Das neue EEG 2017 (26): Mieterstrom

Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Mieterstrom

Für die Eigentümer selbstgenutzter Immobilien ist es attraktiv, ihren Strombedarf teilweise durch eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach zu decken, da für den eigenerzeugten Strom die EEG-Umlage ganz oder teilweise vermieden werden kann. Für vermietete Gebäude kommt diese Möglichkeit häufig nicht in Betracht: Wenn der Vermieter eines Mehrfamilienhauses die Mieter mit Strom aus einer Photovoltaikanlage versorgt, muss dafür die EEG-Umlage in voller Höhe abgeführt werden.

Durch eine neue Verordnungsermächtigung im EEG 2017 erhält die Bundesregierung allerdings die Möglichkeit, zukünftig Mieterstrommodelle den Eigenversorgungsmodellen gleichzustellen. Damit soll erreicht werden, dass auch vermietete Gebäude wie selbstgenutzte Gebäude zur Energiewende beitragen und Mieter in vergleichbarer Weise wie Immobilienbesitzer umweltfreundlichen Strom vom eigenen Dach nutzen können.

Durch eine Verordnung kann geregelt werden, dass Betreiber von Solaranlagen eine verringerte EEG-Umlage zahlen müssen, wenn der Strom von Dritten innerhalb eines Wohngebäudes, auf dem die Anlage installiert ist, genutzt wird. Wohngebäude in diesem Sinne sind auch Wohn-, Alten- und Pflegeheime sowie ähnliche Einrichtungen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende Januar ein Gutachten zum Thema Mieterstrom veröffentlicht. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass derzeit Mieterstrommodelle in vielen Fällen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht realisiert werden und dadurch das vorhandene Potenzial nicht ausgeschöpft werden kann. Allerdings sei eine indirekte Förderung durch eine reduzierte EEG-Umlage nicht ausreichend differenziert, das Gutachten fordert deshalb eine direkte Förderung entsprechend des KWK-Zuschlags für Strom aus kleinen BHKW bis 100 kW Leistung, der nicht in das Netz eingespeist wird.

Dass die Verordnungsermächtigung deswegen nicht ausgenutzt werden sollte, mag nicht recht einleuchten: Die nötige Differenzierung wird darin nämlich ausdrücklich zugelassen, die Mieterstrom-Verordnung könnte zwischen verschiedenen Anlagengrößen oder Nutzergruppen unterscheiden.

Neben der Förderung nach dem EEG bleibt es beim Thema Mieterstrom auch an anderer Stelle spannend: Wie wird die Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen im neuen Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt werden? Bleibt die Stromsteuerbefreiung bei lokaler Belieferung aus Kleinanlagen bei der Novelle des Stromsteuergesetzes erhalten?

Für viele Wohnungsbaugesellschaften gibt es außerdem ein steuerliches Problem zu umschiffen: Wer selbst eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung betreibt und Strom an seine Mieter liefert, riskiert damit, sich gewerblich zu „infizieren“. Hier können Kooperationen mit Energieversorgern helfen, trotzdem ein Mieterstrommodell zu realisieren.

Alle Beiträge aus der Blog-Reihe „Das neue EEG 2017“ finden Sie hier.

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