Auf ein Watt

EEG-Umlage sinkt 2015 leicht

Zum ersten Mal wird die EEG-Umlage gesenkt: auf 6,17 Cent je Kilowattstunde im Kalenderjahr 2015. Ein Haushalt mit drei Personen spart sich dadurch im Jahr 3 Euro, wie Andreas Mihm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt. Gerald Traufetter und Frank Dohmen schreiben im aktuellen SPIEGEL („Trickste Ministerium beim Ökostrom?“), dass Stromkunden noch mehr hätten entlastet werden können. Die Autoren berufen sich auf Berechnungen der Strombranche, die auf eine Umlage zwischen 5,4 und 5,8 Cent pro Kilowattstunde kommen.

Nach den deutlichen Anstiegen der beiden vergangenen Jahre (+47% bzw. +18%) ist der Trend erst einmal gebrochen. Ob dies bereits eine Trendumkehr hin zu sinkenden EEG-Umlagen für die kommenden Jahre sein wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Eine weitere EEG-Novelle ist für 2016 geplant.

Eine missglückte Norm und ein unwirksamer Konzessionsvertrag?

Am 07.10.2014 fand vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um den Konzessionsvertrag der Gemeinde Olching statt (Az. EnZR 86/13). Hierbei wurde insbesondere die Vereinbarkeit zweier Vertragsklauseln mit dem Nebenleistungsverbot des § 3 Abs. 2 Nr.1 KAV verhandelt. Da die betroffenen Klauseln bundesweit in vielen Konzessionsverträgen Verwendung finden, hat die hiermit verbundene Frage, ob eine rechtswidrige Klausel zwingend zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages führt, auch eine grundsätzliche Bedeutung. Die Vorinstanz – das OLG München – hatte die Unvereinbarkeit der Klauseln mit dem Nebenleistungsverbot und eine hieraus resultierende Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrags angenommen. Eine abschließende Einschätzung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zwar erst nach Auswertung der bislang noch nicht vorliegenden Entscheidungsgründe möglich. Gleichwohl wurden in der mündlichen Verhandlung bereits erste Tendenzen des Senates erkennbar.

Die Energiewende – Chancen und Herausforderungen für Investoren

Bei der Energiewende geht es darum, die gesellschaftlich notwendige Kombination aus Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit zu den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten umzusetzen. Energiewende ist nicht nur „Stromwende“, sondern auch „Wärme- und Verkehrswende“. Denn die energiepolitischen Ziele können nur mit einem Maßnahmen-Mix in diesen drei Bereichen erreicht werden. Investitionsmöglichkeiten im Bereich der Energieeinsparung und -effizienz, insbesondere auch in der Stadtentwicklung und bei Quartieren, sind somit ebenso beachtenswert wie die „klassischen“ Investitionen in die Energiewende.

“Energiestrategien von Morgen” – Energietag des Weltenergierates vom 30. September 2014 in Berlin

Am 30. September fand in Berlin der Energietag 2014 des Weltenergierates (Deutschland) statt. PwC als Partner des Weltenergierates nahm an dieser Veranstaltung, die unter dem Motto “Energiestrategien von Morgen” stand, teil. In einem ersten Themenblock stellten Herr Lex Hartman, Geschäftsführer des Übertragungsnetzbetreibers TenneT, EU-Energiekommissar Günther Oettinger sowie Staatssekretär Rainer Baake in Keynotes ihre Visionen des europäischen Energiebinnenmarktes dar. Es bestand Einigkeit, dass die Energiewende europäisch gedacht werden muss. Dieses gilt auch für die Frage des Marktdesigns, notwendige Strukturen zur Sicherung der Versorgungskapazitäten sind europäisch und nicht national zu schaffen.

Ergebnispotenzial durch Umstellung von Erdgas-BHKW auf Biomethan

Bestehende Erdgas-BHKW bieten oft ungenutztes Ergebnispotenzial. Die Umstellung auf Biomethan kann dabei eine Maßnahme zur Ergebnisoptimierung darstellen. Mit dem Inkrafttreten des EEG 2014 zum 1. August 2014 wird die Förderung von Strom aus Biomasse generell erheblich eingeschränkt. Das EEG 2014 enthält allerdings eine Vielzahl bestandsschützender Vorschriften für Biogasaufbereitungsanlagen sowie der Verstromung von Biomethan. Eine Übergangsregelung des EEG 2014 ermöglicht eine Umstellung eines Erdgas-BHKW auf den Betrieb mit Biomethan bis zum 31. Dezember 2014, sodass BHKW-Betreiber von einer vergleichsweise höheren Vergütung gemäß einer Vorgängerfassung des EEG 2014 profitieren können.

EEG 2014 – Einsparpotentiale für stromintensive Unternehmen

Der EEG Rechner wieder live auf der PwC Webseite

Einsparpotentiale für stromintensive Unternehmen: Verschaffen Sie sich schnell und einfach einen Überblick, welche Einsparpotentiale sich für Ihr Unternehmen aufgrund der “Besonderen Ausgleichsregelung” im Erneuerbare-Energien-Gesetz nach dessen umfangreicher Novellierung ergeben könnten. Nach EEG 2014 ist die Zuordnung Ihres Unternehmens als Antragsteller zu den vierstelligen Branchencodes entsprechend Liste 1 bzw. Liste 2 der Anlage 4 des EEG 2014 von besonderer Bedeutung. In einigen Fällen können Unternehmen von der Übergangs- bzw. Härtefallregelung nach § 103 Abs. 3 bzw. § 103 Abs. 4 EEG Gebrauch machen. Der EEG-Rechner ermöglicht bereits durch Eingabe von ein paar Daten eine indikative Ermittlung der potentiellen Reduzierung der EEG-Umlage einschließlich eines Vergleichs zum EEG 2012 (Mehr-/Minderbelastung). Anhand von Informationen über den Stromverbrauch und den Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten nach Abzug der Personalkosten für Leiharbeiter Ihres Unternehmens liefert Ihnen der Rechner eine erste Einschätzung Ihrer Einsparmöglichkeiten.

BAFA veröffentlicht “Checkliste” zur Antragstellung für stromkostenintensive Unternehmen nach EEG 2014

Auflistung der antragsrelevanten Dokumente und Angaben

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 2. September 2014 die sogenannte “Checkliste Unternehmen” zur Besonderen Ausgleichsregelung des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) für stromkostenintensive Unternehmen auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Hilfestellung befasst sich insbesondere mit den formellen Voraussetzungen, die von den Unternehmen im Hinblick auf eine Antragstellung zur Begrenzung der EEG-Umlage für das Begrenzungsjahr 2015 zu beachten sind und listet die antragsrelevanten Dokumente und Angaben auf. Es vervollständigt insoweit das “Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen”, mit dem das BAFA am 12. August 2014 erste inhaltliche Hilfestellungen zur Besonderen Ausgleichsregelung i.S.d. EEG 2014 publiziert hatte.

Sicherheit von kritischen Infrastrukturen bei Versorgungsunternehmen

Die Abhängigkeit von IT-Systemen und vom Internet nimmt durch die Digitalisierung privater und öffentlicher Lebensbereiche immer mehr zu. Von großer Bedeutung wird künftig die Sicherheit dieser Systeme sein. Daher hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit Informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) zur Diskussion gestellt und die Bundesnetzagentur den Entwurf eines Sicherheitskatalogs gem. § 11 Abs. 1a ENWG veröffentlicht, der für die Betreiber von kritischen Infrastrukturen die Einführung und Zertifizierung eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) nach ISO 27001 für diese Systeme fordert.

IT-Sicherheitsgesetz

EEG-Umlage laut BGH-Urteil nicht verfassungswidrig

Der BGH hat der umstrittenen EEG-Umlage erneut seinen Segen gegeben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas fördert, sei nicht verfassungswidrig, heißt es in der am 15.07.2014 in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 25.06.2014, Az.: VIII ZR 169/13). Bei der EEG-Umlage handele es sich nicht um eine Sonderabgabe.

Veränderung der Wertschöpfungskette im Energiesektor

Seit einigen Jahren erfährt der Energiesektor tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Sei es die auf europäischer Ebene vorangetriebene Liberalisierung der Energiemärkte, neue regulatorische Rahmenbedingungen oder die durch die Bundesregierung eingeleitete Energiewende. Die Entwicklungen haben einen bedeuteten Einfluss auf die Geschäftsprozesse der Akteure auf den Energiemärkten.

Der folgende Artikel gibt einen kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Energiebranche und der daraus folgenden möglichen Konsequenzen aus Verrechnungspreissicht. Insbesondere wird im Lichte der aktuellen BEPS Entwicklung diskutiert, welche Auswirkungen die Veränderung des Geschäftsmodells auf die Vergütung der in der Wertschöpfungskette beteiligten Parteien eines Energieversorgungsunternehmens haben kann.

 

Strukturelle Änderungen im Energiesektor