Das neue EEG 2017 (27): Die beihilferechtliche Genehmigung des EEG

Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Die beihilferechtliche Genehmigung des EEG

Kurz vor Jahresende, am 20.12.2016, hat die Europäische Kommission die beihilfenrechtliche Genehmigung für die Förderung nach dem EEG 2017 und dem WindSeeG erteilt. Die Genehmigung gilt entsprechend dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland bis Ende des Jahres 2020, bis Mitte 2020 ist ein Evaluationsbericht bei der Kommission einzureichen.

Kern der Prüfung der Kommission war die Umstellung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen. Die Kommission hat dabei eine erhebliche Abweichung von den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014 akzeptiert, nämlich dass grundsätzlich keine technologieneutralen Ausschreibungen durchgeführt werden. Deutschland konnte im Prüfverfahren nachweisen, dass technologiespezifische Ausschreibungen angesichts der besonderen Bedingungen auf dem deutschen Strommarkt zu einem kosteneffizienteren Ergebnis führen. Deutschland hat allerdings zugesagt, jeweils ab 2018 technologieneutrale Ausschreibungen und Innovationsausschreibungen zu testen.

Wichtig war der Kommission auch die Öffnung der Ausschreibungen mit bis zu 5 % der jährlich zu installierenden Leistung für die Teilnahme von Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten, die eine einschlägige Kooperationsvereinbarung mit Deutschland geschlossen haben. Für Freiflächen-Photovoltaikanlagen hat Deutschland bereits im November 2016 die erste grenzüberschreitende Ausschreibung mit Dänemark durchgeführt.

Von der erteilten Genehmigung sind nicht alle Regelungsbereiche des EEG 2017 betroffen, sondern nur die Förderung durch Ausschreibungen und die Förderung über die Marktprämie bei Anlagen mit mehr als 100 kW Leistung. Außerdem hat die Europäische Kommission Änderungen bei der besonderen Ausgleichsregelung genehmigt.

Bei der Förderung von Kleinanlagen bis 100 kW und bei der besonderen Ausgleichsregelung im Übrigen bleibt es bei der Genehmigung, die bereits zum EEG 2014 ergangen ist. Damals hatte die Kommission die Genehmigung auf 10 Jahre und damit bis zum Jahr 2024 befristet.

Eine Verlängerung der beihilfenrechtlichen Genehmigung der reduzierten EEG-Umlage für Eigenversorger, die bei der Genehmigung des EEG 2014 bis zum 31.12.2017 befristet wurde, ist bislang nicht erfolgt. Das betrifft insbesondere auch die Eigenversorgung mit Bestandsanlagen und die neue Amnestieregelung für Scheibenpachtmodelle.

Bereits mit Entscheidung vom 19.04.2016 hatte die Europäische Kommission gestattet, ergänzend zur Förderung nach dem EEG 2014 Investitionsbeihilfen zu gewähren, wenn im Einzelfall durch eine LCOE-Berechnung nachgewiesen wird, dass die zulässigen Beihilfeintensitäten nicht überschritten werden.

Mit diesem Beitrag beenden wir unsere Serie zum EEG. Hat es Ihnen gefallen? Haben Sie Themen vermisst? Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

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