Kategorie: Energierecht

Energierecht

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EU-Winterpaket (3): Geplante Neuerungen im Rahmen der Gebotszonenüberprüfung

Der derzeit im EU-Winterpaket enthaltene Vorschlag für eine Novellierung der Strommarkt-Verordnung hat auch Auswirkungen auf den Prozess der Gebotszonenüberprüfung (sog. Bidding Zone Review-Prozess). Diese Überprüfung ist zwar grundsätzlich Regelungsgegenstand der EU-Verordnung 2015/1222 und legt eine Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (sog. CACM-Verordnung) fest, die durch das Winterpaket selbst keinen Änderungen unterliegt. Allerdings wirken sich geplanten Neuerungen in der Strommarkt-Verordnung in erheblicher Weise auch auf den Gebotszonenüberprüfungsprozess aus.

Änderungen bei der EEG-Umlage für bestandsgeschützte Eigenerzeuger und Eigenversorger

Mit dem EEG 2017 hatte der Gesetzgeber eine Erweiterung des Bestandsschutzes für Eigenerzeugungsanlagen eingeführt, die bis Ende 2016 den Besitzer gewechselt haben. Durch das am Donnerstag, den 29.06.2017, verabschiedete Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz) wird der Bestandsschutz in diesen Fällen noch einmal erweitert.

Studie der Bundesregierung: Gesamtwirtschaftliche Einordnung der Energieeffizienzstrategie Gebäude

Die Energieeffizienzstrategie Gebäude (ESG) ist das Strategiepapier der Bundesregierung für die Energiewende im Gebäudebereich. Sie zeigt auf, wie wir durch eine sinnvolle Kombination aus Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes im Jahr 2050 erreichen können.

EU-Winterpaket (2): Überblick über die geplanten Änderungen des Strommarkts

Das Ende November von der Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket mit dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ wird erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Strommärkte und ihre Teilnehmer haben. Nachfolgend soll ein erster Überblick über die wesentlichen Inhalte der den Strommarkt betreffenden Legislativvorschläge gegeben werden.

EU-Winterpaket (1): Ein erster Überblick

Die EU-Kommission hat am 30.11.2016 ein umfassendes Maßnahmenpaket mit dem Titel „Clean Energy for all Europeans“ (auch als sog. Winterpaket bekannt) vorgelegt, das derzeit vom Europäischen Parlament und dem Rat im ordentlichen Rechtsetzungsverfahren beraten wird. In den kommenden Ausgaben unseres Blogs „Auf ein Watt“ möchten wir Sie fortlaufend über die zentralen Inhalte des Winterpakets und die jeweiligen Entwicklungen informieren. Mit diesem ersten Teil unserer Winterpaket-Reihe geben wir Ihnen zunächst einen Überblick über die zentralen Maßnahmen und Regelungsbereiche.