Grenzpreistestate – Licht am Ende des Tunnels

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) veröffentlicht Prüfungshinweis zu Prüfungen nach § 2 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 KAV des Grenzpreisvergleichs Strom auf Ebene des Letztverbrauchers (Sondervertragskunde)

Nachdem die Irritationen über die Wirksamkeit von Grenzpreistestaten aufgrund einer Vielzahl von Urteilen in den letzten Jahren zugenommen hatten (wir berichteten), ist jetzt zumindest für einen ersten Teilbereich Abhilfe und damit Sicherheit sowohl für die betroffenen Netznutzer als auch Netzbetreiber in Sicht.

Im Juni-Heft der Mitgliederzeitschrift des Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW), IDW Life, wurde der IDW Prüfungshinweis: Besonderheiten der Prüfung nach § 2 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 KAV des Grenzpreisvergleichs von Strom auf Ebene des Letztverbrauchers (Sondervertragskunde) veröffentlicht (IDW PH 9.970.60, vgl. S. 787 ff.). Unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 KAV kann ein Sondervertragskunde die Befreiung von der Konzessionsabgabe beantragen. Dazu muss der Sondervertragskunde gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber erklären, dass der Durchschnittspreis für Strom (je kWh), den er an seinen Stromlieferanten zahlt, den von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichten Grenzpreis unterschreitet. Da die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) keine abschließenden Vorgaben zur Ermittlung des Durchschnittspreises enthält, sieht der IDW PH 9.970.60 zwingend vor, dass der Sondervertragskunde die maßgebenden Grundsätze für die Abgabe seiner Erklärung in dieser niederlegt, wie bspw. die Bestandteile der Strombezugskosten. Neben einem Formulierungsvorschlag für einen Prüfungsvermerk enthält IDW PH 9.970.60 ein Muster für eine solche, vom Sondervertragskunden abzugebende Erklärung zur Grenzpreisunterschreitung.

Auch wenn IDW PH 9.970.60 bereits am 16. Februar 2017 vom Fachausschuss für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen (ÖFA) verabschiedet wurde, können IDW Verlautbarungen – sofern kein Anwendungszeitpunkt genannt ist – frühestens nach ihrer Veröffentlichung angewendet werden (im vorliegenden Fall ab Juni 2017). Hinsichtlich der Grenzpreisprüfung Strom auf Ebene der Sondervertragskunden ist eine Anwendung für noch nicht durchgeführte Prüfungen für Kalenderjahre vor 2017 zulässig. Aufgrund der Eigenverantwortlichkeit des Wirtschaftsprüfers (§ 43 Abs. 1 Satz 1 WPO) kann jedoch nicht von ihm gefordert werden, sein Prüfungsurteil im Hinblick auf bereits vor Juni 2017 abgeschlossene Prüfungen erneut unter Berücksichtigung des IDW PH 9.970.60 abzugeben. Bestehen in diesen Fällen Fragen, bspw. zu den berücksichtigten Bestandteilen der Strombezugskosten oder zum Prüfungsumfang, sollten diese mit dem Sondervertragskunden geklärt werden.

Das IDW arbeitet derzeit an weiteren Veröffentlichungen zu Prüfungen im Zusammenhang mit der KAV.

Ansprechpartner
Björn Jacob

Rechtsanwalt PwC Legal

Tel.: +49 211 981 7259

E-Mail: bjoern.jacob@de.pwc.com

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