Bankgründungs Blog

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag

Die Richtlinie vom 13. Januar 2016 über Zahlungsdienste (PSD II) ist mit dem Umsetzungsgesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 ins deutsche Recht umgesetzt worden. Dabei wurde eine Vielzahl von Vorschriften geändert. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde neu gefasst. Aufgrund der neuen Vorschriften sollten sowohl bereits lizensierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen rechtzeitig ihre Anträge für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorbereiten.

Zu den Zielen der PSD II zählt die Vollharmonisierung von Bedingungen unter den Marktteilnehmern und insbesondere eine Stärkung des Verbraucherschutzes etwa durch die angestrebte Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung.

Die PSD II erweitert den Begriff der „Zahlungsdienste“ auf sogenannte „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“ (vgl. hierzu in diesem Blog folgenden Beitrag). Dies betrifft zahlreiche FinTechs, welche diese Dienste bisher erlaubnisfrei ausübten. Für Zahlungsauslösedienste bedarf es künftig einer Erlaubnis der BaFin, während es für Kontoinformationsdienste einer Registrierung bedarf. Unternehmen, die bereit jetzt Zahlungsauslösedienste bzw. Kontoinformationsdienste betreiben, sind daher verpflichtet, rechtzeitig einen Erlaubnis- bzw. Registrierungsantrag bei der BaFin zu stellen. Die Anträge müssen innerhalb von drei Monaten ab dem 13. Januar 2018 bei der BaFin eingereicht werden und bestimmte Angaben und Nachweise enthalten. Zum Beispiel muss ein Institut, das der Registrierungspflicht unterliegt unter anderem „eine Darstellung der Absicherung für den Haftungsfall einschließlich einer Erläuterung des Risikoprofils des Kontoinformationsdienstes […]“ einreichen.

Auch bereits bestehende und lizensierte Zahlungsinstitute müssen aufgrund der PSD II-Umsetzung aktiv werden. Sie müssen innerhalb von zwei Wochen ab dem 13. Januar 2018 der BaFin die Absicht anzeigen, weiter Zahlungsdienste erbringen zu wollen. Bis spätestens vier Wochen nach dem 13. Januar 2018 müssen diese Institute die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen, beispielsweise eine „Beschreibung der Grundsätze und Definitionen für die Erfassung statistischer Daten über Leistungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Geschäftsvorgänge und Betrugsfälle“.

Ein Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige kann zur Folge haben, dass das verpflichtete Unternehmen die Zahlungsdienste künftig nicht mehr erbringen darf.

Weitere Informationen zum Thema PSD finden Sie auch im PwC Risk Blog unter folgendem Link: http://blogs.pwc.de/risk/allgemein/psd-ii-was-veraendert-sich/947/

Rückgang der Filialen versus Neugründungen – Wie Förderbanken profitieren II

Im Zuge des teilweisen Rückgangs der Bankfilialanzahl (mehr dazu im Beitrag „Rückgang der Filialen versus Neugründungen – Wie Förderbanken profitieren I“) müssen die Förderbanken die klassische Vernetzung mit den Finanzierungspartnern hin zur digitalen Vernetzung weiterentwickeln. Nur so kann ein medienbruchfreier und webbasierter Antragsprozess für Fördermittel ermöglicht werden. Des Weiteren ist eine gesteigerte digitale Präsenz notwendig, um das Interesse der Endkunden für Förderprodukte zu wecken und sie über Fördermöglichkeiten zu informieren. Weiterhin sollte allgemein für eine digital-strategische Neuausrichtung in technische Innovationen wie Robo-Advice, Cyber-Resilience und Robotic Process Automation (RPA) investiert werden. Diese verbessern zum einen die Orientierung aufseiten des Endkunden hinsichtlich der Förderprodukte (Robo-Advice), zum anderen werden die internen Abläufe durch RPA effizienter gestaltet und mit Cyber-Resilience wird in Zeiten vermehrter Hacker-Angriffe das Vertrauen in die eigene IT-Infrastruktur gestärkt. Der Filialrückgang bietet somit die Chance für Markteintritte durch FinTechs, aber auch für Förderbanken, die digitale Transformation über eine digitale Vernetzung mit den Finanzierungspartnern voranzutreiben.

Auf den vorherigen Beitrag verlinken (Rückgang der Filialen versus Neugründungen – Wie Förderbanken profitieren I)

Rückgang der Filialen versus Neugründungen – Wie Förderbanken profitieren I

Im Bankensektor ist eine konkrete Entwicklung hervorzuheben – die Anzahl der Banken sowie der Bankfilialen nimmt ab. Demnach sank die Anzahl der Kreditinstitute von 2.466 im Jahre 2003 auf 1.960 im Jahre 2015 (siehe Grafik). Eine ähnliche Entwicklung ist gemäß Statista für das Bankfilialnetz festzustellen, das von 49.711 in 2003 auf 36.005 Bankfilialen in 2015 sank (vgl. Statista 2016 Anzahl der Bankstellen in Deutschland in den Jahren von 1957 bis 2015). Banken stehen im Zuge der Digitalisierung zunehmend unter Kostendruck. Hinzu kommen die Auswirkungen des demografischen Wandels. Mit der stetig fortschreitenden Digitalisierung und dem abnehmenden Filialnetz wird sich das für Förderbanken über den persönlichen Kontakt zwischen Finanzierungspartner und Endkunde generierbare Geschäftspotential über die kommenden Jahre zunehmend auf digitale Kanäle verlagern. Da die Zusammenarbeit zwischen Förderbanken und Geschäftsbanken auf dem Hausbankprinzip beruht, ist eine digital-strategische Neuausrichtung notwendig.

   

 

Erfahren Sie in unserem nächsten Beitrag „Rückgang der Filialen versus Neugründungen – Wie Förderbanken profitieren II“ wie eine digital-strategische Neuausrichtung der Banken konkret aussehen sollte.

Neugründungen im Finanzdienstleistungsmarkt erfordern die digitale Transformation bei nahezu allen Banken, z.B. Förderbanken – Teil II

Im vorherigen Beitrag „Neugründungen im Finanzdienstleistungsmarkt erfordern die digitale Transformation bei nahezu allen Banken wie z.B. Förderbanken – Teil I“ haben Sie erfahren, welchen enormen Wandel der Finanzdienstleistungsmarkt derzeit durchläuft.

Diese disruptiven Entwicklungen können Banken nutzen, um den Kundenwünschen entsprechende Finanzprodukte anzubieten. Dies gilt nicht zuletzt für Förderbanken. Kooperationen mit FinTechs bieten die Möglichkeit, neue Geschäftspotentiale zu erschließen,  das Produktportfolio zu erweitern sowie Prozesse effizienter zu gestalten. Mit FinTechs treten somit neue Finanzierungspartner neben die Hausbanken. Mittels Schnittstellen (sog. APIs) sind eine nahtlose Verbindung von externen Datenbanken von z.B. FinTechs und förderbank-internen Systemen sowie ein Zugriff auf digitale Daten (bspw. zur Bonitätsprüfung) möglich. Die digitale Weiterentwicklung ermöglicht somit die Erschließung neuen Geschäftspotentials und ist daher die Grundlage dafür, dass der deutsche Förderbankensektor auch zukünftig global für ein erfolgreiches System steht.

Auf den vorherigen Beitrag verlinken (Neugründungen im Finanzdienstleistungsmarkt erfordern die digitale Revolution bei nahezu allen Banken wie z.B. Förderbanken – Teil I)

Neugründungen im Finanzdienstleistungsmarkt erfordern die digitale Transformation bei nahezu allen Banken, z.B. Förderbanken – Teil I

Neugründungen (Start-ups) revolutionieren gegenwärtig nahezu alle Branchen und kaum eine Wertschöpfungskette steht nicht vor einer grundlegenden Neuordnung. Banken sind hiervon keinesfalls ausgeschlossen. FinTechs sind Start-ups oder neue Marktteilnehmer, die Technologie und Financial Services vereinen. Getreu dem Motto „Banking is necessary, banks are not“, fällt es FinTechs leichter neue Technologien schnell auf dem Markt zu etablieren, ohne eine Banklizenz erwerben zu müssen, und krempeln derzeit so den Financial Services Sektor um. So können Kunden über FinTechs bspw. Finanzierungsmodelle anfragen und beantragen.

Erfahren Sie in unserem nächsten Beitrag „Neugründungen im Finanzdienstleistungsmarkt erfordern die digitale Transformation bei nahezu allen Banken wie z.B. Förderbanken – Teil II“ wie sich Banken insbesondere Förderbanken auf die neuen Marktteilnehmer und auf das geänderte Marktumfeld einstellen sollten.

Kooperation versus Bankgründung – Teil II

Im vorherigen Beitrag „Kooperation versus Bankgründung – Teil I“ haben Sie erfahren, dass sich nur wenige FinTechs zur Bankgründung entschließen und aus welchen Gründen eine Neugründung unterbleibt.

Als Ausweg, um dennoch mehr Bankservices anbieten zu können, gehen FinTechs Kooperationen mit den Geschäftsbanken ein. Auf diese Weise können Ausgaben für eine Banklizenz vermieden und gleichzeitig Zugänge zu mehr Vertriebspotenzialen von Bankservices geschaffen werden. Im Gegenzug profitieren Banken vom technischen Wissen und der Innovationskraft der FinTechs, wodurch die eigene Digitalisierung vorangetrieben wird. Dies spart neben Zeit vor allem Ressourcen, die den Banken im derzeitigen schwierigen Marktumfeld nur begrenzt zur Verfügung stehen. Es überrascht somit umso mehr, dass in Deutschland nur 56 % der Banken auf Kooperationen mit FinTechs setzen, obwohl 80 % der kooperierenden Banken mit der Zusammenarbeit zufrieden sind. (vgl. GFT Expert Survey – The Secrets of Digital Banking Success, Spring 2015)

Der Fokus der Banken sollte sich zukünftig vermehrt auf Kooperationen mit anderen Finanzdienstleistern wie FinTechs richten. Dies gilt nicht zuletzt für Förderbanken, da sie häufig unzureichend digital aufgestellt sind, wie die von PwC veröffentlichte Studie „Förderbanken 2020 – Digitale Transformation!“ zeigt. Die digitale Vernetzung mit den FinTechs stellt einen wichtigen Baustein in der Weiterentwicklung der Förderbanken dar und sollte von den Förderbanken aktiv forciert werden.

Kooperation versus Bankgründung – Teil I

Studien zeigen, dass neugegründeten Finanzdienstleistern (FinTechs) ein besseres Preis-Leistungsverhältnis, eine höhere Kundenorientierung sowie eine gesteigerte Transparenz im Vergleich zu klassischen Geschäftsbanken zugeschrieben werden. Dennoch gibt es kaum Bankgründungen durch FinTechs. Dies hat mehrere Gründe. Zwar sind viele Kunden mit den Services ihrer Bank unzufrieden, jedoch scheuen einige den Aufwand eines Bankwechsels. Weiterhin ist der Bankenmarkt in Deutschland groß und durch starken Wettbewerb gekennzeichnet. Vor allem dürfte aber die als komplex und aufwändig angesehene Beantragung einer Banklizenz ein Hauptgrund sein, weshalb viele FinTechs von einer Bankgründung absehen.

Erfahren Sie in „Kooperation versus Bankgründung – Teil II“ welchen Ausweg FinTechs jetzt für sich entdecken und wie dies die Bankenlandschaft beeinflusst.

Zweigstellen können sich von der Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung befreien lassen

Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten (Institute, die das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben), die ihren Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes haben, können sich neuerdings von der Zuordnung zur gesetzlichen Entschädigungseinrichtung (EdB) befreien lassen. Im Rahmen des DGSD-Umsetzungsgesetzes ist diese Regelung in das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) aufgenommen wurden.

Die Befreiung von der Zuordnung zur EdB wird auf Antrag durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilt. Voraussetzung ist jedoch, dass verschiedene Bedingungen erfüllt sind. So muss der Einlagenschutz durch die Sicherungseinrichtung im Herkunftsland des in einem Drittland ansässigen CRR-Kreditinstitutes gleichwertig sein. Für die Beurteilung, ob der Einlagenschutz im Herkunftsland des CRR-Kreditinstitutes gleichwertig ist, kommt es vor allem darauf an, ob die Einlagen bei der deutschen Zweigstelle im selben Umfang und mit der selben Deckungssumme geschützt sind. Insbesondere muss also nachgewiesen werden, dass die Einlagen der Kunden bei der deutschen Zweigstelle in den Schutzumfang der Sicherungseinrichtung im Herkunftsland einbezogen sind und dass die Höhe des Einlagenschutzes, der im EinSiG festgeschriebenen Deckungssumme entspricht.

Für deutsche Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten, die ihren Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes haben (wie z.B. Zweigstellen chinesischer, amerikanischer oder australischer CRR-Kreditinstitute), könnte es sich folglich lohnen zu prüfen, ob eine Befreiung von der Zuordnung zur EdB möglich ist. Auch im Rahmen des Erlaubnisverfahrens bei Errichtung einer Zweigstelle von CRR-Kreditinstituten, die ihren Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes haben, ist eine solche Prüfung sinnvoll. Dem Vernehmen nach, lässt die BaFin es zu, bereits im Rahmen des Erlaubnisverfahren den Antrag auf Befreiung der Zuordnung zur EdB zu stellen, so dass (bei Vorliegen aller Voraussetzungen) die Zweigstelle gar nicht erst der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugewiesen wird.

 

Auswirkungen des Brexit auf Outsourcings im Bankenmarkt

Ein knappes Jahr nachdem sich die Briten im Juni 2016 per Referendum mehrheitlich für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen haben gibt es in Finanzkreisen kaum noch Zweifel daran, dass Großbritannien ab 2019 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes sein wird. Für den Finanzsektor bedeutet dies, dass Banken mit Sitz in London keine Produkte und Dienstleistungen mehr in die EU-Staaten verkaufen dürfen. Um diese Restriktionen zu umgehen, haben britische Banken jedoch u.a. die Möglichkeit, einen EU-Pass durch Gründung einer Tochtergesellschaft oder lizenzierten Zweigstelle (gem. § 53 KWG) in einem EU-Mitgliedsstaat zu erhalten. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Standorts Frankfurt am Main innerhalb der Finanzbranche stellt die Verlagerung der Geschäftstätigkeiten nach Frankfurt für viele Banken ein attraktives Szenario dar.

Anforderungen der BaFin an die Verlagerung nach Deutschland

Um sich frühzeitig über die regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Fragen zum Standort Deutschland zu informieren, haben sich bereits zahlreiche Institute an die BaFin gewandt. Infolgedessen versammelte die BaFin Ende Januar Vertreter von rund 25 internationalen Banken in Frankfurt zu einem fachlichen Austausch rund um den Brexit. Dabei erwies sich insbesondere das Thema Outsourcing als ausgiebiger Diskussionspunkt, da die Institute bereits Interesse an der weiteren Inanspruchnahme bewährter konzerninterner Dienstleistungen bei einer Bankgründung in Deutschland signalisiert haben. Auch wenn die Zentralisierung von ausgewählten Aktivitäten und Prozessen aus Kosten- und Effizienzgründen nachvollziehbar ist, äußert die BaFin zwei Hauptanliegen im Zusammenhang mit Auslagerungen. Zum einen sollte ein potenzieller Kontrollverlust verhindert und zum anderen einer zu starken Abhängigkeit vom Auslagerungsunternehmen vorgebeugt werden. Die BaFin setzt daher – wie in AT9 der MaRisk gefordert – mindestens den Verbleib leitender Aufgaben der Geschäftsleitung sowie eine dem deutschen Unternehmen angemessene und verhältnismäßige Risikosteuerung voraus. Welche weiteren Geschäftstätigkeiten ausländischer Institute nach Deutschland zu verlagern sind, um eine Vollbanklizenz zu erhalten, ist aktuell noch in Prüfung. Reine „Briefkasten“-Konstruktionen akzeptiere die BaFin jedoch nicht. Wichtig sei zudem auch, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund mangelnden Zugangs zu Informationen nicht die Kontrolle über die beaufsichtigten Unternehmen verlieren. Die  Institute haben dementsprechend Auskunfts- und Prüfungsrechte zu gewährleisten

Umsetzung und Übergangsphase möglicher Verlagerungen nach Deutschland

Zur Vorbereitung auf den Brexit schlägt die BaFin vor, dass Zweigniederlassungen von Banken mit Sitz in Großbritannien und Verlagerungsabsichten nach Deutschland ihre internen Risikosteuerungs-kapazitäten ausbauen. So würde sich ihre Abhängigkeit von der Gruppenrisikosteuerung kontinuierlich reduzieren und die eigene Risikosteuerung bei Eintritt des „Brexit“ alle Pflichten erfüllen. In der Anfangsphase wären für neu gegründete Tochterunternehmen und Zweigstellen von Banken außerhalb des EWR ein höheres Maß an Auslagerungen und Abhängigkeiten von der Gruppenrisikosteuerung kurzzeitig akzeptabel. Die Institute müssten jedoch einen Geschäftsplan vorlegen, aus dem die Schritte zur umgehenden Erfüllung der regulatorischen Anforderungen deutlich werden, und dann schrittweise beginnen, ihre Risikosteuerung innerhalb des deutschen Unternehmens aufzubauen.

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Erlaubnispflicht von Zahlungsauslösediensten

Am 13. Januar 2016 ist die Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist (1.) die Schaffung von gleichwertigen Bedingungen unter den Marktteilnehmern sowie (2.) ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 13. Januar 2018 in nationales Recht umsetzen.

Der Begriff „Zahlungsdienste“ wurde ausgeweitet auf sog. „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“, die auf dem Internet-Banking der Kreditinstitute aufbauen. Auch diese Dienste unterliegen künftig einer Erlaubnispflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Zahlungsauslösedienste sind zum Beispiel Dienste, die auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers (z.B. eines Käufers) einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslösen. Dabei handelt es sich um eine nahezu in Echtzeit und insbesondere durch den Käufer nicht mehr gemäß § 675 x Abs. 2 BGB rückgebbare Zahlung. Technisch wird dies umgesetzt, indem die Kreditinstitute den Dienstleistern für Zahlungsauslösedienste Zugang zu den bei ihnen im Online-Banking geführten Zahlungskonten gewähren. Im Gegenzug haben diese Dienstleister je nach Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells besondere Vorschriften über den Zugang zum Zahlungskonto, zu den Kontoinformationen und deren Nutzung zu beachten.

Unternehmen, die diese Dienste anbieten wollen, müssen vorher einen Erlaubnisantrag bei der BaFin stellen. Dieser Antrag umfasst die Einreichung von zahlreichen Dokumenten und Informationen. So bedarf es zum Beispiel gemäß dem aktuell vorliegenden Referentenentwurfs des BMF der Übermittlung eines regulatorischen Geschäftsplans. Dieser muss neben weiteren Informationen auch eine Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre enthalten. Aus dem Geschäftsplan muss hervorgehen, dass das Unternehmen über geeignete und angemessen Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen.

Für Unternehmen, die bereits Zahlungsauslösedienste anbieten, gelten bestimmte Übergangsvorschriften.