Auf ein Watt

Fristen zur Übermittlung der Daten zum Erhebungsbogen nach § 19 StromNEV

Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle Beiträge zu diesem Thema.

Die Netzbetreiber sind nach der Festlegung BK4-12-1656 zu den individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV und dem Leitfaden zur Befreiungen von den Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV (Stand Dezember 2012) der Beschlusskammer 4 (BK 4) der Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert, bis zum Ende des ersten Quartals eines Jahres die entgangenen Erlöse des Vorjahres der Behörde mitzuteilen. Zudem muss hiernach die Summe der entgangenen Erlöse durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigt werden. Eine entsprechende Vorlage zur Mitteilung wurde nunmehr am 26.03.2013 seitens der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt.

Da die Vorgaben der Festlegung und des Leitfadens grundsätzlich erst für die ab 2013 entgangenen Erlöse verbindlich sind, stellt die Nutzung des vorliegenden Erhebungsbogens im Kalenderjahr 2013 lediglich eine (freiwillige) Möglichkeit dar, die sich im Zusammenhang mit Genehmigungen gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ergebenden Mindererlöse des Kalenderjahres 2012 mitzuteilen. Folglich erwartet die BNetzA nach telefonischer Auskunft weder eine Mitteilung noch eine Bescheinigung bis zum 30.03.2013.

Allerdings sind die Netzbetreiber nach dem Beschluss BK8-11-024 der Beschlusskammer 8 (BK 8) der BNetzA ohnehin gehalten, die Angaben zu den in 2012 entgangenen Erlösen nebst der zugehörigen WP-Bescheinigung bis zum 30. Juni 2013 dem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber vorzulegen. Vor diesem Hintergrund ist auch die BK 4 auskunftsgemäß damit zufrieden, wenn bis zum 30. Juni 2013 Erhebungsbogen und Testat vorliegen.

Das zieht folgende Terminkette nach sich:

  • Testierung bis spätestens 30.06.2013
  • Erbringung der sonstigen Nachweise zu § 19 StromNEV ebenfalls bis spätestens 30.06.2013

Auf Basis dieses Entwurfs wurden die Verbände aufgefordert, bis zum 18. April 2013 Ihre Stellungnahmen abzugeben. Wir haben auf dieser Basis eine konsolidierte Fassung erstellt, die wir Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung stellen möchten.

 

 

IASB bittet um Informationen zu Preisregulierungssystemen

Das IASB hat im Zuge der Reaktivierung des Forschungsprojekts zur Bilanzierung von rate-regulated activities einen Aufruf veröffentlicht, in dem darum gebeten wird, dem IASB Beschreibungen von Systemen der Preisregulierung einzureichen. Ziel des Aufrufs ist es, tatsächliche Nachweise und Beispiele zu erhalten, die als Basis für die weitere Arbeit des IASB dienen sollen (Request for Information Rate Regulation). Es wird explizit noch nicht danach gefragt, ob Preisregulierung zu Vermögenswerten oder Schulden führen sollte. Vielmehr soll zunächst ein Bild gewonnen werden von der Vielfältigkeit der verschiedenen existierenden Preisregulierungssysteme sowie deren Gemeinsamkeiten. Alle Antworten werden auf der Website des IASB veröffentlicht.

Interessant an dem Aufruf ist, dass das IASB ebenfalls um die Einschätzung bittet, welche Systeme der Preisregulierung in dem geplanten Discussion Paper behandelt werden sollten und welche nicht – hier bietet sich für interessierte Parteien die Möglichkeit, den Scope des Projekts mit zu beeinflussen. Falls Sie also zu der Frage, ob die facettenreiche Anreizregulierung in Deutschland im Zuge dieses Projekts behandelt werden sollte eine Meinung haben, böte sich die Mitwirkung am Request for Information an.

Stellungnahmen zu dem Aufruf werden in elektronischer Form erbeten und sind bis zum 30. Mai 2013 auf der Internetseite des IASB einzureichen (hier: ‘Comment on a Proposal‘).

Verschärfte Verwaltungspraxis hinsichtlich der Bescheidung von Anträgen nach §§ 40 ff. EEG

Am 15. November 2012 sind durch das VG Frankfurt in mehreren Verfahren Urteile zum Antragsverfahren nach §§ 40 ff. EEG ergangen. In einem der Verfahren (Az.: 1 K 1540/12 F) wurde im Wesentlichen um die Auslegung des Begriffs des „selbstständigen Unternehmensteils“ gestritten. Das VG Frankfurt lehnte die Klage des Antragsstellers ab und schloss sich im Kern der Argumentation des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an, welches an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 41 Abs. 5 EEG strenge Anforderungen stellt.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist  ganz aktuell zu beobachten, dass das BAFA eine verschärfte Verwaltungspraxis hinsichtlich der Bescheidung von Anträgen für den selbstständigen Unternehmensteil verfolgt. Sollten Unternehmen eine Ablehnung des Antrags nach §§ 40 ff. EEG erfahren oder ihnen im Rahmen eines Anhörungsverfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, sollten diese Ablehnungen/Ablehnungsandrohungen rechtlich genau geprüft sowie die  Einlegung von Rechtsmitteln in Erwägung gezogen beziehungsweise die Veranlagung – bis zu einer endgültigen Entscheidung in dem oben genannten Rechtsverfahren –  offengehalten werden. Zudem sollten Gestaltungen in die Überlegungen einbezogen werden, mit denen die Antragsvoraussetzungen gegebenenfalls in Zukunft erreicht werden können.

In Kraft treten von IFRS-Rechnungslegungsstandards und Interpretationen beendet Hängepartie

Kurz vor Jahresende hat die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union L360 vom 29. Dezember 2012 Verordnungen zur Übernahme der in der folgenden Tabelle aufgeführten internationalen Rechnungslegungsstandards und Interpretationen in das EU-Recht veröffentlicht. Sämtliche genannten Regelungen traten somit am 1. Januar 2013 (drei Tage nach ihrer Veröffentlichung) in Kraft. Damit ist eine recht langwierige Hängepartie beendet und IFRS Anwender können planen:

Standard/Interpretation Inkrafttreten innerhalb der EU*
IFRS 10 „Konzernabschlüsse“ ab Geschäftsjahr 2014**
IFRS 11 „Gemeinsame Vereinbarungen“ ab Geschäftsjahr 2014**
IFRS 12 „Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen“ ab Geschäftsjahr 2014**
IFRS 13 „Bemessung des beizulegenden Zeitwerts“ ab Geschäftsjahr 2013
IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen“ ab Geschäftsjahr 2014**
Änderung IFRS 1 „Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards“
– Ausgeprägte Hochinflation und Beseitigung der festen Zeitpunkte für erstmalige Anwender
ab Geschäftsjahr 2013**
Änderung IFRS 7 „Finanzinstrumente: Angaben“
– Saldierung von finanziellen Vermögenswerten und finanziellen Verbindlichkeiten
ab Geschäftsjahr 2013
Änderung IAS 12 „Ertragsteuern“
– Latente Steuern: Realisierung zugrunde liegender Vermögenswerte
ab Geschäftsjahr 2013**
Änderung IAS 32 „Finanzinstrumente: Darstellung“
– Saldierung von finanziellen Vermögenswerten und finanziellen Verbindlichkeiten
ab Geschäftsjahr 2014
 IFRIC 20 „Abraumkosten in der Produktionsphase eines Tagebaubergwerks“ ab Geschäftsjahr 2013
* Für Unternehmen mit kalendergleichem Geschäftsjahr.
** Das Inkrafttreten wurde im Vergleich zur Originalregelung verschoben.

EnWG 2012 in Kraft getreten

Aufgrund der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt treten am morgigen Tag folgende wesentliche Änderungen in Kraft:

  • § 6b hat nun einen geänderten Anwendungsbereich. U.a. gilt nun eine Pflicht zur Lageberichterstattung für vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen;
    rechtlich selbständige Unternehmen, die zu einer Gruppe verbundener Elektrizitäts- oder Gasunternehmen gehören und mittelbar oder unmittelbar energiespezifische Dienstleistungen erbringen
    und rechtlich selbständige Netzbetreiber sowie Betreiber von Speicheranlagen
  • § 6b Abs. 2 legt fest, dass quantitative Angaben über Geschäfte größeren Umfangs mit verbundenen oder assoziierten Unternehmen auszuweisen sind
  • § 17a)-j) regeln u.a. Haftungfälle bei der Offshore Anbindung und den Belastungsausgleich (Offshore-Umlage)

Eine konsolidierte Fassung als PDF Download erhalten Sie in diesem Beitrag.

World Energy Outlook 2012 – Die Weltkarte der Energiewirtschaft verändert sich

PwC besuchte gestern die Vorstellung des World Energy Outlooks (WEO) in Berlin. Die Veranstaltung war die zweite Station einer mehrere Wochen dauernden globalen Roadshow. Dr. Fatih Birol, Chefökonom der International Energy Agency (IEA) stellte folgende Kernaussagen vor:

  • Grundlegende Veränderung des Energiesystems mit dramatischer Verschiebung auch der geopolitischen Auswirkungen, insbesondere durch Exploration von Unconventional Gas und Öl, wodurch die USA mittelfristig zu einem Nettoexporteuer von Öl und Gas, aber auch – aufgrund von internen Substutionseffekten – von Kohle, werden. Diese veränderte Rolle der USA wird auch die Maßnahmen zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs im Transportbereich begünstigt.
  • Der Irak wird – politische Stabilität vorausgesetzt – den größten Beitrag zum Wachstum des weltweiten Ölangebots leisten. In den 2030er Jahren wird Irak zum weltweit zweitgrößten Erdölexporteur (vor Russland) aufgestiegen sein, mit einer preissenkenden Wirkung um 15 US$ (verglichen mit dem Szenario ohne diese Entwicklung des Irak). Aus den Erdölexporten kann der Irak bis zum Jahr 2035 Einnahmen von 5 Billionen US$ erzielen (200 Mrd US$ im Durchschnitt), womit sich eine grundlegende Entwicklungsmöglichkleit für die Volkswirtschaft des Irak ergibt.
  • Der globale Energieverbrauch steigt bis 2035 um ein Drittel, wobei 60% der Zunahme auf China, Indien und den Nahen Osten entfallen. In den OECD Ländern nimmt der Energieverbrauch kaum zu, wobei allgemein eine Tendenz von Öl und Kohle zu Erdgas und Erneuerbaren Energien zu beobachten ist. Trotz der Expansion CO2 Armer Energiequellen bleiben die fossilen Brennstoffe im weltweiten Energiemix vorherrschend. Dies ist auch begünstigt durch Subventionen auf fossile Brennstoffe: Diese belaufen sich in 2011 auf 523 Mrd. US$, was 30% mehr ist als 2010 und dem Sechsfachen der Subventionen für Erneuerbare Energien entspricht.
  • Erdgas ist  der einzige Energieträger, der in allen Szenarien des WEO wächst, wobei die Hälfte des Anstiegs bis 2035 durch Unconventional Gas bedingt ist (Lösung der Umwelfragen und Akzeptanz des Fracking vorausgesetzt).
  • 80% aller Emissionen bis 2035 sind bereits durch die jetzt bestehende Infrastruktur festgeschrieben, der Handlungsspielraum ist extrem gering. Sofern keine emissionsreduzierenden Maßnahmen getroffen werden, wird im Jahr 2017 die zu diesem Zeitpunkt bestehende Infrastruktur die im Jahr 2035 erlaubten Emissionen bereits vollständig festschreiben, also noch ohne den Zuwachs 2017 bis 2035. Durch Energieeffizienzmaßnahmen kann diese Lock-In Periode noch bis 2022 verlängert werden.
  • Die Kosten für Energieeffizienzmaßnahmen werden weltweit auf 12 Billionen US$ geschätzt. Die hierdurch erzielbare Steigerung der Gesamtwirtschaftsleistung beläuft sich jedoch auf 18 Billionen US$ und überkompensiert damit die Investkosten deutlich. Die preissenkende Auswirkung der Energieeffizienmaßnahmen auf den Ölpreis betragen rd. 15 US$/Barrel
  • Ohne Einführung von CCS (im großen industriellen Maßstab) kann das 2° Ziel nur dann eingehalten werden, wenn bis 2050 nur ein Drittel der vorhandenen Vorkommen an fossilen Brennstoffen verbraucht werden.
  • Noch immer sind 1,3 Mrd Menschen ohne Zugang zu Elektrizität

Hier erhalten Sie die deutsche Übersetzung der Executive Summary.