Bankgründungs Blog

Überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2)

Es gibt wieder Bewegung im Rahmen der Aktualisierung der Vorschriften für die Zahlungsdiensterichtlinie. Am 5. Mai 2015 haben sich das Parlament und der Rat nach Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat auf einen Text verständigt.

Bereits im Juli 2013 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG“ (sogenannte PSD2) zur Abstimmung auf den Weg gebracht.

Laut diesem Richtlinienvorschlag würde der Anwendungsbereich einiger Ausnahmeregelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) eingeschränkt. Das ZAG beruht auf der bisherigen Zahlungsdiensterichtlinie, welche durch die PSD2 aufgehoben würde.

Überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie in Deutschland umgesetzt

Das Umsetzungsgesetz bringt eine Veränderung der Definition der entschädigungsfähigen Einlagen, neue Meldepflichten und erweiterte Informationspflicht mit sich.

 

Die überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie (Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme) sieht neue und weitestgehend harmonisierte Regelungen auf EU-Ebene zur Einlagensicherung vor. Sie zielt darauf ab, im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes sowie im Interesse der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen zu erfassen. Die Regelungen bilden eine der Säulen der Europäischen Bankenunion und stehen in engen Zusammenhang insbesondere mit der Regulierung zu Sanierung und Abwicklung von Banken.

Bitcoin- und Bitcoin-ähnliche Zahlungen

Bitcoins (BTC) werden als virtuelle Währung zunehmend zum Erwerb von Waren und zur Vergütung von Werk- oder Dienstleistungen verwendet. Es gibt noch weitere, ähnliche Währungen wie etwa Litecoins und PPCoins. Der Tageszeitung Die Welt zufolge werden Bitcoins mittlerweile von mehr als 75.000 Unternehmen akzeptiert.

Bitcoins leiten sich aus einem mathematischen Verfahren ab. Jeder, der über einen Rechner mit der erforderlichen Rechnerkapazität verfügt, kann an dem Verfahren durch Einwahl in ein Peer-to-Peer-System teilnehmen. Der Teilnehmer (Client) schöpft das Geld, indem er rechenaufwändige kryptographische Aufgaben löst (sog. Mining). Aus mathematischen Gründen ist die mögliche Anzahl der im Umlauf befindlichen Bitcoins auf ca. 21 Millionen Einheiten begrenzt (Auszug aus dem Jahresbericht 2013 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – zum Handel mit Bitcoins vom 20. Mai 2014).

Drittstaatenregime nach MiFID II

Aspekte des künftigen Marktzugangs in Deutschland für Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus Drittstaaten auf der Basis von MiFID II (Richtlinie Nr. 2014/65/EU) und MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014)

 

Im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) war beabsichtigt, auch den Marktzugang von Anbietern von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten aus Drittstaaten EU-weit einheitlich zu regeln.

SSM-Erlaubnisverfahren – erste Eindrücke

Am 4. November 2014 ist der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) in Kraft getreten. Er betraut die europäische Zentralbank (EZB) mit der abschließenden Genehmigung von Erlaubnisanträgen für Kreditinstitute. Hier unsere ersten Eindrücke aus einem laufenden SSM-Erlaubnisverfahren:

Theorie und Praxis eines SSM-Erlaubnisverfahrens

Gemäß den entsprechenden EU-Bestimmungen besteht die Beteiligung der EZB am SSM-Erlaubnisverfahren darin, dass sie, sobald das nationale Antragsverfahren zu einem positiven vorläufigen Ergebnis gekommen ist, binnen 10 (20) Werktagen über die abschließende Genehmigung entscheidet. In der Praxis sieht das anders aus. In Wirklichkeit wird die EZB schon ab dem Tag, an dem der Antragsteller mit der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde Kontakt aufnimmt, in das SSM-Erlaubnisverfahren eingebunden. Ab diesem Zeitpunkt arbeitet die EZB eng mit der nationalen Aufsichtsbehörde zusammen. Die nationale Aufsichtsbehörde bleibt zwar weiterhin primärer Ansprechpartner des Antragstellers für die laufenden Aktivitäten des Erlaubnisverfahrens. Die EZB nimmt jedoch an allen Gesprächsterminen der nationalen Aufsichtsbehörde mit dem Antragsteller teil.

Islamic Banking: BaFin erteilt Erlaubnis an Kuveyt Türk

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Kuveyt Türk Bank AG (im folgenden KT Bank), die deutsche Tochter der türkischen Kuveyt Türk Katilim Bankasi A.S., die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften erteilt. Damit ist die KT Bank das erste Kreditinstitut in Deutschland, das Bankprodukte nach den Vorgaben des islamischen Rechts (geregelt durch die Scharia) auch den Retail-Kunden anbietet. Ob weitere Banken diesem Vorbild folgen werden bleibt abzuwarten.

Der Erlaubnisantrag für ein Institut, das islamkonforme Produkte anbieten möchte, wird von der BaFin zwar nicht im Vergleich zu sonstigen (nicht religiös betriebenen) Banken anders behandelt. Trotzdem gilt es auf einige aufsichtsrechtliche Besonderheiten im Zusammenhang mit Islamic Banking zu achten.

Risikotragfähigkeitsinformationen: Meldungen nach der Bankengründung

Kreditinstitute müssen nun nach Ihrer Gründung auf weitere Meldepflichten achten. Nachdem das Bundesministerium der Finanzen im Dezember vergangenen Jahres die Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz (Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationsverordnung – FinanzRisikoV) vom 6. Dezember 2013 (zuletzt geändert 19. Dezember 2014) letztmalig angepasst hat, werden ab dem 30. Juni 2015 für Kreditinstitute nun auch Meldungen zur Risikotragfähigkeit fällig.

Wann sind Risikotragfähigkeitsinformationen zu melden?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25. Februar 2015 die „Allgemeinverfügung zur Einreichung der Informationen zur Risikotragfähigkeit“ (GZ: BA 54 – FR 2204 – 2010 / 0004) erlassen, in welcher die Meldestichtage für die Meldungen der Kreditinstitute bezüglich der Risikotragfähigkeitsinformationen festgelegt werden:

Kleinanlegerschutzgesetz: Das Ende von Crowdfunding und „Banking without a Bank“?

Crowdfunding, welches längst nicht mehr nur im angelsächsischen Raum praktiziert wird, soll schon in diesem Jahr stärker reguliert werden. In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland ein Markt entwickelt, der Privatpersonen banktypische Geschäfte – wie das Einlagen- und das Kreditgeschäft sowie bestimme Finanzdienstleistungen– anbot, ohne dass man (unmittelbar) mit einer Bank Geschäfte machen musste. So oder so ähnlich wurde Privatpersonen durch viel Werbung suggeriert, dass man auch ohne eine Bank ein Projekt finanzieren kann und dabei eine hohe Rendite erzielen kann. Bei genauer Betrachtung kann man jedoch erkennen, dass es sich meist weder um klassisches Crowdfunding noch um „Banking without a Bank“ handelt, da bei sämtlichen deutschen Crowdfunding-Marktplätzen immer ein lizensiertes Unternehmen (Kreditinstitut, Zahlungs- oder Finanzdienstleister) beteiligt ist. Ordentliche Prospekte werden nur selten angeboten und Informationen zu den Projekten nach der Beendigung eines öffentlichen Angebots bilden die Ausnahme.

EZB und BaFin entscheiden jetzt gemeinsam über aufsichtsrechtliche Zulassungs- und Anzeigeverfahren

Die europäische Bankenaufsicht hat begonnen. Seit dem 4. November 2014 hat der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) seine Arbeit aufgenommen. Es setzt sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities, NCAs) der Euro-Länder und der anderen teilnehmenden Mitgliedsstaaten zusammen.
Die drei Hauptziele des SSM sind:

• Gewährleistung der Sicherheit und Solidität des europäischen Bankensystems
• Verbesserung der finanziellen Integration und Stabilität
• Gewährleistung der konsistenten Aufsicht

BGH: Zum Einlagenbegriff bei stehengelassenen Geldern

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied kürzlich, dass stehengelassene Gelder bei einer GmbH & Co. KG ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft nach § 32 KWG darstellen können, was einen Schadensersatzanspruch und strafrechtliche Folgen begründen kann, wenn die erforderliche regulatorische Erlaubnis fehlt.

In dem zu entscheidenden Sachverhalt klagte ein Mitglied einer Winzergemeinschaft gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der zwischenzeitlich insolventen Schuldnerin (GmbH & Co. KG), und verlangte Schadensersatz für seine bei der Schuldnerin belassenen Gelder.