Kategorie: Erlaubnisverfahren

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Zweigstellen können sich von der Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung befreien lassen

Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten (Institute, die das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben), die ihren Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes haben, können sich neuerdings von der Zuordnung zur gesetzlichen Entschädigungseinrichtung (EdB) befreien lassen. Im Rahmen des DGSD-Umsetzungsgesetzes ist diese Regelung in das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) aufgenommen wurden.

Die Befreiung von der Zuordnung zur EdB wird auf Antrag durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilt. Voraussetzung ist jedoch, dass verschiedene Bedingungen erfüllt sind. So muss der Einlagenschutz durch die Sicherungseinrichtung im Herkunftsland des in einem Drittland ansässigen CRR-Kreditinstitutes gleichwertig sein. Für die Beurteilung, ob der Einlagenschutz im Herkunftsland des CRR-Kreditinstitutes gleichwertig ist, kommt es vor allem darauf an, ob die Einlagen bei der deutschen Zweigstelle im selben Umfang und mit der selben Deckungssumme geschützt sind. Insbesondere muss also nachgewiesen werden, dass die Einlagen der Kunden bei der deutschen Zweigstelle in den Schutzumfang der Sicherungseinrichtung im Herkunftsland einbezogen sind und dass die Höhe des Einlagenschutzes, der im EinSiG festgeschriebenen Deckungssumme entspricht.

Für deutsche Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten, die ihren Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes haben (wie z.B. Zweigstellen chinesischer, amerikanischer oder australischer CRR-Kreditinstitute), könnte es sich folglich lohnen zu prüfen, ob eine Befreiung von der Zuordnung zur EdB möglich ist. Auch im Rahmen des Erlaubnisverfahrens bei Errichtung einer Zweigstelle von CRR-Kreditinstituten, die ihren Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes haben, ist eine solche Prüfung sinnvoll. Dem Vernehmen nach, lässt die BaFin es zu, bereits im Rahmen des Erlaubnisverfahren den Antrag auf Befreiung der Zuordnung zur EdB zu stellen, so dass (bei Vorliegen aller Voraussetzungen) die Zweigstelle gar nicht erst der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugewiesen wird.

 

Auswirkungen des Brexit auf Outsourcings im Bankenmarkt

Ein knappes Jahr nachdem sich die Briten im Juni 2016 per Referendum mehrheitlich für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen haben gibt es in Finanzkreisen kaum noch Zweifel daran, dass Großbritannien ab 2019 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes sein wird. Für den Finanzsektor bedeutet dies, dass Banken mit Sitz in London keine Produkte und Dienstleistungen mehr in die EU-Staaten verkaufen dürfen. Um diese Restriktionen zu umgehen, haben britische Banken jedoch u.a. die Möglichkeit, einen EU-Pass durch Gründung einer Tochtergesellschaft oder lizenzierten Zweigstelle (gem. § 53 KWG) in einem EU-Mitgliedsstaat zu erhalten. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Standorts Frankfurt am Main innerhalb der Finanzbranche stellt die Verlagerung der Geschäftstätigkeiten nach Frankfurt für viele Banken ein attraktives Szenario dar.

Anforderungen der BaFin an die Verlagerung nach Deutschland

Um sich frühzeitig über die regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Fragen zum Standort Deutschland zu informieren, haben sich bereits zahlreiche Institute an die BaFin gewandt. Infolgedessen versammelte die BaFin Ende Januar Vertreter von rund 25 internationalen Banken in Frankfurt zu einem fachlichen Austausch rund um den Brexit. Dabei erwies sich insbesondere das Thema Outsourcing als ausgiebiger Diskussionspunkt, da die Institute bereits Interesse an der weiteren Inanspruchnahme bewährter konzerninterner Dienstleistungen bei einer Bankgründung in Deutschland signalisiert haben. Auch wenn die Zentralisierung von ausgewählten Aktivitäten und Prozessen aus Kosten- und Effizienzgründen nachvollziehbar ist, äußert die BaFin zwei Hauptanliegen im Zusammenhang mit Auslagerungen. Zum einen sollte ein potenzieller Kontrollverlust verhindert und zum anderen einer zu starken Abhängigkeit vom Auslagerungsunternehmen vorgebeugt werden. Die BaFin setzt daher – wie in AT9 der MaRisk gefordert – mindestens den Verbleib leitender Aufgaben der Geschäftsleitung sowie eine dem deutschen Unternehmen angemessene und verhältnismäßige Risikosteuerung voraus. Welche weiteren Geschäftstätigkeiten ausländischer Institute nach Deutschland zu verlagern sind, um eine Vollbanklizenz zu erhalten, ist aktuell noch in Prüfung. Reine „Briefkasten“-Konstruktionen akzeptiere die BaFin jedoch nicht. Wichtig sei zudem auch, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund mangelnden Zugangs zu Informationen nicht die Kontrolle über die beaufsichtigten Unternehmen verlieren. Die  Institute haben dementsprechend Auskunfts- und Prüfungsrechte zu gewährleisten

Umsetzung und Übergangsphase möglicher Verlagerungen nach Deutschland

Zur Vorbereitung auf den Brexit schlägt die BaFin vor, dass Zweigniederlassungen von Banken mit Sitz in Großbritannien und Verlagerungsabsichten nach Deutschland ihre internen Risikosteuerungs-kapazitäten ausbauen. So würde sich ihre Abhängigkeit von der Gruppenrisikosteuerung kontinuierlich reduzieren und die eigene Risikosteuerung bei Eintritt des „Brexit“ alle Pflichten erfüllen. In der Anfangsphase wären für neu gegründete Tochterunternehmen und Zweigstellen von Banken außerhalb des EWR ein höheres Maß an Auslagerungen und Abhängigkeiten von der Gruppenrisikosteuerung kurzzeitig akzeptabel. Die Institute müssten jedoch einen Geschäftsplan vorlegen, aus dem die Schritte zur umgehenden Erfüllung der regulatorischen Anforderungen deutlich werden, und dann schrittweise beginnen, ihre Risikosteuerung innerhalb des deutschen Unternehmens aufzubauen.

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Erlaubnispflicht von Zahlungsauslösediensten

Am 13. Januar 2016 ist die Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist (1.) die Schaffung von gleichwertigen Bedingungen unter den Marktteilnehmern sowie (2.) ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 13. Januar 2018 in nationales Recht umsetzen.

Der Begriff „Zahlungsdienste“ wurde ausgeweitet auf sog. „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“, die auf dem Internet-Banking der Kreditinstitute aufbauen. Auch diese Dienste unterliegen künftig einer Erlaubnispflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Zahlungsauslösedienste sind zum Beispiel Dienste, die auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers (z.B. eines Käufers) einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslösen. Dabei handelt es sich um eine nahezu in Echtzeit und insbesondere durch den Käufer nicht mehr gemäß § 675 x Abs. 2 BGB rückgebbare Zahlung. Technisch wird dies umgesetzt, indem die Kreditinstitute den Dienstleistern für Zahlungsauslösedienste Zugang zu den bei ihnen im Online-Banking geführten Zahlungskonten gewähren. Im Gegenzug haben diese Dienstleister je nach Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells besondere Vorschriften über den Zugang zum Zahlungskonto, zu den Kontoinformationen und deren Nutzung zu beachten.

Unternehmen, die diese Dienste anbieten wollen, müssen vorher einen Erlaubnisantrag bei der BaFin stellen. Dieser Antrag umfasst die Einreichung von zahlreichen Dokumenten und Informationen. So bedarf es zum Beispiel gemäß dem aktuell vorliegenden Referentenentwurfs des BMF der Übermittlung eines regulatorischen Geschäftsplans. Dieser muss neben weiteren Informationen auch eine Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre enthalten. Aus dem Geschäftsplan muss hervorgehen, dass das Unternehmen über geeignete und angemessen Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen.

Für Unternehmen, die bereits Zahlungsauslösedienste anbieten, gelten bestimmte Übergangsvorschriften.

„Banking Business in Germany“ ist nun in 5. Auflage erhältlich

Ich freue mich mitzuteilen, dass die überarbeitete 5. Auflage von „Banking Business in Germany erschienen ist. Das Buch kann beim Fachverlag Moderne Wirtschaft zum Preis von 34,50 Euro bezogen werden. Es ist auch als E-Book bei ciando für 28,50 Euro erhältlich.

Coverbild von "Banking Business in Germany", 5th revised edition

Banking Business in Germany, 5th revised edition

 

Die Publikation ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und richtet sich in erster Linie an die internationale Banking-Community, ist aber auch für interessierte Beobachter eine wertvolle Informationsquelle.

Die Autoren tragen nicht nur den vielfältigen Änderungen auf regulatorischer Ebene Rechnung, sondern geben auch einen Überblick über aktuelle Entwicklungstendenzen im deutschen Bankensystem. Sie zeigen einerseits Strategien für den Markteintritt, die Erschließung neuer Geschäftsfelder und die Planung konkreter Projekte auf, erläutern andererseits aber essentielle Grundlagen des deutschen Finanzsystems, beispielsweise die Funktionsweise des Einlagensicherungsfonds sowie die wesentlichen Inhalte des Kreditwesen- bzw. Wertpapierhandelsgesetzes. Interessant sind auch die Kapitel zu Rechnungslegungs- und Berichtspflichten, den Befugnissen der Aufsichtsbehörden und den Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche sowie zur Verhinderung der Finanzierung sonstiger krimineller Aktivitäten. Informationen über das deutsche Arbeitsrecht und zur Wirtschaftsprüfung in Deutschland, sowie Fragen rund um Strategie und Operations ebenso wie zum Thema Outsourcing runden das Ganze ab.

Drei iranische Banken kommen über München nach Deutschland

Iranische Banken kommen über München nach Deutschland

Acht Monate nach dem sog. Implementation Day sind vergangen und wir beobachten verbesserte Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran. Bereits im ersten Halbjahr 2016 sehen wir einen Anstieg von 15% im Export von deutschen Gütern nach Iran. Mehrere Wirtschaftsdelegationen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg reisten kürzlich in den Iran und auch die lang ersehnte deutsche Wirtschaftsdelegation, angeführt vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wird sich zeitnah auf den Weg nach Teheran begeben.

Allerdings können die verbesserten Wirtschaftsbeziehungen zum Iran nicht über die Tatsache hinweg täuschen, dass es an einer Finanzinfrastruktur für Geschäfte zwischen Deutschland und dem Iran noch mangelt. Aufgrund von weiterhin bestehenden amerikanischen Vorgaben für internationale Bankgeschäfte mit dem Iran sind deutsche Banken sehr zurückhaltend Bankdienstleistungen für Geschäfte mit dem Iran anzubieten.

Wie wir vor kurzem von der bayrischen Wirtschaftsdelegation – angeführt von der bayrischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner – erfahren haben, wollen drei iranische Banken (Sina Bank, Middle East Bank sowie Parsian Bank) den deutschen Bankenmarkt über München erschließen. Diese Banken beabsichtigen, deutschen sowie iranischen Handelspartnern Bankdienstleistungen anzubieten. Sina Bank, Middle East Bank und Parsian Bank würden zusätzlich zu den in Deutschland vorhandenen iranischen Banken (Europäische Iranische Handelsbank, Sepah Bank, Melli Bank, Saderat Bank) kommen. Allerdings bietet nur eine der genannten Banken bereits ihre Dienstleistungen im deutschen Markt aktiv an (Europäische Iranische Handelsbank). Daher sind weitere iranische Handelsbanken in Deutschland erforderlich, um die große Nachfrage umfänglich bedienen zu können.

Dies vorausgeschickt, sollte jede internationale Bank die den deutschen Markt erschließen möchte strategische und aufsichtsrechtliche Vorgaben genauestens untersuchen. Im Hinblick auf die iranischen Banken die nach Deutschland kommen wollen, könnte ein strategisches Thema die Standortwahl sein. München ist gewiss eine gute Wahl wenn man bedenkt, dass es bislang keine iranische Banken in der bayrischen Hauptstadt gibt und unter Berücksichtigung der geografischen Nähe zum deutschen Mittelstand sowie zu Italien. Allerdings bleibt Frankfurt als Bankenhauptstadt Deutschlands wohl weiterhin die erste Adresse dank der sehr guten Abdeckung von wirtschaftlichen wie auch aufsichtsrechtlichen Themen (man bedenke, dass neben der Europäischen Zentralbank auch beide deutsche Aufsichtsbehörden in Frankfurt vertreten sind und die wohl wachsende Bedeutung Frankfurts nach dem BREXIT). Soviel zum Thema Markteintrittsstrategie. Nähern wir uns dem aufsichtsrechtlich interessanterem Thema „Errichtung einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft“.

Zweigstelle oder Tochtergesellschaft

Wie wir von der bayrischen Wirtschaftsdelegation und aus verschiedenen Zeitungsberichten erfahren haben, wollen mindestens zwei der drei Banken eine Zweigstelle in Deutschland errichten. Die Errichtung einer Zweigstelle ist dann sinnvoll, wenn die Heimataufsicht nur diese Form der Expansion erlaubt und gerade keine Gründung einer Tochtergesellschaft im Ausland zulässt. Mit Hinblick auf iranischen Vorgaben sollte diese Einschränkung nicht gegeben sein. Die Errichtung einer Zweigstelle in Deutschland ist in § 53 des deutschen Kreditwesengestzes geregelt (mehr zum Markteintritt in Deutschland entnehmen Sie bitte aus unserer Publikation “Banking Business in Germany, Market Access to Germany – legal and regulatory implications” und aus unserer Markteintrittsbroschüre). Als Faustregel lässt sich festhalten, dass die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Zweigstellen einer ausländischen Bank (ansässig außerhalb der EU / dem Europäischen Wirtschaftsraum=EWR) dieselben sind wie für Tochtergesellschaften von ausländischen Banken. Das Erlaubnisverfahren, wie in etwa die notwendigen Antragsunterlagen sowie die zu erfüllenden Vorgaben zum Erhalt der Erlaubnis, sind weitestgehend identisch mit dem Erlaubnisverfahren für die Errichtung einer Bank / Tochtergesellschaft:

  • Der Antragsteller muss eine Erlaubnis für die Errichtung der Zweigstelle beantragen und die (mindestens) zwei Geschäftsleiter der Zweigstelle müssen genauso geeignet sein wie die Geschäftsleiter einer Tochtergesellschaft.
  • Die Antragsunterlagen müssen einen regulatorischen Geschäftsplan umfassen, welcher dieselben Anforderungen zu erfüllen hat wie der Geschäftsplan einer Tochtergesellschaft.
  • Die zuständige Aufsicht ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die (mindestens) zwei Geschäftsleiter der Zweigstelle müssen genauso wie die Geschäftsleiter einer Tochtergesellschaft ihre fachliche Eignung und Zuverlässigkeit gegenüber der BaFin nachweisen.
  • Neben diesen Unterlagen zur Zweigstelle kann die BaFin zudem weitere Unterlagen zur Hauptverwaltung anfordern.

Das Passporting-Privileg

Das sog. Passporting-Verfahren beruht auf die Bankenrichtlinie 2006/48/EG. Die Vorgaben zu diesem Verfahren umfassen das “Prinzip der Heimatlandaufsicht”, nach welcher Banken aus dem EU / EWR in einem anderen EU / EWR Mitgliedsstaat aktiv Bankdienstleistungen anbieten dürfen ohne zuvor eine Erlaubnis in diesem Staat zu beantragen. Allerdings gilt dieses Passporting-Privileg nur für Banken aus dem EU / EWR-Raum weitere Zweigestellen ohne zusätzliche Erlaubnis im EU / EWR-Ausland zu errichten. Für Banken außerhalb der EU / EWR (wie z.B. der Iran) gilt dieses Passporting-Privileg gerade nicht. Daher würden iranische Banken mit der Errichtung einer bloßen Zweigstelle sich den einfachen Zugang zu Europa verschließen.

Zusammenfassung

Iranische Banken sollten strategische (wie z.B. die richtige Standortwahl) wie auch aufsichtsrechtliche Themen genauestens berücksichtigen, bevor der Markteintritt nach Deutschland geplant wird.

Wie hier dargestellt, sind die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Errichtung einer Zweigstelle für eine ausländische Bank (ansässig außerhalb der EU / EWR) weitestgehend identisch mit den Vorgaben für die Errichtung einer Tochtergesellschaft einer ausländischen Bank. Allerdings können nur Tochtergesellschaften ausländischer Banken vom Passporting-Privileg profitieren. Nur durch die richtige Wahl kann der Markteintritt nach Deutschland auch ein Markteintritt nach Europa werden.

 

Berechnung der Beiträge an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) – Teil 2: Überblick über die neue Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung (EntschFinV)

Es ist soweit: Wie bereits angekündigt, ist die „neue Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB-Beitragsverordnung – EdBBeitrV)“ verkündet worden und am 6. Januar 2016 in Kraft getreten. Sie heißt nun Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschland GmbH (Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung – EntschFinV) und löst auch die Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdVÖB-Beitragsverordnung – EdVÖBBeitrV) ab.

Wie von der EBA in ihren Guidelines vorgeschlagen und im letzten Beitrag bereits beleuchtet, berechnet sich der Jahresbeitrag an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH („EdB“) für ihr zugeordnete private Banken, die CRR-Kreditinstitute sind, nunmehr wie folgt:

C(i) = max {MC(i) ; (CR x AWR(i) x CD(i) x µ)}

C(i) = Jahresbeitrag eines Mitgliedinstituts

MC(i) = Mindestbeitrag gemäß § 5 Absatz 2 EntschFinV in Höhe von 20.000 Euro (bei privaten Banken)

CR = Beitragsrate

ARW(i) = aggregiertes Risikogewicht des CRR-Kreditinstituts

CD(i) = gedeckte Einlagen des CRR-Kreditinstituts

µ = Korrekturfaktor

Anders als vorher wird der Jahresbeitrag nun nicht mehr zum 30. September, sondern zum Ende des Jahres erhoben.

Die Beitragsrate wird für alle CRR-Kreditinstitute einheitlich berechnet, indem die jeweils am 15. August des Jahres ermittelte Jahreszielausstattung durch die Summe der gedeckten Einlagen aller Institute zum Stand vom 31. Dezember des Vorjahres geteilt wird. Die Jahreszielausstattung ergibt sich wiederum aus dem Differenzbetrag von den verfügbaren Finanzmitteln der EdB und der grds. bis Juli 2024 angepeilten Zielausstattung in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen aller angehörigen Institute geteilt durch die im Ansparzeitraum verbleibenden Jahre.

Das aggregierte Risikogewicht (der „neue Bonitätsfaktor“) bestimmt sich auf Grundlage einer Bonitätsnote, die wiederum auf einer Risikoeinschätzung (die „neue Bonitätseinschätzung“) durch den EdB auf der Grundlage von in der EntschFinV im Detail dargelegten Risikokategorien und Risikoindikatoren (die „neuen Kennzahlen“) beruht. Nach wie vor fließen Ratings in die Einschätzung mit ein, allerdings nur noch mit grds. 25 Prozent statt 50 Prozent.

Ebenfalls NEU: Zusätzlich zum Jahresbeitrag kann zur Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die der Entschädigungseinrichtung im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen, ein pauschalierter Kostenzuschlag erhoben werden. Er beträgt für private Banken 12.500 Euro zuzüglich 0,5 Prozent des Jahresbeitrags der jeweiligen Bank.

Die schon bisher vorgesehene einmalige Zahlung wird es weiterhin geben. Sie beträgt nun 0,2 Prozent der gedeckten Einlagen des jeweiligen Instituts zum 31. Dezember des Vorjahres, mindestens jedoch 25.000 Euro, und fällt nur für neu zugeordnete Institute an.

Neue Refinanzierungsmöglichkeiten für Bausparkassen durch Novellierung des Bausparkassengesetzes

Anpassungen des Bausparkassengesetzes wurden durch die Veränderungen wesentlicher Rechtsgrundlagen für die Aufsicht über die Bausparkassen, wie etwa KWG-Änderungen, nötig. Darüber hinaus haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauspargeschäft geändert: ein niedriges Kapitalmarktzinsniveau wird begleitet von einer hohen Nachfrage hinsichtlich der Finanzierung von Wohnraum.

Die Novellierung des Gesetzes wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Tag darauf in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang hervorzuheben ist die neu geschaffene Möglichkeit für Bausparkassen, zwecks kostengünstiger Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe zu emittieren. Hierfür benötigen Bausparkassen allerdings grundsätzlich eine Erlaubnis nach dem Pfandbriefgesetz. Sie müssen insoweit über ein höheres Kernkapital als nach den Regelungen des Bausparkassengesetzes (mindestens 25 Millionen EUR) sowie ein Risikomanagement nach den Vorgaben des Pfandbriefgesetzes verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Erlaubnisantrag darzulegen.

Unter folgendem Link finden Sie das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen.

Ausführlichere Informationen zur Novellierung des Bausparkassengesetzes, etwa zu den neuen Vorgaben im Risikomanagement, finden Sie unter folgendem Link.

 

Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie

Am 8. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angenommen. Nun fehlt noch die förmliche Verabschiedung vom Ministerrat der EU, bevor sie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht werden kann. Danach haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Die überarbeite Zahlungsdiensterichtlinie wird zu Anpassungen und Änderungen verschiedener Vorgängerrichtlinien und Verordnungen sowie des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) führen.

Ein Ziel der PSD2 ist es die elektronischen Zahlungen in Europa für den europäischen Verbraucher sicherer und bequemer zu machen. Dazu werden auch sogenannte „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ unter die regulatorische Aufsicht gestellt und haben ein Erlaubnisverfahren bei der BaFin zu durchlaufen.

 

 

Konsultation zum Merkblatt für Geschäftsleiter – Materielle Anforderungen stehen im Fokus

Die einheitlichen Anforderungen an den Geschäftsleiter sind Teil des Prozesses der europäischen Harmonisierung und zentraler Punkt in der Konsultation für das Merkblatt vom 19.01.2015 der BaFin. Hierbei gibt es einige Neuerungen:

Strukturell:

Die BaFin beabsichtigt getrennte Merkblätter für den Geltungsbereich des Kreditwesengesetz, Zahlungsdienstaufsichtsgesetz und Kapitalanlagenschutzbuch und ein davon separiertes Merkblatt für das Versicherungsaufsichtsgesetz. Die BaFin erhofft sich dadurch eine übersichtlichere Darstellung.

Formulare:

Den Merkblättern sollen künftig Formulare (bzgl. der Persönlichen Erklärung, Nebentätigkeiten, Veränderungen und Beteiligungen) beigefügt werden. Nach Meinung der BaFin soll dadurch das gesamte Verfahren erleichtert werden. Insbesondere bei der Zusammenstellung der Unterlagen, Angaben und Erklärungen soll dies eine hilfreiche Unterstützung sein.

Materielle Anforderungen:

Besonders geht die BaFin auf die materiellen Anforderungen an Geschäftsleiter ein. Die materiellen Anforderungen spielen speziell bei der fachlichen Eignung, bei der Zuverlässigkeit und bei Mehrfachmandaten eine entscheidende Rolle. Bisher gab es hierzu lediglich einen Hinweis in Bezug auf das Versicherungsaufsichtsgesetz. Daneben konnten für den Anwender weitere materielle Anforderungen aus Sekundärliteratur gewonnen werden. Die Einfügung der materiellen Anforderungen erleichtert daher aus unserer Sicht das Verfahren für den Anwender. Inwieweit dies Auswirkungen auf die Praxis der Aufsichtsbehörden im Rahmen der bei Erlaubnis- und Anzeigenverfahren hat, lässt sich noch nicht abschätzen.

 

Schweizer Banken: Neue Chancen für den Markteintritt in Deutschland durch vereinfachte Regelungen

Die FINMA und die BaFin haben sich vor kurzem final auf alle nötigen konkretisierenden Maßnahmen für das „vereinfachte Freistellungsverfahren“ geeinigt. Damit wird im Verhältnis zur bisherigen Regelung den Schweizer Banken der Markteintritt nach Deutschland erheblich erleichtert.

 

Schweizer Banken, welche eine Geschäftstätigkeit in Deutschland ohne Errichtung einer physischen Präsenz anstreben, mussten bislang eine Reihe von Vorgaben beachten, welche die Aufnahme der Tätigkeit komplizierten. So benötigten Schweizer Banken in diesen Fällen die Einschaltung einer in Deutschland oder dem EWR lokal tätigen Bank für die Kundenidentifikation bei Geschäften mit Privatkunden.

Seit 2013 gibt es Bestrebungen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Finanzbereich. Dafür hat man sich auf das sogenannte „Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich“ verständigt. Eines der Ziele dieses Memorandums ist es, den Schweizer Banken bei grenzüberschreitenden Kundenbeziehungen einen vereinfachten Markteintritt in Deutschland zu ermöglich, ähnlich den Instituten des EWR Raumes.

Allerdings konnte dieses Verfahren für den vereinfachten Markteintritt bisher nicht angewendet werden. Der politische Wille zur Einrichtung des Verfahrens war zwar da. Es fehlten jedoch die konkreten Vorgaben, welche die Pflichten für die Banken sowie die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der BaFin in der praktischen Umsetzung festlegen sowie eine Verständigung über die Anwendbarkeit des Geldwäschereirechts.

Seit dem 4. Juli 2015 sind nunmehr jedoch alle Voraussetzungen dafür erfüllt, dass Schweizer Banken künftig das sogenannte „vereinfachte Freistellungsverfahren“ bei der BaFin vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in Deutschland in Anspruch nehmen können. Insbesondere muss nun künftig keine in Deutschland oder dem EWR ansässige Bank mehr eingeschaltet werden.