Drei iranische Banken kommen über München nach Deutschland

Iranische Banken kommen über München nach Deutschland

Acht Monate nach dem sog. Implementation Day sind vergangen und wir beobachten verbesserte Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran. Bereits im ersten Halbjahr 2016 sehen wir einen Anstieg von 15% im Export von deutschen Gütern nach Iran. Mehrere Wirtschaftsdelegationen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg reisten kürzlich in den Iran und auch die lang ersehnte deutsche Wirtschaftsdelegation, angeführt vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wird sich zeitnah auf den Weg nach Teheran begeben.

Allerdings können die verbesserten Wirtschaftsbeziehungen zum Iran nicht über die Tatsache hinweg täuschen, dass es an einer Finanzinfrastruktur für Geschäfte zwischen Deutschland und dem Iran noch mangelt. Aufgrund von weiterhin bestehenden amerikanischen Vorgaben für internationale Bankgeschäfte mit dem Iran sind deutsche Banken sehr zurückhaltend Bankdienstleistungen für Geschäfte mit dem Iran anzubieten.

Wie wir vor kurzem von der bayrischen Wirtschaftsdelegation – angeführt von der bayrischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner – erfahren haben, wollen drei iranische Banken (Sina Bank, Middle East Bank sowie Parsian Bank) den deutschen Bankenmarkt über München erschließen. Diese Banken beabsichtigen, deutschen sowie iranischen Handelspartnern Bankdienstleistungen anzubieten. Sina Bank, Middle East Bank und Parsian Bank würden zusätzlich zu den in Deutschland vorhandenen iranischen Banken (Europäische Iranische Handelsbank, Sepah Bank, Melli Bank, Saderat Bank) kommen. Allerdings bietet nur eine der genannten Banken bereits ihre Dienstleistungen im deutschen Markt aktiv an (Europäische Iranische Handelsbank). Daher sind weitere iranische Handelsbanken in Deutschland erforderlich, um die große Nachfrage umfänglich bedienen zu können.

Dies vorausgeschickt, sollte jede internationale Bank die den deutschen Markt erschließen möchte strategische und aufsichtsrechtliche Vorgaben genauestens untersuchen. Im Hinblick auf die iranischen Banken die nach Deutschland kommen wollen, könnte ein strategisches Thema die Standortwahl sein. München ist gewiss eine gute Wahl wenn man bedenkt, dass es bislang keine iranische Banken in der bayrischen Hauptstadt gibt und unter Berücksichtigung der geografischen Nähe zum deutschen Mittelstand sowie zu Italien. Allerdings bleibt Frankfurt als Bankenhauptstadt Deutschlands wohl weiterhin die erste Adresse dank der sehr guten Abdeckung von wirtschaftlichen wie auch aufsichtsrechtlichen Themen (man bedenke, dass neben der Europäischen Zentralbank auch beide deutsche Aufsichtsbehörden in Frankfurt vertreten sind und die wohl wachsende Bedeutung Frankfurts nach dem BREXIT). Soviel zum Thema Markteintrittsstrategie. Nähern wir uns dem aufsichtsrechtlich interessanterem Thema „Errichtung einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft“.

Zweigstelle oder Tochtergesellschaft

Wie wir von der bayrischen Wirtschaftsdelegation und aus verschiedenen Zeitungsberichten erfahren haben, wollen mindestens zwei der drei Banken eine Zweigstelle in Deutschland errichten. Die Errichtung einer Zweigstelle ist dann sinnvoll, wenn die Heimataufsicht nur diese Form der Expansion erlaubt und gerade keine Gründung einer Tochtergesellschaft im Ausland zulässt. Mit Hinblick auf iranischen Vorgaben sollte diese Einschränkung nicht gegeben sein. Die Errichtung einer Zweigstelle in Deutschland ist in § 53 des deutschen Kreditwesengestzes geregelt (mehr zum Markteintritt in Deutschland entnehmen Sie bitte aus unserer Publikation “Banking Business in Germany, Market Access to Germany – legal and regulatory implications” und aus unserer Markteintrittsbroschüre). Als Faustregel lässt sich festhalten, dass die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Zweigstellen einer ausländischen Bank (ansässig außerhalb der EU / dem Europäischen Wirtschaftsraum=EWR) dieselben sind wie für Tochtergesellschaften von ausländischen Banken. Das Erlaubnisverfahren, wie in etwa die notwendigen Antragsunterlagen sowie die zu erfüllenden Vorgaben zum Erhalt der Erlaubnis, sind weitestgehend identisch mit dem Erlaubnisverfahren für die Errichtung einer Bank / Tochtergesellschaft:

  • Der Antragsteller muss eine Erlaubnis für die Errichtung der Zweigstelle beantragen und die (mindestens) zwei Geschäftsleiter der Zweigstelle müssen genauso geeignet sein wie die Geschäftsleiter einer Tochtergesellschaft.
  • Die Antragsunterlagen müssen einen regulatorischen Geschäftsplan umfassen, welcher dieselben Anforderungen zu erfüllen hat wie der Geschäftsplan einer Tochtergesellschaft.
  • Die zuständige Aufsicht ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die (mindestens) zwei Geschäftsleiter der Zweigstelle müssen genauso wie die Geschäftsleiter einer Tochtergesellschaft ihre fachliche Eignung und Zuverlässigkeit gegenüber der BaFin nachweisen.
  • Neben diesen Unterlagen zur Zweigstelle kann die BaFin zudem weitere Unterlagen zur Hauptverwaltung anfordern.

Das Passporting-Privileg

Das sog. Passporting-Verfahren beruht auf die Bankenrichtlinie 2006/48/EG. Die Vorgaben zu diesem Verfahren umfassen das “Prinzip der Heimatlandaufsicht”, nach welcher Banken aus dem EU / EWR in einem anderen EU / EWR Mitgliedsstaat aktiv Bankdienstleistungen anbieten dürfen ohne zuvor eine Erlaubnis in diesem Staat zu beantragen. Allerdings gilt dieses Passporting-Privileg nur für Banken aus dem EU / EWR-Raum weitere Zweigestellen ohne zusätzliche Erlaubnis im EU / EWR-Ausland zu errichten. Für Banken außerhalb der EU / EWR (wie z.B. der Iran) gilt dieses Passporting-Privileg gerade nicht. Daher würden iranische Banken mit der Errichtung einer bloßen Zweigstelle sich den einfachen Zugang zu Europa verschließen.

Zusammenfassung

Iranische Banken sollten strategische (wie z.B. die richtige Standortwahl) wie auch aufsichtsrechtliche Themen genauestens berücksichtigen, bevor der Markteintritt nach Deutschland geplant wird.

Wie hier dargestellt, sind die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Errichtung einer Zweigstelle für eine ausländische Bank (ansässig außerhalb der EU / EWR) weitestgehend identisch mit den Vorgaben für die Errichtung einer Tochtergesellschaft einer ausländischen Bank. Allerdings können nur Tochtergesellschaften ausländischer Banken vom Passporting-Privileg profitieren. Nur durch die richtige Wahl kann der Markteintritt nach Deutschland auch ein Markteintritt nach Europa werden.

 

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