Änderungen bei der EEG-Umlage für bestandsgeschützte Eigenerzeuger und Eigenversorger

Mit dem EEG 2017 hatte der Gesetzgeber eine Erweiterung des Bestandsschutzes für Eigenerzeugungsanlagen eingeführt, die bis Ende 2016 den Besitzer gewechselt haben. Durch das am Donnerstag, den 29.06.2017, verabschiedete Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz) wird der Bestandsschutz in diesen Fällen noch einmal erweitert.

1. Derzeitige Regelungen zur Rechtsnachfolge in Bestandsanlagen
Die EEG-Umlage wird grundsätzlich auch von Eigenversorgern erhoben. Bestandsanlagen, die schon vor August 2014 zur Eigenversorgung genutzt wurden, bleiben dagegen vollständig von der EEG-Umlage befreit. Das EEG 2017 hatte diesen Bestandschutz auf die (neuen) Betreiber von Anlagen erweitert, die vor dem 1. Januar 2017 Rechtsnachfolger eines bestandsgeschützten Eigenversorgers geworden sind. Voraussetzung dafür war unter anderem die Übermittlung der Basisdaten nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 bis zum 31. Mai 2017.

Hintergrund dieses erweiterten Bestandsschutzes war, dass die Praxis vor der Veröffentlichung des Leitfadens der Bundesnetzagentur zur Eigenversorgung im Juli 2016 davon ausging, dass eine Rechtsnachfolge in die Bestandsschutzprivilegien möglich ist.

2. Fristverlängerung und Erweiterung des Bestandsschutzes
Die Datenmeldung zum 31. Mai 2017 wird als Ausschlussfrist verstanden mit der Folge, dass der erweiterte Bestandsschutz bei einer nicht rechtzeitigen Meldung endgültig verloren gehen konnte. Die betroffenen Unternehmen bekommen nun noch etwas mehr Zeit: Durch das Mieterstromgesetz wird die Frist zur Meldung einer Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen auf den 31. Dezember 2017 verlegt.

In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber auch eine Ergänzung in § 61f Nr. 1b EEG 2017 eingefügt. Demnach soll es der Ablösung des ursprünglichen Letztverbrauchers im Wege einer ins Handelsregister einzutragenden Rechtsnachfolge bereits vor dem 1. Januar 2017 gleich stehen, wenn die Eintragung erst nach dem 31. Dezember 2016 vorgenommen worden ist, die Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister aber bereits vor dem 1. Januar 2017 erfolgte.

Nach unserem Verständnis will der Gesetzgeber den Bestandsschutz damit erweitern und nicht einschränken. Daher besteht ein Bestandsschutz auch dann weiter, wenn aufgrund anderer Vorschriften außerhalb des EEG die Rechtsnachfolge rückwirkend vor dem 1. Januar 2017 wirksam wird. Es genügt in diesen Fällen ein nach dem 31. Dezember 2016 vertraglich vereinbarter, nach dem Umwandlungsgesetz handelsrechtlich vor dem 1. Januar 2017 rückwirkender Betreiberwechsel, auch wenn der Antrag zur Eintragung nach dem 31. Dezember 2016 erfolgte.

3. Fristverlängerung für Scheibenpachtmodelle
Auch Scheibenpachtmodelle können nach dem Mieterstromgesetz von einer verlängerten Meldefrist bis zum 31. Dezember 2017 profitieren.

Ansprechpartner
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Micha Klewar

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