Im Rahmen der Gründung von Instituten ist auch weiterhin das Thema der AWV-Meldepflicht zu beachten. In diesem Bereich wird es bereits ab Juli 2013 weitreichende Änderungen geben.

So wird zukünftig die Einreichung der AWV-Meldungen nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Außerdem erweitert sich der Meldeinhalt, um dem erhöhten Informationsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene gerecht werden zu können. Ebenso wird es bei den zur AWV-Meldung Verpflichteten Änderungen geben.

Weiterhin bleiben die Nichtabgabe, die verspätete Abgabe und die Abgabe nicht korrekter bzw. unvollständiger AWV-Meldungen als Ordnungswidrigkeit bußgeldbehaftet.

Für weitere Ausführungen siehe: Homepage der Deutschen Bundesbank

Ihr Ansprechpartner

Christina Grulkechristina.grulke@de.pwc.comTel. +49 69 9585-5187Frankfurt am Main

Bereits im Rahmen der Gründung eines Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituts muss sich aus der einzureichenden Antragsdokumentation die ordnungsgemäße Einhaltung der Meldevorschriften ergeben. Das bedeutet, dass man sich mit den in Deutschland geltenden Meldevorschriften frühzeitig auseinander setzen sollte. Die Befassung mit den Meldevorschriften ist grundsätzlich auch sogenannten EU-Zweigniederlassungen gemäß § 53b Kreditwesengesetz ratsam, da diese ebenfalls in einem gewissen Umfang regulatorische Meldungen abgeben müssen.

Durch die Einführung bzw. Implementierung des CRD IV Paketes wird es auch zu umfangreichen Änderungen im regulatorischen Meldewesen kommen. Davon betroffen sind zum Beispiel die quartalsweise einzureichenden sogenannten Monatsausweise (in Zukunft Finanzinformationen) gemäß § 25 Kreditwesengesetz.

Auf Grundlage der sich momentan noch im Entwurf befindlichen Finanzinformationenverordnung wird es gerade für Kreditinstitute, welche auch statistische Meldungen einreichen und bisher von den Quartalsmeldungen befreit waren, zu erweiterten Meldepflichten kommen. So müssen diese dann zum Beispiel auch quartalsweise eine Gewinn- und Verlustrechnung einreichen. Zusätzlich können sogenannte Planangaben zur Gewinn- und Verlustrechnung sowie weitere Angaben erforderlich werden.

Ihr Ansprechpartner

Maxi Wilkowskimaxi.margarethe.wilkowski@de.pwc.comTel. +49 69 9585-6452Frankfurt am Main

Ihr Ansprechpartner

Herbert Zerwasherbert.zerwas@de.pwc.comTel. +49 69 9585-6812Frankfurt am Main

Während sich der letzte Beitrag mit den notwendigen finanziellen Mitteln befasste, über die ein AIFM für die Erteilung einer Erlaubnis durch die BaFin verfügen muss (siehe unten), beschäftigt sich der vorliegende Beitrag damit, inwieweit ein AIFM bereits im Rahmen der Durchführung des Erlaubnisverfahrens (und später im Rahmen seiner Tätigkeit) Auslagerungen vornehmen kann.

Das Outsourcing von Aufgaben eines AIFM ist grundsätzlich möglich, soweit die Auslagerungsstruktur aus objektiven Gründen gerechtfertigt werden kann und bestimmte weitere Voraussetzungen, wie etwa ein schriftlicher Vertrag, vorliegen.

Allerdings darf ein AIFM seine Aufgaben nicht in einem Umfang übertragen, dass er zu einer reinen Briefkastenfirma wird. Die nunmehr verabschiedete Fassung der Durchführungsverordnung (auch bezeichnet als Level II- Maßnahmen) gibt Hinweise dafür,  unter welchen Voraussetzungen ein AIFM als Briefkastenfirma eingestuft wird.

Generell ist erforderlich, dass ein AIFM die notwendigen Ressourcen sowie das notwendige Fachwissen beibehält, um die ausgelagerten Funktionen zu überwachen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken zu steuern. Des Weiteren muss der AIFM in der Lage sein, die vertraglich vereinbarten Informations-, Prüfungs- und Weisungsrechte tatsächlich auszuüben. Der AIFM muss außerdem weiterhin alle wichtigen Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf die Investmentstrategie treffen.

Damit ein AIFM nicht als Briefkastenfirma eingestuft wird, darf der Umfang der ausgelagerten Aufgaben den Umfang der vom AIFM selbst ausgeübten Funktionen nicht wesentlich übertreffen.

Die Durchführungsverordnung zieht für die Bewertung des Umfangs der Auslagerungsstruktur nicht nur quantitative Kriterien, wie etwa der Umfang der verwalteten Vermögensgegenstände, heran. Die Auslagerungsstruktur soll von den Aufsichtsbehörden auch nach bestimmten qualitativen Kriterien bewertet werden. Diese sind u.a.

• die Bedeutung der Vermögensgegenstände, deren Verwaltung ausgelagert wird, für das Erreichen der Investmentziele der einzelnen Fonds sowie
• die Struktur der Auslagerungsunternehmen
• die Art der ausgelagerten Aufgaben verglichen mit den Aufgaben, die der AIFM selbst ausübt
• das Risikoprofil des betroffenen Fonds usw.

Die am 19. Dezember 2012 erlassene Verordnung tritt nach drei Monaten in Kraft, sofern das Europäische Parlament oder der Rat keine Einwände erheben. Es ist allerdings relativ unwahrscheinlich, dass die hier besprochenen Regelungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch Änderungen erfahren.

Ein AIFM sollte seine Auslagerungsstrukturen unter Berücksichtigung der vom Entwurf der Durchführungsverordnung genannten Kriterien genau analysieren und gegebenenfalls vor Einreichen eines Erlaubnisantrags anpassen, um eine Einstufung als Briefkastenfirma zu vermeiden.

(Fortsetzung folgt)

Ihr Ansprechpartner

Veronika Ghedinaveronika.ghedina@de.pwc.comTel. +49 69 9585-6895Frankfurt am Main

Aktuell werden die Zugangsvoraussetzungen für Anbieter aus Drittstaaten wie etwa der Schweiz im Rahmen der nationalen Gesetzgebung festgelegt, was zu nationalen Unterschieden bezüglich der erforderlichen Zugangsvoraussetzungen (beispielsweise Lizensierung) führt.

Im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie soll zukünftig auch der Marktzugang von Anbietern von Wertpapierdienstleistungen aus Drittstaaten EU-weit einheitlich geregelt werden. Bei Vertrieb an Privatkunden und gekorene professionelle Kunden (das sind Privatkunden, die beantragt haben, als professionelle Kunden behandelt zu werden) wird zukünftig voraussichtlich die Gründung einer Zweigniederlassung in der EU erforderlich. Ein rein grenzüberschreitender Vertrieb an Privatkunden ohne physische Präsenz in einem Mitgliedstaat scheidet daher voraussichtlich zukünftig aus.

Allerding setzt die Errichtung einer Zweigniederlassung nach derzeitigem Stand der Diskussion voraus, dass die EU-Kommission eine Gleichwertigkeitsentscheidung hinsichtlich des jeweiligen Drittstaats getroffen hat. Des Weiteren muss eine Kooperationsvereinbarung mit dem jeweiligen Drittstaat und der Kommission getroffen werden. Darüber hinaus ist auch ein Memorandum of Understanding zwischen dem jeweiligen Drittstaat und dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet werden soll, nötig. Diese Regelungen erhöhen voraussichtlich die Eintrittsbarriere für Anbieter aus Drittstaaten. Soweit die aufsichtsrechtlichen Regelungen des Herkunftslands nicht als den EU-Regelungen gleichwertig anerkannt werden, wird es Anbietern aus Drittstaaten verwehrt, durch eine Zweigniederlassung in der EU gegenüber Privatkunden tätig zu werden.

Für Unternehmen aus Drittstaaten, die bereits auf der Basis nationaler Regelungen in der EU tätig sind, ist allerdings eine Übergangsregelung vorgesehen. Der MiFID II-Entwurf in der Fassung vom 3. Dezember 2012 sieht eine Übergangsfrist von vier Jahren nach In-Kraft-Treten der MiFID II vor.

Da nicht alle Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung des Marktzugangs von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten aus Drittstaaten sehen, ist dieser Punkt des MiFID-II-Entwurfs noch Gegenstand von Diskussionen. Man darf daher gespannt sein, wie sich die neue Regelung unter der irischen Ratspräsidentschaft entwickelt.

Ihr Ansprechpartner

Herbert Zerwasherbert.zerwas@de.pwc.comTel. +49 69 9585-6812Frankfurt am Main

Wie bereits in dem Beitrag von Juni 2012 (siehe unten) erwähnt, werden ab Juli 2013 alle kollektiven Anlagemodelle, die nicht bereits der OGAW-Richtlinie [Richtlinie zur Regulierung von Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren, RL 2009/65/EG] unterfallen, durch die AIFMD reguliert werden. Auch Manager sogenannter „alternativer“ Fonds wie z.B. von Private Equity Fonds oder Hedgefonds  werden daher grundsätzlich für ihre Tätigkeit eine Lizenz benötigen.

Es gibt zahlreiche Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen, damit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine AIFM-Lizenz erteilt. Eine dieser Voraussetzungen davon ist das Vorhandensein ausreichender Mittel.

Es muss nachgewiesen werden, dass der AIFM über  ausreichendes Kapital verfügt. Man unterscheidet hierbei Anfangskapital und Eigenmittel.

Das Anfangskapital beträgt mindestens EUR 300.000 für interne AIFMs. Interne AIFMs sind Investmentgesellschaften, die keine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellt haben. Das Anfangskapital für externe AIFMs beträgt mindestens EUR 125.000.  Externe AIFMs sind Kapitalverwaltungsgesellschaften, die mindestens einen AIF verwalten. Die Höhe der zusätzlich benötigten Eigenmittel variiert in Abhängigkeit des Werts der verwalteten Investmentvermögen. Für das Erfordernis der zusätzlichen Eigenmittel ist eine Erleichterung vorgesehen: 50% der benötigten zusätzlichen Eigenmittel dürfen durch eine Garantie ersetzt werden. Eine solche Garantie wird allerdings nur dann anerkannt, wenn sie von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen ausgestellt wird, die ihrerseits den aufsichtsrechtlichen Anforderungen des europäischen Gesetzgebers genügen müssen.

Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass ein AIFM zu jeder Zeit Eigenmittel aufweisen muss, die u.a. einem Viertel der Kosten der allgemeinen Verwaltungsaufwendungen entsprechen

Betroffene AIFMs sollten sich bereits jetzt mit den Kapitalanforderungen für das Lizensierungsverfahren auseinandersetzen und sicherstellen, dass ausreichende Mittel, gegebenenfalls auch durch Vorlage einer Garantie, im Rahmen des Lizensierungsverfahrens nachgewiesen werden können.

(Fortsetzung folgt)

Ihr Ansprechpartner

Veronika Ghedinaveronika.ghedina@de.pwc.comTel. +49 69 9585-6895Frankfurt am Main

Um die Unabhängigkeit von Förderbanken- und Länderrating zu ermöglichen kann die Besicherung der Refinanzierung durch Bodenschätze, insbesondere der Zahlungsströme aus Exportaktivitäten dieser, zielführend sein. Durch die Zwischenschaltung einer dritten Partei, können Staaten Bodenschätze als Besicherungsinstrument einsetzen ohne diese verkaufen zu müssen.

Durch den Einsatz von Fördermitteln zur Unterstützung der Industrie kann die Weiterentwicklung des Staats und der Infrastruktur  indirekt finanziert werden. Dieser “Kreislauf” der Mittel stellt wiederum weitere Zahlungsströme, die für die Besicherung verwendet werden können, zur Verfügung.

Durch die gezielte Förderung von Projekten können nachhaltige Förderstrukturen implementiert werden, und die Förderaktivitäten in Richtung der Projektförderung ohne gezielten Anlass ausgebaut werden. Die langfristigen Ziele der verbesserten Infrastruktur und des Wirtschaftswachstums können hierdurch auch erreicht werden.

Ihr Ansprechpartner

Hartmut Liehrhartmut.liehr@de.pwc.comTel. +49 211 981-1492Düsseldorf

Um heute Finanzdienstleistungen anbieten zu können, benötigen Unternehmen in der Regel eine Banklizenz und sind somit der BaFin zur Aufsicht unterstellt. Jedoch gibt es auch Finanzdienstleistungsgeschäfte, die von der Aufsicht freigestellt werden können und die somit nicht lizenzierungspflichtig sind. Diese Geschäfte, welche auch als „Financing Without a Bank“ bezeichnet werden können, sind oftmals Hilfs- bzw. Nebengeschäfte der Unternehmen, die als Komplementärleistung zum Hauptgeschäft angeboten werden können. Inwiefern eine Freistellung der Erlaubnispflicht möglich ist, hängt von dem Geschäftsumfang des jeweiligen Unternehmens ab.

Generell ist jedoch eine verstärkte Bankgründungsabsicht von Nichtbanken zu beobachten, da sich die regulatorischen Anforderungen immer weiter verschärfen und somit tendenziell immer weniger Finanzdienstleistungen in den Bereich einer möglichen Freistellung fallen, was auch im Prinzip gewünscht sein sollte.

Es sollte jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass das „Financing Without a Bank“ einfach umzusetzen ist. Auch dafür müssen bestimmte Kernprozesse aufgesetzt und es sollte in jedem Fall ein geeignetes Risikomanagement etabliert werden.

Besonders vor dem Hintergrund des Risikomanagements ist eine Bankgründung mit Banklizenz empfehlenswert. So müssen mit einer Banklizenz die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) erfüllt werden. Dadurch sollen Risiken besser eingeschätzt und kontrolliert werden können.
Eine Banklizenz sorgt zudem für Professionalität in den unterschiedlichen Bereichen und gibt den jeweiligen Unternehmen Rechtssicherheit bei der Ausübung der Bankgeschäfte. Somit kann auch eine größere Sicherheit und Vertrauen den Kunden gegenüber gewonnen.

Ihr Ansprechpartner

Hartmut Liehrhartmut.liehr@de.pwc.comTel. +49 211 981-1492Düsseldorf

Industrieunternehmen spielen mit dem Gedanken eine eigene Bank zu gründen oder haben bereits eine Bank gegründet. Die Motive eine Bank zu gründen, können jedoch ganz unterschiedlicher Natur sein.

Mit der Gründung einer eigenen Bank kann ein Unternehmen neue Finanzierungsmodelle schaffen, sei es intern oder auch extern für Kunden und Lieferanten. Die Angebotspalette entspricht nicht immer den Wünschen bzw. Anforderungen der Unternehmen, so dass mittels einer eigenen Banklizenz unternehmensspezifische Produkte und Dienstleistungen konstruiert werden können. Durch eine eigene Banklizenz erhalten Unternehmen mit einem hohen Refinanzierungsbedarf gegebenenfalls Zugang zu zinsgünstigen EZB-Krediten. Darüber hinaus besteht auch die Option Liquiditätsreserven und Vermögen rentabel anzulegen. Somit können sich durch eine eigene Banklizenz neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für ein Unternehmen ergeben.

Ebenso können die Entwicklungen auf den Finanzmärkten ausschlaggebend für die Entscheidung zur Bankgründung sein. Zum aktuellen Zeitpunkt wurden viele Banken von den Ratingagenturen in ihrer Bonität herabgestuft, so dass einige Unternehmen verunsichert sind und eine eigene Bank zur langfristigen Sicherung des Unternehmenserfolgs beitragen könnte.

Ihr Ansprechpartner

Hartmut Liehrhartmut.liehr@de.pwc.comTel. +49 211 981-1492Düsseldorf

“Banking Business in Germany”, seit Mai auch als E-Book erhältlich, bietet im Onko-Format folgende Vorteile:

• Durch inhaltliche Aktualisierungen sind Sie immer unabhängig von Neuauflagen des Buchs auf dem neuesten Stand.
• Durch die CIS News werden Sie wöchentlich über Updates informiert.
• Durch einfaches Klicken auf Dokumente mit inhaltlichem Querbezug erweitern Sie Ihren Horizont.
• Durch die CIS Kommentar-Funktion können Sie Anmerkungen und Fragen direkt platzieren.
• Durch die CIS Feedback-Funktion nehmen Sie mit unseren Fachleuten direkten Kontakt auf.
• Bei Buchung weiterer Themen-Module (z.B. Regulatory oder Tax Services) ergeben sich thematische Verbindungen und themenverwandte Updates.

Was kostet das neue Modul?

Die Kommentierung “Banking Business in Germany” ist als einzelnes CIS Modul zum Jahrespreis von 50 EUR pro Person oder in Verbindung mit dem Regulatory Modul zum vergünstigten Preis von 30 EUR über CIS abonnierbar.

Gibt es Vorteile für CIS Bestandskunden?

Ja, gibt es. Sowohl CIS Bestandskunden als auch Abonnenten aus dem Bereich Hochschule und Wissenschaft werden von uns in separater Kommunikation über Bezugsmöglichkeiten und Preisvorteile informiert.

Ihr Ansprechpartner

Sascha Demgenskysascha.demgensky@de.pwc.comTel. +49 69 9585-6554Frankfurt am Main