Bankgründungs Blog

Bitcoin- und Bitcoin-ähnliche Zahlungen

Bitcoins (BTC) werden als virtuelle Währung zunehmend zum Erwerb von Waren und zur Vergütung von Werk- oder Dienstleistungen verwendet. Es gibt noch weitere, ähnliche Währungen wie etwa Litecoins und PPCoins. Der Tageszeitung Die Welt zufolge werden Bitcoins mittlerweile von mehr als 75.000 Unternehmen akzeptiert.

Die „Gewinnung“ bzw. „Schürfung“ von Bitcoins erfolgt durch sog. Data-Mining-Prozesse: Durch Einsatz von Rechenkraft werden bestimmte Rechenaufgaben gelöst. Nach Lösung der Aufgaben werden die Bitcoins dem Rechenkraftinhaber digital „gutgeschrieben“ und dabei originär geschaffen. Aus mathematischen Gründen ist die mögliche Anzahl der im Umlauf befindlichen Bitcoins auf ca. 21 Millionen Einheiten begrenzt.

Drittstaatenregime nach MiFID II

Aspekte des künftigen Marktzugangs in Deutschland für Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus Drittstaaten auf der Basis von MiFID II (Richtlinie Nr. 2014/65/EU) und MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014)

 

Im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) war beabsichtigt, auch den Marktzugang von Anbietern von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten aus Drittstaaten EU-weit einheitlich zu regeln.

SSM-Erlaubnisverfahren – erste Eindrücke

Am 4. November 2014 ist der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) in Kraft getreten. Er betraut die europäische Zentralbank (EZB) mit der abschließenden Genehmigung von Erlaubnisanträgen für Kreditinstitute. Hier unsere ersten Eindrücke aus einem laufenden SSM-Erlaubnisverfahren:

Theorie und Praxis eines SSM-Erlaubnisverfahrens

Gemäß den entsprechenden EU-Bestimmungen besteht die Beteiligung der EZB am SSM-Erlaubnisverfahren darin, dass sie, sobald das nationale Antragsverfahren zu einem positiven vorläufigen Ergebnis gekommen ist, binnen 10 (20) Werktagen über die abschließende Genehmigung entscheidet. In der Praxis sieht das anders aus. In Wirklichkeit wird die EZB schon ab dem Tag, an dem der Antragsteller mit der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde Kontakt aufnimmt, in das SSM-Erlaubnisverfahren eingebunden. Ab diesem Zeitpunkt arbeitet die EZB eng mit der nationalen Aufsichtsbehörde zusammen. Die nationale Aufsichtsbehörde bleibt zwar weiterhin primärer Ansprechpartner des Antragstellers für die laufenden Aktivitäten des Erlaubnisverfahrens. Die EZB nimmt jedoch an allen Gesprächsterminen der nationalen Aufsichtsbehörde mit dem Antragsteller teil.

Islamic Banking: BaFin erteilt Erlaubnis an Kuveyt Türk

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Kuveyt Türk Bank AG (im folgenden KT Bank), die deutsche Tochter der türkischen Kuveyt Türk Katilim Bankasi A.S., die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften erteilt. Damit ist die KT Bank das erste Kreditinstitut in Deutschland, das Bankprodukte nach den Vorgaben des islamischen Rechts (geregelt durch die Scharia) auch den Retail-Kunden anbietet. Ob weitere Banken diesem Vorbild folgen werden bleibt abzuwarten.

Der Erlaubnisantrag für ein Institut, das islamkonforme Produkte anbieten möchte, wird von der BaFin zwar nicht im Vergleich zu sonstigen (nicht religiös betriebenen) Banken anders behandelt. Trotzdem gilt es auf einige aufsichtsrechtliche Besonderheiten im Zusammenhang mit Islamic Banking zu achten.

Risikotragfähigkeitsinformationen: Meldungen nach der Bankengründung

Kreditinstitute müssen nun nach Ihrer Gründung auf weitere Meldepflichten achten. Nachdem das Bundesministerium der Finanzen im Dezember vergangenen Jahres die Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz (Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationsverordnung – FinanzRisikoV) vom 6. Dezember 2013 (zuletzt geändert 19. Dezember 2014) letztmalig angepasst hat, werden ab dem 30. Juni 2015 für Kreditinstitute nun auch Meldungen zur Risikotragfähigkeit fällig.

Wann sind Risikotragfähigkeitsinformationen zu melden?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25. Februar 2015 die „Allgemeinverfügung zur Einreichung der Informationen zur Risikotragfähigkeit“ (GZ: BA 54 – FR 2204 – 2010 / 0004) erlassen, in welcher die Meldestichtage für die Meldungen der Kreditinstitute bezüglich der Risikotragfähigkeitsinformationen festgelegt werden:

Kleinanlegerschutzgesetz: Das Ende von Crowdfunding und „Banking without a Bank“?

Crowdfunding, welches längst nicht mehr nur im angelsächsischen Raum praktiziert wird, soll schon in diesem Jahr stärker reguliert werden. In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland ein Markt entwickelt, der Privatpersonen banktypische Geschäfte – wie das Einlagen- und das Kreditgeschäft sowie bestimme Finanzdienstleistungen– anbot, ohne dass man (unmittelbar) mit einer Bank Geschäfte machen musste. So oder so ähnlich wurde Privatpersonen durch viel Werbung suggeriert, dass man auch ohne eine Bank ein Projekt finanzieren kann und dabei eine hohe Rendite erzielen kann. Bei genauer Betrachtung kann man jedoch erkennen, dass es sich meist weder um klassisches Crowdfunding noch um „Banking without a Bank“ handelt, da bei sämtlichen deutschen Crowdfunding-Marktplätzen immer ein lizensiertes Unternehmen (Kreditinstitut, Zahlungs- oder Finanzdienstleister) beteiligt ist. Ordentliche Prospekte werden nur selten angeboten und Informationen zu den Projekten nach der Beendigung eines öffentlichen Angebots bilden die Ausnahme.

EZB und BaFin entscheiden jetzt gemeinsam über aufsichtsrechtliche Zulassungs- und Anzeigeverfahren

Die europäische Bankenaufsicht hat begonnen. Seit dem 4. November 2014 hat der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) seine Arbeit aufgenommen. Es setzt sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities, NCAs) der Euro-Länder und der anderen teilnehmenden Mitgliedsstaaten zusammen.
Die drei Hauptziele des SSM sind:

• Gewährleistung der Sicherheit und Solidität des europäischen Bankensystems
• Verbesserung der finanziellen Integration und Stabilität
• Gewährleistung der konsistenten Aufsicht

BGH: Zum Einlagenbegriff bei stehengelassenen Geldern

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied kürzlich, dass stehengelassene Gelder bei einer GmbH & Co. KG ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft nach § 32 KWG darstellen können, was einen Schadensersatzanspruch und strafrechtliche Folgen begründen kann, wenn die erforderliche regulatorische Erlaubnis fehlt.

In dem zu entscheidenden Sachverhalt klagte ein Mitglied einer Winzergemeinschaft gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der zwischenzeitlich insolventen Schuldnerin (GmbH & Co. KG), und verlangte Schadensersatz für seine bei der Schuldnerin belassenen Gelder.

Bankgründungen – auf der Suche nach dem passenden Sourcing-Partner

In der jüngsten Vergangenheit sind verschiedene neue Bankgründungen sowie Lizenz-und Produkterweiterungen für bestehende Banken erfolgt.

In diesem Zusammenhang stellt sich für die neu zu gründende bzw. bestehende Bank die Frage, ob alle erforderlichen Funktionen, Aufgaben und Tätigkeiten durch die Bank selbst erbracht werden sollen oder durch den Bezug von Leistungen Dritter sichergestellt werden können.

Beabsichtigt ein Institut Teile der Aufgaben auszulagern, so bieten heute eine Vielzahl von Unternehmen ein Sourcing an. Die Spannbreite reicht vom Marketing und dem Vertrieb, über den Betrieb von Call-Centern und Back-Office-Einheiten für Kontoeröffnungen, das Einlagen- oder Kreditgeschäft, bis hin zu der Entwicklung und dem Betrieb der erforderlichen IT und Infrastruktur.

MiFID II und künftige Regulierung von Warenhändlern

Die derzeit geltende Finanzmarktrichtlinie (MiFID) wird aktuell überarbeitet und wird als sogenannte „MiFID II“ voraussichtlich im Laufe dieses bzw. des nächsten Monats vom Europäischen Parlament final verabschiedet werden.

Durch die Neuregelung wird voraussichtlich der Finanzinstrumentenbegriff erweitert werden. Beispielsweise sollen Emissionszertifikate künftig als Finanzinstrumente eingestuft werden. Darüber hinaus werden alle physisch erfüllten Warenderivate, die nicht rein bilateral abgeschlossen werden, grundsätzlich als Finanzinstrumente eingestuft, mit Ausnahme von bestimmten Strom-, Gas-, Kohle- und Ölkontrakten.