EU-Winterpaket (3): Geplante Neuerungen im Rahmen der Gebotszonenüberprüfung

Der derzeit im EU-Winterpaket enthaltene Vorschlag für eine Novellierung der Strommarkt-Verordnung hat auch Auswirkungen auf den Prozess der Gebotszonenüberprüfung (sog. Bidding Zone Review-Prozess). Diese Überprüfung ist zwar grundsätzlich Regelungsgegenstand der EU-Verordnung 2015/1222 und legt eine Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (sog. CACM-Verordnung) fest, die durch das Winterpaket selbst keinen Änderungen unterliegt. Allerdings wirken sich geplanten Neuerungen in der Strommarkt-Verordnung in erheblicher Weise auch auf den Gebotszonenüberprüfungsprozess aus.

Überprüfung bestehender Gebotszonen

Die Konfiguration der Gebotszonen, deren Resultat die Aufspaltung und Neuordnung bestehender Preiszonen sein kann, richtet sich nach den Art. 32 bis 34 CACM-Verordnung. Die Möglichkeit, die Überprüfung bestehender Gebotszonen einzuleiten, steht u.a. der ACER, den Übertragungsnetzbetreibern einer Kapazitätsberechnungsregion, nationalen Regulierungsbehörden sowie den Mitgliedstaaten einer Kapazitätsberechnungsregion offen. Diese Region bezeichnet ein geografisches Gebiet, in dem koordinierte Kapazitätsberechnung vorgenommen werden.

Die daraufhin stattfindende Überprüfung besteht aus zwei Schritten (Art. 34 Nr. 4 CACM-Verordnung):

  1. In einem ersten Schritt entwickeln die Übertragungsnetzbetreiber, die an der Überprüfung der Gebotszonen beteiligt sind, die Methoden und Annahmen, die bei der Überprüfung verwendet werden sollen und schlagen außerdem eine alternative Gebotszonenkonfiguration vor.
  2. Im zweiten Schritt prüfen und vergleichen die beteiligten Übertragungsnetzbetreiber die aktuelle mit einer alternativen Gebotszonenkonfiguration. Die für den Vergleich relevanten Kriterien ergeben sich dabei aus Art. 33 CACM-Verordnung. Danach sind u.a. folgende Kriterien zu berücksichtigen:
  • die Fähigkeit der Gebotszonenkonfiguration, die Betriebs- und Versorgungssicherheit sicherzustellen,
  • jede aus der Änderung resultierende Steigerung oder Verringerung der wirtschaftlichen Effizienz,
  • die Kosten für den Bau neuer Infrastruktur, die vorhandene Engpässe mildern kann sowie
  • das Kriterium, dass Gebotszonen über längere Zeit ausreichend stabil und robust sein müssen.

Ablauf des Prozesses

Die Übertragungsnetzbetreiber müssen innerhalb von 15 Monaten nachdem die Entscheidung getroffen wurde, eine Überprüfung einzuleiten, einen gemeinsamen Vor-schlag zur Beibehaltung oder Änderung der Gebotszonenkonfiguration bei den beteiligten Mitgliedstaaten oder Regulierungsbehörden einreichen. Ihnen dann obliegt es dann, innerhalb von sechs Monaten eine Einigung bezüglich des Vorschlags zu erzielen.

Dieser Prozess würde grundsätzlich auch nach dem Inkrafttreten der Strommarkt-Verordnung beibehalten werden. Jedoch beabsichtigt die EU-Kommission, den Gebotszonenüberprüfungsprozess zu modifizieren. Nach deren Vorstellung soll künftig auch die Kommission auf Grundlage des von den Übertragungsnetzbetreibern unterbreiteten Vorschlags berechtigt sein, einen Beschluss über die Beibehaltung oder Änderung des Gebotszonenzuschnitts zu fassen. Dabei kann sie auch – unter Angabe entsprechender Gründe – von dem vorgelegten Vorschlag abweichen. Im Ergebnis stünde ihr rechtlich und faktisch damit fortan quasi ein Letztentscheidungsrecht zu. Eine solche Modifikation des Gebotszonenüberprüfungsprozesses stößt bei einigen Mitgliedsstaaten auf deutliche Kritik, so dass in diesem Punkt noch weiterer Diskussions- und ggf. auch Anpassungsbedarf zu erwarten sein dürfte.

In der kommenden Ausgabe unserer Blogserie werden wir Sie weiter über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der „Strompreiszonen“ – insbesondere mit Blick auf die anstehende Trennung der österreichisch-deutschen Strompreiszone – informieren.

Alle Folgen unserer Serie können Sie hier nachlesen.

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