Bankgründungs Blog

BGH: Zum Einlagenbegriff bei stehengelassenen Geldern

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied kürzlich, dass stehengelassene Gelder bei einer GmbH & Co. KG ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft nach § 32 KWG darstellen können, was einen Schadensersatzanspruch und strafrechtliche Folgen begründen kann, wenn die erforderliche regulatorische Erlaubnis fehlt.

In dem zu entscheidenden Sachverhalt klagte ein Mitglied einer Winzergemeinschaft gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der zwischenzeitlich insolventen Schuldnerin (GmbH & Co. KG), und verlangte Schadensersatz für seine bei der Schuldnerin belassenen Gelder.

Bankgründungen – auf der Suche nach dem passenden Sourcing-Partner

In der jüngsten Vergangenheit sind verschiedene neue Bankgründungen sowie Lizenz-und Produkterweiterungen für bestehende Banken erfolgt.

In diesem Zusammenhang stellt sich für die neu zu gründende bzw. bestehende Bank die Frage, ob alle erforderlichen Funktionen, Aufgaben und Tätigkeiten durch die Bank selbst erbracht werden sollen oder durch den Bezug von Leistungen Dritter sichergestellt werden können.

Beabsichtigt ein Institut Teile der Aufgaben auszulagern, so bieten heute eine Vielzahl von Unternehmen ein Sourcing an. Die Spannbreite reicht vom Marketing und dem Vertrieb, über den Betrieb von Call-Centern und Back-Office-Einheiten für Kontoeröffnungen, das Einlagen- oder Kreditgeschäft, bis hin zu der Entwicklung und dem Betrieb der erforderlichen IT und Infrastruktur.

MiFID II und künftige Regulierung von Warenhändlern

Die derzeit geltende Finanzmarktrichtlinie (MiFID) wird aktuell überarbeitet und wird als sogenannte „MiFID II“ voraussichtlich im Laufe dieses bzw. des nächsten Monats vom Europäischen Parlament final verabschiedet werden.

Durch die Neuregelung wird voraussichtlich der Finanzinstrumentenbegriff erweitert werden. Beispielsweise sollen Emissionszertifikate künftig als Finanzinstrumente eingestuft werden. Darüber hinaus werden alle physisch erfüllten Warenderivate, die nicht rein bilateral abgeschlossen werden, grundsätzlich als Finanzinstrumente eingestuft, mit Ausnahme von bestimmten Strom-, Gas-, Kohle- und Ölkontrakten.

Der EU-Managerpass für die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft umfasst zukünftig auch die Erbringung von Dienst- und Nebendienstleistungen

Bei der Umsetzung der AIFMD (RL 2011/61/EU) in die nationalen Gesetzesregelungen kam es zu unterschiedlichen Auslegungen der Regelung des Artikels 33 der AIFMD. Einige Aufsichtsbehörden vertraten die Auffassung, dass die Erbringung von
Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 AIFMD nicht Inhalt des EU-Managerpasses sein könne. Andere Aufsichtsbehörden, wie zum Beispiel die englische FCA, waren der Meinung, dass Artikel 33 AIFMD sehr wohl
auch das sogenannte Passporting der MiFID Nebendienstleistungen erlaube.

Zugang zum deutschen Markt soll für Schweizer Banken einfacher werden

Bereits im August 2013 haben Deutschland und die Schweiz vereinbart, Schweizer Banken den Marktzugang nach Deutschland zu erleichtern. Durch eine intensivere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden beider Staaten soll das Freistellungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Das Verfahren befreit Schweizer Institute von der deutschen Erlaubnispflicht, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Schweizer Banken können nun in Deutschland Kunden gewinnen, ohne vor Ort eine Zweigstelle zu unterhalten. Bereits 2011 hatten beide Staaten im Rahmen des geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens einen einfacheren Marktzugang ausgehandelt. Das Steuerabkommen scheiterte jedoch im Jahr 2012 im Deutschen Bundesrat.

Banking Business in Germany, 4. Auflage – jetzt erhältlich

Es ist vollbracht: die neue 4. Auflage von “Banking Business in Germany” ist nun erschienen.

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Auch diese Auflage wurde wieder in enger Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und PwC herausgebracht.

Der Untertitel des Buches versucht, seine Zielsetzung in einem kurzen Satz zu beschreiben:

“A practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany”

(“Ein Praxisleitfaden für ausländische Banken, die eine Tochtergesellschaft oder eine Betriebsstätte in Deutschland errichten”)

Wohl wahr. Aber das Buch deckt viel mehr ab: Es präsentiert einen aktuellen Überblick über das geltende wirtschaftliche, regulatorische, rechtliche und steuerliche Rahmenwerk für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland.

Erlaubnisverfahren für AIFM nach KAGB: Erkenntnisse aus den ersten Monaten

Seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) im Juli 2013 ist zwischenzeitlich fast ein halbes Jahr vergangen. Zeit für ein erstes Resümee der Themen, die sich im Laufe der seitdem geführten Erlaubnisverfahren für Alternative Investment Fund Manager (AIFM) herauskristalisiert haben.

Kapitalanforderungen und Usancen der Aufsicht in diesem Bereich

Während die allgemeinen Kapitalanforderungen des § 25 KAGB in den Antragsentwürfen regelmäßig beachtet werden, musste bisweilen auf bestehende Usancen der Aufsicht hingewiesen werden, um andernfalls naheliegenden Rückfragen der Aufsicht in diesem Bereich zu begegnen. So wurde gelegentlich übersehen, dass es sich bei den Größenordnungen des § 25 Abs.1 und 4 KAGB jeweils um Mindestanforderungen handelt, die insbesondere durch Anlaufverluste unterschritten werden können.

Ist eine “Selbstanzeige” auch bei den Meldungen nach AWV und AWG möglich?

Üblicherweise begeht eine Ordnungswidrigkeit wer eine erforderliche Meldung nach AWV nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
Gemäß den geänderten Vorschriften des AWG unterbleibt jedoch die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit in den Fällen der fahrlässigen Begehung, wenn der Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wurde sowie angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund getroffen werden. Gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 AWG ist dabei eine Anzeige freiwillig, wenn die zuständige Behörde hinsichtlich des Verstoßes noch keine Ermittlungen aufgenommen hat.
Aufgrund dieser Änderungen des Gesetzes kann es sich lohnen, die Einhaltung der Meldepflichten im eigenen Unternehmen zu überprüfen und bei entdeckten Verstößen eine „Selbstanzeige“ vorzunehmen.

Förderbank 2.0 – Umsetzung durch Gründung

Wir sehen aufgrund der sehr positiven Rolle der Förderbanken mit Blick auf die konjunkturelle Stabilisierung und die volkswirtschaftlichen Wachstumseffekte die Weiterentwicklung zur Förderbank 2.0 nicht nur in Deutschland,  sondern insbesondere im internationalen Umfeld.

Daraus entsteht ein neuer Schwung im internationalen Kontext, die positiven Aspekte von Förderbanken aufzunehmen und in Ländern ohne eigenen Sektor zu etablieren. Die Aspekte der Förderbank 2.0 betreffen hier die Unabhängigkeit der Förderbank mit Blick auf ihre Führung durch die Politik. Wir beobachten die Vergrößerung der Freiräume und die Abkehr von engen politischen Vorgaben hin zur Führung durch Ziele – insbesondere im Umfeld neuer Bankgründungsvorhaben im Ausland:

Bankgründung: Ständige Fazilitäten der EZB zur aktiven Liquiditätssteuerung

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine effiziente Allokation von Liquidität für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen – ob Finanzwirtschaft oder Realwirtschaft – eine entscheidende Rolle spielt. Doch auch neu gegründete Banken können die Liquiditätssteuerung durch die Nutzung der „Ständigen Fazilitäten“ der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter verbessern. Um diese nutzen zu können, sind jedoch konkrete Anforderungen zu erfüllen.

Instrumente

Eine erfolgreiche Liquiditätssteuerung verlangt eine angemessene Reaktion auf Liquiditätsüberschuss als auch auf Liquiditätsbedarf. Ein Instrument zur kurzläufigen und flexiblen Liquiditätsaufnahme sowie -anlage stellen die Ständigen Fazilitäten der Europäischen Zentralbank dar. Sie ermöglichen im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität die Aufnahme von kurzfristigen „Übernacht“-Krediten. Darüber hinaus bietet die Einlagenfazilität der EZB die Möglichkeit einer risikoneutralen Anlage von Überschussliquidität.