Berechnung der Beiträge an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) – Überblick und Ausblick auf die neue EdB-Beitragsverordnung

Der im Rahmen einer Bankgründung oder eines Bankerwerbs zu erstellende regulatorische Geschäftsplan beinhaltet unter anderem die erwarteten Kosten. Zu diesen zählen im Rahmen der Einlagensicherung anfallende Beitragszahlungen an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB).

Die Beiträge an die EdB (darunter fallen die einmaligen Zahlungen, Jahresbeiträge, Sonderbeiträge, Sonderzahlungen) werden neuerdings grundsätzlich nicht mehr nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Verbindung mit der EdB-Beitragsverordnung (EdBBeitrV) berechnet. Mit Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD) durch das DGSD-Umsetzungsgesetz (BGBl. I Nr. 21 vom 05.06.2015 S. 786) vom 28. Mai 2015 wurde das bisherige EAEG in das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und das Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) „aufgeteilt“. Das AnlEntG soll dabei die Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sichern, wohingegen die Sicherung der Einlagen über das EinSiG erfolgt.

Die Berechnung der Beiträge der CRR-Kreditinstitute erfolgt nun nach dem EinSiG in Verbindung mit einer noch zu erlassenden neuen Beitragsverordnung, die (wie früher die EdBBeitrV) die konkreten Berechnungsmethoden enthalten wird. Am Modell der Beitragserhebung durch Jahresbeiträge, einmalige Zahlungen, Sonderbeiträge und Sonderzahlungen wird sich indes nichts ändern.

Eine Übergangsregelung besteht für die Jahresbeiträge, die für den Abrechnungszeitraum 2014/2015 (1. Oktober 2014 bis 30. September 2015) noch nach der alten Rechtslage berechnet und erhoben werden.

Die European Banking Authority (EBA) sollte zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der DGSD Leitlinien für die Konkretisierung der Methodik für die Berechnung der Beiträge herausgeben. Dem ist sie im Mai 28. Mai 2015 nachgekommen und hat „Guidelines on methods for calculating contributions to deposit guarantee schemes“ (EBA/GL/2015/10) veröffentlicht. Diese schlagen konkret und detailliert die von den Einlagensicherungssystemen zu verwendenden Methoden zur Berechnung der Jahresbeiträge vor. Wie die zu erwartende Beitragsverordnung ausgestaltet sein wird, ist offen. Der bisherigen Umsetzungshistorie folgend kann jedoch erwartet werden, dass sich die neue EdB-Beitragsverordnung zumindest überwiegend an diesen Leitlinien orientieren wird.

Die Leitlinien sehen die Berechnung der Jahresbeiträge eines Instituts, das Mitglied im Einlagensicherungssystem ist, grundsätzlich nach folgender Formel vor:

Jahresbeitrag eines Mitgliedinstituts = Beitragsquote x Aggregiertes Risikogewicht für Mitgliedsinstitut x Gedeckte Einlagen für Mitgliedsinstitut x Anpassungskoeffizient

Es besteht die Möglichkeit, dass die Jahresbeiträge künftig höher als bisher ausfallen werden. Völlig offen ist zudem, wie künftig die bei Zuordnung zur EdB anfallende einmalige Zahlung berechnet wird. Auch diese könnte dann höher ausfallen.

Die Einlagensicherungssysteme, also auch die EdB, müssen dafür sorgen, dass sie bis zum Ablauf des 3. Juli 2024 mindestens eine Zielausstattung von grundsätzlich 0,8% der gedeckten Einlagen der ihnen angehörenden CRR-Kreditinstitute erreichen.

Sobald die neue Beitragsverordnung verfügbar ist, werden wir sie an dieser Stelle informieren, damit Sie die Höhe der Beiträge bei der Erstellung der Planzahlen richtig ansetzen können.


Lesen Sie zum Thema Einlagensicherung auch den folgenden Beitrag unserer Regulatory-Kollegen: DGSD-Umsetzungsgesetz: Reform der Einlagensicherung

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