Kategorie: Energierecht

Energierecht

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Neue Verordnung zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb

Am 25.8.2017 wurde die Verordnung 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am 14.09.2017 in Kraft. Durch die Verordnung sollen harmonisierte Vorschriften über den Netzbetrieb für Übertragungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber und signifikante Netznutzer festgelegt werden. Zu den signifikanten Netznutzern zählen gemäß der Verordnung u.a. bestehende und neue Verbrauchsanlagen sowie Verteilernetze mit Übertragungsnetzanschluss.

EU-Winterpaket (5): Die geplante Einführung von Regional Operational Centres

Der im Zuge des EU-Winterpakets von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zur Neufassung der Strommarkt-Verordnung umfasst die Einführung sog. Regional Operational Centres (ROCs – regionale Betriebszentren). Ein solch regionaler Ansatz ist insofern interessant, als dass er zumindest auf den ersten Blick nicht so recht zur an sich unionsweit gedachten EU-Energiepolitik passen will. Die Kommission ist aber der Ansicht, den divergierenden nationalen Energiesystemen und den bestehenden technischen Grenzen der Netze als Schranken einer vollständigen Marktintegration durch regionale Ansätze in einem ersten (Zwischen-)Schritt mit Hilfe der ROCs begegnen zu können.

Innovative KWK-Systeme

Was ist das eigentlich und wofür sind sie gut?

Am 29.06.2017 hat der Bundestag der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) zugestimmt. Diese beinhaltet auch eine neue Förderkategorie, mit der sog. innovative KWK-Systeme angesprochen werden. Hierdurch sollen der Kraft-Wärme-Kopplung Zukunftsperspektiven eröffnet und die Nutzung erneuerbarer Energien in Wärmenetzen vorangetrieben werden. Pro Kalenderjahr steht dafür ein Ausschreibungsvolumen von 50 MW bereit. Die erste Ausschreibungsrunde für innovative KWK-Systeme findet allerdings erst zum 1. Juni 2018 statt.

EU-Winterpaket (4): Europas Strompreiszonen – Ein Ein- und Ausblick

Teil des EU-Winterpakets ist die umfassende Novellierung der Strommarkt-Verordnung (VO Nr. 714/2009). In diesem Zuge soll in Art. 13 eine Ermächtigungsgrundlage zugunsten der EU-Kommission eingeführt werden. Damit wird es der Kommission erlaubt, nach Abschluss des sog. Bidding Zone Review über die künftige Gestaltung der überprüften Gebotszone zu entscheiden (siehe hierzu auch unser Beitrag vom 17.07.2017).

EU-Winterpaket (3): Geplante Neuerungen im Rahmen der Gebotszonenüberprüfung

Der derzeit im EU-Winterpaket enthaltene Vorschlag für eine Novellierung der Strommarkt-Verordnung hat auch Auswirkungen auf den Prozess der Gebotszonenüberprüfung (sog. Bidding Zone Review-Prozess). Diese Überprüfung ist zwar grundsätzlich Regelungsgegenstand der EU-Verordnung 2015/1222 und legt eine Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (sog. CACM-Verordnung) fest, die durch das Winterpaket selbst keinen Änderungen unterliegt. Allerdings wirken sich geplanten Neuerungen in der Strommarkt-Verordnung in erheblicher Weise auch auf den Gebotszonenüberprüfungsprozess aus.

Änderungen bei der EEG-Umlage für bestandsgeschützte Eigenerzeuger und Eigenversorger

Mit dem EEG 2017 hatte der Gesetzgeber eine Erweiterung des Bestandsschutzes für Eigenerzeugungsanlagen eingeführt, die bis Ende 2016 den Besitzer gewechselt haben. Durch das am Donnerstag, den 29.06.2017, verabschiedete Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz) wird der Bestandsschutz in diesen Fällen noch einmal erweitert.

Studie der Bundesregierung: Gesamtwirtschaftliche Einordnung der Energieeffizienzstrategie Gebäude

Die Energieeffizienzstrategie Gebäude (ESG) ist das Strategiepapier der Bundesregierung für die Energiewende im Gebäudebereich. Sie zeigt auf, wie wir durch eine sinnvolle Kombination aus Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes im Jahr 2050 erreichen können.

EU-Winterpaket (2): Überblick über die geplanten Änderungen des Strommarkts

Das Ende November von der Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket mit dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ wird erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Strommärkte und ihre Teilnehmer haben. Nachfolgend soll ein erster Überblick über die wesentlichen Inhalte der den Strommarkt betreffenden Legislativvorschläge gegeben werden.

EU-Winterpaket (1): Ein erster Überblick

Die EU-Kommission hat am 30.11.2016 ein umfassendes Maßnahmenpaket mit dem Titel „Clean Energy for all Europeans“ (auch als sog. Winterpaket bekannt) vorgelegt, das derzeit vom Europäischen Parlament und dem Rat im ordentlichen Rechtsetzungsverfahren beraten wird. In den kommenden Ausgaben unseres Blogs „Auf ein Watt“ möchten wir Sie fortlaufend über die zentralen Inhalte des Winterpakets und die jeweiligen Entwicklungen informieren. Mit diesem ersten Teil unserer Winterpaket-Reihe geben wir Ihnen zunächst einen Überblick über die zentralen Maßnahmen und Regelungsbereiche.