Kleinanlegerschutz: Regularien für FinTechs (Teil 2)

Der deutsche Gesetzgeber beschloss das Kleinanlegerschutzgesetz, das zum 10. Juli 2015 in Kraft trat (vgl. meine vorigen Blog-Beitrag zum frühen Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes). Allerdings wurden nicht alle Regelungen des Kleinanlagerschutzgesetzes zum 10. Juli 2015 umgesetzt. Die Art. 13 Abs. 1, 2 sollen erst zum 01. Januar 2016 bzw. zum
01. Januar 2017 umgesetzt werden.

1. Neue Regelungen

Das Kleinanlegerschutzgesetz führt die folgenden wesentlichen Änderungen bei:

  • Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht,
  • Verschärfte Transparenzpflichten nach der Emission,
  • Ein generelles Verbot für Werbung an öffentlichen Plätzen (z. B. öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Poster, Flugblätter),
  • Zusätzliche Befugnisse und Pflichten der BaFin.

Jedoch bringt das Kleinanlegerschutzgesetz auch bestimmte Befreiungen für FinTechs und anderen Finanztechnologieunternehmen.

2. Befreiungen für Crowdfunding/Crowdinvesting

Investitionen, die durch ein Finanzinstrument Angebot werden und nicht von den folgenden Befreiungstatbeständen profitieren, benötigen grundsätzlich ein von der BaFin gebilligtes Prospekt. Ein solches Prospekt wird von der BaFin für einen Zeitraum von maximal 12 Monate gebilligt und bedarf danach einer Aktualisierung und einer erneuten Billigung der BaFin.

Für Crowdfunding/Crowdinvesting-Projekten gibt es eine Möglichkeit der Befreiung von der Prospektpflicht, wenn das gesamte Investitionsvolumen EUR 2,5 Millionen nicht überschreitet. Zudem muss das Projekt über eine Internetplattform angeboten werden, die Kleininvestoren (kleine Investmentunternehmen) investieren i.d.R. einen Maximalbetrag von EUR 1.000 (es besteht die Möglichkeit auf Erhöhung dieser Schwelle bis zu maximal EUR 10.000 wenn der Investor durch eine Selbstauskunft ein Vermögen von mehr als EUR 100.000 nachweist). Allerdings muss es ein Vermögensinformationsblatt für jedes Investitionsprojekt angeboten werden.

3.  Befreiungen für soziale Projekte

Für Investitionen in sog. „soziale Projekte“ (gemeinnützige Projekte) gibt es ebenfalls Befreiungen von der Prospektpflicht wie für Crowdfundingunternehmen. Es gibt zudem kein Erfordernis eines testierten Jahresabschlusses. Allerdings gelten strenge Vorgaben für solche Projekte, wie u.a. strenge Zinsbeschränkung und das Verbot der Rückvergütungen.

4.  Befreiungen für gemeinnützige Körperschaften und Religionsgesellschaften

Auch für gemeinnützige Körperschaften und Religionsgesellschaften gelten Befreiungen von der Prospektpflicht. Ebenfalls gilt keine Pflicht zur Veröffentlichung eines testierten Jahresabschlusses. Für gemeinnützige Körperschaften und Religionsgesellschaften gelten zudem vollständige Ausnahmen von den besonderen Rechnungslegungspflichten, wenn die Vermögensanlagen eines Emittenten EUR 250.000 nicht überschreiten.

5.  Zusätzliche Befugnisse der BaFin

Durch das Kleinanlegerschutzgesetz hat die BaFin nun nicht nur weitere Befugnisse hinsichtlich der Beaufsichtigung von Crowdfundingplattformen sondern vielmehr auch besondere Pflichten hinsichtlich des kollektiven Verbraucherschutzes. BaFin hat daher jüngst sieben neue Referate für den Bereich Verbraucherschutz eingerichtet. Folglich kann es sein, dass selbst wenn FinTechs (wie Crowdfunding/Crowdinvesting-Plattformen) keine erlaubnispflichtige Geschäfte betreiben und auch kein gültiges Prospekt benötigen, von der BaFin beaufsichtigt werden.

 

 

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