Berechnung der Beiträge an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) – Teil 2: Überblick über die neue Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung (EntschFinV)

Es ist soweit: Wie bereits angekündigt, ist die „neue Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB-Beitragsverordnung – EdBBeitrV)“ verkündet worden und am 6. Januar 2016 in Kraft getreten. Sie heißt nun Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschland GmbH (Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung – EntschFinV) und löst auch die Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdVÖB-Beitragsverordnung – EdVÖBBeitrV) ab.

Wie von der EBA in ihren Guidelines vorgeschlagen und im letzten Beitrag bereits beleuchtet, berechnet sich der Jahresbeitrag an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH („EdB“) für ihr zugeordnete private Banken, die CRR-Kreditinstitute sind, nunmehr wie folgt:

C(i) = max {MC(i) ; (CR x AWR(i) x CD(i) x µ)}

C(i) = Jahresbeitrag eines Mitgliedinstituts

MC(i) = Mindestbeitrag gemäß § 5 Absatz 2 EntschFinV in Höhe von 20.000 Euro (bei privaten Banken)

CR = Beitragsrate

ARW(i) = aggregiertes Risikogewicht des CRR-Kreditinstituts

CD(i) = gedeckte Einlagen des CRR-Kreditinstituts

µ = Korrekturfaktor

Anders als vorher wird der Jahresbeitrag nun nicht mehr zum 30. September, sondern zum Ende des Jahres erhoben.

Die Beitragsrate wird für alle CRR-Kreditinstitute einheitlich berechnet, indem die jeweils am 15. August des Jahres ermittelte Jahreszielausstattung durch die Summe der gedeckten Einlagen aller Institute zum Stand vom 31. Dezember des Vorjahres geteilt wird. Die Jahreszielausstattung ergibt sich wiederum aus dem Differenzbetrag von den verfügbaren Finanzmitteln der EdB und der grds. bis Juli 2024 angepeilten Zielausstattung in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen aller angehörigen Institute geteilt durch die im Ansparzeitraum verbleibenden Jahre.

Das aggregierte Risikogewicht (der „neue Bonitätsfaktor“) bestimmt sich auf Grundlage einer Bonitätsnote, die wiederum auf einer Risikoeinschätzung (die „neue Bonitätseinschätzung“) durch den EdB auf der Grundlage von in der EntschFinV im Detail dargelegten Risikokategorien und Risikoindikatoren (die „neuen Kennzahlen“) beruht. Nach wie vor fließen Ratings in die Einschätzung mit ein, allerdings nur noch mit grds. 25 Prozent statt 50 Prozent.

Ebenfalls NEU: Zusätzlich zum Jahresbeitrag kann zur Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die der Entschädigungseinrichtung im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen, ein pauschalierter Kostenzuschlag erhoben werden. Er beträgt für private Banken 12.500 Euro zuzüglich 0,5 Prozent des Jahresbeitrags der jeweiligen Bank.

Die schon bisher vorgesehene einmalige Zahlung wird es weiterhin geben. Sie beträgt nun 0,2 Prozent der gedeckten Einlagen des jeweiligen Instituts zum 31. Dezember des Vorjahres, mindestens jedoch 25.000 Euro, und fällt nur für neu zugeordnete Institute an.

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