Überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2)

Es gibt wieder Bewegung im Rahmen der Aktualisierung der Vorschriften für die Zahlungsdiensterichtlinie. Am 5. Mai 2015 haben sich das Parlament und der Rat nach Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat auf einen Text verständigt.

Bereits im Juli 2013 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG“ (sogenannte PSD2) zur Abstimmung auf den Weg gebracht.

Laut diesem Richtlinienvorschlag würde der Anwendungsbereich einiger Ausnahmeregelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) eingeschränkt. Das ZAG beruht auf der bisherigen Zahlungsdiensterichtlinie, welche durch die PSD2 aufgehoben würde.

Dadurch unterlägen Unternehmen, die bisher eine Ausnahmeregelung nutzen konnten möglicherweise in Zukunft der Erlaubnispflicht und damit der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Beaufsichtigung durch die BaFin hat sehr weitreichende Folgen und deshalb sollte frühzeitig eine Auseinandersetzung mit den Konsequenzen der Änderungen erfolgen.

Zwar handelt es sich bei der zu überarbeitenden Richtlinie über Zahlungsdienste um eine EU-Richtlinie, welche nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern erst in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass der deutsche Gesetzgeber bemüht ist, die europäischen Vorgaben wortgetreu umzusetzen.

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