Kategorie: Wertpapiergeschäft

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Kleinanlegerschutz: Regularien für FinTechs (Teil 2)

Der deutsche Gesetzgeber beschloss das Kleinanlegerschutzgesetz, das zum 10. Juli 2015 in Kraft trat (vgl. meine vorigen Blog-Beitrag zum frühen Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes). Allerdings wurden nicht alle Regelungen des Kleinanlagerschutzgesetzes zum 10. Juli 2015 umgesetzt. Die Art. 13 Abs. 1, 2 sollen erst zum 01. Januar 2016 bzw. zum
01. Januar 2017 umgesetzt werden.

1. Neue Regelungen

Das Kleinanlegerschutzgesetz führt die folgenden wesentlichen Änderungen bei:

  • Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht,
  • Verschärfte Transparenzpflichten nach der Emission,
  • Ein generelles Verbot für Werbung an öffentlichen Plätzen (z. B. öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Poster, Flugblätter),
  • Zusätzliche Befugnisse und Pflichten der BaFin.

Schweizer Banken: Neue Chancen für den Markteintritt in Deutschland durch vereinfachte Regelungen

Die FINMA und die BaFin haben sich vor kurzem final auf alle nötigen konkretisierenden Maßnahmen für das „vereinfachte Freistellungsverfahren“ geeinigt. Damit wird im Verhältnis zur bisherigen Regelung den Schweizer Banken der Markteintritt nach Deutschland erheblich erleichtert.

 

Schweizer Banken, welche eine Geschäftstätigkeit in Deutschland ohne Errichtung einer physischen Präsenz anstreben, mussten bislang eine Reihe von Vorgaben beachten, welche die Aufnahme der Tätigkeit komplizierten. So benötigten Schweizer Banken in diesen Fällen die Einschaltung einer in Deutschland oder dem EWR lokal tätigen Bank für die Kundenidentifikation bei Geschäften mit Privatkunden.

Drittstaatenregime nach MiFID II

Aspekte des künftigen Marktzugangs in Deutschland für Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus Drittstaaten auf der Basis von MiFID II (Richtlinie Nr. 2014/65/EU) und MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014)

 

Im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) war beabsichtigt, auch den Marktzugang von Anbietern von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten aus Drittstaaten EU-weit einheitlich zu regeln.

Kleinanlegerschutzgesetz: Das Ende von Crowdfunding und „Banking without a Bank“?

Crowdfunding, welches längst nicht mehr nur im angelsächsischen Raum praktiziert wird, soll schon in diesem Jahr stärker reguliert werden. In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland ein Markt entwickelt, der Privatpersonen banktypische Geschäfte – wie das Einlagen- und das Kreditgeschäft sowie bestimme Finanzdienstleistungen– anbot, ohne dass man (unmittelbar) mit einer Bank Geschäfte machen musste. So oder so ähnlich wurde Privatpersonen durch viel Werbung suggeriert, dass man auch ohne eine Bank ein Projekt finanzieren kann und dabei eine hohe Rendite erzielen kann. Bei genauer Betrachtung kann man jedoch erkennen, dass es sich meist weder um klassisches Crowdfunding noch um „Banking without a Bank“ handelt, da bei sämtlichen deutschen Crowdfunding-Marktplätzen immer ein lizensiertes Unternehmen (Kreditinstitut, Zahlungs- oder Finanzdienstleister) beteiligt ist. Ordentliche Prospekte werden nur selten angeboten und Informationen zu den Projekten nach der Beendigung eines öffentlichen Angebots bilden die Ausnahme.

MiFID II und künftige Regulierung von Warenhändlern

Die derzeit geltende Finanzmarktrichtlinie (MiFID) wird aktuell überarbeitet und wird als sogenannte „MiFID II“ voraussichtlich im Laufe dieses bzw. des nächsten Monats vom Europäischen Parlament final verabschiedet werden.

Durch die Neuregelung wird voraussichtlich der Finanzinstrumentenbegriff erweitert werden. Beispielsweise sollen Emissionszertifikate künftig als Finanzinstrumente eingestuft werden. Darüber hinaus werden alle physisch erfüllten Warenderivate, die nicht rein bilateral abgeschlossen werden, grundsätzlich als Finanzinstrumente eingestuft, mit Ausnahme von bestimmten Strom-, Gas-, Kohle- und Ölkontrakten.

Banking Business in Germany, 4. Auflage – jetzt erhältlich

Es ist vollbracht: die neue 4. Auflage von „Banking Business in Germany“ ist nun erschienen.

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Auch diese Auflage wurde wieder in enger Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und PwC herausgebracht.

Der Untertitel des Buches versucht, seine Zielsetzung in einem kurzen Satz zu beschreiben:

„A practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany“

(„Ein Praxisleitfaden für ausländische Banken, die eine Tochtergesellschaft oder eine Betriebsstätte in Deutschland errichten“)

Wohl wahr. Aber das Buch deckt viel mehr ab: Es präsentiert einen aktuellen Überblick über das geltende wirtschaftliche, regulatorische, rechtliche und steuerliche Rahmenwerk für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland.

Hochfrequenzhandelsgesetz – Erweiterung der Erlaubnispflicht

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Februar 2013 das Hochfrequenzhandelsgesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Durch das neue Gesetz wird die Definition des Eigenhandels im KWG um den Hochfrequenzhandel erweitert. Ferner werden organisatorische und verhaltensbezogene Pflichten formuliert.
Durch die erweiterte Definition fallen alle Hochfrequenzhändler unter die Aufsicht der BaFin und benötigen eine Lizenz nach § 32 KWG. Dies gilt neben unmittelbaren auch für mittelbare Handelsteilnehmer, z.B. solche, die die Infrastruktur eines inländischen Kreditinstituts nutzen.
Besonders zu beachten ist, dass Eigenhändler nach derzeitiger Rechtslage den Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften des KWG unterliegen und somit der Hochfrequenzhandel künftig mit Eigenkapital unterlegt werden muss.
Das Gesetz sieht Übergangsvorschriften für inländische Unternehmen, die durch die Ausdehnung des Eigenhandelsbegriffs zum Finanzdienstleistungsinstitut werden, von 6 Monaten vor, wenn sie einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 KWG stellen. Für ausländische Unternehmen gilt eine Übergangsvorschrift von 9 Monaten.

Voraussetzungen für die Lizensierung von Verwaltern alternativer Investment-fonds (Alternativ Investments Fonds Manager – AIFM) – Teil 1

Für den Geschäftsbetrieb erforderliche finanzielle Mittel

Wie bereits in dem Beitrag von Juni 2012 (siehe unten) erwähnt, werden ab Juli 2013 alle kollektiven Anlagemodelle, die nicht bereits der OGAW-Richtlinie [Richtlinie zur Regulierung von Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren, RL 2009/65/EG] unterfallen, durch die AIFMD reguliert werden. Auch Manager sogenannter „alternativer“ Fonds wie z.B. von Private Equity Fonds oder Hedgefonds  werden daher grundsätzlich für ihre Tätigkeit eine Lizenz benötigen.

 

Es gibt zahlreiche Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen, damit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine AIFM-Lizenz erteilt. Eine dieser Voraussetzungen davon ist das Vorhandensein ausreichender Mittel.

”Banking Business in Germany“ jetzt auch als Online-Kommentierung

Ab sofort stellt PwC im Rahmen des PwCPlus CIS Client Information System unsere Publikation ”Banking Business in Germany“ auch als Online-Kommentierung (“Onko“) zur Verfügung.

„Banking Business in Germany”, seit Mai auch als E-Book erhältlich, bietet im Onko-Format folgende Vorteile:

  • Durch inhaltliche Aktualisierungen sind Sie immer unabhängig von Neuauflagen des Buchs auf dem neuesten Stand.
  • Durch die PwCPlus CIS News werden Sie wöchentlich über Updates informiert.
  • Durch einfaches Klicken auf Dokumente mit inhaltlichem Querbezug erweitern Sie Ihren Horizont.
  • Durch die PwCPlus CIS Kommentar-Funktion können Sie Anmerkungen und Fragen direkt platzieren.
  • Durch die PwCPlus CIS Feedback-Funktion nehmen Sie mit unseren Fachleuten direkten Kontakt auf.

Erlaubnispflicht für Dachfonds

Durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts gelten ab dem 1. Juni 2012 auch Anteile an geschlossenen Fonds als Finanzinstrumente.

Durch diese Gesetzesänderung kann es bei bestimmten Fallkonstellationen zur Erlaubnispflicht nach dem KWG kommen. Wenn beispielsweise Dachfonds in geschlossene Fonds investieren, kann Anlageverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG) vorliegen. Nach Ansicht der BaFin soll die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 20 KWG nicht greifen. Ferner kann durch die Investition in geschlossene Fonds der Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG) vorliegen.