Kategorie: Praxis

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Auswirkungen des Brexit auf Outsourcings im Bankenmarkt

Ein knappes Jahr nachdem sich die Briten im Juni 2016 per Referendum mehrheitlich für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen haben gibt es in Finanzkreisen kaum noch Zweifel daran, dass Großbritannien ab 2019 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes sein wird. Für den Finanzsektor bedeutet dies, dass Banken mit Sitz in London keine Produkte und Dienstleistungen mehr in die EU-Staaten verkaufen dürfen. Um diese Restriktionen zu umgehen, haben britische Banken jedoch u.a. die Möglichkeit, einen EU-Pass durch Gründung einer Tochtergesellschaft oder lizenzierten Zweigstelle (gem. § 53 KWG) in einem EU-Mitgliedsstaat zu erhalten. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Standorts Frankfurt am Main innerhalb der Finanzbranche stellt die Verlagerung der Geschäftstätigkeiten nach Frankfurt für viele Banken ein attraktives Szenario dar.

Anforderungen der BaFin an die Verlagerung nach Deutschland

Um sich frühzeitig über die regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Fragen zum Standort Deutschland zu informieren, haben sich bereits zahlreiche Institute an die BaFin gewandt. Infolgedessen versammelte die BaFin Ende Januar Vertreter von rund 25 internationalen Banken in Frankfurt zu einem fachlichen Austausch rund um den Brexit. Dabei erwies sich insbesondere das Thema Outsourcing als ausgiebiger Diskussionspunkt, da die Institute bereits Interesse an der weiteren Inanspruchnahme bewährter konzerninterner Dienstleistungen bei einer Bankgründung in Deutschland signalisiert haben. Auch wenn die Zentralisierung von ausgewählten Aktivitäten und Prozessen aus Kosten- und Effizienzgründen nachvollziehbar ist, äußert die BaFin zwei Hauptanliegen im Zusammenhang mit Auslagerungen. Zum einen sollte ein potenzieller Kontrollverlust verhindert und zum anderen einer zu starken Abhängigkeit vom Auslagerungsunternehmen vorgebeugt werden. Die BaFin setzt daher – wie in AT9 der MaRisk gefordert – mindestens den Verbleib leitender Aufgaben der Geschäftsleitung sowie eine dem deutschen Unternehmen angemessene und verhältnismäßige Risikosteuerung voraus. Welche weiteren Geschäftstätigkeiten ausländischer Institute nach Deutschland zu verlagern sind, um eine Vollbanklizenz zu erhalten, ist aktuell noch in Prüfung. Reine „Briefkasten“-Konstruktionen akzeptiere die BaFin jedoch nicht. Wichtig sei zudem auch, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund mangelnden Zugangs zu Informationen nicht die Kontrolle über die beaufsichtigten Unternehmen verlieren. Die  Institute haben dementsprechend Auskunfts- und Prüfungsrechte zu gewährleisten

Umsetzung und Übergangsphase möglicher Verlagerungen nach Deutschland

Zur Vorbereitung auf den Brexit schlägt die BaFin vor, dass Zweigniederlassungen von Banken mit Sitz in Großbritannien und Verlagerungsabsichten nach Deutschland ihre internen Risikosteuerungs-kapazitäten ausbauen. So würde sich ihre Abhängigkeit von der Gruppenrisikosteuerung kontinuierlich reduzieren und die eigene Risikosteuerung bei Eintritt des „Brexit“ alle Pflichten erfüllen. In der Anfangsphase wären für neu gegründete Tochterunternehmen und Zweigstellen von Banken außerhalb des EWR ein höheres Maß an Auslagerungen und Abhängigkeiten von der Gruppenrisikosteuerung kurzzeitig akzeptabel. Die Institute müssten jedoch einen Geschäftsplan vorlegen, aus dem die Schritte zur umgehenden Erfüllung der regulatorischen Anforderungen deutlich werden, und dann schrittweise beginnen, ihre Risikosteuerung innerhalb des deutschen Unternehmens aufzubauen.

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Erlaubnispflicht von Zahlungsauslösediensten

Am 13. Januar 2016 ist die Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist (1.) die Schaffung von gleichwertigen Bedingungen unter den Marktteilnehmern sowie (2.) ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 13. Januar 2018 in nationales Recht umsetzen.

Der Begriff „Zahlungsdienste“ wurde ausgeweitet auf sog. „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“, die auf dem Internet-Banking der Kreditinstitute aufbauen. Auch diese Dienste unterliegen künftig einer Erlaubnispflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Zahlungsauslösedienste sind zum Beispiel Dienste, die auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers (z.B. eines Käufers) einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslösen. Dabei handelt es sich um eine nahezu in Echtzeit und insbesondere durch den Käufer nicht mehr gemäß § 675 x Abs. 2 BGB rückgebbare Zahlung. Technisch wird dies umgesetzt, indem die Kreditinstitute den Dienstleistern für Zahlungsauslösedienste Zugang zu den bei ihnen im Online-Banking geführten Zahlungskonten gewähren. Im Gegenzug haben diese Dienstleister je nach Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells besondere Vorschriften über den Zugang zum Zahlungskonto, zu den Kontoinformationen und deren Nutzung zu beachten.

Unternehmen, die diese Dienste anbieten wollen, müssen vorher einen Erlaubnisantrag bei der BaFin stellen. Dieser Antrag umfasst die Einreichung von zahlreichen Dokumenten und Informationen. So bedarf es zum Beispiel gemäß dem aktuell vorliegenden Referentenentwurfs des BMF der Übermittlung eines regulatorischen Geschäftsplans. Dieser muss neben weiteren Informationen auch eine Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre enthalten. Aus dem Geschäftsplan muss hervorgehen, dass das Unternehmen über geeignete und angemessen Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen.

Für Unternehmen, die bereits Zahlungsauslösedienste anbieten, gelten bestimmte Übergangsvorschriften.

„Banking Business in Germany“ ist nun in 5. Auflage erhältlich

Ich freue mich mitzuteilen, dass die überarbeitete 5. Auflage von „Banking Business in Germany erschienen ist. Das Buch kann beim Fachverlag Moderne Wirtschaft zum Preis von 34,50 Euro bezogen werden. Es ist auch als E-Book bei ciando für 28,50 Euro erhältlich.

Coverbild von "Banking Business in Germany", 5th revised edition

Banking Business in Germany, 5th revised edition

 

Die Publikation ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und richtet sich in erster Linie an die internationale Banking-Community, ist aber auch für interessierte Beobachter eine wertvolle Informationsquelle.

Die Autoren tragen nicht nur den vielfältigen Änderungen auf regulatorischer Ebene Rechnung, sondern geben auch einen Überblick über aktuelle Entwicklungstendenzen im deutschen Bankensystem. Sie zeigen einerseits Strategien für den Markteintritt, die Erschließung neuer Geschäftsfelder und die Planung konkreter Projekte auf, erläutern andererseits aber essentielle Grundlagen des deutschen Finanzsystems, beispielsweise die Funktionsweise des Einlagensicherungsfonds sowie die wesentlichen Inhalte des Kreditwesen- bzw. Wertpapierhandelsgesetzes. Interessant sind auch die Kapitel zu Rechnungslegungs- und Berichtspflichten, den Befugnissen der Aufsichtsbehörden und den Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche sowie zur Verhinderung der Finanzierung sonstiger krimineller Aktivitäten. Informationen über das deutsche Arbeitsrecht und zur Wirtschaftsprüfung in Deutschland, sowie Fragen rund um Strategie und Operations ebenso wie zum Thema Outsourcing runden das Ganze ab.

Berechnung der Beiträge an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) – Teil 2: Überblick über die neue Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung (EntschFinV)

Es ist soweit: Wie bereits angekündigt, ist die „neue Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB-Beitragsverordnung – EdBBeitrV)“ verkündet worden und am 6. Januar 2016 in Kraft getreten. Sie heißt nun Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschland GmbH (Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung – EntschFinV) und löst auch die Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdVÖB-Beitragsverordnung – EdVÖBBeitrV) ab.

Wie von der EBA in ihren Guidelines vorgeschlagen und im letzten Beitrag bereits beleuchtet, berechnet sich der Jahresbeitrag an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH („EdB“) für ihr zugeordnete private Banken, die CRR-Kreditinstitute sind, nunmehr wie folgt:

C(i) = max {MC(i) ; (CR x AWR(i) x CD(i) x µ)}

C(i) = Jahresbeitrag eines Mitgliedinstituts

MC(i) = Mindestbeitrag gemäß § 5 Absatz 2 EntschFinV in Höhe von 20.000 Euro (bei privaten Banken)

CR = Beitragsrate

ARW(i) = aggregiertes Risikogewicht des CRR-Kreditinstituts

CD(i) = gedeckte Einlagen des CRR-Kreditinstituts

µ = Korrekturfaktor

Anders als vorher wird der Jahresbeitrag nun nicht mehr zum 30. September, sondern zum Ende des Jahres erhoben.

Die Beitragsrate wird für alle CRR-Kreditinstitute einheitlich berechnet, indem die jeweils am 15. August des Jahres ermittelte Jahreszielausstattung durch die Summe der gedeckten Einlagen aller Institute zum Stand vom 31. Dezember des Vorjahres geteilt wird. Die Jahreszielausstattung ergibt sich wiederum aus dem Differenzbetrag von den verfügbaren Finanzmitteln der EdB und der grds. bis Juli 2024 angepeilten Zielausstattung in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen aller angehörigen Institute geteilt durch die im Ansparzeitraum verbleibenden Jahre.

Das aggregierte Risikogewicht (der „neue Bonitätsfaktor“) bestimmt sich auf Grundlage einer Bonitätsnote, die wiederum auf einer Risikoeinschätzung (die „neue Bonitätseinschätzung“) durch den EdB auf der Grundlage von in der EntschFinV im Detail dargelegten Risikokategorien und Risikoindikatoren (die „neuen Kennzahlen“) beruht. Nach wie vor fließen Ratings in die Einschätzung mit ein, allerdings nur noch mit grds. 25 Prozent statt 50 Prozent.

Ebenfalls NEU: Zusätzlich zum Jahresbeitrag kann zur Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die der Entschädigungseinrichtung im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen, ein pauschalierter Kostenzuschlag erhoben werden. Er beträgt für private Banken 12.500 Euro zuzüglich 0,5 Prozent des Jahresbeitrags der jeweiligen Bank.

Die schon bisher vorgesehene einmalige Zahlung wird es weiterhin geben. Sie beträgt nun 0,2 Prozent der gedeckten Einlagen des jeweiligen Instituts zum 31. Dezember des Vorjahres, mindestens jedoch 25.000 Euro, und fällt nur für neu zugeordnete Institute an.

Bankgründung: Eine Option für Unternehmen? – Teil 2

Im vorangegangenen Eintrag zum aktuellen PwC-Whitepaper „Bankgründung: Eine Option für Unternehmen?“ ist bereits dargelegt geworden, warum die Gründung eigener Unternehmensbanken für die deutsche Industrie trotz des großen Erfolgs der Autobanken in naher Zukunft nicht vermehrt zu erwarten ist. Dabei ist der Bedarf an individuellen Finanzdienstleistungen hoch. Jedes zweite der befragten Unternehmen nannte den Wunsch nach Effizienzverbesserung und Professionalisierung aller Finanzierungsaktivitäten im Unternehmen. Darüber hinaus waren Working Capital-Management (36%), Absatzsicherung (34%), Absicherung der Zulieferer-/Lieferkette (27%) und Diversifikation der Unternehmenstätigkeit (27%) zentrale Bedürfnisse. Ein Fünftel der Entscheider gab sogar generelle Unzufriedenheit mit der Hausbank an.

 

Abbildung 2: Motive für eine Bankgründung

 

Dass Geschäftsbanken vorerst keine verstärkte Konkurrenz aus dem industriellen Sektor zu erwarten haben, hängt also nicht mit der Güte ihrer Leistung, sondern den oftmals zu hohen Eintrittsbarrieren für Unternehmen zusammen. Das Whitepaper zeigt für Geschäftsbanken sowohl Handlungsfelder – insbesondere in der Beratung und Produktgestaltung – aber auch Chancen zur Erschließung neuer Geschäftsfelder auf. Dies sind bspw. strukturierte Finanzierungen für Branchen oder Verbände, Kreditplattformen, gemeinsame Vertriebstätigkeit und White-Label-Produkte . Die Generierung eines Mehrwerts setzt jedoch Offenheit, frühzeitigen Wissensaustausch und die Bereitschaft zur Weiterentwicklung voraus.

Die Pressemitteilung zur Studie finden Sie hier.

Bankgründung: Eine Option für Unternehmen? – Teil 1

Gerade aus der Automobilindustrie sind Unternehmensbanken heute gar nicht mehr wegzudenken. Branchenerfahrung bezüglich Kundendaten, Restwerten und Vertriebswegen ermöglichen diesen die Vergabe von Finanzierungs- und Leasingverträgen sowie dazugehöriger Versicherungen und Garantien zu deutlich attraktiveren Konditionen. Nach Ausweitung ihres Geschäftsmodells bieten sie mittlerweile auch klassische Finanzprodukte wie Tagesgeldkonten oder auch Kreditkarten an. Neben der Optimierung der Finanzierungsaktivitäten dienen sie so auch der Kundenbindung. Sind Unternehmensbanken also der nächste logische Schritt in der Weiterentwicklung industrieller Geschäftsmodelle und ist deren Gründung folglich vermehrt zu erwarten?

Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich die aktuelle PwC-Studie „Bankgründung: Eine Option für Unternehmen?“, die von PwC bezogen werden kann. Demnach ist die Gründung einer eigenen Bank nur für vereinzelte deutsche Industrieunternehmen eine strategische Option. Von rund 90 befragten Entscheidern relevanter Großunternehmen mit insgesamt 177 Mrd. € Umsatz, ziehen nur 6% eine Bankgründung in Betracht. Dies begründen sie mit ihrer zu geringen Größe (31%), der Ferne zum Kerngeschäft (22%) und den mit regulatorischen Vorgaben zusammenhängendem Aufwand (18%).

Abbildung 1: Gründe, die gegen eine Bankgründung sprechen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lesen Sie auch unseren nächsten Beitrag zu diesem Thema. Er wird sich damit befassen, welche Motivatoren für die Gründung von Industriebanken sprechen. Darauf aufbauend werden Handlungsfelder und -vorschläge für Geschäftsbanken abgeleitet.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Schweizer Banken: Neue Chancen für den Markteintritt in Deutschland durch vereinfachte Regelungen

Die FINMA und die BaFin haben sich vor kurzem final auf alle nötigen konkretisierenden Maßnahmen für das „vereinfachte Freistellungsverfahren“ geeinigt. Damit wird im Verhältnis zur bisherigen Regelung den Schweizer Banken der Markteintritt nach Deutschland erheblich erleichtert.

 

Schweizer Banken, welche eine Geschäftstätigkeit in Deutschland ohne Errichtung einer physischen Präsenz anstreben, mussten bislang eine Reihe von Vorgaben beachten, welche die Aufnahme der Tätigkeit komplizierten. So benötigten Schweizer Banken in diesen Fällen die Einschaltung einer in Deutschland oder dem EWR lokal tätigen Bank für die Kundenidentifikation bei Geschäften mit Privatkunden.

Seit 2013 gibt es Bestrebungen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Finanzbereich. Dafür hat man sich auf das sogenannte „Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich“ verständigt. Eines der Ziele dieses Memorandums ist es, den Schweizer Banken bei grenzüberschreitenden Kundenbeziehungen einen vereinfachten Markteintritt in Deutschland zu ermöglich, ähnlich den Instituten des EWR Raumes.

Allerdings konnte dieses Verfahren für den vereinfachten Markteintritt bisher nicht angewendet werden. Der politische Wille zur Einrichtung des Verfahrens war zwar da. Es fehlten jedoch die konkreten Vorgaben, welche die Pflichten für die Banken sowie die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der BaFin in der praktischen Umsetzung festlegen sowie eine Verständigung über die Anwendbarkeit des Geldwäschereirechts.

Seit dem 4. Juli 2015 sind nunmehr jedoch alle Voraussetzungen dafür erfüllt, dass Schweizer Banken künftig das sogenannte „vereinfachte Freistellungsverfahren“ bei der BaFin vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in Deutschland in Anspruch nehmen können. Insbesondere muss nun künftig keine in Deutschland oder dem EWR ansässige Bank mehr eingeschaltet werden.

Neue 5. Auflage von Banking Business in Germany erscheint 2016

Wie die Zeit vergeht …

Obwohl es mir vorkommt, als wäre die 4. Auflage von Banking Business in Germany erst gestern fertig geworden: Die Geschwindigkeit der Regulierung ist weiterhin hoch und verändert die Rahmenbedingung des Finanzdienstleistungsmarkts Tag für Tag. Daher kommen die Autoren vom Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und von PwC in den nächsten Monaten erneut zusammen, um die jüngsten Entwicklungen in eine 5. Auflage dieses praktischen Handbuchs für ausländische Banken, die eine Tochter oder Niederlassung in Deutschland errichten wollen, einzuarbeiten.

Aus diesem Anlass möchte ich Sie ermutigen, uns mithilfe der Kommentarfunktion Ihr Feedback zur 4. Auflage und Ihre Anregungen zukommen zu lassen, die wir berücksichtigen sollen, wenn wir die Inhalte für die neue 5. Auflage von Banking Business in Germany festlegen.

Die neue 5. Auflage erscheint voraussichtlich 2016.

Berechnung der Beiträge an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) – Überblick und Ausblick auf die neue EdB-Beitragsverordnung

Der im Rahmen einer Bankgründung oder eines Bankerwerbs zu erstellende regulatorische Geschäftsplan beinhaltet unter anderem die erwarteten Kosten. Zu diesen zählen im Rahmen der Einlagensicherung anfallende Beitragszahlungen an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB).

Die Beiträge an die EdB (darunter fallen die einmaligen Zahlungen, Jahresbeiträge, Sonderbeiträge, Sonderzahlungen) werden neuerdings grundsätzlich nicht mehr nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Verbindung mit der EdB-Beitragsverordnung (EdBBeitrV) berechnet. Mit Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD) durch das DGSD-Umsetzungsgesetz (BGBl. I Nr. 21 vom 05.06.2015 S. 786) vom 28. Mai 2015 wurde das bisherige EAEG in das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und das Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) „aufgeteilt“. Das AnlEntG soll dabei die Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sichern, wohingegen die Sicherung der Einlagen über das EinSiG erfolgt.

Die Berechnung der Beiträge der CRR-Kreditinstitute erfolgt nun nach dem EinSiG in Verbindung mit einer noch zu erlassenden neuen Beitragsverordnung, die (wie früher die EdBBeitrV) die konkreten Berechnungsmethoden enthalten wird. Am Modell der Beitragserhebung durch Jahresbeiträge, einmalige Zahlungen, Sonderbeiträge und Sonderzahlungen wird sich indes nichts ändern.

Eine Übergangsregelung besteht für die Jahresbeiträge, die für den Abrechnungszeitraum 2014/2015 (1. Oktober 2014 bis 30. September 2015) noch nach der alten Rechtslage berechnet und erhoben werden.

Die European Banking Authority (EBA) sollte zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der DGSD Leitlinien für die Konkretisierung der Methodik für die Berechnung der Beiträge herausgeben. Dem ist sie im Mai 28. Mai 2015 nachgekommen und hat „Guidelines on methods for calculating contributions to deposit guarantee schemes“ (EBA/GL/2015/10) veröffentlicht. Diese schlagen konkret und detailliert die von den Einlagensicherungssystemen zu verwendenden Methoden zur Berechnung der Jahresbeiträge vor. Wie die zu erwartende Beitragsverordnung ausgestaltet sein wird, ist offen. Der bisherigen Umsetzungshistorie folgend kann jedoch erwartet werden, dass sich die neue EdB-Beitragsverordnung zumindest überwiegend an diesen Leitlinien orientieren wird.

Die Leitlinien sehen die Berechnung der Jahresbeiträge eines Instituts, das Mitglied im Einlagensicherungssystem ist, grundsätzlich nach folgender Formel vor:

Jahresbeitrag eines Mitgliedinstituts = Beitragsquote x Aggregiertes Risikogewicht für Mitgliedsinstitut x Gedeckte Einlagen für Mitgliedsinstitut x Anpassungskoeffizient

Es besteht die Möglichkeit, dass die Jahresbeiträge künftig höher als bisher ausfallen werden. Völlig offen ist zudem, wie künftig die bei Zuordnung zur EdB anfallende einmalige Zahlung berechnet wird. Auch diese könnte dann höher ausfallen.

Die Einlagensicherungssysteme, also auch die EdB, müssen dafür sorgen, dass sie bis zum Ablauf des 3. Juli 2024 mindestens eine Zielausstattung von grundsätzlich 0,8% der gedeckten Einlagen der ihnen angehörenden CRR-Kreditinstitute erreichen.

Sobald die neue Beitragsverordnung verfügbar ist, werden wir sie an dieser Stelle informieren, damit Sie die Höhe der Beiträge bei der Erstellung der Planzahlen richtig ansetzen können.


Lesen Sie zum Thema Einlagensicherung auch den folgenden Beitrag unserer Regulatory-Kollegen: DGSD-Umsetzungsgesetz: Reform der Einlagensicherung

SSM-Erlaubnisverfahren – erste Eindrücke

Am 4. November 2014 ist der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) in Kraft getreten. Er betraut die europäische Zentralbank (EZB) mit der abschließenden Genehmigung von Erlaubnisanträgen für Kreditinstitute. Hier unsere ersten Eindrücke aus einem laufenden SSM-Erlaubnisverfahren:

Theorie und Praxis eines SSM-Erlaubnisverfahrens

Gemäß den entsprechenden EU-Bestimmungen besteht die Beteiligung der EZB am SSM-Erlaubnisverfahren darin, dass sie, sobald das nationale Antragsverfahren zu einem positiven vorläufigen Ergebnis gekommen ist, binnen 10 (20) Werktagen über die abschließende Genehmigung entscheidet. In der Praxis sieht das anders aus. In Wirklichkeit wird die EZB schon ab dem Tag, an dem der Antragsteller mit der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde Kontakt aufnimmt, in das SSM-Erlaubnisverfahren eingebunden. Ab diesem Zeitpunkt arbeitet die EZB eng mit der nationalen Aufsichtsbehörde zusammen. Die nationale Aufsichtsbehörde bleibt zwar weiterhin primärer Ansprechpartner des Antragstellers für die laufenden Aktivitäten des Erlaubnisverfahrens. Die EZB nimmt jedoch an allen Gesprächsterminen der nationalen Aufsichtsbehörde mit dem Antragsteller teil.

Learning by doing

Abgesehen von dieser grundsätzlichen Vorgehensweise scheinen die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden noch stark beschäftigt, ihre internen Prozeduren zu entwickeln und gegenseitig abzustimmen. Zurzeit scheint der Ansatz „learning by doing“ – manchmal gekoppelt mit „Versuch und Irrtum“– eine Best Practice der Aufsicht zu sein. Zum Beispiel haben wir die Situation erlebt, dass die nationale Aufsichtsbehörde ein vereinbartes Abstimmungsgespräch zur Antragsvorbereitung aufgrund einer Intervention der EZB kurzfristig absagte. Uns wurde mitgeteilt, die EZB erlaube keine bilateralen Treffen zwischen dem Antragsteller und den nationalen Aufsichtsbehörden. Für uns war ein solcher starker Einfluss der EZB in dieser Phase des Verfahrens eher überraschend. Insbesondere weil der Antrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingereicht war und das SSM-Erlaubnisverfahren formell noch nicht begonnen hatte. Offensichtlich wurden auch unsere Ansprechpartner beim nationalen Regulierer von der Intervention durch die EZB verwirrt: sie hatten Schwierigkeiten, uns ihre nächsten Schritte zu erläutern. Eine Woche später wurde uns mitgeteilt, dass es zu einem Missverständnis zwischen der nationalen Aufsichtsbehörde und der EZB gekommen sei: die EZB habe gedacht, der Antrag sei schon eingereicht gewesen.

Digitalisierung des Antragsverfahrens zu erwarten?

Wir hatten die Möglichkeit einen ersten Blick auf das Web-Portal zu werfen, welches die EZB zurzeit für die nationalen Aufsichtsbehörden entwickelt, damit diese die Informationen zum Antrag des jeweiligen SSM-Erlaubnisverfahrens online einreichen. Es scheint, dass zurzeit von den Mitarbeitern der nationalen Aufsichtsbehörden viel manuelle Datenerfassung erwartet wird. Vielleicht wird dies im Laufe der Zeit zu einer verstärkten Digitalisierung des formellen Erlaubnisantrags führen.

Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Usancen für das SSM-Erlaubnisverfahren im Rahmen der laufenden engen Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden entstehen werden.