Kategorie: Wertpapiergeschäft

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Kleinanlegerschutz: Regularien für FinTechs (Teil 2)

Der deutsche Gesetzgeber beschloss das Kleinanlegerschutzgesetz, das zum 10. Juli 2015 in Kraft trat (vgl. meine vorigen Blog-Beitrag zum frühen Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes). Allerdings wurden nicht alle Regelungen des Kleinanlagerschutzgesetzes zum 10. Juli 2015 umgesetzt. Die Art. 13 Abs. 1, 2 sollen erst zum 01. Januar 2016 bzw. zum
01. Januar 2017 umgesetzt werden.

1. Neue Regelungen

Das Kleinanlegerschutzgesetz führt die folgenden wesentlichen Änderungen bei:

  • Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht,
  • Verschärfte Transparenzpflichten nach der Emission,
  • Ein generelles Verbot für Werbung an öffentlichen Plätzen (z. B. öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Poster, Flugblätter),
  • Zusätzliche Befugnisse und Pflichten der BaFin.

Jedoch bringt das Kleinanlegerschutzgesetz auch bestimmte Befreiungen für FinTechs und anderen Finanztechnologieunternehmen.

2. Befreiungen für Crowdfunding/Crowdinvesting

Investitionen, die durch ein Finanzinstrument Angebot werden und nicht von den folgenden Befreiungstatbeständen profitieren, benötigen grundsätzlich ein von der BaFin gebilligtes Prospekt. Ein solches Prospekt wird von der BaFin für einen Zeitraum von maximal 12 Monate gebilligt und bedarf danach einer Aktualisierung und einer erneuten Billigung der BaFin.

Für Crowdfunding/Crowdinvesting-Projekten gibt es eine Möglichkeit der Befreiung von der Prospektpflicht, wenn das gesamte Investitionsvolumen EUR 2,5 Millionen nicht überschreitet. Zudem muss das Projekt über eine Internetplattform angeboten werden, die Kleininvestoren (kleine Investmentunternehmen) investieren i.d.R. einen Maximalbetrag von EUR 1.000 (es besteht die Möglichkeit auf Erhöhung dieser Schwelle bis zu maximal EUR 10.000 wenn der Investor durch eine Selbstauskunft ein Vermögen von mehr als EUR 100.000 nachweist). Allerdings muss es ein Vermögensinformationsblatt für jedes Investitionsprojekt angeboten werden.

3.  Befreiungen für soziale Projekte

Für Investitionen in sog. „soziale Projekte“ (gemeinnützige Projekte) gibt es ebenfalls Befreiungen von der Prospektpflicht wie für Crowdfundingunternehmen. Es gibt zudem kein Erfordernis eines testierten Jahresabschlusses. Allerdings gelten strenge Vorgaben für solche Projekte, wie u.a. strenge Zinsbeschränkung und das Verbot der Rückvergütungen.

4.  Befreiungen für gemeinnützige Körperschaften und Religionsgesellschaften

Auch für gemeinnützige Körperschaften und Religionsgesellschaften gelten Befreiungen von der Prospektpflicht. Ebenfalls gilt keine Pflicht zur Veröffentlichung eines testierten Jahresabschlusses. Für gemeinnützige Körperschaften und Religionsgesellschaften gelten zudem vollständige Ausnahmen von den besonderen Rechnungslegungspflichten, wenn die Vermögensanlagen eines Emittenten EUR 250.000 nicht überschreiten.

5.  Zusätzliche Befugnisse der BaFin

Durch das Kleinanlegerschutzgesetz hat die BaFin nun nicht nur weitere Befugnisse hinsichtlich der Beaufsichtigung von Crowdfundingplattformen sondern vielmehr auch besondere Pflichten hinsichtlich des kollektiven Verbraucherschutzes. BaFin hat daher jüngst sieben neue Referate für den Bereich Verbraucherschutz eingerichtet. Folglich kann es sein, dass selbst wenn FinTechs (wie Crowdfunding/Crowdinvesting-Plattformen) keine erlaubnispflichtige Geschäfte betreiben und auch kein gültiges Prospekt benötigen, von der BaFin beaufsichtigt werden.

 

 

Schweizer Banken: Neue Chancen für den Markteintritt in Deutschland durch vereinfachte Regelungen

Die FINMA und die BaFin haben sich vor kurzem final auf alle nötigen konkretisierenden Maßnahmen für das „vereinfachte Freistellungsverfahren“ geeinigt. Damit wird im Verhältnis zur bisherigen Regelung den Schweizer Banken der Markteintritt nach Deutschland erheblich erleichtert.

 

Schweizer Banken, welche eine Geschäftstätigkeit in Deutschland ohne Errichtung einer physischen Präsenz anstreben, mussten bislang eine Reihe von Vorgaben beachten, welche die Aufnahme der Tätigkeit komplizierten. So benötigten Schweizer Banken in diesen Fällen die Einschaltung einer in Deutschland oder dem EWR lokal tätigen Bank für die Kundenidentifikation bei Geschäften mit Privatkunden.

Seit 2013 gibt es Bestrebungen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Finanzbereich. Dafür hat man sich auf das sogenannte „Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich“ verständigt. Eines der Ziele dieses Memorandums ist es, den Schweizer Banken bei grenzüberschreitenden Kundenbeziehungen einen vereinfachten Markteintritt in Deutschland zu ermöglich, ähnlich den Instituten des EWR Raumes.

Allerdings konnte dieses Verfahren für den vereinfachten Markteintritt bisher nicht angewendet werden. Der politische Wille zur Einrichtung des Verfahrens war zwar da. Es fehlten jedoch die konkreten Vorgaben, welche die Pflichten für die Banken sowie die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der BaFin in der praktischen Umsetzung festlegen sowie eine Verständigung über die Anwendbarkeit des Geldwäschereirechts.

Seit dem 4. Juli 2015 sind nunmehr jedoch alle Voraussetzungen dafür erfüllt, dass Schweizer Banken künftig das sogenannte „vereinfachte Freistellungsverfahren“ bei der BaFin vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in Deutschland in Anspruch nehmen können. Insbesondere muss nun künftig keine in Deutschland oder dem EWR ansässige Bank mehr eingeschaltet werden.

Drittstaatenregime nach MiFID II

Aspekte des künftigen Marktzugangs in Deutschland für Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus Drittstaaten auf der Basis von MiFID II (Richtlinie Nr. 2014/65/EU) und MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014)

 

Im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) war beabsichtigt, auch den Marktzugang von Anbietern von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten aus Drittstaaten EU-weit einheitlich zu regeln.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nur im Bereich der Dienstleistungen für (geborene) professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien auf eine einheitliche Regelung einigen. Künftig sollen Anbieter von Wertpapierdienstleistungen die ihren Sitz in einem Drittland haben, grenzüberschreitend (d.h. ohne Zweigniederlassung) für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien tätig werden dürfen, wenn die Europäische Kommission für das Herkunftsland einen Gleichwertigkeitsbeschluss hinsichtlich der dort geltenden Aufsichts- und Wohlverhaltensregeln erlassen hat. Zudem muss eine Kooperationsvereinbarung zwischen der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) und der jeweils zuständigen Drittstattbehörde bestehen. Darüber hinaus muss der Anbieter in seinem Herkunftsland für die in der EU zu erbringenden Wertpapierdienstleistungen lizensiert sein und einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen, die die vollständige Einhaltung der in diesem Drittland gültigen Anforderungen sicherstellen. Außerdem muss eine Registrierung des Drittlandunternehmens bei der ESMA erfolgen.

Diese Regelungen fanden Eingang in die MiFIR. Als EU-Verordnung gilt die MiFIR unmittelbar in allen Mitgliedstaate, sodass die dort enthaltenen Vorschriftlichen EU-weit einheitlich sind. Die Regelungen treten zwar am 3. Januar 2017 in Kraft, können aber erst dann konkrete Anwendung finden, wenn ein Gleichwertigkeitsbeschluss sowie eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden vorliegen. Die nationalen Regelungen gelten daher auch nach dem 3. Januar 2017 für eine Übergangszeitraum von maximal drei Jahren nach der Annahme eine Gleichwertigkeitsbeschlusses sowie einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden.

Hinsichtlich des Marktzugangs aus Drittstaaten für die Erbringung von Dienstleistungen für Privatkunden oder gekorene professionelle Kunden trifft die MiFID II Regelungen, deren Umsetzung für die einzelnen Mitgliedstaaten optional ist. Die MiFID II sieht die Errichtung einer Zweigniederlassung vor, falls diesen Kundengruppen Wertpapierdienstleistungen angeboten werden. Es bleibt abzuwarten, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten diese Regelungen der MiFID II umsetzen und inwieweit künftig wie beispielweise in Deutschland im Rahmen einer Freistellung grenzüberschreitende Wertpapierdienstleistungen gegenüber Privatkunden und gekorenen professionellen Kunden möglich bleiben.

Kleinanlegerschutzgesetz: Das Ende von Crowdfunding und „Banking without a Bank“?

Crowdfunding, welches längst nicht mehr nur im angelsächsischen Raum praktiziert wird, soll schon in diesem Jahr stärker reguliert werden. In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland ein Markt entwickelt, der Privatpersonen banktypische Geschäfte – wie das Einlagen- und das Kreditgeschäft sowie bestimme Finanzdienstleistungen– anbot, ohne dass man (unmittelbar) mit einer Bank Geschäfte machen musste. So oder so ähnlich wurde Privatpersonen durch viel Werbung suggeriert, dass man auch ohne eine Bank ein Projekt finanzieren kann und dabei eine hohe Rendite erzielen kann. Bei genauer Betrachtung kann man jedoch erkennen, dass es sich meist weder um klassisches Crowdfunding noch um „Banking without a Bank“ handelt, da bei sämtlichen deutschen Crowdfunding-Marktplätzen immer ein lizensiertes Unternehmen (Kreditinstitut, Zahlungs- oder Finanzdienstleister) beteiligt ist. Ordentliche Prospekte werden nur selten angeboten und Informationen zu den Projekten nach der Beendigung eines öffentlichen Angebots bilden die Ausnahme.

Der deutsche Gesetzgeber wird in den kommenden Monaten durch das Kleinanlegerschutzgesetz ein Maßnahmepaket umsetzen, welches die Grundlage für eine stärkere Regulierung und mehr Transparenz für den deutschen Crowdfunding-Markt herbeiführen wird.

Der Gesetzesentwurf, der am 12.11.2014 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, soll folgende wesentliche Änderungen herbeiführen:

  • Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht,
  • Erweiterung der Angaben zu personellen Verflechtungen der Initiatoren,
  • Pflicht, auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots für Vermögensanlagen bestimmte Informationen mitzuteilen,
  • Einführung einer Mindestlaufzeit der Vermögensanlage,
  • Werbeverbote für den öffentlichen Raum (öffentl. Verkehrsmittel, Plakate, Wurfsendungen),
  • Einführung eines Product-Governance-Prozesses,
  • Verschärfung der Rechnungslegungspflichten,
  • zusätzliche Befugnisse der BaFin.

Partiarische Darlehen und Anlagen, die den bisher prospektpflichtigen Vermögensanlagen wirtschaftlich gleichwertig sind (wie z.B. Genussrechtsscheine), erfordern zukünftig grundsätzlich einen von der BaFin gebilligten Prospekt. Dieser soll maximal 12 Monate gültig sein und bedarf danach einer Aktualisierung und Billigung durch die BaFin. Jede Vermögensanlage soll generell eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von mindestens 12 Monaten haben.

Bestimmte Ausnahmen für klassisches Crowdfunding, also die Finanzierung von Start-Up-Unternehmen, sieht das Kleinanlegerschutzgesetz vor. So soll keine Prospektpflicht für Nachrangdarlehen oder partiarische Darlehen bestehen, mit denen ein Unternehmen mittels Crowdinvesting bis zu 1 Millionen Euro einnimmt, wenn diese über eine Internetplattform vermittelt werden und jeder Anleger bis zu 1.000 Euro ohne weitere Auskünfte (bei Anlagebeträgen über 1.000 Euro und bis zu 10.000 Euro muss der Anleger durch eine Selbstauskunft ein persönliches Vermögen von mehr als 100.000 Euro nachweisen) anlegen kann. Allerdings muss der Anbieter jedem Anleger, der mehr als 250 Euro investieren möchte, ein Vermögensanlagen-Informationsblatt zur Kenntnisnahme anbieten.

Neben weitreichenden Überprüfungs- und Untersagungsrechten darf die BaFin künftig die Rechnungslegung eines Emittenten einer Vermögensanlage durch einen externen Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen. Die verspätete Veröffentlichung von Jahresabschlüssen kann zukünftig mit einem Bußgeld von bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Die BaFin wird die Anleger über solche Maßnahmen auf ihrer Internetseite informieren.

MiFID II und künftige Regulierung von Warenhändlern

Die derzeit geltende Finanzmarktrichtlinie (MiFID) wird aktuell überarbeitet und wird als sogenannte „MiFID II“ voraussichtlich im Laufe dieses bzw. des nächsten Monats vom Europäischen Parlament final verabschiedet werden.

Durch die Neuregelung wird voraussichtlich der Finanzinstrumentenbegriff erweitert werden. Beispielsweise sollen Emissionszertifikate künftig als Finanzinstrumente eingestuft werden. Darüber hinaus werden alle physisch erfüllten Warenderivate, die nicht rein bilateral abgeschlossen werden, grundsätzlich als Finanzinstrumente eingestuft, mit Ausnahme von bestimmten Strom-, Gas-, Kohle- und Ölkontrakten.

Laut dem aktuellen Richtlinienvorschlag entfällt künftig außerdem die derzeit für Warenhändler geltende Bereichsausnahme, die es aktuell noch erlaubt, bestimmte Handelstätigkeiten in Warenderivaten ohne Erlaubnis durchzuführen (Art. 2 Abs. 1 lit. k). Die derzeit geltende sogenannte „Nebentätigkeitsausnahme“ (ancillary activity exemption), welche ebenfalls von Warenhändlern in Anspruch genommen wird, wird umfassend überarbeitet und tendenziell in ihrer Anwendung eher eingeschränkt (Art. 2 Abs. 1 lit. i). So dürfen etwa Wertpapierdienstleistungen (investment services) künftig lediglich für Kunden oder Lieferanten des Warenhändlers erbracht werden, der die Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt. Darüber hinaus dürfen sich diese Wertpapierdienstleistungen lediglich auf Warenderivate, Emissionszertifikate oder deren Derivate beziehen.

Dies hat zur Folge, dass bisher erlaubnisfrei ausgeübte Tätigkeiten von Warenhändlern nach dem aktuellen MiFID II Entwurfstext voraussichtlich ab 2017 einer Erlaubnispflicht unterliegen. Obgleich derzeit noch nicht alle Details der künftigen Regulierung geklärt sind, bietet es sich an, rechtzeitig eine Analyse der ausgeübten Handels-, Beratungs- und Portfoliomanagementtätigkeiten im Hinblick auf eine mögliche Erlaubnispflicht durchzuführen.

Banking Business in Germany, 4. Auflage – jetzt erhältlich

Es ist vollbracht: die neue 4. Auflage von „Banking Business in Germany“ ist nun erschienen.

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Auch diese Auflage wurde wieder in enger Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und PwC herausgebracht.

Der Untertitel des Buches versucht, seine Zielsetzung in einem kurzen Satz zu beschreiben:

„A practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany“

(„Ein Praxisleitfaden für ausländische Banken, die eine Tochtergesellschaft oder eine Betriebsstätte in Deutschland errichten“)

Wohl wahr. Aber das Buch deckt viel mehr ab: Es präsentiert einen aktuellen Überblick über das geltende wirtschaftliche, regulatorische, rechtliche und steuerliche Rahmenwerk für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland.

Wegen der Vielzahl aktueller Entwicklungen im Finanzmarkt war es notwendig, das Intervall der Neuauflagen von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Insbesondere das Kapitel über die Eigenmittelregulierung musste im Wesentlichen neu geschrieben werden. Das Buch enthält nun auch ein neues Kapitel über die „Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)“, wie sie von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verlautbart wurden. Da es unwahrscheinlich ist, dass die Regulierung nunmehr innehält, kann man für 2016 die 5. Auflage erwarten.

Weil es so viele neue Themen zu beschreiben galt, sorgten wir uns, das Buch könnte seinen Charakter als kompakter Leitfaden verlieren und einfach zu voluminös werden. Es gelang uns jedoch, den Fokus der verschiedenen Kapitel zu schärfen. Zusätzlich findet sich nun ein Stichwortverzeichnis, das den Zugriff erleichtert.

Das Buch ist als Taschenbuch oder eBook erhältlich.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre und freue mich auf Ihre Kommentare.

Hochfrequenzhandelsgesetz – Erweiterung der Erlaubnispflicht

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Februar 2013 das Hochfrequenzhandelsgesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Durch das neue Gesetz wird die Definition des Eigenhandels im KWG um den Hochfrequenzhandel erweitert. Ferner werden organisatorische und verhaltensbezogene Pflichten formuliert.
Durch die erweiterte Definition fallen alle Hochfrequenzhändler unter die Aufsicht der BaFin und benötigen eine Lizenz nach § 32 KWG. Dies gilt neben unmittelbaren auch für mittelbare Handelsteilnehmer, z.B. solche, die die Infrastruktur eines inländischen Kreditinstituts nutzen.
Besonders zu beachten ist, dass Eigenhändler nach derzeitiger Rechtslage den Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften des KWG unterliegen und somit der Hochfrequenzhandel künftig mit Eigenkapital unterlegt werden muss.
Das Gesetz sieht Übergangsvorschriften für inländische Unternehmen, die durch die Ausdehnung des Eigenhandelsbegriffs zum Finanzdienstleistungsinstitut werden, von 6 Monaten vor, wenn sie einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 KWG stellen. Für ausländische Unternehmen gilt eine Übergangsvorschrift von 9 Monaten.

Voraussetzungen für die Lizensierung von Verwaltern alternativer Investment-fonds (Alternativ Investments Fonds Manager – AIFM) – Teil 1

Für den Geschäftsbetrieb erforderliche finanzielle Mittel

Wie bereits in dem Beitrag von Juni 2012 (siehe unten) erwähnt, werden ab Juli 2013 alle kollektiven Anlagemodelle, die nicht bereits der OGAW-Richtlinie [Richtlinie zur Regulierung von Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren, RL 2009/65/EG] unterfallen, durch die AIFMD reguliert werden. Auch Manager sogenannter „alternativer“ Fonds wie z.B. von Private Equity Fonds oder Hedgefonds  werden daher grundsätzlich für ihre Tätigkeit eine Lizenz benötigen.

 

Es gibt zahlreiche Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen, damit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine AIFM-Lizenz erteilt. Eine dieser Voraussetzungen davon ist das Vorhandensein ausreichender Mittel.

 

Es muss nachgewiesen werden, dass der AIFM über  ausreichendes Kapital verfügt. Man unterscheidet hierbei Anfangskapital und Eigenmittel.

 

Das Anfangskapital beträgt mindestens EUR 300.000 für interne AIFMs. Interne AIFMs sind Investmentgesellschaften, die keine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellt haben. Das Anfangskapital für externe AIFMs beträgt mindestens EUR 125.000.  Externe AIFMs sind Kapitalverwaltungsgesellschaften, die mindestens einen AIF verwalten. Die Höhe der zusätzlich benötigten Eigenmittel variiert in Abhängigkeit des Werts der verwalteten Investmentvermögen. Für das Erfordernis der zusätzlichen Eigenmittel ist eine Erleichterung vorgesehen: 50% der benötigten zusätzlichen Eigenmittel dürfen durch eine Garantie ersetzt werden. Eine solche Garantie wird allerdings nur dann anerkannt, wenn sie von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen ausgestellt wird, die ihrerseits den aufsichtsrechtlichen Anforderungen des europäischen Gesetzgebers genügen müssen.

 

Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass ein AIFM zu jeder Zeit Eigenmittel aufweisen muss, die u.a. einem Viertel der Kosten der allgemeinen Verwaltungsaufwendungen entsprechen

 

Betroffene AIFMs sollten sich bereits jetzt mit den Kapitalanforderungen für das Lizensierungsverfahren auseinandersetzen und sicherstellen, dass ausreichende Mittel, gegebenenfalls auch durch Vorlage einer Garantie, im Rahmen des Lizensierungsverfahrens nachgewiesen werden können.

 

(Fortsetzung folgt)

 

”Banking Business in Germany“ jetzt auch als Online-Kommentierung

Ab sofort stellt PwC im Rahmen des PwCPlus CIS Client Information System unsere Publikation ”Banking Business in Germany“ auch als Online-Kommentierung (“Onko“) zur Verfügung.

„Banking Business in Germany”, seit Mai auch als E-Book erhältlich, bietet im Onko-Format folgende Vorteile:

  • Durch inhaltliche Aktualisierungen sind Sie immer unabhängig von Neuauflagen des Buchs auf dem neuesten Stand.
  • Durch die PwCPlus CIS News werden Sie wöchentlich über Updates informiert.
  • Durch einfaches Klicken auf Dokumente mit inhaltlichem Querbezug erweitern Sie Ihren Horizont.
  • Durch die PwCPlus CIS Kommentar-Funktion können Sie Anmerkungen und Fragen direkt platzieren.
  • Durch die PwCPlus CIS Feedback-Funktion nehmen Sie mit unseren Fachleuten direkten Kontakt auf.
  • Bei Buchung weiterer Themen-Module (z.B. Regulatory oder Tax Services) ergeben sich thematische Verbindungen und themenverwandte Updates.

Was kostet das neue Modul?

Die Kommentierung “Banking Business in Germany” ist als einzelnes PwCPlus CIS Modul zum Jahrespreis von 50 EUR pro Person oder in Verbindung mit dem Regulatory Modul zum vergünstigten Preis von 30 EUR über PwCPlus CIS abonnierbar.

Gibt es Vorteile für PwCPlus CIS Bestandskunden?

Ja, gibt es. Sowohl PwCPlus CIS Bestandskunden als auch Abonnenten aus dem Bereich Hochschule und Wissenschaft werden von uns in separater Kommunikation über Bezugsmöglichkeiten und Preisvorteile informiert.

Erlaubnispflicht für Dachfonds

Durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts gelten ab dem 1. Juni 2012 auch Anteile an geschlossenen Fonds als Finanzinstrumente.

Durch diese Gesetzesänderung kann es bei bestimmten Fallkonstellationen zur Erlaubnispflicht nach dem KWG kommen. Wenn beispielsweise Dachfonds in geschlossene Fonds investieren, kann Anlageverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG) vorliegen. Nach Ansicht der BaFin soll die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 20 KWG nicht greifen. Ferner kann durch die Investition in geschlossene Fonds der Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG) vorliegen.

Falls die BaFin ihre Rechtsauffassung nicht ändert, wäre bis Ende 2012 eine Erlaubnis nach § 32 KWG als Finanzdienstleistungsinstitut zu beantragen.