Vorsicht: Grenzpreistestat!

Nur ordnungsgemäße Grenzpreistestate berechtigen zur Rückforderung der Konzessionsabgabe

Aufgrund der in zahlreichen – inzwischen durch Festlegung der Bundesnetzagentur und der fortgeschriebenen Kooperationsvereinbarung Gas überholten – Lieferantenrahmen- und Netznutzungsverträgen festgelegten Frist von 15 Monaten zur Vorlage von Bescheinigungen zur Erlangung der Befreiung von der Konzessionsabgabe nach § 2 Abs. 4, 5 und 6 Konzessionsabgabenverordnung gehen derzeit eine Vielzahl derartiger Bescheinigungen/Prüfungsvermerke bei den Netzbetreibern ein. Durch diese Testate bezwecken Netznutzer, das Vorliegen der Voraussetzungen für die vorgenannte Befreiung gegenüber dem Netzbetreiber nachzuweisen. Zumeist handelt es sich hierbei um den Nachweis der Unterschreitung des sogenannten Grenzpreises Strom oder Gas.

Die Nachweiskraft dieser Testate ist – sowohl was die Anforderungen an ihre Form als auch ihren Inhalt angeht – nicht unumstritten. Dies betrifft insbesondere Nachweise für die Unterschreitung des Grenzpreises Gas, der anders als der Grenzpreis für Stromlieferungen nicht einfach aus der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes übernommen werden kann. In den vergangenen Jahren wurden entsprechende Grenzpreisbescheinigungen Gas bundesweit von Gerichten zurückgewiesen, die die Nachweispflicht aus verschiedenen Gründen für nicht erfüllt ansahen. Das OLG Naumburg führt dazu in seiner Entscheidung vom 26.02.2016 (2 U 98/14 (HS)) aus, dass der Grenzpreis Gas für jeden Lieferanten konzessionsgebietsscharf zu ermitteln sei. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Für die Prüfung des Grenzpreisvergleichs Strom ist Abhilfe in Sicht: Derzeit wird vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) ein erster Prüfungshinweis zu den Besonderheiten der Prüfung des Grenzpreisvergleichs Strom (IDW PH 9.970.60) erarbeitet, der nach Abstimmung mit dem BDEW und VKU noch in diesem Halbjahr veröffentlicht werden soll.

Vor diesem Hintergrund sollten insbesondere Grenzpreistestate für die Gasversorgung durch den Netzbetreiber auf Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung überprüft werden, da er sich bei Akzeptanz angreifbarer Testate möglicherweise Nachforderungen der jeweils konzessionsgebenden Gemeinde ausgesetzt sieht, die hieran nicht gebunden ist.

Ansprechpartner

Björn Jacob

Rechtsanwalt

Tel.: +49 211 981 7259

E-Mail: bjoern.jacob@de.pwc.com

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.