Bankgründungs Blog

Neue Refinanzierungsmöglichkeiten für Bausparkassen durch Novellierung des Bausparkassengesetzes

Anpassungen des Bausparkassengesetzes wurden durch die Veränderungen wesentlicher Rechtsgrundlagen für die Aufsicht über die Bausparkassen, wie etwa KWG-Änderungen, nötig. Darüber hinaus haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauspargeschäft geändert: ein niedriges Kapitalmarktzinsniveau wird begleitet von einer hohen Nachfrage hinsichtlich der Finanzierung von Wohnraum.

Die Novellierung des Gesetzes wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Tag darauf in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang hervorzuheben ist die neu geschaffene Möglichkeit für Bausparkassen, zwecks kostengünstiger Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe zu emittieren. Hierfür benötigen Bausparkassen allerdings grundsätzlich eine Erlaubnis nach dem Pfandbriefgesetz. Sie müssen insoweit über ein höheres Kernkapital als nach den Regelungen des Bausparkassengesetzes (mindestens 25 Millionen EUR) sowie ein Risikomanagement nach den Vorgaben des Pfandbriefgesetzes verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Erlaubnisantrag darzulegen.

Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie

Am 8. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angenommen. Nun fehlt noch die förmliche Verabschiedung vom Ministerrat der EU, bevor sie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht werden kann. Danach haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Die überarbeite Zahlungsdiensterichtlinie wird zu Anpassungen und Änderungen verschiedener Vorgängerrichtlinien und Verordnungen sowie des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) führen.

Ein Ziel der PSD2 ist es die elektronischen Zahlungen in Europa für den europäischen Verbraucher sicherer und bequemer zu machen. Dazu werden auch sogenannte „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ unter die regulatorische Aufsicht gestellt und haben ein Erlaubnisverfahren bei der BaFin zu durchlaufen.

Kleinanlegerschutz: Regularien für FinTechs (Teil 2)

Der deutsche Gesetzgeber beschloss das Kleinanlegerschutzgesetz, das zum 10. Juli 2015 in Kraft trat (vgl. meine vorigen Blog-Beitrag zum frühen Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes). Allerdings wurden nicht alle Regelungen des Kleinanlagerschutzgesetzes zum 10. Juli 2015 umgesetzt. Die Art. 13 Abs. 1, 2 sollen erst zum 01. Januar 2016 bzw. zum
01. Januar 2017 umgesetzt werden.

1. Neue Regelungen

Das Kleinanlegerschutzgesetz führt die folgenden wesentlichen Änderungen bei:

  • Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht,
  • Verschärfte Transparenzpflichten nach der Emission,
  • Ein generelles Verbot für Werbung an öffentlichen Plätzen (z. B. öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Poster, Flugblätter),
  • Zusätzliche Befugnisse und Pflichten der BaFin.

Konsultation zum Merkblatt für Geschäftsleiter – Materielle Anforderungen stehen im Fokus

Die einheitlichen Anforderungen an den Geschäftsleiter sind Teil des Prozesses der europäischen Harmonisierung und zentraler Punkt in der Konsultation für das Merkblatt vom 19.01.2015 der BaFin. Hierbei gibt es einige Neuerungen:

Strukturell:

Die BaFin beabsichtigt getrennte Merkblätter für den Geltungsbereich des Kreditwesengesetz, Zahlungsdienstaufsichtsgesetz und Kapitalanlagenschutzbuch und ein davon separiertes Merkblatt für das Versicherungsaufsichtsgesetz. Die BaFin erhofft sich dadurch eine übersichtlichere Darstellung.

Formulare:

Den Merkblättern sollen künftig Formulare (bzgl. der Persönlichen Erklärung, Nebentätigkeiten, Veränderungen und Beteiligungen) beigefügt werden. Nach Meinung der BaFin soll dadurch das gesamte Verfahren erleichtert werden. Insbesondere bei der Zusammenstellung der Unterlagen, Angaben und Erklärungen soll dies eine hilfreiche Unterstützung sein.

Bankgründung: Eine Option für Unternehmen? – Teil 2

Im vorangegangenen Eintrag zum aktuellen PwC-Whitepaper „Bankgründung: Eine Option für Unternehmen?“ ist bereits dargelegt geworden, warum die Gründung eigener Unternehmensbanken für die deutsche Industrie trotz des großen Erfolgs der Autobanken in naher Zukunft nicht vermehrt zu erwarten ist. Dabei ist der Bedarf an individuellen Finanzdienstleistungen hoch. Jedes zweite der befragten Unternehmen nannte den Wunsch nach Effizienzverbesserung und Professionalisierung aller Finanzierungsaktivitäten im Unternehmen. Darüber hinaus waren Working Capital-Management (36%), Absatzsicherung (34%), Absicherung der Zulieferer-/Lieferkette (27%) und Diversifikation der Unternehmenstätigkeit (27%) zentrale Bedürfnisse. Ein Fünftel der Entscheider gab sogar generelle Unzufriedenheit mit der Hausbank an.

 

Abbildung 2: Motive für eine Bankgründung

Bankgründung: Eine Option für Unternehmen? – Teil 1

Gerade aus der Automobilindustrie sind Unternehmensbanken heute gar nicht mehr wegzudenken. Branchenerfahrung bezüglich Kundendaten, Restwerten und Vertriebswegen ermöglichen diesen die Vergabe von Finanzierungs- und Leasingverträgen sowie dazugehöriger Versicherungen und Garantien zu deutlich attraktiveren Konditionen. Nach Ausweitung ihres Geschäftsmodells bieten sie mittlerweile auch klassische Finanzprodukte wie Tagesgeldkonten oder auch Kreditkarten an. Neben der Optimierung der Finanzierungsaktivitäten dienen sie so auch der Kundenbindung. Sind Unternehmensbanken also der nächste logische Schritt in der Weiterentwicklung industrieller Geschäftsmodelle und ist deren Gründung folglich vermehrt zu erwarten?

Schweizer Banken: Neue Chancen für den Markteintritt in Deutschland durch vereinfachte Regelungen

Die FINMA und die BaFin haben sich vor kurzem final auf alle nötigen konkretisierenden Maßnahmen für das „vereinfachte Freistellungsverfahren“ geeinigt. Damit wird im Verhältnis zur bisherigen Regelung den Schweizer Banken der Markteintritt nach Deutschland erheblich erleichtert.

 

Schweizer Banken, welche eine Geschäftstätigkeit in Deutschland ohne Errichtung einer physischen Präsenz anstreben, mussten bislang eine Reihe von Vorgaben beachten, welche die Aufnahme der Tätigkeit komplizierten. So benötigten Schweizer Banken in diesen Fällen die Einschaltung einer in Deutschland oder dem EWR lokal tätigen Bank für die Kundenidentifikation bei Geschäften mit Privatkunden.

Neue 5. Auflage von Banking Business in Germany erscheint 2016

Wie die Zeit vergeht …

Obwohl es mir vorkommt, als wäre die 4. Auflage von Banking Business in Germany erst gestern fertig geworden: Die Geschwindigkeit der Regulierung ist weiterhin hoch und verändert die Rahmenbedingung des Finanzdienstleistungsmarkts Tag für Tag. Daher kommen die Autoren vom Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und von PwC in den nächsten Monaten erneut zusammen, um die jüngsten Entwicklungen in eine 5. Auflage dieses praktischen Handbuchs für ausländische Banken, die eine Tochter oder Niederlassung in Deutschland errichten wollen, einzuarbeiten.

Berechnung der Beiträge an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) – Überblick und Ausblick auf die neue EdB-Beitragsverordnung

Der im Rahmen einer Bankgründung oder eines Bankerwerbs zu erstellende regulatorische Geschäftsplan beinhaltet unter anderem die erwarteten Kosten. Zu diesen zählen im Rahmen der Einlagensicherung anfallende Beitragszahlungen an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB).

Die Beiträge an die EdB (darunter fallen die einmaligen Zahlungen, Jahresbeiträge, Sonderbeiträge, Sonderzahlungen) werden neuerdings grundsätzlich nicht mehr nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Verbindung mit der EdB-Beitragsverordnung (EdBBeitrV) berechnet. Mit Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD) durch das DGSD-Umsetzungsgesetz (BGBl. I Nr. 21 vom 05.06.2015 S. 786) vom 28. Mai 2015 wurde das bisherige EAEG in das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und das Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) „aufgeteilt“. Das AnlEntG soll dabei die Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sichern, wohingegen die Sicherung der Einlagen über das EinSiG erfolgt.

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Neue Pflichten auch für lizensierte Kreditinstitute

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2015 den Gesetzesentwurf (Regierungsentwurf) zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher) beschlossen. Die Vorschriften der Wohnimmobilienkreditrichtlinie müssen die EU-Mitgliedsstaaten – und somit auch Deutschland – bis zum 21. März 2016 in nationales Recht umsetzen. Bis dahin geht der Regierungsentwurf zunächst in die erste Lesung im Deutschen Bundestag, der allerdings aufgrund der Parlamentsferien nicht vor der zweiten Septemberhälfte 2015 aktiv werden wird. Dieser enge Zeitrahmen erschwert den Banken die Implementierung der Änderungen, die die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit sich bringen wird. Einige wichtige Änderungen sollen hier kurz aufgezeigt werden.