Kategorie: Energiesteuern

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Neuer Abrechnungsprozess bei Netzbetreibern im Zusammenhang mit der KWKG-Novellierung ab dem 01.01.2016

Die aktuelle KWKG-Novelle beinhaltet mit Inkrafttreten zum 01.01.2016 eine wichtige Änderung für die Netzbetreiber. Bei der Abrechnung der Letztverbraucher bezüglich der KWKG-, der § 19 StromNEV- und der Offshore-Umlage sieht der Beschluss des Bundestages vom 03.12.2015 zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz abweichend vom bisherigen Vorgehen eine explizite Mitteilung der Letztverbraucher an die Netzbetreiber vor, falls sie weiterhin die gesetzlich definierten Erleichterungen in Anspruch nehmen wollen. Damit verändert sich der Abrechnungsprozess beim Netzbetreiber wesentlich.

Eigenständige „Cap“-Aufteilung verhilft zu hohen Einsparungen bei Kosten nach dem EEG

Die Neugestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) hat dazu geführt, dass im Jahr 2015 für einige große Industrieunternehmen mit mehreren Abnahmestellen, denen ein Bescheid des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach § 64 Abs. 2 i.V. mit § 103 Abs. 3 EEG vorliegt, große finanzielle Einsparungen möglich sind. Wir haben verschiedene Mandanten darin unterstützt, die finanzielle Höchstbelastung auf Unternehmensebene („Cap“) so auf die einzelnen Abnahmestellen zu verteilen, dass teilweise mehrere hunderttausend Euro im Vergleich zu einer proportionalen Verteilung eingespart werden konnten.

Steigende Bedeutung geeichter Zähler

Das neue Mess- und Eich-Gesetz (MessEG) fordert eine Verwendung geeichter Messgeräte im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr sowie seit 01.01.2015 eine Anzeige neu installierter Messgeräte. Neben Bußgeldstrafen ergeben sich bei Zuwiderhandlung aber noch deutlich weitreichendere Folgen – der Nicht-Erhalt von Abgabeprivilegien im Energiebereich und in diesem Zusammenhang ggf. die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens aufgrund einer Verletzung der Eichpflicht.

Betroffen sind alle Unternehmen, welche das Abgabeprivileg der Besonderen Ausgleichsregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage in Anspruch nehmen sowie solche Unternehmen, die Energie an Dritte weiterleiten (z.B. als Versorger oder für einen Funkmast eines Mobilfunkanbieters auf dem Werksgelände). Für alle diese Fälle gilt die Verpflichtung zum Einsatz geeichter Stromzähler und -wandler. Sollten gerade im innerbetrieblichen Einsatz („hinter dem Versorgerzähler“) nicht geeichte Stromzähler zum Einsatz kommen, bestehen zwei Möglichkeiten zur Erfüllung der Verpflichtung:

EEG-Umlage sinkt 2015 leicht

Zum ersten Mal wird die EEG-Umlage gesenkt: auf 6,17 Cent je Kilowattstunde im Kalenderjahr 2015. Ein Haushalt mit drei Personen spart sich dadurch im Jahr 3 Euro, wie Andreas Mihm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt. Gerald Traufetter und Frank Dohmen schreiben im aktuellen SPIEGEL („Trickste Ministerium beim Ökostrom?“), dass Stromkunden noch mehr hätten entlastet werden können. Die Autoren berufen sich auf Berechnungen der Strombranche, die auf eine Umlage zwischen 5,4 und 5,8 Cent pro Kilowattstunde kommen.

Nach den deutlichen Anstiegen der beiden vergangenen Jahre (+47% bzw. +18%) ist der Trend erst einmal gebrochen. Ob dies bereits eine Trendumkehr hin zu sinkenden EEG-Umlagen für die kommenden Jahre sein wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Eine weitere EEG-Novelle ist für 2016 geplant.

Veränderung der Wertschöpfungskette im Energiesektor

Seit einigen Jahren erfährt der Energiesektor tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Sei es die auf europäischer Ebene vorangetriebene Liberalisierung der Energiemärkte, neue regulatorische Rahmenbedingungen oder die durch die Bundesregierung eingeleitete Energiewende. Die Entwicklungen haben einen bedeuteten Einfluss auf die Geschäftsprozesse der Akteure auf den Energiemärkten.

Der folgende Artikel gibt einen kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Energiebranche und der daraus folgenden möglichen Konsequenzen aus Verrechnungspreissicht. Insbesondere wird im Lichte der aktuellen BEPS Entwicklung diskutiert, welche Auswirkungen die Veränderung des Geschäftsmodells auf die Vergütung der in der Wertschöpfungskette beteiligten Parteien eines Energieversorgungsunternehmens haben kann.

 

Strukturelle Änderungen im Energiesektor

Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung hinsichtlich EEG-Reform geht zu Lasten privilegierter Unternehmen

 

Die EU-Kommission hat sich nach Presseberichten mit der Bundesregierung am Mittwoch dieser Woche über die letzten streitigen Punkte im Zusammenhang mit der EEG-Reform geeinigt. Neben Fragen zur Beteiligung ausländischer Stromerzeuger am EEG-Fördermechanismus und zur Eigenstromerzeugung wurde auch die Problematik der möglichen Rücknahme von Begrenzungsbescheiden für die Jahre 2013 und 2014 nach der Besonderen Ausgleichsregelung gelöst.

Stromverbrauch einer Kantine, die von einem Dienstleister betrieben wird

Wird eine Fremdfirma mit dem Betrieb einer Kantine in den Räumen des Auftraggebers (Produzierendes Gewerbe) betraut, so ist die Stromentnahme nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2013 (Aktenzeichen 1 K 1082/10) der Fremdfirma als Letztverbraucher und nicht dem Auftraggeber zuzurechnen.

Wie in der Praxis häufig vorzufinden, wurde im Unternehmen der Klägerin der Betrieb einer Kantine auf einen Dritten (Caterer) ausgelagert. Das Hauptzollamt hat im Rahmen einer Außenprüfung den begünstigten Stromeigenverbrauch der Klägerin um die Mengen der Kantine reduziert, da es sich hierbei nicht um Mengen handele, die von der Klägerin selbst, sondern von dem beauftragten Kantinenbetreiber, verbraucht worden seien.

Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von §13 Abs. 1 a EnWG ab

Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 3570/13) machte ein Unternehmen, welches Papier, Karton und Pappe produziert, geltend, dass Anweisungen an Kraftwerksbetreiber bzw. Maßnahmen des Erzeugungsmanagements (§ 13 Abs. 1a EnWG) gegen die Eigentumsfreiheit i.S.d. Art. 14 Grundgesetz (GG) (i.V.m.) und das Gleichheitsgebot, Art. 3 GG, verstoßen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Pflicht des Kraftwerksbetreibers, im Falle der Gefährdung der Systemstabilität, Netzbetreiber umfassend zu unterstützen und Ihre „Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen“. Einzelheiten sind geregelt in der Festlegung BK 6-11-098, auf die die Beschwerdeführerin allerdings nicht verweist.

Vergaberechtliche Schwellenwerte werden angehoben

Am 1. Januar 2014 war es wieder soweit. Nach Verkündung der Verordnung Nr. 1336/2013 der europäischen Kommission wurden die vergaberechtlichen Schwellenwerte, anhand derer es sich entscheidet, ob ein Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss oder nicht, angehoben. Diese werden alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission angepasst. Die Anhebungen gestalten sich im Einzelnen wie folgt: Für den Sektorenbereich steigen sie von bisher 400.000 Euro auf nunmehr 414.000 Euro; mit Blick auf öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge erfolgt eine Anhebung von bislang 200.000 Euro auf 207.000 Euro; für Bauaufträge schließlich steigen die Werte von 5,0 Mio. Euro auf 5,186 Mio. Euro. Obgleich es sich lediglich um geringfügige Anhebungen handelt, können sie den  Auftraggebern im Einzelfall doch mehr Gestaltungsspielraum ermöglichen.

Stromsteuerbefreiung bei dezentraler Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 – (Kleinanlagen) StromStG gefährdet

Mit Wirkung zum 1. August 2013 wurde eine Passage in die Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) eingefügt, die ein Risiko für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG  hervorrufen kann.

Der neu gefasste § 12b Abs. 4 Satz 2 StromStV fordert nun, dass Strom, der zu Zwecken des Erwerbs der EEG-Einspeisevergütung oder des KWK-Zuschlags an den Netzbetreiber geleistet wird, „sogleich zurückerworben“ werden muss, um auch von der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu profitieren.

Diese Neuregelung wirft in jüngster Zeit vielfältige Probleme für die betroffenen Betreiber entsprechender Anlagen auf.

Systematische Widersprüche