Kategorie: Organisation

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Auswirkungen des Brexit auf Outsourcings im Bankenmarkt

Ein knappes Jahr nachdem sich die Briten im Juni 2016 per Referendum mehrheitlich für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen haben gibt es in Finanzkreisen kaum noch Zweifel daran, dass Großbritannien ab 2019 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes sein wird. Für den Finanzsektor bedeutet dies, dass Banken mit Sitz in London keine Produkte und Dienstleistungen mehr in die EU-Staaten verkaufen dürfen. Um diese Restriktionen zu umgehen, haben britische Banken jedoch u.a. die Möglichkeit, einen EU-Pass durch Gründung einer Tochtergesellschaft oder lizenzierten Zweigstelle (gem. § 53 KWG) in einem EU-Mitgliedsstaat zu erhalten. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Standorts Frankfurt am Main innerhalb der Finanzbranche stellt die Verlagerung der Geschäftstätigkeiten nach Frankfurt für viele Banken ein attraktives Szenario dar.

„Banking Business in Germany“ ist nun in 5. Auflage erhältlich

Ich freue mich mitzuteilen, dass die überarbeitete 5. Auflage von „Banking Business in Germany erschienen ist. Das Buch kann beim Fachverlag Moderne Wirtschaft zum Preis von 34,50 Euro bezogen werden. Es ist auch als E-Book bei ciando für 28,50 Euro erhältlich.

Coverbild von "Banking Business in Germany", 5th revised edition

Banking Business in Germany, 5th revised edition

 

Die Publikation ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und richtet sich in erster Linie an die internationale Banking-Community, ist aber auch für interessierte Beobachter eine wertvolle Informationsquelle.

Berechnung der Beiträge an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) – Teil 2: Überblick über die neue Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung (EntschFinV)

Es ist soweit: Wie bereits angekündigt, ist die „neue Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB-Beitragsverordnung – EdBBeitrV)“ verkündet worden und am 6. Januar 2016 in Kraft getreten. Sie heißt nun Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschland GmbH (Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung – EntschFinV) und löst auch die Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdVÖB-Beitragsverordnung – EdVÖBBeitrV) ab.

Wie von der EBA in ihren Guidelines vorgeschlagen und im letzten Beitrag bereits beleuchtet, berechnet sich der Jahresbeitrag an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH („EdB“) für ihr zugeordnete private Banken, die CRR-Kreditinstitute sind, nunmehr wie folgt:

Neue Refinanzierungsmöglichkeiten für Bausparkassen durch Novellierung des Bausparkassengesetzes

Anpassungen des Bausparkassengesetzes wurden durch die Veränderungen wesentlicher Rechtsgrundlagen für die Aufsicht über die Bausparkassen, wie etwa KWG-Änderungen, nötig. Darüber hinaus haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauspargeschäft geändert: ein niedriges Kapitalmarktzinsniveau wird begleitet von einer hohen Nachfrage hinsichtlich der Finanzierung von Wohnraum.

Die Novellierung des Gesetzes wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Tag darauf in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang hervorzuheben ist die neu geschaffene Möglichkeit für Bausparkassen, zwecks kostengünstiger Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe zu emittieren. Hierfür benötigen Bausparkassen allerdings grundsätzlich eine Erlaubnis nach dem Pfandbriefgesetz. Sie müssen insoweit über ein höheres Kernkapital als nach den Regelungen des Bausparkassengesetzes (mindestens 25 Millionen EUR) sowie ein Risikomanagement nach den Vorgaben des Pfandbriefgesetzes verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Erlaubnisantrag darzulegen.

Berechnung der Beiträge an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) – Überblick und Ausblick auf die neue EdB-Beitragsverordnung

Der im Rahmen einer Bankgründung oder eines Bankerwerbs zu erstellende regulatorische Geschäftsplan beinhaltet unter anderem die erwarteten Kosten. Zu diesen zählen im Rahmen der Einlagensicherung anfallende Beitragszahlungen an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB).

Die Beiträge an die EdB (darunter fallen die einmaligen Zahlungen, Jahresbeiträge, Sonderbeiträge, Sonderzahlungen) werden neuerdings grundsätzlich nicht mehr nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Verbindung mit der EdB-Beitragsverordnung (EdBBeitrV) berechnet. Mit Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD) durch das DGSD-Umsetzungsgesetz (BGBl. I Nr. 21 vom 05.06.2015 S. 786) vom 28. Mai 2015 wurde das bisherige EAEG in das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und das Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) „aufgeteilt“. Das AnlEntG soll dabei die Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sichern, wohingegen die Sicherung der Einlagen über das EinSiG erfolgt.

Überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie in Deutschland umgesetzt

Das Umsetzungsgesetz bringt eine Veränderung der Definition der entschädigungsfähigen Einlagen, neue Meldepflichten und erweiterte Informationspflicht mit sich.

 

Die überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie (Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme) sieht neue und weitestgehend harmonisierte Regelungen auf EU-Ebene zur Einlagensicherung vor. Sie zielt darauf ab, im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes sowie im Interesse der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen zu erfassen. Die Regelungen bilden eine der Säulen der Europäischen Bankenunion und stehen in engen Zusammenhang insbesondere mit der Regulierung zu Sanierung und Abwicklung von Banken.

MiFID II und künftige Regulierung von Warenhändlern

Die derzeit geltende Finanzmarktrichtlinie (MiFID) wird aktuell überarbeitet und wird als sogenannte „MiFID II“ voraussichtlich im Laufe dieses bzw. des nächsten Monats vom Europäischen Parlament final verabschiedet werden.

Durch die Neuregelung wird voraussichtlich der Finanzinstrumentenbegriff erweitert werden. Beispielsweise sollen Emissionszertifikate künftig als Finanzinstrumente eingestuft werden. Darüber hinaus werden alle physisch erfüllten Warenderivate, die nicht rein bilateral abgeschlossen werden, grundsätzlich als Finanzinstrumente eingestuft, mit Ausnahme von bestimmten Strom-, Gas-, Kohle- und Ölkontrakten.

Banking Business in Germany, 4. Auflage – jetzt erhältlich

Es ist vollbracht: die neue 4. Auflage von „Banking Business in Germany“ ist nun erschienen.

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Auch diese Auflage wurde wieder in enger Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und PwC herausgebracht.

Der Untertitel des Buches versucht, seine Zielsetzung in einem kurzen Satz zu beschreiben:

„A practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany“

(„Ein Praxisleitfaden für ausländische Banken, die eine Tochtergesellschaft oder eine Betriebsstätte in Deutschland errichten“)

Wohl wahr. Aber das Buch deckt viel mehr ab: Es präsentiert einen aktuellen Überblick über das geltende wirtschaftliche, regulatorische, rechtliche und steuerliche Rahmenwerk für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland.

Erlaubnisverfahren für AIFM nach KAGB: Erkenntnisse aus den ersten Monaten

Seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) im Juli 2013 ist zwischenzeitlich fast ein halbes Jahr vergangen. Zeit für ein erstes Resümee der Themen, die sich im Laufe der seitdem geführten Erlaubnisverfahren für Alternative Investment Fund Manager (AIFM) herauskristalisiert haben.

Kapitalanforderungen und Usancen der Aufsicht in diesem Bereich

Während die allgemeinen Kapitalanforderungen des § 25 KAGB in den Antragsentwürfen regelmäßig beachtet werden, musste bisweilen auf bestehende Usancen der Aufsicht hingewiesen werden, um andernfalls naheliegenden Rückfragen der Aufsicht in diesem Bereich zu begegnen. So wurde gelegentlich übersehen, dass es sich bei den Größenordnungen des § 25 Abs.1 und 4 KAGB jeweils um Mindestanforderungen handelt, die insbesondere durch Anlaufverluste unterschritten werden können.

Erlaubnisverfahren: Geschäftsleiter müssen über ausreichend Zeit verfügen

Zukünftig ist bereits im Erlaubnisverfahren gemäß dem Kreditwesengesetz (KWG) nachzuweisen, dass den Geschäftsleitern für ihre Aufgabe ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Der Erlaubnisantrag muss Angaben enthalten, aufgrund derer die BaFin beurteilen kann, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichende Zeit verfügen. Anzugeben ist dabei insbesondere über wieviele weitere Mandate der zukünftige Geschäftsleiter verfügt und wie zeitintensiv sich diese gestalten. Dies ist ins Verhältnis zu setzen mit dem Zeitaufwand, den die Rolle als Geschäftsleiter in dem neu gegründeten Institut mit sichbringt.

Gelangt die BaFin zu dem Schluss, dass ein Geschäftsleiter nicht über die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ausreichende Zeit verfügt, ist die Erlaubnis zu versagen.