Kleinanlegerschutzgesetz: Das Ende von Crowdfunding und „Banking without a Bank“?

Crowdfunding, welches längst nicht mehr nur im angelsächsischen Raum praktiziert wird, soll schon in diesem Jahr stärker reguliert werden. In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland ein Markt entwickelt, der Privatpersonen banktypische Geschäfte – wie das Einlagen- und das Kreditgeschäft sowie bestimme Finanzdienstleistungen– anbot, ohne dass man (unmittelbar) mit einer Bank Geschäfte machen musste. So oder so ähnlich wurde Privatpersonen durch viel Werbung suggeriert, dass man auch ohne eine Bank ein Projekt finanzieren kann und dabei eine hohe Rendite erzielen kann. Bei genauer Betrachtung kann man jedoch erkennen, dass es sich meist weder um klassisches Crowdfunding noch um „Banking without a Bank“ handelt, da bei sämtlichen deutschen Crowdfunding-Marktplätzen immer ein lizensiertes Unternehmen (Kreditinstitut, Zahlungs- oder Finanzdienstleister) beteiligt ist. Ordentliche Prospekte werden nur selten angeboten und Informationen zu den Projekten nach der Beendigung eines öffentlichen Angebots bilden die Ausnahme.

Der deutsche Gesetzgeber wird in den kommenden Monaten durch das Kleinanlegerschutzgesetz ein Maßnahmepaket umsetzen, welches die Grundlage für eine stärkere Regulierung und mehr Transparenz für den deutschen Crowdfunding-Markt herbeiführen wird.

Der Gesetzesentwurf, der am 12.11.2014 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, soll folgende wesentliche Änderungen herbeiführen:

  • Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht,
  • Erweiterung der Angaben zu personellen Verflechtungen der Initiatoren,
  • Pflicht, auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots für Vermögensanlagen bestimmte Informationen mitzuteilen,
  • Einführung einer Mindestlaufzeit der Vermögensanlage,
  • Werbeverbote für den öffentlichen Raum (öffentl. Verkehrsmittel, Plakate, Wurfsendungen),
  • Einführung eines Product-Governance-Prozesses,
  • Verschärfung der Rechnungslegungspflichten,
  • zusätzliche Befugnisse der BaFin.

Partiarische Darlehen und Anlagen, die den bisher prospektpflichtigen Vermögensanlagen wirtschaftlich gleichwertig sind (wie z.B. Genussrechtsscheine), erfordern zukünftig grundsätzlich einen von der BaFin gebilligten Prospekt. Dieser soll maximal 12 Monate gültig sein und bedarf danach einer Aktualisierung und Billigung durch die BaFin. Jede Vermögensanlage soll generell eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von mindestens 12 Monaten haben.

Bestimmte Ausnahmen für klassisches Crowdfunding, also die Finanzierung von Start-Up-Unternehmen, sieht das Kleinanlegerschutzgesetz vor. So soll keine Prospektpflicht für Nachrangdarlehen oder partiarische Darlehen bestehen, mit denen ein Unternehmen mittels Crowdinvesting bis zu 1 Millionen Euro einnimmt, wenn diese über eine Internetplattform vermittelt werden und jeder Anleger bis zu 1.000 Euro ohne weitere Auskünfte (bei Anlagebeträgen über 1.000 Euro und bis zu 10.000 Euro muss der Anleger durch eine Selbstauskunft ein persönliches Vermögen von mehr als 100.000 Euro nachweisen) anlegen kann. Allerdings muss der Anbieter jedem Anleger, der mehr als 250 Euro investieren möchte, ein Vermögensanlagen-Informationsblatt zur Kenntnisnahme anbieten.

Neben weitreichenden Überprüfungs- und Untersagungsrechten darf die BaFin künftig die Rechnungslegung eines Emittenten einer Vermögensanlage durch einen externen Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen. Die verspätete Veröffentlichung von Jahresabschlüssen kann zukünftig mit einem Bußgeld von bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Die BaFin wird die Anleger über solche Maßnahmen auf ihrer Internetseite informieren.

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