Bankgründungs Blog

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Neue Pflichten auch für lizensierte Kreditinstitute

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2015 den Gesetzesentwurf (Regierungsentwurf) zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher) beschlossen. Die Vorschriften der Wohnimmobilienkreditrichtlinie müssen die EU-Mitgliedsstaaten – und somit auch Deutschland – bis zum 21. März 2016 in nationales Recht umsetzen. Bis dahin geht der Regierungsentwurf zunächst in die erste Lesung im Deutschen Bundestag, der allerdings aufgrund der Parlamentsferien nicht vor der zweiten Septemberhälfte 2015 aktiv werden wird. Dieser enge Zeitrahmen erschwert den Banken die Implementierung der Änderungen, die die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit sich bringen wird. Einige wichtige Änderungen sollen hier kurz aufgezeigt werden.

EU-Passport: BaFin veröffentlicht Formulare zur Notifizierung

CRR-Kreditinstitute oder Wertpapierhandelsunternehmen, können im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder durch Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes tätig werden, ohne eine gesonderte Erlaubnis der im Aufnahmemitgliedstaat zuständigen Aufsichtsbehörde einholen zu müssen. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – zugelassen ist, die Erlaubnis die im Aufnahmestaat geplanten Geschäfte abdeckt, das Unternehmen in Deutschland wirksam beaufsichtigt wird und ein Anzeigeverfahren bei der BaFin durchläuft.

Grundsätzlich keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz mehr erforderlich bei Vergabe von Darlehen für Rechnung des AIF

Mit Ausgabe ihres Merkblattes vom 12. Mai 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Änderung ihrer Verwaltungspraxis in Bezug auf die Vergabe von Darlehen durch Investmentvermögen mitgeteilt. Bisher war eine solche Darlehensvergabe grundsätzlich unzulässig. Dies galt auch für eine Darlehensrestrukturierung oder Prolongation, wenn diese als Darlehensvergabe anzusehen waren. Nunmehr erachtet die BaFin die Vergabe von Darlehen sowie die Restrukturierung und Prolongation als Teil der kollektiven Vermögensverwaltung und damit als zulässig.

1. Aktuelle Lage

Eine umfassende Regelung der Vergabe von Darlehen, deren Restrukturierung und Prolongation sowie des Erwerbs von unverbrieften Darlehensforderungen existiert nicht.

Überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2)

Es gibt wieder Bewegung im Rahmen der Aktualisierung der Vorschriften für die Zahlungsdiensterichtlinie. Am 5. Mai 2015 haben sich das Parlament und der Rat nach Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat auf einen Text verständigt.

Bereits im Juli 2013 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG“ (sogenannte PSD2) zur Abstimmung auf den Weg gebracht.

Laut diesem Richtlinienvorschlag würde der Anwendungsbereich einiger Ausnahmeregelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) eingeschränkt. Das ZAG beruht auf der bisherigen Zahlungsdiensterichtlinie, welche durch die PSD2 aufgehoben würde.

Überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie in Deutschland umgesetzt

Das Umsetzungsgesetz bringt eine Veränderung der Definition der entschädigungsfähigen Einlagen, neue Meldepflichten und erweiterte Informationspflicht mit sich.

 

Die überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie (Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme) sieht neue und weitestgehend harmonisierte Regelungen auf EU-Ebene zur Einlagensicherung vor. Sie zielt darauf ab, im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes sowie im Interesse der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen zu erfassen. Die Regelungen bilden eine der Säulen der Europäischen Bankenunion und stehen in engen Zusammenhang insbesondere mit der Regulierung zu Sanierung und Abwicklung von Banken.

Bitcoin- und Bitcoin-ähnliche Zahlungen

Bitcoins (BTC) werden als virtuelle Währung zunehmend zum Erwerb von Waren und zur Vergütung von Werk- oder Dienstleistungen verwendet. Es gibt noch weitere, ähnliche Währungen wie etwa Litecoins und PPCoins. Der Tageszeitung Die Welt zufolge werden Bitcoins mittlerweile von mehr als 75.000 Unternehmen akzeptiert.

Bitcoins leiten sich aus einem mathematischen Verfahren ab. Jeder, der über einen Rechner mit der erforderlichen Rechnerkapazität verfügt, kann an dem Verfahren durch Einwahl in ein Peer-to-Peer-System teilnehmen. Der Teilnehmer (Client) schöpft das Geld, indem er rechenaufwändige kryptographische Aufgaben löst (sog. Mining). Aus mathematischen Gründen ist die mögliche Anzahl der im Umlauf befindlichen Bitcoins auf ca. 21 Millionen Einheiten begrenzt (Auszug aus dem Jahresbericht 2013 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – zum Handel mit Bitcoins vom 20. Mai 2014).

Drittstaatenregime nach MiFID II

Aspekte des künftigen Marktzugangs in Deutschland für Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus Drittstaaten auf der Basis von MiFID II (Richtlinie Nr. 2014/65/EU) und MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014)

 

Im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) war beabsichtigt, auch den Marktzugang von Anbietern von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten aus Drittstaaten EU-weit einheitlich zu regeln.

SSM-Erlaubnisverfahren – erste Eindrücke

Am 4. November 2014 ist der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) in Kraft getreten. Er betraut die europäische Zentralbank (EZB) mit der abschließenden Genehmigung von Erlaubnisanträgen für Kreditinstitute. Hier unsere ersten Eindrücke aus einem laufenden SSM-Erlaubnisverfahren:

Theorie und Praxis eines SSM-Erlaubnisverfahrens

Gemäß den entsprechenden EU-Bestimmungen besteht die Beteiligung der EZB am SSM-Erlaubnisverfahren darin, dass sie, sobald das nationale Antragsverfahren zu einem positiven vorläufigen Ergebnis gekommen ist, binnen 10 (20) Werktagen über die abschließende Genehmigung entscheidet. In der Praxis sieht das anders aus. In Wirklichkeit wird die EZB schon ab dem Tag, an dem der Antragsteller mit der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde Kontakt aufnimmt, in das SSM-Erlaubnisverfahren eingebunden. Ab diesem Zeitpunkt arbeitet die EZB eng mit der nationalen Aufsichtsbehörde zusammen. Die nationale Aufsichtsbehörde bleibt zwar weiterhin primärer Ansprechpartner des Antragstellers für die laufenden Aktivitäten des Erlaubnisverfahrens. Die EZB nimmt jedoch an allen Gesprächsterminen der nationalen Aufsichtsbehörde mit dem Antragsteller teil.

Unsere neue Broschüre über den regulatorischen Markteintritt in Deutschland – So nehmen sie die regulatorischen Hürden für die Aufnahme Ihres Bankgeschäfts

Eine Bank betreiben zu wollen gehört zu den Vorhaben, die man langfristig und sorgfältig vorbereiten sollte. In Deutschland ist der Bankensektor umfassend und streng reglementiert. Deshalb ist es wichtig, die Regularien gut zu kennen und bei der Planung zu berücksichtigen. Es gibt grundsätzlich vier mögliche Wege für einen Markteintritt im Bankensektor. Das Unternehmen kann eine Bank gründen, eine Bank erwerben oder durch Nutzung des Europäischen Passes grenzüberschreitend tätig sein bzw. eine Zweigniederlassung errichten.

Unsere neue Broschüre gibt Auskunft über die regulatorischen Vorgaben, die in den verschiedenen Verfahren zu beachten sind, und die Hürden, die überwunden werden müssen.

Islamic Banking: BaFin erteilt Erlaubnis an Kuveyt Türk

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Kuveyt Türk Bank AG (im folgenden KT Bank), die deutsche Tochter der türkischen Kuveyt Türk Katilim Bankasi A.S., die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften erteilt. Damit ist die KT Bank das erste Kreditinstitut in Deutschland, das Bankprodukte nach den Vorgaben des islamischen Rechts (geregelt durch die Scharia) auch den Retail-Kunden anbietet. Ob weitere Banken diesem Vorbild folgen werden bleibt abzuwarten.

Der Erlaubnisantrag für ein Institut, das islamkonforme Produkte anbieten möchte, wird von der BaFin zwar nicht im Vergleich zu sonstigen (nicht religiös betriebenen) Banken anders behandelt. Trotzdem gilt es auf einige aufsichtsrechtliche Besonderheiten im Zusammenhang mit Islamic Banking zu achten.