Kategorie: Organisation

Bleiben Sie auf dem laufenden - der Organisation RSS-Feed

Auswirkungen des Brexit auf Outsourcings im Bankenmarkt

Ein knappes Jahr nachdem sich die Briten im Juni 2016 per Referendum mehrheitlich für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen haben gibt es in Finanzkreisen kaum noch Zweifel daran, dass Großbritannien ab 2019 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes sein wird. Für den Finanzsektor bedeutet dies, dass Banken mit Sitz in London keine Produkte und Dienstleistungen mehr in die EU-Staaten verkaufen dürfen. Um diese Restriktionen zu umgehen, haben britische Banken jedoch u.a. die Möglichkeit, einen EU-Pass durch Gründung einer Tochtergesellschaft oder lizenzierten Zweigstelle (gem. § 53 KWG) in einem EU-Mitgliedsstaat zu erhalten. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Standorts Frankfurt am Main innerhalb der Finanzbranche stellt die Verlagerung der Geschäftstätigkeiten nach Frankfurt für viele Banken ein attraktives Szenario dar.

Anforderungen der BaFin an die Verlagerung nach Deutschland

Um sich frühzeitig über die regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Fragen zum Standort Deutschland zu informieren, haben sich bereits zahlreiche Institute an die BaFin gewandt. Infolgedessen versammelte die BaFin Ende Januar Vertreter von rund 25 internationalen Banken in Frankfurt zu einem fachlichen Austausch rund um den Brexit. Dabei erwies sich insbesondere das Thema Outsourcing als ausgiebiger Diskussionspunkt, da die Institute bereits Interesse an der weiteren Inanspruchnahme bewährter konzerninterner Dienstleistungen bei einer Bankgründung in Deutschland signalisiert haben. Auch wenn die Zentralisierung von ausgewählten Aktivitäten und Prozessen aus Kosten- und Effizienzgründen nachvollziehbar ist, äußert die BaFin zwei Hauptanliegen im Zusammenhang mit Auslagerungen. Zum einen sollte ein potenzieller Kontrollverlust verhindert und zum anderen einer zu starken Abhängigkeit vom Auslagerungsunternehmen vorgebeugt werden. Die BaFin setzt daher – wie in AT9 der MaRisk gefordert – mindestens den Verbleib leitender Aufgaben der Geschäftsleitung sowie eine dem deutschen Unternehmen angemessene und verhältnismäßige Risikosteuerung voraus. Welche weiteren Geschäftstätigkeiten ausländischer Institute nach Deutschland zu verlagern sind, um eine Vollbanklizenz zu erhalten, ist aktuell noch in Prüfung. Reine „Briefkasten“-Konstruktionen akzeptiere die BaFin jedoch nicht. Wichtig sei zudem auch, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund mangelnden Zugangs zu Informationen nicht die Kontrolle über die beaufsichtigten Unternehmen verlieren. Die  Institute haben dementsprechend Auskunfts- und Prüfungsrechte zu gewährleisten

Umsetzung und Übergangsphase möglicher Verlagerungen nach Deutschland

Zur Vorbereitung auf den Brexit schlägt die BaFin vor, dass Zweigniederlassungen von Banken mit Sitz in Großbritannien und Verlagerungsabsichten nach Deutschland ihre internen Risikosteuerungs-kapazitäten ausbauen. So würde sich ihre Abhängigkeit von der Gruppenrisikosteuerung kontinuierlich reduzieren und die eigene Risikosteuerung bei Eintritt des „Brexit“ alle Pflichten erfüllen. In der Anfangsphase wären für neu gegründete Tochterunternehmen und Zweigstellen von Banken außerhalb des EWR ein höheres Maß an Auslagerungen und Abhängigkeiten von der Gruppenrisikosteuerung kurzzeitig akzeptabel. Die Institute müssten jedoch einen Geschäftsplan vorlegen, aus dem die Schritte zur umgehenden Erfüllung der regulatorischen Anforderungen deutlich werden, und dann schrittweise beginnen, ihre Risikosteuerung innerhalb des deutschen Unternehmens aufzubauen.

„Banking Business in Germany“ ist nun in 5. Auflage erhältlich

Ich freue mich mitzuteilen, dass die überarbeitete 5. Auflage von „Banking Business in Germany erschienen ist. Das Buch kann beim Fachverlag Moderne Wirtschaft zum Preis von 34,50 Euro bezogen werden. Es ist auch als E-Book bei ciando für 28,50 Euro erhältlich.

Coverbild von "Banking Business in Germany", 5th revised edition

Banking Business in Germany, 5th revised edition

 

Die Publikation ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und richtet sich in erster Linie an die internationale Banking-Community, ist aber auch für interessierte Beobachter eine wertvolle Informationsquelle.

Die Autoren tragen nicht nur den vielfältigen Änderungen auf regulatorischer Ebene Rechnung, sondern geben auch einen Überblick über aktuelle Entwicklungstendenzen im deutschen Bankensystem. Sie zeigen einerseits Strategien für den Markteintritt, die Erschließung neuer Geschäftsfelder und die Planung konkreter Projekte auf, erläutern andererseits aber essentielle Grundlagen des deutschen Finanzsystems, beispielsweise die Funktionsweise des Einlagensicherungsfonds sowie die wesentlichen Inhalte des Kreditwesen- bzw. Wertpapierhandelsgesetzes. Interessant sind auch die Kapitel zu Rechnungslegungs- und Berichtspflichten, den Befugnissen der Aufsichtsbehörden und den Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche sowie zur Verhinderung der Finanzierung sonstiger krimineller Aktivitäten. Informationen über das deutsche Arbeitsrecht und zur Wirtschaftsprüfung in Deutschland, sowie Fragen rund um Strategie und Operations ebenso wie zum Thema Outsourcing runden das Ganze ab.

Berechnung der Beiträge an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) – Teil 2: Überblick über die neue Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung (EntschFinV)

Es ist soweit: Wie bereits angekündigt, ist die „neue Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB-Beitragsverordnung – EdBBeitrV)“ verkündet worden und am 6. Januar 2016 in Kraft getreten. Sie heißt nun Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschland GmbH (Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung – EntschFinV) und löst auch die Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdVÖB-Beitragsverordnung – EdVÖBBeitrV) ab.

Wie von der EBA in ihren Guidelines vorgeschlagen und im letzten Beitrag bereits beleuchtet, berechnet sich der Jahresbeitrag an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH („EdB“) für ihr zugeordnete private Banken, die CRR-Kreditinstitute sind, nunmehr wie folgt:

C(i) = max {MC(i) ; (CR x AWR(i) x CD(i) x µ)}

C(i) = Jahresbeitrag eines Mitgliedinstituts

MC(i) = Mindestbeitrag gemäß § 5 Absatz 2 EntschFinV in Höhe von 20.000 Euro (bei privaten Banken)

CR = Beitragsrate

ARW(i) = aggregiertes Risikogewicht des CRR-Kreditinstituts

CD(i) = gedeckte Einlagen des CRR-Kreditinstituts

µ = Korrekturfaktor

Anders als vorher wird der Jahresbeitrag nun nicht mehr zum 30. September, sondern zum Ende des Jahres erhoben.

Die Beitragsrate wird für alle CRR-Kreditinstitute einheitlich berechnet, indem die jeweils am 15. August des Jahres ermittelte Jahreszielausstattung durch die Summe der gedeckten Einlagen aller Institute zum Stand vom 31. Dezember des Vorjahres geteilt wird. Die Jahreszielausstattung ergibt sich wiederum aus dem Differenzbetrag von den verfügbaren Finanzmitteln der EdB und der grds. bis Juli 2024 angepeilten Zielausstattung in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen aller angehörigen Institute geteilt durch die im Ansparzeitraum verbleibenden Jahre.

Das aggregierte Risikogewicht (der „neue Bonitätsfaktor“) bestimmt sich auf Grundlage einer Bonitätsnote, die wiederum auf einer Risikoeinschätzung (die „neue Bonitätseinschätzung“) durch den EdB auf der Grundlage von in der EntschFinV im Detail dargelegten Risikokategorien und Risikoindikatoren (die „neuen Kennzahlen“) beruht. Nach wie vor fließen Ratings in die Einschätzung mit ein, allerdings nur noch mit grds. 25 Prozent statt 50 Prozent.

Ebenfalls NEU: Zusätzlich zum Jahresbeitrag kann zur Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die der Entschädigungseinrichtung im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen, ein pauschalierter Kostenzuschlag erhoben werden. Er beträgt für private Banken 12.500 Euro zuzüglich 0,5 Prozent des Jahresbeitrags der jeweiligen Bank.

Die schon bisher vorgesehene einmalige Zahlung wird es weiterhin geben. Sie beträgt nun 0,2 Prozent der gedeckten Einlagen des jeweiligen Instituts zum 31. Dezember des Vorjahres, mindestens jedoch 25.000 Euro, und fällt nur für neu zugeordnete Institute an.

Neue Refinanzierungsmöglichkeiten für Bausparkassen durch Novellierung des Bausparkassengesetzes

Anpassungen des Bausparkassengesetzes wurden durch die Veränderungen wesentlicher Rechtsgrundlagen für die Aufsicht über die Bausparkassen, wie etwa KWG-Änderungen, nötig. Darüber hinaus haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauspargeschäft geändert: ein niedriges Kapitalmarktzinsniveau wird begleitet von einer hohen Nachfrage hinsichtlich der Finanzierung von Wohnraum.

Die Novellierung des Gesetzes wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Tag darauf in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang hervorzuheben ist die neu geschaffene Möglichkeit für Bausparkassen, zwecks kostengünstiger Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe zu emittieren. Hierfür benötigen Bausparkassen allerdings grundsätzlich eine Erlaubnis nach dem Pfandbriefgesetz. Sie müssen insoweit über ein höheres Kernkapital als nach den Regelungen des Bausparkassengesetzes (mindestens 25 Millionen EUR) sowie ein Risikomanagement nach den Vorgaben des Pfandbriefgesetzes verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Erlaubnisantrag darzulegen.

Unter folgendem Link finden Sie das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen.

Ausführlichere Informationen zur Novellierung des Bausparkassengesetzes, etwa zu den neuen Vorgaben im Risikomanagement, finden Sie unter folgendem Link.

 

Berechnung der Beiträge an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) – Überblick und Ausblick auf die neue EdB-Beitragsverordnung

Der im Rahmen einer Bankgründung oder eines Bankerwerbs zu erstellende regulatorische Geschäftsplan beinhaltet unter anderem die erwarteten Kosten. Zu diesen zählen im Rahmen der Einlagensicherung anfallende Beitragszahlungen an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB).

Die Beiträge an die EdB (darunter fallen die einmaligen Zahlungen, Jahresbeiträge, Sonderbeiträge, Sonderzahlungen) werden neuerdings grundsätzlich nicht mehr nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Verbindung mit der EdB-Beitragsverordnung (EdBBeitrV) berechnet. Mit Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD) durch das DGSD-Umsetzungsgesetz (BGBl. I Nr. 21 vom 05.06.2015 S. 786) vom 28. Mai 2015 wurde das bisherige EAEG in das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und das Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) „aufgeteilt“. Das AnlEntG soll dabei die Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sichern, wohingegen die Sicherung der Einlagen über das EinSiG erfolgt.

Die Berechnung der Beiträge der CRR-Kreditinstitute erfolgt nun nach dem EinSiG in Verbindung mit einer noch zu erlassenden neuen Beitragsverordnung, die (wie früher die EdBBeitrV) die konkreten Berechnungsmethoden enthalten wird. Am Modell der Beitragserhebung durch Jahresbeiträge, einmalige Zahlungen, Sonderbeiträge und Sonderzahlungen wird sich indes nichts ändern.

Eine Übergangsregelung besteht für die Jahresbeiträge, die für den Abrechnungszeitraum 2014/2015 (1. Oktober 2014 bis 30. September 2015) noch nach der alten Rechtslage berechnet und erhoben werden.

Die European Banking Authority (EBA) sollte zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der DGSD Leitlinien für die Konkretisierung der Methodik für die Berechnung der Beiträge herausgeben. Dem ist sie im Mai 28. Mai 2015 nachgekommen und hat „Guidelines on methods for calculating contributions to deposit guarantee schemes“ (EBA/GL/2015/10) veröffentlicht. Diese schlagen konkret und detailliert die von den Einlagensicherungssystemen zu verwendenden Methoden zur Berechnung der Jahresbeiträge vor. Wie die zu erwartende Beitragsverordnung ausgestaltet sein wird, ist offen. Der bisherigen Umsetzungshistorie folgend kann jedoch erwartet werden, dass sich die neue EdB-Beitragsverordnung zumindest überwiegend an diesen Leitlinien orientieren wird.

Die Leitlinien sehen die Berechnung der Jahresbeiträge eines Instituts, das Mitglied im Einlagensicherungssystem ist, grundsätzlich nach folgender Formel vor:

Jahresbeitrag eines Mitgliedinstituts = Beitragsquote x Aggregiertes Risikogewicht für Mitgliedsinstitut x Gedeckte Einlagen für Mitgliedsinstitut x Anpassungskoeffizient

Es besteht die Möglichkeit, dass die Jahresbeiträge künftig höher als bisher ausfallen werden. Völlig offen ist zudem, wie künftig die bei Zuordnung zur EdB anfallende einmalige Zahlung berechnet wird. Auch diese könnte dann höher ausfallen.

Die Einlagensicherungssysteme, also auch die EdB, müssen dafür sorgen, dass sie bis zum Ablauf des 3. Juli 2024 mindestens eine Zielausstattung von grundsätzlich 0,8% der gedeckten Einlagen der ihnen angehörenden CRR-Kreditinstitute erreichen.

Sobald die neue Beitragsverordnung verfügbar ist, werden wir sie an dieser Stelle informieren, damit Sie die Höhe der Beiträge bei der Erstellung der Planzahlen richtig ansetzen können.


Lesen Sie zum Thema Einlagensicherung auch den folgenden Beitrag unserer Regulatory-Kollegen: DGSD-Umsetzungsgesetz: Reform der Einlagensicherung

Überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie in Deutschland umgesetzt

Das Umsetzungsgesetz bringt eine Veränderung der Definition der entschädigungsfähigen Einlagen, neue Meldepflichten und erweiterte Informationspflicht mit sich.

 

Die überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie (Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme) sieht neue und weitestgehend harmonisierte Regelungen auf EU-Ebene zur Einlagensicherung vor. Sie zielt darauf ab, im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes sowie im Interesse der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen zu erfassen. Die Regelungen bilden eine der Säulen der Europäischen Bankenunion und stehen in engen Zusammenhang insbesondere mit der Regulierung zu Sanierung und Abwicklung von Banken.

Das Gesetz zur Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie wird voraussichtlich demnächst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz wird zum 3. Juli 2015 umfänglich in Kraft treten. Es ersetzt das bisherige Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) durch das neue Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und das Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG). Aufgrund der neuen Regelungen haben künftig Einleger grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Entschädigung ihrer gedeckten Einlagen bis zu einem Betrag von 100.000 EUR sowie in bestimmten Fällen sogar bis zu einem Betrag von 500.000 EUR. Dies wäre etwa der Fall bei Einlagen, welche aufgrund des Verkaufs einer Privatimmobilie getätigt wurden, für den Zeitraum von bis zu sechs Monaten ab Gutschrift des Betrages.

Die auf der Basis der Vorgaben der Einlagensicherungsrichtlinie neu eingeführte Definition der entschädigungsfähigen Einlagen des EinSiG ist nicht umfänglich deckungsgleich mit dem Begriff der entschädigungsfähigen Einlagen nach dem geltenden EAEG. So sind beispielsweise künftig auch Einlagen entschädigungsfähig, die nicht auf die Währung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder auf Euro lauten, sowie Einlagen größerer Unternehmen. Des Weiteren werden künftig Aufrechnungsrechte oder Zurückbehaltungsrechte des CRR-Kreditinstituts nicht mehr berücksichtigt.

CRR-Kreditinstitute sind verpflichtet, ihre entschädigungsfähigen Einlagen so zu kennzeichnen, dass sie für jeden Einleger sofort ermittelt werden können. Es bestehen künftig außerdem Meldepflichten hinsichtlich der sogenannten „gedeckten Einlagen“, welche sich aus den entschädigungsfähigen Einlagen errechnen. Die erste Meldung über die Höhe der gedeckten Einlagen mit Stand zum 31. Juli 2015 muss aufgrund einer Vorschrift der delegierten Verordnung Nr. 2015/63 der (Europäischen) Kommission bereits am 1. September 2015 abgegeben werden. Daher empfiehlt es sich, die vorhandene bankinterne Systematik zur Erhebung der entschädigungsfähigen sowie der gedeckten Einlagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu adaptieren.

Darüber hinaus werden neue Informationspflichten gegenüber Einlegern eingeführt. So gibt es etwa künftig einen sogenannten „Informationsbogen für den Einleger“, dessen Empfang vom Einleger bestätigt werden muss. In diesem Zusammenhang sind möglicherweise die Prozesse im Rahmen der Kundenbetreuung an die neuen gesetzlichen Gegebenheiten anzupassen.

 

MiFID II und künftige Regulierung von Warenhändlern

Die derzeit geltende Finanzmarktrichtlinie (MiFID) wird aktuell überarbeitet und wird als sogenannte „MiFID II“ voraussichtlich im Laufe dieses bzw. des nächsten Monats vom Europäischen Parlament final verabschiedet werden.

Durch die Neuregelung wird voraussichtlich der Finanzinstrumentenbegriff erweitert werden. Beispielsweise sollen Emissionszertifikate künftig als Finanzinstrumente eingestuft werden. Darüber hinaus werden alle physisch erfüllten Warenderivate, die nicht rein bilateral abgeschlossen werden, grundsätzlich als Finanzinstrumente eingestuft, mit Ausnahme von bestimmten Strom-, Gas-, Kohle- und Ölkontrakten.

Laut dem aktuellen Richtlinienvorschlag entfällt künftig außerdem die derzeit für Warenhändler geltende Bereichsausnahme, die es aktuell noch erlaubt, bestimmte Handelstätigkeiten in Warenderivaten ohne Erlaubnis durchzuführen (Art. 2 Abs. 1 lit. k). Die derzeit geltende sogenannte „Nebentätigkeitsausnahme“ (ancillary activity exemption), welche ebenfalls von Warenhändlern in Anspruch genommen wird, wird umfassend überarbeitet und tendenziell in ihrer Anwendung eher eingeschränkt (Art. 2 Abs. 1 lit. i). So dürfen etwa Wertpapierdienstleistungen (investment services) künftig lediglich für Kunden oder Lieferanten des Warenhändlers erbracht werden, der die Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt. Darüber hinaus dürfen sich diese Wertpapierdienstleistungen lediglich auf Warenderivate, Emissionszertifikate oder deren Derivate beziehen.

Dies hat zur Folge, dass bisher erlaubnisfrei ausgeübte Tätigkeiten von Warenhändlern nach dem aktuellen MiFID II Entwurfstext voraussichtlich ab 2017 einer Erlaubnispflicht unterliegen. Obgleich derzeit noch nicht alle Details der künftigen Regulierung geklärt sind, bietet es sich an, rechtzeitig eine Analyse der ausgeübten Handels-, Beratungs- und Portfoliomanagementtätigkeiten im Hinblick auf eine mögliche Erlaubnispflicht durchzuführen.

Banking Business in Germany, 4. Auflage – jetzt erhältlich

Es ist vollbracht: die neue 4. Auflage von „Banking Business in Germany“ ist nun erschienen.

banking-business-in-germany-auflage-4-cover

Auch diese Auflage wurde wieder in enger Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und PwC herausgebracht.

Der Untertitel des Buches versucht, seine Zielsetzung in einem kurzen Satz zu beschreiben:

„A practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany“

(„Ein Praxisleitfaden für ausländische Banken, die eine Tochtergesellschaft oder eine Betriebsstätte in Deutschland errichten“)

Wohl wahr. Aber das Buch deckt viel mehr ab: Es präsentiert einen aktuellen Überblick über das geltende wirtschaftliche, regulatorische, rechtliche und steuerliche Rahmenwerk für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland.

Wegen der Vielzahl aktueller Entwicklungen im Finanzmarkt war es notwendig, das Intervall der Neuauflagen von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Insbesondere das Kapitel über die Eigenmittelregulierung musste im Wesentlichen neu geschrieben werden. Das Buch enthält nun auch ein neues Kapitel über die „Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)“, wie sie von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verlautbart wurden. Da es unwahrscheinlich ist, dass die Regulierung nunmehr innehält, kann man für 2016 die 5. Auflage erwarten.

Weil es so viele neue Themen zu beschreiben galt, sorgten wir uns, das Buch könnte seinen Charakter als kompakter Leitfaden verlieren und einfach zu voluminös werden. Es gelang uns jedoch, den Fokus der verschiedenen Kapitel zu schärfen. Zusätzlich findet sich nun ein Stichwortverzeichnis, das den Zugriff erleichtert.

Das Buch ist als Taschenbuch oder eBook erhältlich.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre und freue mich auf Ihre Kommentare.

Erlaubnisverfahren für AIFM nach KAGB: Erkenntnisse aus den ersten Monaten

Seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) im Juli 2013 ist zwischenzeitlich fast ein halbes Jahr vergangen. Zeit für ein erstes Resümee der Themen, die sich im Laufe der seitdem geführten Erlaubnisverfahren für Alternative Investment Fund Manager (AIFM) herauskristalisiert haben.

Kapitalanforderungen und Usancen der Aufsicht in diesem Bereich

Während die allgemeinen Kapitalanforderungen des § 25 KAGB in den Antragsentwürfen regelmäßig beachtet werden, musste bisweilen auf bestehende Usancen der Aufsicht hingewiesen werden, um andernfalls naheliegenden Rückfragen der Aufsicht in diesem Bereich zu begegnen. So wurde gelegentlich übersehen, dass es sich bei den Größenordnungen des § 25 Abs.1 und 4 KAGB jeweils um Mindestanforderungen handelt, die insbesondere durch Anlaufverluste unterschritten werden können.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Aufsicht einen tragfähigen Geschäftsplan erwartet: Diese Erwartungshaltung schließt regelmäßig ein, dass die zur Neutralisierung von Anfangsverlusten erforderlichen Eigenmittel bereits durch die Initialausstattung mitgegeben werden. Nachschüsse der Gesellschafter noch während des Planungszeitraums der mit dem Geschäftsplan eingereichten Planzahlen sollten daher vermieden werden.

Eignung der designierten Geschäftsleiter

Wie in allen von der Aufsicht betreuten Erlaubnisverfahren misst die Aufsicht auch im Bereich des KAGB der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter höchste Bedeutung bei.

Besonderes Augenmerk legt die Aufsicht dabei darauf, dass die nachgewiesene Berufserfahrung der Geschäftsleiter alle beantragten Arten von Anlagegegenständen (Assetklassen) und Fondsarten abdeckt. In Einzelfällen wurden sogar zwei Geschäftsleiter je Assetklasse/Fondsart gefordert. Wie bereits zu Zeiten der Vorgängerregelungen des Investmentgesetzes besteht die Aufsicht auch unter der Ägide des KAGB auf eine entsprechende Beschränkung des Erlaubnisantrags und damit auch der späteren Erlaubnis auf einzelne Assetklassen/Fondsarten. Insbesondere bei expansiven Geschäftsmodellen muss der Erlaubnisumfang daher sorgfältig abgewogen werden.

Dagegen scheint die Aufsicht im Bereich der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter pragmatisch vorzugehen: So war anfangs befürchtet worden, dass insbesondere Geschäftsleiter aus dem bisher unregulierten Bereich geschlossener Fonds aufgrund ihrer dort gewonnenen „Insolvenzerfahrungen“ verstärkten Rückfragen der Aufsicht zur Zuverlässigkeit ausgesetzt sein könnten. In der bisherigen Praxis sind insoweit jedoch kaum Rückmeldungen der Aufsicht zu verzeichnen gewesen. Bei der Anzahl der Nebentätigkeiten aufgrund paralleler Geschäftsführerpositionen in den einzelnen AIF-Vehikeln wurden ebenfalls nur vereinzelt Rückfragen laut; jedoch hatten in dieser Frage viele Geschäftsleiter bereits in vorauseilendem Gehorsam auf entsprechende Mandate verzichtet.

Organisatorische Anforderungen

In der Ausgestaltung der Geschäftsorganisation des AIFM sind insbesondere geplante Auslagerungen von der Aufsicht aufgegriffen worden. Bei der Umstellung bestehender Geschäftsmodelle auf die neue Regulierung wird regelmäßig versucht, entweder den AIFM als möglichst begrenzte Erweiterung bestehender Strukturen zu ergänzen oder aber die bestehende Organisation auf den neuen Lizenzträger zu übertragen und dabei für das durch Übergangsregelungen weiterhin unregulierte Altgeschäft die zur Abwicklung notwendige Mindestbesatzung zurückzuhalten. In beiden Fällen nimmt die jeweils kleinere Einheit typischerweise Dienstleistungen der größeren Einheit im Rahmen von Auslagerungsvereinbarungen in Anspruch. Nicht immer wurde dabei beachtet, dass der regulierte AIFM sich dabei geeignete Weisungs- und Kontrollrechte vorbehalten muss. In Einzelfällen wurde die unregulierte Einheit gar als Rückfallpolster für die eher schmal aufgesetzte AIFM-Organisation vorgesehen. Dies wurde von der Aufsicht im Erlaubnisverfahren nicht geschätzt.

Allgemeine Beobachtungen

Die Erlaubnisverfahren benötigen regelmäßig mehr Zeit als die meisten Antragsteller erwartet hatten. Einige Antragsteller hatten bereits im Juli ihre Anträge eingereicht und harren noch heute dem Abschluss ihres Erlaubnisverfahrens. In diesem Zuge fühlen sich einige Antragsteller im Vergleich zu anderen Antragsverfahren restriktiveren Anforderungen ausgesetzt. Zum Teil konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Abstimmungsprozess zwischen den einzelnen Antragsbearbeitern bei der Aufsicht noch am Anfang steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Praxis der Aufsicht in den nächsten Monaten einpendelt. Dies wäre erfreulich, da während der nun anstehenden zweiten Hälfte des Übergangszeitraums mit einer weiteren Welle von Anträgen zu rechnen sein dürfte.

Erlaubnisverfahren: Geschäftsleiter müssen über ausreichend Zeit verfügen

Zukünftig ist bereits im Erlaubnisverfahren gemäß dem Kreditwesengesetz (KWG) nachzuweisen, dass den Geschäftsleitern für ihre Aufgabe ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Der Erlaubnisantrag muss Angaben enthalten, aufgrund derer die BaFin beurteilen kann, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichende Zeit verfügen. Anzugeben ist dabei insbesondere über wieviele weitere Mandate der zukünftige Geschäftsleiter verfügt und wie zeitintensiv sich diese gestalten. Dies ist ins Verhältnis zu setzen mit dem Zeitaufwand, den die Rolle als Geschäftsleiter in dem neu gegründeten Institut mit sichbringt.

Gelangt die BaFin zu dem Schluss, dass ein Geschäftsleiter nicht über die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ausreichende Zeit verfügt, ist die Erlaubnis zu versagen.

Dies wird im Rahmen der Umsetzung der CRD IV Richtlinie (2013/36/EU) gemeinsam mit weiteren Bestimmungen zu den Pflichten und Verantwortlichkeiten von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichtsorgans eines Institutes in das KWG aufgenommen. Es wird erwartet, dass die EBA zum Konzept des „ausreichenden Zeitaufwandes“ Leitlinien herausgibt (zusätzlich oder in Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen).