Bankgründungs Blog

Neue Refinanzierungsmöglichkeiten für Bausparkassen durch Novellierung des Bausparkassengesetzes

Anpassungen des Bausparkassengesetzes wurden durch die Veränderungen wesentlicher Rechtsgrundlagen für die Aufsicht über die Bausparkassen, wie etwa KWG-Änderungen, nötig. Darüber hinaus haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauspargeschäft geändert: ein niedriges Kapitalmarktzinsniveau wird begleitet von einer hohen Nachfrage hinsichtlich der Finanzierung von Wohnraum.

Die Novellierung des Gesetzes wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Tag darauf in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang hervorzuheben ist die neu geschaffene Möglichkeit für Bausparkassen, zwecks kostengünstiger Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe zu emittieren. Hierfür benötigen Bausparkassen allerdings grundsätzlich eine Erlaubnis nach dem Pfandbriefgesetz. Sie müssen insoweit über ein höheres Kernkapital als nach den Regelungen des Bausparkassengesetzes (mindestens 25 Millionen EUR) sowie ein Risikomanagement nach den Vorgaben des Pfandbriefgesetzes verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Erlaubnisantrag darzulegen.

Unter folgendem Link finden Sie das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen.

Ausführlichere Informationen zur Novellierung des Bausparkassengesetzes, etwa zu den neuen Vorgaben im Risikomanagement, finden Sie unter folgendem Link.

 

Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie

Am 8. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angenommen. Nun fehlt noch die förmliche Verabschiedung vom Ministerrat der EU, bevor sie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht werden kann. Danach haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Die überarbeite Zahlungsdiensterichtlinie wird zu Anpassungen und Änderungen verschiedener Vorgängerrichtlinien und Verordnungen sowie des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) führen.

Ein Ziel der PSD2 ist es die elektronischen Zahlungen in Europa für den europäischen Verbraucher sicherer und bequemer zu machen. Dazu werden auch sogenannte „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ unter die regulatorische Aufsicht gestellt und haben ein Erlaubnisverfahren bei der BaFin zu durchlaufen.

 

 

Kleinanlegerschutz: Regularien für FinTechs (Teil 2)

Der deutsche Gesetzgeber beschloss das Kleinanlegerschutzgesetz, das zum 10. Juli 2015 in Kraft trat (vgl. meine vorigen Blog-Beitrag zum frühen Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes). Allerdings wurden nicht alle Regelungen des Kleinanlagerschutzgesetzes zum 10. Juli 2015 umgesetzt. Die Art. 13 Abs. 1, 2 sollen erst zum 01. Januar 2016 bzw. zum
01. Januar 2017 umgesetzt werden.

1. Neue Regelungen

Das Kleinanlegerschutzgesetz führt die folgenden wesentlichen Änderungen bei:

  • Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht,
  • Verschärfte Transparenzpflichten nach der Emission,
  • Ein generelles Verbot für Werbung an öffentlichen Plätzen (z. B. öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Poster, Flugblätter),
  • Zusätzliche Befugnisse und Pflichten der BaFin.

Jedoch bringt das Kleinanlegerschutzgesetz auch bestimmte Befreiungen für FinTechs und anderen Finanztechnologieunternehmen.

2. Befreiungen für Crowdfunding/Crowdinvesting

Investitionen, die durch ein Finanzinstrument Angebot werden und nicht von den folgenden Befreiungstatbeständen profitieren, benötigen grundsätzlich ein von der BaFin gebilligtes Prospekt. Ein solches Prospekt wird von der BaFin für einen Zeitraum von maximal 12 Monate gebilligt und bedarf danach einer Aktualisierung und einer erneuten Billigung der BaFin.

Für Crowdfunding/Crowdinvesting-Projekten gibt es eine Möglichkeit der Befreiung von der Prospektpflicht, wenn das gesamte Investitionsvolumen EUR 2,5 Millionen nicht überschreitet. Zudem muss das Projekt über eine Internetplattform angeboten werden, die Kleininvestoren (kleine Investmentunternehmen) investieren i.d.R. einen Maximalbetrag von EUR 1.000 (es besteht die Möglichkeit auf Erhöhung dieser Schwelle bis zu maximal EUR 10.000 wenn der Investor durch eine Selbstauskunft ein Vermögen von mehr als EUR 100.000 nachweist). Allerdings muss es ein Vermögensinformationsblatt für jedes Investitionsprojekt angeboten werden.

3.  Befreiungen für soziale Projekte

Für Investitionen in sog. „soziale Projekte“ (gemeinnützige Projekte) gibt es ebenfalls Befreiungen von der Prospektpflicht wie für Crowdfundingunternehmen. Es gibt zudem kein Erfordernis eines testierten Jahresabschlusses. Allerdings gelten strenge Vorgaben für solche Projekte, wie u.a. strenge Zinsbeschränkung und das Verbot der Rückvergütungen.

4.  Befreiungen für gemeinnützige Körperschaften und Religionsgesellschaften

Auch für gemeinnützige Körperschaften und Religionsgesellschaften gelten Befreiungen von der Prospektpflicht. Ebenfalls gilt keine Pflicht zur Veröffentlichung eines testierten Jahresabschlusses. Für gemeinnützige Körperschaften und Religionsgesellschaften gelten zudem vollständige Ausnahmen von den besonderen Rechnungslegungspflichten, wenn die Vermögensanlagen eines Emittenten EUR 250.000 nicht überschreiten.

5.  Zusätzliche Befugnisse der BaFin

Durch das Kleinanlegerschutzgesetz hat die BaFin nun nicht nur weitere Befugnisse hinsichtlich der Beaufsichtigung von Crowdfundingplattformen sondern vielmehr auch besondere Pflichten hinsichtlich des kollektiven Verbraucherschutzes. BaFin hat daher jüngst sieben neue Referate für den Bereich Verbraucherschutz eingerichtet. Folglich kann es sein, dass selbst wenn FinTechs (wie Crowdfunding/Crowdinvesting-Plattformen) keine erlaubnispflichtige Geschäfte betreiben und auch kein gültiges Prospekt benötigen, von der BaFin beaufsichtigt werden.

 

 

Konsultation zum Merkblatt für Geschäftsleiter – Materielle Anforderungen stehen im Fokus

Die einheitlichen Anforderungen an den Geschäftsleiter sind Teil des Prozesses der europäischen Harmonisierung und zentraler Punkt in der Konsultation für das Merkblatt vom 19.01.2015 der BaFin. Hierbei gibt es einige Neuerungen:

Strukturell:

Die BaFin beabsichtigt getrennte Merkblätter für den Geltungsbereich des Kreditwesengesetz, Zahlungsdienstaufsichtsgesetz und Kapitalanlagenschutzbuch und ein davon separiertes Merkblatt für das Versicherungsaufsichtsgesetz. Die BaFin erhofft sich dadurch eine übersichtlichere Darstellung.

Formulare:

Den Merkblättern sollen künftig Formulare (bzgl. der Persönlichen Erklärung, Nebentätigkeiten, Veränderungen und Beteiligungen) beigefügt werden. Nach Meinung der BaFin soll dadurch das gesamte Verfahren erleichtert werden. Insbesondere bei der Zusammenstellung der Unterlagen, Angaben und Erklärungen soll dies eine hilfreiche Unterstützung sein.

Materielle Anforderungen:

Besonders geht die BaFin auf die materiellen Anforderungen an Geschäftsleiter ein. Die materiellen Anforderungen spielen speziell bei der fachlichen Eignung, bei der Zuverlässigkeit und bei Mehrfachmandaten eine entscheidende Rolle. Bisher gab es hierzu lediglich einen Hinweis in Bezug auf das Versicherungsaufsichtsgesetz. Daneben konnten für den Anwender weitere materielle Anforderungen aus Sekundärliteratur gewonnen werden. Die Einfügung der materiellen Anforderungen erleichtert daher aus unserer Sicht das Verfahren für den Anwender. Inwieweit dies Auswirkungen auf die Praxis der Aufsichtsbehörden im Rahmen der bei Erlaubnis- und Anzeigenverfahren hat, lässt sich noch nicht abschätzen.

 

Bankgründung: Eine Option für Unternehmen? – Teil 2

Im vorangegangenen Eintrag zum aktuellen PwC-Whitepaper „Bankgründung: Eine Option für Unternehmen?“ ist bereits dargelegt geworden, warum die Gründung eigener Unternehmensbanken für die deutsche Industrie trotz des großen Erfolgs der Autobanken in naher Zukunft nicht vermehrt zu erwarten ist. Dabei ist der Bedarf an individuellen Finanzdienstleistungen hoch. Jedes zweite der befragten Unternehmen nannte den Wunsch nach Effizienzverbesserung und Professionalisierung aller Finanzierungsaktivitäten im Unternehmen. Darüber hinaus waren Working Capital-Management (36%), Absatzsicherung (34%), Absicherung der Zulieferer-/Lieferkette (27%) und Diversifikation der Unternehmenstätigkeit (27%) zentrale Bedürfnisse. Ein Fünftel der Entscheider gab sogar generelle Unzufriedenheit mit der Hausbank an.

 

Abbildung 2: Motive für eine Bankgründung

 

Dass Geschäftsbanken vorerst keine verstärkte Konkurrenz aus dem industriellen Sektor zu erwarten haben, hängt also nicht mit der Güte ihrer Leistung, sondern den oftmals zu hohen Eintrittsbarrieren für Unternehmen zusammen. Das Whitepaper zeigt für Geschäftsbanken sowohl Handlungsfelder – insbesondere in der Beratung und Produktgestaltung – aber auch Chancen zur Erschließung neuer Geschäftsfelder auf. Dies sind bspw. strukturierte Finanzierungen für Branchen oder Verbände, Kreditplattformen, gemeinsame Vertriebstätigkeit und White-Label-Produkte . Die Generierung eines Mehrwerts setzt jedoch Offenheit, frühzeitigen Wissensaustausch und die Bereitschaft zur Weiterentwicklung voraus.

Die Pressemitteilung zur Studie finden Sie hier.

Bankgründung: Eine Option für Unternehmen? – Teil 1

Gerade aus der Automobilindustrie sind Unternehmensbanken heute gar nicht mehr wegzudenken. Branchenerfahrung bezüglich Kundendaten, Restwerten und Vertriebswegen ermöglichen diesen die Vergabe von Finanzierungs- und Leasingverträgen sowie dazugehöriger Versicherungen und Garantien zu deutlich attraktiveren Konditionen. Nach Ausweitung ihres Geschäftsmodells bieten sie mittlerweile auch klassische Finanzprodukte wie Tagesgeldkonten oder auch Kreditkarten an. Neben der Optimierung der Finanzierungsaktivitäten dienen sie so auch der Kundenbindung. Sind Unternehmensbanken also der nächste logische Schritt in der Weiterentwicklung industrieller Geschäftsmodelle und ist deren Gründung folglich vermehrt zu erwarten?

Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich die aktuelle PwC-Studie „Bankgründung: Eine Option für Unternehmen?“, die von PwC bezogen werden kann. Demnach ist die Gründung einer eigenen Bank nur für vereinzelte deutsche Industrieunternehmen eine strategische Option. Von rund 90 befragten Entscheidern relevanter Großunternehmen mit insgesamt 177 Mrd. € Umsatz, ziehen nur 6% eine Bankgründung in Betracht. Dies begründen sie mit ihrer zu geringen Größe (31%), der Ferne zum Kerngeschäft (22%) und den mit regulatorischen Vorgaben zusammenhängendem Aufwand (18%).

Abbildung 1: Gründe, die gegen eine Bankgründung sprechen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lesen Sie auch unseren nächsten Beitrag zu diesem Thema. Er wird sich damit befassen, welche Motivatoren für die Gründung von Industriebanken sprechen. Darauf aufbauend werden Handlungsfelder und -vorschläge für Geschäftsbanken abgeleitet.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Schweizer Banken: Neue Chancen für den Markteintritt in Deutschland durch vereinfachte Regelungen

Die FINMA und die BaFin haben sich vor kurzem final auf alle nötigen konkretisierenden Maßnahmen für das „vereinfachte Freistellungsverfahren“ geeinigt. Damit wird im Verhältnis zur bisherigen Regelung den Schweizer Banken der Markteintritt nach Deutschland erheblich erleichtert.

 

Schweizer Banken, welche eine Geschäftstätigkeit in Deutschland ohne Errichtung einer physischen Präsenz anstreben, mussten bislang eine Reihe von Vorgaben beachten, welche die Aufnahme der Tätigkeit komplizierten. So benötigten Schweizer Banken in diesen Fällen die Einschaltung einer in Deutschland oder dem EWR lokal tätigen Bank für die Kundenidentifikation bei Geschäften mit Privatkunden.

Seit 2013 gibt es Bestrebungen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Finanzbereich. Dafür hat man sich auf das sogenannte „Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich“ verständigt. Eines der Ziele dieses Memorandums ist es, den Schweizer Banken bei grenzüberschreitenden Kundenbeziehungen einen vereinfachten Markteintritt in Deutschland zu ermöglich, ähnlich den Instituten des EWR Raumes.

Allerdings konnte dieses Verfahren für den vereinfachten Markteintritt bisher nicht angewendet werden. Der politische Wille zur Einrichtung des Verfahrens war zwar da. Es fehlten jedoch die konkreten Vorgaben, welche die Pflichten für die Banken sowie die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der BaFin in der praktischen Umsetzung festlegen sowie eine Verständigung über die Anwendbarkeit des Geldwäschereirechts.

Seit dem 4. Juli 2015 sind nunmehr jedoch alle Voraussetzungen dafür erfüllt, dass Schweizer Banken künftig das sogenannte „vereinfachte Freistellungsverfahren“ bei der BaFin vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in Deutschland in Anspruch nehmen können. Insbesondere muss nun künftig keine in Deutschland oder dem EWR ansässige Bank mehr eingeschaltet werden.

Neue 5. Auflage von Banking Business in Germany erscheint 2016

Wie die Zeit vergeht …

Obwohl es mir vorkommt, als wäre die 4. Auflage von Banking Business in Germany erst gestern fertig geworden: Die Geschwindigkeit der Regulierung ist weiterhin hoch und verändert die Rahmenbedingung des Finanzdienstleistungsmarkts Tag für Tag. Daher kommen die Autoren vom Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und von PwC in den nächsten Monaten erneut zusammen, um die jüngsten Entwicklungen in eine 5. Auflage dieses praktischen Handbuchs für ausländische Banken, die eine Tochter oder Niederlassung in Deutschland errichten wollen, einzuarbeiten.

Aus diesem Anlass möchte ich Sie ermutigen, uns mithilfe der Kommentarfunktion Ihr Feedback zur 4. Auflage und Ihre Anregungen zukommen zu lassen, die wir berücksichtigen sollen, wenn wir die Inhalte für die neue 5. Auflage von Banking Business in Germany festlegen.

Die neue 5. Auflage erscheint voraussichtlich 2016.

Berechnung der Beiträge an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) – Überblick und Ausblick auf die neue EdB-Beitragsverordnung

Der im Rahmen einer Bankgründung oder eines Bankerwerbs zu erstellende regulatorische Geschäftsplan beinhaltet unter anderem die erwarteten Kosten. Zu diesen zählen im Rahmen der Einlagensicherung anfallende Beitragszahlungen an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB).

Die Beiträge an die EdB (darunter fallen die einmaligen Zahlungen, Jahresbeiträge, Sonderbeiträge, Sonderzahlungen) werden neuerdings grundsätzlich nicht mehr nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Verbindung mit der EdB-Beitragsverordnung (EdBBeitrV) berechnet. Mit Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD) durch das DGSD-Umsetzungsgesetz (BGBl. I Nr. 21 vom 05.06.2015 S. 786) vom 28. Mai 2015 wurde das bisherige EAEG in das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und das Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) „aufgeteilt“. Das AnlEntG soll dabei die Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sichern, wohingegen die Sicherung der Einlagen über das EinSiG erfolgt.

Die Berechnung der Beiträge der CRR-Kreditinstitute erfolgt nun nach dem EinSiG in Verbindung mit einer noch zu erlassenden neuen Beitragsverordnung, die (wie früher die EdBBeitrV) die konkreten Berechnungsmethoden enthalten wird. Am Modell der Beitragserhebung durch Jahresbeiträge, einmalige Zahlungen, Sonderbeiträge und Sonderzahlungen wird sich indes nichts ändern.

Eine Übergangsregelung besteht für die Jahresbeiträge, die für den Abrechnungszeitraum 2014/2015 (1. Oktober 2014 bis 30. September 2015) noch nach der alten Rechtslage berechnet und erhoben werden.

Die European Banking Authority (EBA) sollte zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der DGSD Leitlinien für die Konkretisierung der Methodik für die Berechnung der Beiträge herausgeben. Dem ist sie im Mai 28. Mai 2015 nachgekommen und hat „Guidelines on methods for calculating contributions to deposit guarantee schemes“ (EBA/GL/2015/10) veröffentlicht. Diese schlagen konkret und detailliert die von den Einlagensicherungssystemen zu verwendenden Methoden zur Berechnung der Jahresbeiträge vor. Wie die zu erwartende Beitragsverordnung ausgestaltet sein wird, ist offen. Der bisherigen Umsetzungshistorie folgend kann jedoch erwartet werden, dass sich die neue EdB-Beitragsverordnung zumindest überwiegend an diesen Leitlinien orientieren wird.

Die Leitlinien sehen die Berechnung der Jahresbeiträge eines Instituts, das Mitglied im Einlagensicherungssystem ist, grundsätzlich nach folgender Formel vor:

Jahresbeitrag eines Mitgliedinstituts = Beitragsquote x Aggregiertes Risikogewicht für Mitgliedsinstitut x Gedeckte Einlagen für Mitgliedsinstitut x Anpassungskoeffizient

Es besteht die Möglichkeit, dass die Jahresbeiträge künftig höher als bisher ausfallen werden. Völlig offen ist zudem, wie künftig die bei Zuordnung zur EdB anfallende einmalige Zahlung berechnet wird. Auch diese könnte dann höher ausfallen.

Die Einlagensicherungssysteme, also auch die EdB, müssen dafür sorgen, dass sie bis zum Ablauf des 3. Juli 2024 mindestens eine Zielausstattung von grundsätzlich 0,8% der gedeckten Einlagen der ihnen angehörenden CRR-Kreditinstitute erreichen.

Sobald die neue Beitragsverordnung verfügbar ist, werden wir sie an dieser Stelle informieren, damit Sie die Höhe der Beiträge bei der Erstellung der Planzahlen richtig ansetzen können.


Lesen Sie zum Thema Einlagensicherung auch den folgenden Beitrag unserer Regulatory-Kollegen: DGSD-Umsetzungsgesetz: Reform der Einlagensicherung

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Neue Pflichten auch für lizensierte Kreditinstitute

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2015 den Gesetzesentwurf (Regierungsentwurf) zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher) beschlossen. Die Vorschriften der Wohnimmobilienkreditrichtlinie müssen die EU-Mitgliedsstaaten – und somit auch Deutschland – bis zum 21. März 2016 in nationales Recht umsetzen. Bis dahin geht der Regierungsentwurf zunächst in die erste Lesung im Deutschen Bundestag, der allerdings aufgrund der Parlamentsferien nicht vor der zweiten Septemberhälfte 2015 aktiv werden wird. Dieser enge Zeitrahmen erschwert den Banken die Implementierung der Änderungen, die die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit sich bringen wird. Einige wichtige Änderungen sollen hier kurz aufgezeigt werden.

BGB-Kreditwürdigkeitsprüfung

Nach dem neuen § 505a BGB wird eine Kreditwürdigkeitsprüfungspflicht bei Verbraucherdarlehensverträgen für Darlehensgeber eingeführt. Ein Verstoß gegen diese umfangreiche Kreditwürdigkeitsprüfungspflicht bringt weitreichende zivilrechtliche Folgen mit sich. Bei Pflichtverstoß ermäßigt sich ein etwaiger vereinbarter (gebundener oder veränderlicher) Darlehensvertrag-Sollzins entsprechend dem marktüblichen (niedrigen) Zinssatz am Kapitalmarkt.

Noch bis zum 15. Juli 2015 konnten sich lizensierte Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister weitestgehend entspannen, da der Referentenentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 18. Dezember 2014 eine Befreiung hinsichtlich der BGB- Kreditwürdigkeitsprüfungspflicht für gerade diese Institute vorsah. Diese Befreiung wurde nun durch den Regierungsentwurf aufgehoben.

Beratungsgespräch bei Dispositionskrediten und geduldeten Überziehungen

Eine weitere wichtige Änderung, die die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (eigentlich aber einer Regelung aus dem Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD stammt) mit sich bringen wird, ist die Pflicht der Banken, ein Beratungsgespräch für Darlehensnehmer anzubieten, die eine eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (Dispositionskredit) oder geduldete Überziehung dauernd in Anspruch nehmen (wird in den zukünftigen §§ 504a ff. BGB geregelt). Ein solches Beratungsgespräch bringt umfassende Beratungs- und Informationspflichten für Banken mit sich.

ESIS-Merkblatt für vorvertragliche Informationspflichten

Darlehensgeber werden zukünftig verpflichtet, einem potentiellen Darlehensnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf einem dauerhaften Datenträger Informationen über das Kreditgeschäft zu geben. Hierzu muss zukünftig ein europäisches standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt) verwendet werden.