Konsultation zum Merkblatt für Geschäftsleiter – Materielle Anforderungen stehen im Fokus

Die einheitlichen Anforderungen an den Geschäftsleiter sind Teil des Prozesses der europäischen Harmonisierung und zentraler Punkt in der Konsultation für das Merkblatt vom 19.01.2015 der BaFin. Hierbei gibt es einige Neuerungen:

Strukturell:

Die BaFin beabsichtigt getrennte Merkblätter für den Geltungsbereich des Kreditwesengesetz, Zahlungsdienstaufsichtsgesetz und Kapitalanlagenschutzbuch und ein davon separiertes Merkblatt für das Versicherungsaufsichtsgesetz. Die BaFin erhofft sich dadurch eine übersichtlichere Darstellung.

Formulare:

Den Merkblättern sollen künftig Formulare (bzgl. der Persönlichen Erklärung, Nebentätigkeiten, Veränderungen und Beteiligungen) beigefügt werden. Nach Meinung der BaFin soll dadurch das gesamte Verfahren erleichtert werden. Insbesondere bei der Zusammenstellung der Unterlagen, Angaben und Erklärungen soll dies eine hilfreiche Unterstützung sein.

Materielle Anforderungen:

Besonders geht die BaFin auf die materiellen Anforderungen an Geschäftsleiter ein. Die materiellen Anforderungen spielen speziell bei der fachlichen Eignung, bei der Zuverlässigkeit und bei Mehrfachmandaten eine entscheidende Rolle. Bisher gab es hierzu lediglich einen Hinweis in Bezug auf das Versicherungsaufsichtsgesetz. Daneben konnten für den Anwender weitere materielle Anforderungen aus Sekundärliteratur gewonnen werden. Die Einfügung der materiellen Anforderungen erleichtert daher aus unserer Sicht das Verfahren für den Anwender. Inwieweit dies Auswirkungen auf die Praxis der Aufsichtsbehörden im Rahmen der bei Erlaubnis- und Anzeigenverfahren hat, lässt sich noch nicht abschätzen.

 

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