Kategorie: Zahlungsverkehr

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Umsetzung der PSD II Richtlinie – Erlaubnispflicht von Zahlungsauslösediensten

Am 13. Januar 2016 ist die Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist (1.) die Schaffung von gleichwertigen Bedingungen unter den Marktteilnehmern sowie (2.) ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 13. Januar 2018 in nationales Recht umsetzen.

Der Begriff „Zahlungsdienste“ wurde ausgeweitet auf sog. „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“, die auf dem Internet-Banking der Kreditinstitute aufbauen. Auch diese Dienste unterliegen künftig einer Erlaubnispflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie

Am 8. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angenommen. Nun fehlt noch die förmliche Verabschiedung vom Ministerrat der EU, bevor sie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht werden kann. Danach haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Die überarbeite Zahlungsdiensterichtlinie wird zu Anpassungen und Änderungen verschiedener Vorgängerrichtlinien und Verordnungen sowie des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) führen.

Ein Ziel der PSD2 ist es die elektronischen Zahlungen in Europa für den europäischen Verbraucher sicherer und bequemer zu machen. Dazu werden auch sogenannte „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ unter die regulatorische Aufsicht gestellt und haben ein Erlaubnisverfahren bei der BaFin zu durchlaufen.

Bankgründung: Eine Option für Unternehmen? – Teil 2

Im vorangegangenen Eintrag zum aktuellen PwC-Whitepaper „Bankgründung: Eine Option für Unternehmen?“ ist bereits dargelegt geworden, warum die Gründung eigener Unternehmensbanken für die deutsche Industrie trotz des großen Erfolgs der Autobanken in naher Zukunft nicht vermehrt zu erwarten ist. Dabei ist der Bedarf an individuellen Finanzdienstleistungen hoch. Jedes zweite der befragten Unternehmen nannte den Wunsch nach Effizienzverbesserung und Professionalisierung aller Finanzierungsaktivitäten im Unternehmen. Darüber hinaus waren Working Capital-Management (36%), Absatzsicherung (34%), Absicherung der Zulieferer-/Lieferkette (27%) und Diversifikation der Unternehmenstätigkeit (27%) zentrale Bedürfnisse. Ein Fünftel der Entscheider gab sogar generelle Unzufriedenheit mit der Hausbank an.

 

Abbildung 2: Motive für eine Bankgründung

Bankgründung: Eine Option für Unternehmen? – Teil 1

Gerade aus der Automobilindustrie sind Unternehmensbanken heute gar nicht mehr wegzudenken. Branchenerfahrung bezüglich Kundendaten, Restwerten und Vertriebswegen ermöglichen diesen die Vergabe von Finanzierungs- und Leasingverträgen sowie dazugehöriger Versicherungen und Garantien zu deutlich attraktiveren Konditionen. Nach Ausweitung ihres Geschäftsmodells bieten sie mittlerweile auch klassische Finanzprodukte wie Tagesgeldkonten oder auch Kreditkarten an. Neben der Optimierung der Finanzierungsaktivitäten dienen sie so auch der Kundenbindung. Sind Unternehmensbanken also der nächste logische Schritt in der Weiterentwicklung industrieller Geschäftsmodelle und ist deren Gründung folglich vermehrt zu erwarten?

Überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2)

Es gibt wieder Bewegung im Rahmen der Aktualisierung der Vorschriften für die Zahlungsdiensterichtlinie. Am 5. Mai 2015 haben sich das Parlament und der Rat nach Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat auf einen Text verständigt.

Bereits im Juli 2013 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG“ (sogenannte PSD2) zur Abstimmung auf den Weg gebracht.

Laut diesem Richtlinienvorschlag würde der Anwendungsbereich einiger Ausnahmeregelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) eingeschränkt. Das ZAG beruht auf der bisherigen Zahlungsdiensterichtlinie, welche durch die PSD2 aufgehoben würde.

Bitcoin- und Bitcoin-ähnliche Zahlungen

Bitcoins (BTC) werden als virtuelle Währung zunehmend zum Erwerb von Waren und zur Vergütung von Werk- oder Dienstleistungen verwendet. Es gibt noch weitere, ähnliche Währungen wie etwa Litecoins und PPCoins. Der Tageszeitung Die Welt zufolge werden Bitcoins mittlerweile von mehr als 75.000 Unternehmen akzeptiert.

Bitcoins leiten sich aus einem mathematischen Verfahren ab. Jeder, der über einen Rechner mit der erforderlichen Rechnerkapazität verfügt, kann an dem Verfahren durch Einwahl in ein Peer-to-Peer-System teilnehmen. Der Teilnehmer (Client) schöpft das Geld, indem er rechenaufwändige kryptographische Aufgaben löst (sog. Mining). Aus mathematischen Gründen ist die mögliche Anzahl der im Umlauf befindlichen Bitcoins auf ca. 21 Millionen Einheiten begrenzt (Auszug aus dem Jahresbericht 2013 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – zum Handel mit Bitcoins vom 20. Mai 2014).

Banking Business in Germany, 4. Auflage – jetzt erhältlich

Es ist vollbracht: die neue 4. Auflage von „Banking Business in Germany“ ist nun erschienen.

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Auch diese Auflage wurde wieder in enger Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und PwC herausgebracht.

Der Untertitel des Buches versucht, seine Zielsetzung in einem kurzen Satz zu beschreiben:

„A practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany“

(„Ein Praxisleitfaden für ausländische Banken, die eine Tochtergesellschaft oder eine Betriebsstätte in Deutschland errichten“)

Wohl wahr. Aber das Buch deckt viel mehr ab: Es präsentiert einen aktuellen Überblick über das geltende wirtschaftliche, regulatorische, rechtliche und steuerliche Rahmenwerk für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland.

”Banking Business in Germany“ jetzt auch als Online-Kommentierung

Ab sofort stellt PwC im Rahmen des PwCPlus CIS Client Information System unsere Publikation ”Banking Business in Germany“ auch als Online-Kommentierung (“Onko“) zur Verfügung.

„Banking Business in Germany”, seit Mai auch als E-Book erhältlich, bietet im Onko-Format folgende Vorteile:

  • Durch inhaltliche Aktualisierungen sind Sie immer unabhängig von Neuauflagen des Buchs auf dem neuesten Stand.
  • Durch die PwCPlus CIS News werden Sie wöchentlich über Updates informiert.
  • Durch einfaches Klicken auf Dokumente mit inhaltlichem Querbezug erweitern Sie Ihren Horizont.
  • Durch die PwCPlus CIS Kommentar-Funktion können Sie Anmerkungen und Fragen direkt platzieren.
  • Durch die PwCPlus CIS Feedback-Funktion nehmen Sie mit unseren Fachleuten direkten Kontakt auf.

Banking Business in Germany – 3. überarbeitete und erweiterte Auflage – jetzt verfügbar

Ich freue mich mitteilen zu können, dass die neue 3. Auflage von "Banking Business in Germany" erschienen ist. Auch diese Auflage wurde wieder in enger Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und PwC herausgebracht und wird – wie die vorherigen Ausgaben - von der Hessischen Landesregierung unterstützt.

Der Untertitel des Buches versucht, seine Zielsetzung in einem kurzen Satz zu beschreiben:

"A practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany"

("Ein Praxisleitfaden für ausländische Banken, die eine Tochtergesellschaft oder eine Betriebsstätte in Deutschland errichten")

Die Übergangsvorschriften des ZAG laufen ab

Am 30. April 2011 enden die Übergangsvorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Danach können bisher Unternehmen, die bereits vor dem 25. Dezember 2007 eine Erlaubnis zum Betreiben des Finanztransfergeschäfts und des Kreditkartengeschäftes innehatten sowie Unternehmen, die bereits vor dem 25. Dezember 2007 erlaubnisfrei ihre Tätigkeiten im Bereich der Zahlungsdienste (zum Beispiel das Zahlungsauthentifizierungsgeschäft) ausgeübt haben noch bis zum 30. April 2011 von den Übergangsvorschriften Gebrauch machen. Ab dem 1. Mai 2011 benötigen sie jedoch eine Erlaubnis nach dem ZAG zum Betreiben der entsprechend erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste. Dieses Erlaubnisverfahren beinhaltet  die Einreichung einer umfangreichen Dokumentation bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dabei ist unter Anderem die Übermittlung von Unterlagen über den Nachweis des erforderlichen Anfangskapitals, des Geschäftsplans mit einer Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre sowie eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen und der Darstellung des organisatorischen Aufbaus nötig. Da die BaFin bei vollständiger Antragseinreichung lediglich innerhalb von drei Monaten über den Antrag entscheiden muss und ohne entsprechende Erlaubnis nach Ablauf der Übergangsvorschriften keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste im Sinne des ZAG mehr durchgeführt werden dürfen, liegt gegebenenfalls Handlungsbedarf vor.