KWK-Förderung von Wärmenetzen und -speichern erfordert seit diesem Jahr einen zusätzlichen Wirtschaftlichkeitsnachweis

Seit Inkrafttreten des novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) zum 1. Januar 2017 müssen Betreiber von Wärmenetzen und Wärmespeichern zur Förderung darlegen, dass die beantragte Zuschlagszahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich ist. Der sogenannte Wirtschaftlichkeitsnachweis muss dieses Jahr erstmalig dem Zulassungsantrag von Wärmenetzen und -speichern bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis zum 30. Juni 2017 beigefügt werden.

Die neu geschaffene Anforderung war Voraussetzung für die beihilferechtliche Genehmigung des Gesetzes durch die EU-Kommission. Der Wirtschaftlichkeitsnachweis soll darlegen, dass die Förderung für die Wirtschaftlichkeit des Projektes notwendig ist. Konkret ergeht die neue Zulassungsvoraussetzung aus den EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, wonach dem Projekt die „kontrafaktische Fallkonstellation“ bzw. das Alternativszenario des Vorhabens ohne Förderung gegenüber zu stellen ist. Da dieses mit einem Verzicht auf den Aus- bzw. Neubau des Wärmenetzes oder -speichers gleichzusetzen ist, wird der Nachweis einer Finanzierungslücke für ausreichend befunden.

Eine Finanzierungslücke liegt dann vor, wenn die Investitionskosten des Vorhabens den Kapitalwert der potentiellen Betriebseinnahmen übersteigen, d.h. die Rentabilität des Projektes ohne KWK-Förderung nicht gewährleistet wäre. Aus den Projektinvestitionskosten und den Erträgen über den Betrachtungszeitraum nach Vollkostenmethode muss dafür mittels Barwertmethode die Wirtschaftlichkeitslücke berechnet werden.

Sowohl die Bundesregierung als auch das BAFA ließen verlauten, Wert auf eine möglichst unbürokratische Umsetzung der Nachweispflicht zu legen. Demnach sollen dem Datenschutz unterliegende Betriebsgeheimnisse (z.B. Geschäftspläne, Verrechnungspreise) unangetastet bleiben. Des Weiteren ist analog zu § 18 KWKG von einer Festlegung einfacher Fallgruppen auszugehen. Diesen werden spezifische Schwellenwerte zugrunde gelegt, welche über das Vorhandensein einer Wirtschaftlichkeitslücke entscheiden. Von der Nachweispflicht ausgeschlossen sind sämtliche Maßnahmen (z.B. Netzverstärkungsmaßnahmen, Anbindung von KWK-Anlagen etc.), die nicht zu Erlösen auf Kundenseite führen.

Der Wirtschaftlichkeitsnachweis eines Projektes soll – sollten sich während des Vorhabens keine maßgeblichen Änderungen ergeben – einmalig zu Projektbeginn erbracht und geprüft werden. Die konkrete Ermittlungsmethode für den Wirtschaftlichkeitsnachweis soll analog zum AGFW Arbeitsblatt FW 703 erfolgen, welches zu diesem Zweck derzeit überarbeitet wird und spätestens im Mai 2017 in der finalen Fassung vorliegen.

Ansprechpartner

Maik Sinagowitz

PwC F&R Energy

Tel.: 0211 981 2521

E-Mail: maik.sinagowitz@de.pwc.com

Felix Thul

PwC F&R Energy

Tel.: 0211 981 1863

E-Mail: felix.thul@de.pwc.com

 

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