungsunternehmen bei der Anwendung der IFRS.

Anhand von Beispielen werden Praxisprobleme erläutert und wir geben Auszüge aus Konzernanhängen international agierender Energieversorgungsunternehmen wieder. Sehen Sie selbst: publication

The Academy: Energiekostenreduzierung für Industrieunternehmen durch ganzheitliches Energiemanagement – Basiskurs

 

Die Energiepreise und die damit zusammenhängenden Steuern und Abgaben steigen seit Jahren stetig an. Damit werden sie zu einem immer bedeutenderen Faktor für die Produktionskosten von Industrieunternehmen. Insbesondere die gravierenden Änderungen durch das EEG 2014 verschärfen die Anforderungen an die Antragstellung. Wir stellen Ihnen im Rahmen eines Basiskurses, der in Zusammenarbeit mit dem Veranstalter Fachverlag Moderne Wirtschaft GmbH stattfindet, Erfolg versprechende Möglichkeiten zur Reduzierung Ihrer Energiekosten und zur optimalen Energienutzung vor.

 

Termin/Ort

21. August 2014 in Frankfurt am Main, PwC-Niederlassung,

Uhrzeit 9:30 Uhr – 17:30 Uhr

 
Kostendeckungsbeitrag

800 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer)

EEG-Novelle 2.0 – Reparaturnovelle vorgelegt

Am 27. Juni 2014 hat der Bundestag die EEG-Novelle verabschiedet. Im Nachgang kristallisierten sich leider noch ein paar redaktionelle und inhaltliche Fehler heraus, auf die die Bundesregierung sehr schnell reagiert hat. Sie hat ihre Änderungsvorschläge zum EEG-Gesetzesentwurf in den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr integriert. Federführend in diesem Verfahren ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Dieser hat nach der kurzfristig für den 3. Juli 2014 anberaumten Sachverständigenanhörung den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt und dem Bundestag seine Beschlussempfehlungen vorgelegt (vgl. BT-DrS 18/2037). Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs steht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 4. Juli 2014.

EEG-Novelle 2.0 – Ausschuss für Wirtschaft und Energie legt seine Beschlussempfehlungen vor

Am 25. Juni 2014 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der EEG-Novelle mit Änderungen zugestimmt. Der Bericht des Ausschusses und seine Empfehlungen sind als BT-DrS 18/1891 veröffentlicht.

Der Ausschuss empfiehlt dem Bundestag, die Entwürfe des „Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“ (Drucks 18/1304) sowie des „Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen“ (Drucks 18/1449) in einem Entwurf zusammenzufassen. Bei der Besonderen Ausgleichsregelung haben die Unternehmen nunmehr bereits für das Begrenzungsjahr 2015 die Möglichkeit, bei der Berechnung der Bruttowertschöpfung auf das arithmetische Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zurückzugreifen (vgl. § 103 Abs. 1 Nr. 2). Außerdem wurde noch die Mindest-Umlage für die NE-Metall-Branche gesenkt (vgl. § 64 Abs. 2 Nr. 4a).

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesrat-Stellungnahme vom 23.05.2014 zur Reform der der Besonderen Ausgleichsregelung für strom- und handelsintensive Unternehmen im Rahmen der EEG-Novelle („EEG 2014“)

Die Bundesregierung hat am 28.05.2014 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 23.05.2014 zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht. Aus der Stellungnahme geht hervor, dass die Bundesregierung den vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der Besonderen Ausgleichsregelung ganz überwiegend ablehnend gegenüber steht. Im Wesentlichen sieht die Bundesregierung in zwei Punkten Änderungsbedarf, in denen sie den Vorschlägen des Bundesrates zustimmt.