Auf ein Watt

Mit viel Elan auf den K2: Veranstaltungsreihe zur besonderen Ausgleichsregelung

Der erwartet starke Anstieg der EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2013 hat verschiedene Privilegierungen der stromintensiven Industrie in die Diskussion gebracht. Dies gilt auch für die durch das EEG 2012 gerade erst modifizierte „Besondere Ausgleichsregelung“ und das sogenannte „Eigenstromprivileg“.

Mit der „Besonderen Ausgleichsregelung“ soll sichergestellt werden, dass die internationale – bzw. für Schienenbahnen intermodale – Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes nicht gefährdet wird.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der „Besonderen Ausgleichsregelung“ ist ein vollständiger und fristgerecht gestellter Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Alle Beteiligten, insbesondere die Antragsteller, benötigten dabei viel „Elan“, um die Anforderungen im 2012 erstmals elektronisch abgewickelten Antragsverfahren („Elan K2“) nachzuweisen.

Erfahren Sie in diesem Tagesseminar mehr darüber, worauf es bei der Antragstellung ankommt und was in 2013 besser gemacht werden könnte. Profitieren Sie dabei insbesondere von den Praxisberichten und Diskussionen mit unseren Referenten. Eine Testumgebung (angefragt) für die Antragstellung in „ELAN K2“ soll den praktischen Nutzen des Seminars für Sie unterstreichen.

Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV

Die Landesregulierungsbehörde NRW (LRegB NRW) hat ihre Genehmigungspraxis bzgl. Anträgen nach § 19 Abs. 2 StromNEV im Nachgang zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18. Juli 2012, Az. VI-3 Kart 111/11, nur in Bezug auf die Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV angepasst, nicht aber bzgl. der Anträge auf Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV. Letztere werden von der LRegB NRW weiterhin nicht mit Rückwirkung für das gesamte Jahr 2012, sondern nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung genehmigt. Zur Begründung verweist die LRegB NRW dabei weiterhin auf ihre – vom OLG Düsseldorf bereits abgelehnte – Rechtsauffassung, § 43 VwVfG würde einer Rückwirkung der Genehmigung auf den Jahresanfang entgegenstehen. Das OLG Düsseldorf hatte diese Behördenpraxis für das Jahr 2011 unter Verweis auf die in § 19 Abs. 2 StromNEV insgesamt fehlende Ausschlussfrist für Anträge ausdrücklich abgelehnt und die LRegB NRW verpflichtet, Anträge nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 zu genehmigen.

Nichts anderes kann unseres Erachtens – unterstellt man die europarechtliche Wirksamkeit der Norm – für Befreiungsanträge nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gelten. Über die Frage der europarechtlichen Wirksamkeit von Netzentgeltbefreiungen nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV werden derzeit verschiedene Gerichtsverfahren geführt, angeregt in erster Linie durch die Verbraucherverbände. Der Ausgang dieser Verfahren ist noch offen. Sollte mit der aktuellen Behördenmeinung allerdings davon ausgegangen werden, dass § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV wie auch die konkretisierende Festlegung der BNetzA nicht gegen geltendes Recht verstoßen, dann müsste konsequenterweise eine im Jahr 2012 beantragte Befreiung auf dieser Grundlage auch rückwirkend zum Jahresanfang 2012 genehmigt werden.

Die derzeitige Behördenpraxis hat dagegen zur Folge, dass energieintensive Unternehmen, die nicht bereits vor dem 1. Januar 2012 einen Antrag auf Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gestellt haben oder aktuell erst überlegen, diesen vor dem Jahreswechsel für das laufende Jahr noch zu stellen, durch eine mitunter gravierende Kürzung des Genehmigungszeitraums erhebliche finanzielle Nachteile erleiden. Die Netzbetreiber sowie die betroffenen Unternehmen sollten daher gegen die Genehmigungsbescheide möglichst in einer konzertierten Aktion Beschwerde einlegen, um auf diese Weise gegenüber der Behörde klar Stellung zu beziehen. Derzeit führen wir bereits Verfahren, in denen Netzbetreiber gemeinsam mit den betroffenen energieintensiven Unternehmen gegen die rechtswidrige Verwaltungspraxis der LRegB NRW vorgehen.

Sollten Sie als energieintensives Unternehmen oder beteiligter Netzbetreiber bereits Adressat einer derartigen rechtswidrigen Teilgenehmigung unter Ablehnung des Befreiungsantrags im Übrigen geworden sein, bitte darauf achten, dass die Beschwerde nur innerhalb eines Monats ab Zustellung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann.

Neustart für offene Bilanzierungsfragen zu rate-regulated activities

Im September 2010 hatte das IASB das bereits existente Projekt zu rate-regulated activities gestoppt, da nach Ansicht des Boards keine kurzfristigen Lösungen für die vielfältigen Fragestellungen gefunden werden konnten. Das Thema bleibt aber  relevant und so hat das IASB hat in seiner Sitzung am 26. September 2012 den Neustart des Projekts zu rate-regulated activities beschlossen: zunächst soll durch den IASB staff ein Discussion Paper entworfen werden, dass auf den bereits erlangten Erkenntnissen aus dem rate-regulated activities Projekt als auch auf den Diskussionsstand zur Überarbeitung des Conceptional Framework  basieren soll. Das Discussion Paper soll das IASB darüber informieren, welche Informationen Nutzer bezüglich rate-regulated activities benötigen. Solch ein Discussion Paper könnte Ende 2013 zur Verfügung stehen und wäre ein wichtiger Meilenstein hin zu neu zu entwickelnden Regelungen zur Bilanzierung von rate-regulated activities.

Da ein Standard vor diesem Hintergrund voraussichtlich nicht vor 2016 fertig wäre, wurde kontrovers diskutiert ob eine Zwischenlösung  insbesondere bezüglich der Frage der Abgrenzbarkeit von regulatorischen Vermögenswerten und Schulden entwickelt werden soll. Eine Entscheidung dazu wurde durch das IASB nicht getroffen, stattdessen wird sich zunächst das IFRS Advisory Council mit dem Thema beschäftigen.

Mehr Netzwerk für bessere Projekte

Als globales, in 158 Ländern tätiges Unternehmen, ist PwC ständig bestrebt neue Netzwerke für eine bessere und schnellere Beratung des Mandanten zu knüpfen.
Um das weltweit verfügbare Wissen von über 4000 Experten schnell abrufen zu können, wurde das „Power & Utilities Global Centre of Excellence“ gegründet. Das Centre als organisatorischer Rahmen untergliedert sich in 9 Arbeitsgruppen. Jede Gruppe hat auch Verantwortliche auf nationaler Ebene:

  • Smart energy
  • Renewable energy
  • Nuclear energy
  • Deals
  • Capital Projects & Investments
  • Asset management and Process improvement
  • Industry regulation
  • Financial reporting and assurance
  • Energy trading & Risk management

Länder mit Mitlgliedern in der Führungsebene des Global Power & Utilities Centre of Excellence

Lesen Sie hier eine Fallstudie zu einem erfolgreich abgeschlossenen Projekt mit Unterstützung des Power & Utilities Global Centre of Excellence

Aktualisierter Regierungsentwurf zur EnWG-Neufassung

Am 29.08.2012 hat das Bundeskabinett das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Es enthält gegenüber der nicht zwischen den Ressorts abgestimmten Fassung vom 15.8.2012 ein paar Änderungen, die jedoch bis auf den letzten Satz in § 6b Abs. 8 EnWG-E nicht die buchhalterische Entflechtung betreffen.

Anbei stelle ich Ihnen die konsolidierte Fassung zum Download zur Verfügung.

Entwicklungen bezüglich IFRS 10, 11 und 12

Zwei Entwicklungen bezogen auf die Standards IFRS 10, 11 und 12 haben in den letzten Monaten möglicherweise einige Erleichterungen für Anwender im Gepäck: der wahrscheinlich durch EU Endorsement auf 2014 verschobene Erstanwendungszeitpunkt sowie die aktuellen Änderungen der Übergangsregelungen durch das IASB.

Durch die wahrscheinliche Verzögerung des Erstanwendungszeitpunktes durch  EU Endorsement sind IFRS 10, 11 und 12 erst für Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2014 beginnen, d.h. ein Jahr später als in den Standards selbst vorgesehen. Dadurch erhalten Anwender in der EU ein Jahr länger Zeit, die Auswirkungen der zum Teil komplexen Regeln zu untersuchen. Eine frühzeitige Anwendung (wie durch die Standards selbst vorgesehen) soll dabei möglich bleiben.

Darüber hinaus ist die Änderung der Übergangsvorschriften durch das IASB selbst hilfreich: es wird klargestellt, dass der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des IFRS 10 das Geschäftsjahr ist, in dem erstmalig nach den neuen Standards bilanziert wird, d.h. in der EU beispielsweise der 1. Januar 2014 für Anwender mit einem Geschäftsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht und die die Standards ab 2014 anwenden. Das bedeutet, dass bei der Analyse, ob Kontrolle und damit Konsolidierungspflicht nach IFRS 10 vorliegt, auf die Faktenlage am 1. Januar 2014 abzustellen ist – die Vorjahresangaben richten sich dann nach dieser Analyse. Damit haben die oben genannten Anwender noch bis Ende 2013 Zeit, gegebenenfalls transaktionale Änderungen an Unternehmensverträgen vorzunehmen, um das gewünschte Bilanzierungsergebnis nach IFRS 10 zu erreichen. Da die Analyse nach IFRS 10 gerade in Situationen mit knappen Mehrheitsverhältnissen und gleichzeitig vorliegenden Konsortialverträgen komplex sein kann und möglicherweise durchaus zu anderen Ergebnissen als nach IAS 27 führt, ist die zusätzliche Zeit vielen Anwendern sicherlich willkommen.

Unbundling: Gemeinsame Auslegungsgrundsätze III der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu den Anforderungen an die Markenpolitik und das Kommunikationsverhalten bei Verteilnetzbetreibern ( § 7a Abs. 6 EnWG)

Die Regulierungsbehörden haben am 16.07.2012 die Auslegungsgrundsätze zur Umsetzung von Entflechtungsvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (§§ 6-10e EnWG) erweitert. Mit Blick auf die Anforderungen an Markenpolitik und Kommunikationsverhalten bei Verteilernetzbetreibern haben sie die als Orientierungshilfe dienenden Auslegungsgrundsätze konkretisiert.

Im Rahmen der EnWG-Novelle wurden die bisherigen Entflechtungsbestimmungen neu strukturiert und unter anderem um Regelungen zu Markenpolitik und Kommunikationsverhalten von Verteilnetzbetreibern ergänzt. Die verschärften Anforderungen an Markenpolitik und Kommunikationsverhalten betreffen Verteilnetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sind und nicht weniger als 100.000 unmittelbar oder unmittelbar angeschlossene Kunden haben (De-Minimis-Grenze). Mangels Übergangsvorschriften sind die neuen Vorgaben bereits seit Inkrafttreten am 04.08.2011 zu beachten.

Mit der Veröffentlichung der gemeinsamen Auslegungsgrundsätze ist zu erwarten, dass Regulierungsbehörden zunehmend die Umsetzung der Entflechtungsvorgaben auch mit Blick auf Markenpolitik und Kommunikationsverhalten überprüfen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Regulierungsbehörden die Auslegungsgrundsätze regelmäßig ihrer Überwachungsfunktion zu Grunde legen werden.

Nach Auffassung der Regulierungsbehörden sind für den Ausschluss der Verwechslungsgefahr zwischen Netz und Vertrieb markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen. Maßstab sei der Gesamteindruck eines Durchschnittsverbrauchers mit der Maßgabe, dass dieser die „Marke“, also das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, als Ganzes wahrnehme. Insoweit bedarf es daher beispielsweise hinsichtlich Firmierung, Logo oder Homepage-Gestaltung als auch mit Blick auf internes und externes Kommunikationsverhalten (Darstellung im Geschäftsverkehr und gegenüber Mitarbeitern, telefonische Erreichbarkeit, etc.) einer intensiven Analyse, um festzustellen, in wieweit das jeweilige vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen den verschärften Anforderungen bereits genügt. Die Regulierungsbehörden erachten eine sukzessive Umsetzung der bereits geltenden Regelungen für zulässig.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Spitzenausgleich

Am 1. August 2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Nachfolgeregelung für den so genannten Spitzenausgleich für einen Zeitraum von weiteren 10 Jahren ab dem 1. Januar 2013. Hintergrund der Neuregelung ist das Auslaufen der bisherigen Regelung zum 31.12.2012 aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben der EU.

Nach der von der Bundesregierung nun geplanten Neureglung soll der Spitzenausgleich für Unternehmen des Produzierenden Gewerbe auch nach dem 31.12.2012 erhalten bleiben, wenn Energiemanagementsysteme eingeführt und  die Energieintensität reduziert wird. Flankierend zum Gesetz wurde am 1. August 2012 auch die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz unterzeichnet.

Als Download stelle ich Ihnen eine detaillierte Betrachtung zur Verfügung. Gerne beantworte ich auch Ihre Kommentare.

Auf pwc.de finden Sie weitere Informationen zu strom- und energiesteuerlichen Begünstigungen.

Referentenentwurf EnWG 2012 enthält Schwerpunkte zum Netzanschluss von Offshore Windanlagen

Nachfolgend stelle ich Ihnen die konsolidierte Fassung des EnWG zur Verfügung. Das nichtamtliche Dokument dient zu Ihrer Information. Falls Sie Fragen haben nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion. Neben den Neuregelungen der energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften enthält es auch die Passagen zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden.

PDF: 2012_08_15_ENWG_E