Kategorie: Energiesteuern

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Neuer Abrechnungsprozess bei Netzbetreibern im Zusammenhang mit der KWKG-Novellierung ab dem 01.01.2016

Die aktuelle KWKG-Novelle beinhaltet mit Inkrafttreten zum 01.01.2016 eine wichtige Änderung für die Netzbetreiber. Bei der Abrechnung der Letztverbraucher bezüglich der KWKG-, der § 19 StromNEV- und der Offshore-Umlage sieht der Beschluss des Bundestages vom 03.12.2015 zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz abweichend vom bisherigen Vorgehen eine explizite Mitteilung der Letztverbraucher an die Netzbetreiber vor, falls sie weiterhin die gesetzlich definierten Erleichterungen in Anspruch nehmen wollen. Damit verändert sich der Abrechnungsprozess beim Netzbetreiber wesentlich.

Eigenständige „Cap“-Aufteilung verhilft zu hohen Einsparungen bei Kosten nach dem EEG

Die Neugestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) hat dazu geführt, dass im Jahr 2015 für einige große Industrieunternehmen mit mehreren Abnahmestellen, denen ein Bescheid des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach § 64 Abs. 2 i.V. mit § 103 Abs. 3 EEG vorliegt, große finanzielle Einsparungen möglich sind. Wir haben verschiedene Mandanten darin unterstützt, die finanzielle Höchstbelastung auf Unternehmensebene („Cap“) so auf die einzelnen Abnahmestellen zu verteilen, dass teilweise mehrere hunderttausend Euro im Vergleich zu einer proportionalen Verteilung eingespart werden konnten.

Alle Härtefallkunden werden unter bestimmten Voraussetzungen Korrekturen zu melden haben, sobald die selbst verbrauchten Strommengen des Jahres 2015 bekannt sind, da eine „Cap“-Menge, die einer Abnahmestelle auf der Grundlage eines geplanten Stromverbrauchs zugewiesen worden ist, auch durch einen tatsächlich ausreichend hohen Stromverbrauch gedeckt sein muss; ansonsten ist der überschüssige „Cap“ rückwirkend auf andere Abnahmestellen zu verteilen. Eine unzulässige „Cap“-Verteilung kann jedoch ggf. erst Ende Januar 2016 festgestellt werden, wenn der endgültige Stromverbrauch einer Abnahmestelle durch entsprechende Bilanzkreisabrechnungen feststeht. Eine Neukalkulation der „Cap“-Verteilung und eine rückwirkende Meldung für das Kalenderjahr 2015 werden vor diesem Hintergrund wohl auch im Februar 2016 noch möglich sein, um die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten. Insofern sollten alle Härtefallkunden, die über mehrere Abnahmestellen und den o.g. BAFA-Bescheid verfügen, spätestens bis zum Jahresende prüfen, ob eine entsprechende Einsparmöglichkeit im Vergleich zur bisherigen „Cap“-Meldung besteht.

Ihr PwC-Ansprechpartner zu diesem Thema ist Maximilian Thies.

 

Steigende Bedeutung geeichter Zähler

Das neue Mess- und Eich-Gesetz (MessEG) fordert eine Verwendung geeichter Messgeräte im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr sowie seit 01.01.2015 eine Anzeige neu installierter Messgeräte. Neben Bußgeldstrafen ergeben sich bei Zuwiderhandlung aber noch deutlich weitreichendere Folgen – der Nicht-Erhalt von Abgabeprivilegien im Energiebereich und in diesem Zusammenhang ggf. die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens aufgrund einer Verletzung der Eichpflicht.

Betroffen sind alle Unternehmen, welche das Abgabeprivileg der Besonderen Ausgleichsregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage in Anspruch nehmen sowie solche Unternehmen, die Energie an Dritte weiterleiten (z.B. als Versorger oder für einen Funkmast eines Mobilfunkanbieters auf dem Werksgelände). Für alle diese Fälle gilt die Verpflichtung zum Einsatz geeichter Stromzähler und -wandler. Sollten gerade im innerbetrieblichen Einsatz („hinter dem Versorgerzähler“) nicht geeichte Stromzähler zum Einsatz kommen, bestehen zwei Möglichkeiten zur Erfüllung der Verpflichtung:

  • Durchführung einer Eichung oder Austausch der Zähler durch geeichte Zähler: Zunächst sind Zähler auf ihre Eichfähigkeit zu prüfen. Ist diese gegeben, wird im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse eine Eichung gegen einen Austausch des Zählers abgewogen. Dabei zu berücksichtigen sind die spezifischen Eigenschaften und Funktionen des Messgerätes sowie die im Rahmen einer Eichung anfallenden Zusatzkosten durch Ein- und Ausbau der Messgeräte und den zeitweisen Einbau von Ersatzmessgeräten sowie etwaige Produktionsstillstände.
  • Antrag auf Befreiung von der Eichpflicht nach §35 MessEG: Im Fall eines leitungsgebundenen Austauschs von Energieträgern zwischen Unternehmen auf einer gemeinsam genutzten, räumlich abgegrenzten Fläche kann ein Antrag auf Befreiung von der Eichpflicht nach Prüfung der notwendigen Voraussetzungen und unter Erbringung der entsprechenden Nachweise bei der zuständigen Eichbehörde gestellt werden. Ob diese Befreiungsmöglichkeit auch im Rahmen einer Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsreglung geltend gemacht werden kann, wird aktuell zwischen den zuständigen Einrichtungen abgestimmt. Eine offizielle Kommunikation der gefundenen Lösung wird zeitnah erwartet.

Als Übergangsfrist im Kontext der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014 kann die Eichung der Stromzähler dabei noch bis zum 31. März 2015 erfolgen und „nachgereicht“ werden. Zur Fristeinhaltung besteht somit ein akuter Handlungsbedarf, um negative finanzielle Auswirkungen zu vermeiden und weiterhin ohne Vorbelastung durch Ordnungswidrigkeiten in der Selbsterklärung an (öffentlichen) Ausschreibungen teilnehmen zu können.

Ihre PwC Ansprechpartner sind: Dr. Lukas Krüger und Miriam Conzen.

 

EEG-Umlage sinkt 2015 leicht

Zum ersten Mal wird die EEG-Umlage gesenkt: auf 6,17 Cent je Kilowattstunde im Kalenderjahr 2015. Ein Haushalt mit drei Personen spart sich dadurch im Jahr 3 Euro, wie Andreas Mihm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt. Gerald Traufetter und Frank Dohmen schreiben im aktuellen SPIEGEL („Trickste Ministerium beim Ökostrom?“), dass Stromkunden noch mehr hätten entlastet werden können. Die Autoren berufen sich auf Berechnungen der Strombranche, die auf eine Umlage zwischen 5,4 und 5,8 Cent pro Kilowattstunde kommen.

Nach den deutlichen Anstiegen der beiden vergangenen Jahre (+47% bzw. +18%) ist der Trend erst einmal gebrochen. Ob dies bereits eine Trendumkehr hin zu sinkenden EEG-Umlagen für die kommenden Jahre sein wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Eine weitere EEG-Novelle ist für 2016 geplant.

Daniel Wetzel thematisiert in einem WELT-Artikel die Frage, wie die Energiewende zukünftig finanziert werden soll, wenn das EEG auf längere Sicht ausläuft (http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article133325841/Extrazahlungen-fuer-Oekostromer.html)

Mit der durch die EEG-Novelle neu aufgelegte Eigenstromregelung soll der Erosion beim umlagerelevanten Letztverbrauch Einhalt geboten werden. Inwieweit sich die Neuregelung der „Besonderen Ausgleichsregelung“ auf die EEG-Umlage 2015 auswirkt, kann derzeit nicht abgeschätzt werden, da noch keine Informationen zu den Antragszahlen vorliegen und mit der Erteilung von Bescheiden nicht vor Dezember zu rechnen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass zuvor die EU-Kommission noch das entsprechende Beihilfeverfahren abschließen muss. PwC verfolgt die Entwicklungen sehr genau und hat aufgrund zahlreicher Anfragen der vergangenen Wochen den EEG-Rechner für das Kalenderjahr 2015 angepasst. Den Link zum EEG-Rechner finden Sie hier.

EEG Umlage

EEG Umlage

Ihr PwC Ansprechpartner zu diesem Thema sind Gerhard Locher und Gerhard Denk.

Veränderung der Wertschöpfungskette im Energiesektor

Seit einigen Jahren erfährt der Energiesektor tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Sei es die auf europäischer Ebene vorangetriebene Liberalisierung der Energiemärkte, neue regulatorische Rahmenbedingungen oder die durch die Bundesregierung eingeleitete Energiewende. Die Entwicklungen haben einen bedeuteten Einfluss auf die Geschäftsprozesse der Akteure auf den Energiemärkten.

Der folgende Artikel gibt einen kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Energiebranche und der daraus folgenden möglichen Konsequenzen aus Verrechnungspreissicht. Insbesondere wird im Lichte der aktuellen BEPS Entwicklung diskutiert, welche Auswirkungen die Veränderung des Geschäftsmodells auf die Vergütung der in der Wertschöpfungskette beteiligten Parteien eines Energieversorgungsunternehmens haben kann.

 

Strukturelle Änderungen im Energiesektor

Die Energiebranche befindet sich seit einiger Zeit in einem fundamentalen Veränderungsprozess. Auf europäischer Ebene schreitet die Liberalisierung der Energiemärkte voran und trägt damit zu einer Intensivierung des Wettbewerbs bei. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende – weg von fossilen und nuklearen Energieträgern hin zu klimafreundlichen erneuerbaren Energien – stellt die Energieversorgungsunternehmen in Deutschland vor zusätzliche Herausforderungen.

Einerseits eröffnet dieser Wandel neue Chancen für die Marktteilnehmer. Andererseits sehen sich insbesondere die traditionellen Energieversorger vor die Herausforderung gestellt, ihre strategische und operative Ausrichtung zu überdenken, um im hart umkämpften Markt zu bestehen. Bestand der Markt in der Vergangenheit noch aus einer begrenzten Anzahl von Marktteilnehmern mit einer mehr oder minder klaren Rollenverteilung, führen Faktoren wie die zunehmend dezentrale Energiegewinnung bei erneuerbaren Energien, eine Internationalisierung des Energiehandels oder die Öffnung der Stromnetze für den Wettbewerb zu einer grundlegenden Veränderung der etablierten Geschäftsmodelle.

 

Veränderung der etablierten Geschäftsmodelle bei Energieversorgungsunternehmen

Geht man davon aus, dass sich die Wertschöpfungskette im Energiesektor aus den vier Bestandteilen Rohstoffförderung/-beschaffung, Energieerzeugung, Energietransport bzw. -speicherung sowie dem Vertrieb an private/industrielle Endkunden zusammensetzt, liegt nach traditioneller Sichtweise der maßgebliche Beitrag zum Unternehmenserfolg eines Energieversorgers in der Energieproduktion. Die strategische Planung, der Bau und die Finanzierung von Kraftwerken für die Energieproduktion wurden demnach als entscheidende Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg eines Energieversorgers erachtet. Andere Funktionen im Wertschöpfungsprozess stellten dagegen aus der klassischen Perspektive lediglich routinemäßige Support-Funktionen für den Energieerzeuger dar. Dies galt ebenfalls für die im Konzern angesiedelte Handelsaktivität (Trading), die den Energieproduzenten im Beschaffungs- und Absatzprozess unterstützte. Aus Verrechnungspreissicht waren demzufolge der Energieproduzent als Strategieführer zu bewerten, dem nach Abzug der routinemäßigen Vergütung für sämtliche in der Wertschöpfungskette beteiligten Parteien der Residualgewinn zustand.

Blickt man jedoch auf die aktuellen Entwicklungen im Energiesektor, gewinnt die Trading-Funktion für Energiekonzerne zunehmend an Bedeutung. Die Liberalisierung der Energiemärkte führt zu verstärkten Wettbewerb, aber auch neuen Absatzchancen im In- und Ausland. Energie und energienahe Produkte werden zunehmend an internationalen Energiebörsen gehandelt. Die Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien können in kürzester Zeit zu stark schwankenden Über- und Unterkapazitäten in den Stromnetzen führen. Faktoren wie diese erfordern ein gut funktionierendes Risikomanagement zur Steuerung des Unternehmensportfolios. Die Handelsaktivitäten bei Energiekonzern umfassen daher mittlerweile die gesamte Bandbreite an Leistungen, angefangen von der Beschaffung von Rohstoffen, über den Handel mit Energie und energienahen Produkten, Sicherungsgeschäften aller Art, der Erbringung von energienahen Finanzdienstleistungen, bis hin zur Steuerung der Kraftwerksauslastung und der Ressourcenallokation innerhalb des Konzerns. Die Trading-Funktion trifft somit für den Unternehmenserfolg strategisch wichtige Entscheidungen und übernimmt im Wertschöpfungsprozess eine immer bedeutendere Rolle.

 

Zusammenhang mit der aktuellen BEPS Diskussion

Die mit dem Wandel des Energiesektors einhergehenden Veränderungen der Wertschöpfungskette müssen aus Verrechnungspreisperspektive nicht zuletzt im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion der OECD in ihrem Bericht „Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting gesehen werden. Insbesondere die Maßnahmen 8-10 des OECD Action Plans, die sicherstellen sollen, dass Gewinne innerhalb eines Konzerns in Übereinstimmung mit den jeweiligen Wertschöpfungsbeiträgen anfallen, sind hier von Bedeutung. Geht man nun davon aus, dass die Handelsaktivität im Energiekonzern aufgrund ihrer zunehmende Bedeutung über eine reine Routinefunktion hinausgeht, wäre dieser Funktion ein aus Verrechnungspreissicht angemessener Teil des Residualgewinns zuzuordnen, der im Rahmen einer umfangreichen Wertschöpfungsbeitragsanalyse zu ermitteln wäre. Folglich müsste die traditionelle Verrechnungspreislogik einer routinemäßigen Vergütung für die Trading-Funktion überdacht werden.

 

Fazit und Ausblick

Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Entwicklung in der Energiebranche ist es für die Markteilnehmer in besonderem Maße empfehlenswert, ihre konzerninternen Verrechnungspreissysteme zu überprüfen und diese möglicherweise an die sich verändernden Geschäftsmodelle anzupassen. Hierdurch können einerseits zukünftige steuerliche Risiken minimiert werden, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten proaktiv genutzt werden. Die Entwicklung marktkonformer Vergütungsmechanismen ist in diesem Zusammenhang genauso von Bedeutung wie die Erstellung einer umfassenden Verrechnungspreisdokumentation. Nicht zuletzt stellen bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungsverfahren („APAs“) auch für Energieversorger ein geeignetes Mittel zur Begrenzung zukünftiger Steuerrisiken dar, insbesondere im Zuge einer Änderung der zugrundeliegenden Verrechnungspreissystematik.

Ihr PwC Ansprechpartner zu diesem Thema ist Ludger Wellens.

 

Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung hinsichtlich EEG-Reform geht zu Lasten privilegierter Unternehmen

 

Die EU-Kommission hat sich nach Presseberichten mit der Bundesregierung am Mittwoch dieser Woche über die letzten streitigen Punkte im Zusammenhang mit der EEG-Reform geeinigt. Neben Fragen zur Beteiligung ausländischer Stromerzeuger am EEG-Fördermechanismus und zur Eigenstromerzeugung wurde auch die Problematik der möglichen Rücknahme von Begrenzungsbescheiden für die Jahre 2013 und 2014 nach der Besonderen Ausgleichsregelung gelöst.

Nach Aussagen von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake sind von der Rücknahme etwa 350 Unternehmen betroffen, die für die Begrenzungsjahre 2013 und 2014 insgesamt rund 30 Millionen Euro zurückzahlen müssten. Diese Summe sei im Vergleich zu den in den beiden Jahren gewährten Nachlässen von zehn Milliarden Euro aber bescheiden, sagte Baake. Dessen ungeachtet sind in diesem Zusammenhang die genaue Abwicklung und Behandlung der entsprechenden Rücknahmefälle noch unklar. Insofern sind etliche Rechtsfragen offen und die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Es ist damit zu rechnen, dass zeitnah über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle weitere Informationen veröffentlicht werden.

Wenn Sie Fragen oder Unterstützung im Zusammenhang mit den Regelungen zur Eigenversorgung, der Antragsstellung nach der Besonderen Ausgleichsregelung oder sonstige Fragen zum EEG haben, sprechen Sie uns gerne an. Ihr PwC Ansprechpartner zu diesem Thema ist Peter Mussaeus.

 

Stromverbrauch einer Kantine, die von einem Dienstleister betrieben wird

Wird eine Fremdfirma mit dem Betrieb einer Kantine in den Räumen des Auftraggebers (Produzierendes Gewerbe) betraut, so ist die Stromentnahme nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2013 (Aktenzeichen 1 K 1082/10) der Fremdfirma als Letztverbraucher und nicht dem Auftraggeber zuzurechnen.

Wie in der Praxis häufig vorzufinden, wurde im Unternehmen der Klägerin der Betrieb einer Kantine auf einen Dritten (Caterer) ausgelagert. Das Hauptzollamt hat im Rahmen einer Außenprüfung den begünstigten Stromeigenverbrauch der Klägerin um die Mengen der Kantine reduziert, da es sich hierbei nicht um Mengen handele, die von der Klägerin selbst, sondern von dem beauftragten Kantinenbetreiber, verbraucht worden seien.

Der Begriff der „betrieblichen Zwecke“ ist umstritten

Entscheidend war in dem Urteilsfall, ob der Strom in der Kantine von der Klägerin „für betriebliche Zwecke“ entnommen wurde. Wie die betrieblichen Zwecke im Einzelnen von den betriebsfremden bzw. außerbetrieblichen Zwecken abzugrenzen sind, ist im Stromsteuergesetz selbst nicht geregelt und führt in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten. Die „betrieblichen Zwecke“, zu denen der Stromverbrauch erfolgen müsse, seien nach Auffassung des Gerichts eng auszulegen.

Im Streitfall hatte die Klägerin einen Vertrag über die Erbringung von Cateringleistungen abgeschlossen, zu dessen Leistungsumfang die Bewirtschaftung der Küche und des Mitarbeiterrestaurants sowie die Gästeversorgung gehörte. Demgegenüber wurden die Räumlichkeiten inklusive Umkleide- und Abstellräume, die Maschinen, Geräte und Arbeitsmittel sowie die zur Auftragsausführung erforderliche Medienversorgung und –entsorgung von der Klägerin unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Vertrag enthielt außerdem die Vereinbarung, dass die Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Heizung, die beim Küchenbetrieb anfallen, der Auftraggeber (die Klägerin) trägt.

Der Caterer nutzt den Strom für sich selbst: kein betrieblicher Verbrauch bei der Klägerin

Unter Berücksichtigung der vertraglichen Regelungen war hier die maßgebende Entnahme des Stroms nicht der Klägerin zuzurechnen. Der Strom wurde hier verbraucht, um die in der Kantine befindlichen Geräte für die Speisenzubereitung zu nutzen. Es seien nicht Mitarbeiter der Klägerin, welche die Geräte nutzten, sondern Mitarbeiter des Caterers, die damit auch den Strom entnahmen und verbrauchten. Im Ergebnis war daher die Stromentnahme dem Caterer als Letztverbraucher und nicht dem Auftraggeber zuzurechnen.

Die Bewertung hängt von vielen Einzelfaktoren ab

Auch wenn umsatzsteuerlich in diesen Fällen oft mit dem Institut der „Beistellung“ argumentiert wird, kann stromsteuerlich eine Lieferung vorliegen. Der Umstand, dass die Räumlichkeiten, Geräte sowie die Strom- und Medienversorgung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, kann für Zwecke der Stromsteuer, die auf die Entnahme des Stroms abstellt, nicht entscheidend sein. In der Praxis ist oft eine schwierige Abgrenzung von Fremd- und Eigenverbräuchen vorzunehmen, da die Einordnung von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt und regelmäßig eine Vielzahl von Verbrauchsstellen umfasst. Unternehmen sollten daher anhand der Sach- und Vertragslage prüfen, ob der Strom- und Nutzenergieverbrauch von dritter Seite zutreffend bei den eigenen Veranlagungen und Entlastungen behandelt wurde, da die Aufdeckung im Rahmen einer Zollaußenprüfung neben der Nachversteuerung auch ordnungsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann.
Auch für Zwecke des EEG kann die Frage des Eigenverbrauchs von Strom eine tragende Rolle im Rahmen von Begünstigungen spielen. Sprechen Sie mich gerne an.

Ihr PwC-Ansprechpartner zu diesem Thema ist Herr Ralf Reuter.

Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von §13 Abs. 1 a EnWG ab

Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 3570/13) machte ein Unternehmen, welches Papier, Karton und Pappe produziert, geltend, dass Anweisungen an Kraftwerksbetreiber bzw. Maßnahmen des Erzeugungsmanagements (§ 13 Abs. 1a EnWG) gegen die Eigentumsfreiheit i.S.d. Art. 14 Grundgesetz (GG) (i.V.m.) und das Gleichheitsgebot, Art. 3 GG, verstoßen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Pflicht des Kraftwerksbetreibers, im Falle der Gefährdung der Systemstabilität, Netzbetreiber umfassend zu unterstützen und Ihre „Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen“. Einzelheiten sind geregelt in der Festlegung BK 6-11-098, auf die die Beschwerdeführerin allerdings nicht verweist.

Der zuständige Senat nahm die Entscheidung nicht an, sondern wies die Verfassungsbeschwerde mit dem Grund zurück, dass der Verfassungsbeschwerde weder eine grundsätzliche Bedeutung zukomme, noch die Beschwerdeführerin bereits ausreichend betroffen ist bzw. die Betroffenheit nicht dargelegt hat. Ebenso wurde von der Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt, dass der Rechtsweg ausgeschöpft wurde bzw. auf die Bundesnetzagentur zugegangen wurde.

Im Ergebnis erging folglich keine Entscheidung in der Sache, ob die gesetzliche Pflicht des § 13 Abs.1a EnWG bzw. die Ausformung durch die bezeichnete Festlegung mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist.

Vergaberechtliche Schwellenwerte werden angehoben

Am 1. Januar 2014 war es wieder soweit. Nach Verkündung der Verordnung Nr. 1336/2013 der europäischen Kommission wurden die vergaberechtlichen Schwellenwerte, anhand derer es sich entscheidet, ob ein Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss oder nicht, angehoben. Diese werden alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission angepasst. Die Anhebungen gestalten sich im Einzelnen wie folgt: Für den Sektorenbereich steigen sie von bisher 400.000 Euro auf nunmehr 414.000 Euro; mit Blick auf öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge erfolgt eine Anhebung von bislang 200.000 Euro auf 207.000 Euro; für Bauaufträge schließlich steigen die Werte von 5,0 Mio. Euro auf 5,186 Mio. Euro. Obgleich es sich lediglich um geringfügige Anhebungen handelt, können sie den  Auftraggebern im Einzelfall doch mehr Gestaltungsspielraum ermöglichen.

Die nächste Schwellenwert-Anhebung erfolgt voraussichtlich zum 1. Januar 2016.

Stromsteuerbefreiung bei dezentraler Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 – (Kleinanlagen) StromStG gefährdet

Mit Wirkung zum 1. August 2013 wurde eine Passage in die Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) eingefügt, die ein Risiko für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG  hervorrufen kann.

Der neu gefasste § 12b Abs. 4 Satz 2 StromStV fordert nun, dass Strom, der zu Zwecken des Erwerbs der EEG-Einspeisevergütung oder des KWK-Zuschlags an den Netzbetreiber geleistet wird, „sogleich zurückerworben“ werden muss, um auch von der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu profitieren.

Diese Neuregelung wirft in jüngster Zeit vielfältige Probleme für die betroffenen Betreiber entsprechender Anlagen auf.

Systematische Widersprüche

So ist  nach der Systematik des EEG eine Rücklieferung des Stroms nach einer Einspeisung zur Erlangung der Einspeisevergütung nach § 16 EEG nicht möglich, denn gemäß § 34 EEG ist der Verteilnetzbetreiber zur Weitergabe des mit der Einspeisevergütung vergüteten Stroms an den Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet.

Ein anderes Modell zur Erlangung von Begünstigungen nach dem EEG – die Direktvermarktung – könnte hingegen diese Rücklieferungsproblematik vermeiden.   Allerdings würde eine Vermarktung der EEG-Strommengen über einen Dritten, wie dies in der Praxis sehr häufig vorkommt, wohl nicht mit § 12b  Abs. 4 Satz 1 StromStV vereinbar  sein. Demgegenüber erscheint eine Direktvermarktung ohne Einbeziehung eines Dritten im Rahmen der Vermarktung diese Stromsteuerbefreiung nicht zu gefährden.

Eine solche  Gestaltung, die neben der Prämie für den EEG-Strom auch die Stromsteuerbefreiung ermöglicht, sollte insbesondere von Energieversorgern in Betracht gezogen werden, die den Strom eigenständig im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage an Letztverbraucher vermarkten  können.

Auch KWK-G-Anlagen näher untersuchen

Bei Anlagen, die durch das KWKG gefördert werden, muss zur Erhaltung des Stromsteuervorteils ebenfalls eine differenzierte Betrachtung vorgenommen werden, ob der Anlagenbetreiber nur den KWK-Bonus erhält oder ob daneben auch Strom an die Netzgesellschaft geleistet und vergütet wird. Im letztgenannten Fall wäre zu prüfen, ob dieser Strom sogleich wieder an den Anlagenbetreiber zurück geliefert wird, was – anders als im Bereich des EEG – rechtlich möglich ist.

Eine ganz andere Regelung war vorgesehen

Diese Entwicklung der StromStV ist umso bedauerlicher, als der Entwurf der StromStV (StromStV-E) eine Regelung vorsah, die zu einem gänzlich anderen Ergebnis geführt hätte. Nach der StromStV-E sollte es ursprünglich für eine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 lit. b StromStG ausdrücklich unschädlich sein, wenn Strom an Netzbetreiber geleistet wird und dies ausschließlich zum Erhalt der Einspeisevergütung nach dem EEG oder des Zuschlag nach dem KWKG geschieht, ohne dass eine Rücklieferung gefordert wurde.

Ob die Wechselwirkungen zwischen KWKG/EEG einerseits und der Stromsteuer andererseits von der Finanzverwaltung vorhergesehen wurden bzw. gewollt waren oder ggf. durch Änderung der Durchführungsverordnung wieder korrigiert werden sollen, ist derzeit schwer vorhersehbar.

Vermarktungsmodell prüfen und Handlungsbedarf erkennen

Betreiber von kleinen Stromerzeugungsanlagen, die bislang sowohl die Begünstigungen nach dem EEG/KWKG als auch nach dem StromStG erhalten, sollten vor dem Hintergrund der Neuregelung zum 1. August 2013  eine kritische Überprüfung des jeweiligen Vermarktungsmodells vornehmen. Auch Anlagenbetreiber, die bislang nicht die o.g. Doppelbegünstigung in Anspruch nehmen, sollten sich mit diesem Thema befassen.  Insbesondere die regionale Direktvermarktung durch den Anlagenbetreiber ermöglicht vielfach, sowohl die EEG- als auch die  KWK-Vergütungen zu erhalten und gleichzeitig die Stromsteuerfreiheit zu nutzen. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie mich gerne an!