Bankgründungs Blog

Bankgründung: Eine Option für Unternehmen? – Teil 1

Gerade aus der Automobilindustrie sind Unternehmensbanken heute gar nicht mehr wegzudenken. Branchenerfahrung bezüglich Kundendaten, Restwerten und Vertriebswegen ermöglichen diesen die Vergabe von Finanzierungs- und Leasingverträgen sowie dazugehöriger Versicherungen und Garantien zu deutlich attraktiveren Konditionen. Nach Ausweitung ihres Geschäftsmodells bieten sie mittlerweile auch klassische Finanzprodukte wie Tagesgeldkonten oder auch Kreditkarten an. Neben der Optimierung der Finanzierungsaktivitäten dienen sie so auch der Kundenbindung. Sind Unternehmensbanken also der nächste logische Schritt in der Weiterentwicklung industrieller Geschäftsmodelle und ist deren Gründung folglich vermehrt zu erwarten?

Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich die aktuelle PwC-Studie „Bankgründung: Eine Option für Unternehmen?“, die von PwC bezogen werden kann. Demnach ist die Gründung einer eigenen Bank nur für vereinzelte deutsche Industrieunternehmen eine strategische Option. Von rund 90 befragten Entscheidern relevanter Großunternehmen mit insgesamt 177 Mrd. € Umsatz, ziehen nur 6% eine Bankgründung in Betracht. Dies begründen sie mit ihrer zu geringen Größe (31%), der Ferne zum Kerngeschäft (22%) und den mit regulatorischen Vorgaben zusammenhängendem Aufwand (18%).

Abbildung 1: Gründe, die gegen eine Bankgründung sprechen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lesen Sie auch unseren nächsten Beitrag zu diesem Thema. Er wird sich damit befassen, welche Motivatoren für die Gründung von Industriebanken sprechen. Darauf aufbauend werden Handlungsfelder und -vorschläge für Geschäftsbanken abgeleitet.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Schweizer Banken: Neue Chancen für den Markteintritt in Deutschland durch vereinfachte Regelungen

Die FINMA und die BaFin haben sich vor kurzem final auf alle nötigen konkretisierenden Maßnahmen für das „vereinfachte Freistellungsverfahren“ geeinigt. Damit wird im Verhältnis zur bisherigen Regelung den Schweizer Banken der Markteintritt nach Deutschland erheblich erleichtert.

 

Schweizer Banken, welche eine Geschäftstätigkeit in Deutschland ohne Errichtung einer physischen Präsenz anstreben, mussten bislang eine Reihe von Vorgaben beachten, welche die Aufnahme der Tätigkeit komplizierten. So benötigten Schweizer Banken in diesen Fällen die Einschaltung einer in Deutschland oder dem EWR lokal tätigen Bank für die Kundenidentifikation bei Geschäften mit Privatkunden.

Seit 2013 gibt es Bestrebungen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Finanzbereich. Dafür hat man sich auf das sogenannte „Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich“ verständigt. Eines der Ziele dieses Memorandums ist es, den Schweizer Banken bei grenzüberschreitenden Kundenbeziehungen einen vereinfachten Markteintritt in Deutschland zu ermöglich, ähnlich den Instituten des EWR Raumes.

Allerdings konnte dieses Verfahren für den vereinfachten Markteintritt bisher nicht angewendet werden. Der politische Wille zur Einrichtung des Verfahrens war zwar da. Es fehlten jedoch die konkreten Vorgaben, welche die Pflichten für die Banken sowie die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der BaFin in der praktischen Umsetzung festlegen sowie eine Verständigung über die Anwendbarkeit des Geldwäschereirechts.

Seit dem 4. Juli 2015 sind nunmehr jedoch alle Voraussetzungen dafür erfüllt, dass Schweizer Banken künftig das sogenannte „vereinfachte Freistellungsverfahren“ bei der BaFin vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in Deutschland in Anspruch nehmen können. Insbesondere muss nun künftig keine in Deutschland oder dem EWR ansässige Bank mehr eingeschaltet werden.

Neue 5. Auflage von Banking Business in Germany erscheint 2016

Wie die Zeit vergeht …

Obwohl es mir vorkommt, als wäre die 4. Auflage von Banking Business in Germany erst gestern fertig geworden: Die Geschwindigkeit der Regulierung ist weiterhin hoch und verändert die Rahmenbedingung des Finanzdienstleistungsmarkts Tag für Tag. Daher kommen die Autoren vom Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und von PwC in den nächsten Monaten erneut zusammen, um die jüngsten Entwicklungen in eine 5. Auflage dieses praktischen Handbuchs für ausländische Banken, die eine Tochter oder Niederlassung in Deutschland errichten wollen, einzuarbeiten.

Aus diesem Anlass möchte ich Sie ermutigen, uns mithilfe der Kommentarfunktion Ihr Feedback zur 4. Auflage und Ihre Anregungen zukommen zu lassen, die wir berücksichtigen sollen, wenn wir die Inhalte für die neue 5. Auflage von Banking Business in Germany festlegen.

Die neue 5. Auflage erscheint voraussichtlich 2016.

Berechnung der Beiträge an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) – Überblick und Ausblick auf die neue EdB-Beitragsverordnung

Der im Rahmen einer Bankgründung oder eines Bankerwerbs zu erstellende regulatorische Geschäftsplan beinhaltet unter anderem die erwarteten Kosten. Zu diesen zählen im Rahmen der Einlagensicherung anfallende Beitragszahlungen an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB).

Die Beiträge an die EdB (darunter fallen die einmaligen Zahlungen, Jahresbeiträge, Sonderbeiträge, Sonderzahlungen) werden neuerdings grundsätzlich nicht mehr nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Verbindung mit der EdB-Beitragsverordnung (EdBBeitrV) berechnet. Mit Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD) durch das DGSD-Umsetzungsgesetz (BGBl. I Nr. 21 vom 05.06.2015 S. 786) vom 28. Mai 2015 wurde das bisherige EAEG in das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und das Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) „aufgeteilt“. Das AnlEntG soll dabei die Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sichern, wohingegen die Sicherung der Einlagen über das EinSiG erfolgt.

Die Berechnung der Beiträge der CRR-Kreditinstitute erfolgt nun nach dem EinSiG in Verbindung mit einer noch zu erlassenden neuen Beitragsverordnung, die (wie früher die EdBBeitrV) die konkreten Berechnungsmethoden enthalten wird. Am Modell der Beitragserhebung durch Jahresbeiträge, einmalige Zahlungen, Sonderbeiträge und Sonderzahlungen wird sich indes nichts ändern.

Eine Übergangsregelung besteht für die Jahresbeiträge, die für den Abrechnungszeitraum 2014/2015 (1. Oktober 2014 bis 30. September 2015) noch nach der alten Rechtslage berechnet und erhoben werden.

Die European Banking Authority (EBA) sollte zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der DGSD Leitlinien für die Konkretisierung der Methodik für die Berechnung der Beiträge herausgeben. Dem ist sie im Mai 28. Mai 2015 nachgekommen und hat „Guidelines on methods for calculating contributions to deposit guarantee schemes“ (EBA/GL/2015/10) veröffentlicht. Diese schlagen konkret und detailliert die von den Einlagensicherungssystemen zu verwendenden Methoden zur Berechnung der Jahresbeiträge vor. Wie die zu erwartende Beitragsverordnung ausgestaltet sein wird, ist offen. Der bisherigen Umsetzungshistorie folgend kann jedoch erwartet werden, dass sich die neue EdB-Beitragsverordnung zumindest überwiegend an diesen Leitlinien orientieren wird.

Die Leitlinien sehen die Berechnung der Jahresbeiträge eines Instituts, das Mitglied im Einlagensicherungssystem ist, grundsätzlich nach folgender Formel vor:

Jahresbeitrag eines Mitgliedinstituts = Beitragsquote x Aggregiertes Risikogewicht für Mitgliedsinstitut x Gedeckte Einlagen für Mitgliedsinstitut x Anpassungskoeffizient

Es besteht die Möglichkeit, dass die Jahresbeiträge künftig höher als bisher ausfallen werden. Völlig offen ist zudem, wie künftig die bei Zuordnung zur EdB anfallende einmalige Zahlung berechnet wird. Auch diese könnte dann höher ausfallen.

Die Einlagensicherungssysteme, also auch die EdB, müssen dafür sorgen, dass sie bis zum Ablauf des 3. Juli 2024 mindestens eine Zielausstattung von grundsätzlich 0,8% der gedeckten Einlagen der ihnen angehörenden CRR-Kreditinstitute erreichen.

Sobald die neue Beitragsverordnung verfügbar ist, werden wir sie an dieser Stelle informieren, damit Sie die Höhe der Beiträge bei der Erstellung der Planzahlen richtig ansetzen können.


Lesen Sie zum Thema Einlagensicherung auch den folgenden Beitrag unserer Regulatory-Kollegen: DGSD-Umsetzungsgesetz: Reform der Einlagensicherung

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Neue Pflichten auch für lizensierte Kreditinstitute

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2015 den Gesetzesentwurf (Regierungsentwurf) zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher) beschlossen. Die Vorschriften der Wohnimmobilienkreditrichtlinie müssen die EU-Mitgliedsstaaten – und somit auch Deutschland – bis zum 21. März 2016 in nationales Recht umsetzen. Bis dahin geht der Regierungsentwurf zunächst in die erste Lesung im Deutschen Bundestag, der allerdings aufgrund der Parlamentsferien nicht vor der zweiten Septemberhälfte 2015 aktiv werden wird. Dieser enge Zeitrahmen erschwert den Banken die Implementierung der Änderungen, die die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit sich bringen wird. Einige wichtige Änderungen sollen hier kurz aufgezeigt werden.

BGB-Kreditwürdigkeitsprüfung

Nach dem neuen § 505a BGB wird eine Kreditwürdigkeitsprüfungspflicht bei Verbraucherdarlehensverträgen für Darlehensgeber eingeführt. Ein Verstoß gegen diese umfangreiche Kreditwürdigkeitsprüfungspflicht bringt weitreichende zivilrechtliche Folgen mit sich. Bei Pflichtverstoß ermäßigt sich ein etwaiger vereinbarter (gebundener oder veränderlicher) Darlehensvertrag-Sollzins entsprechend dem marktüblichen (niedrigen) Zinssatz am Kapitalmarkt.

Noch bis zum 15. Juli 2015 konnten sich lizensierte Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister weitestgehend entspannen, da der Referentenentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 18. Dezember 2014 eine Befreiung hinsichtlich der BGB- Kreditwürdigkeitsprüfungspflicht für gerade diese Institute vorsah. Diese Befreiung wurde nun durch den Regierungsentwurf aufgehoben.

Beratungsgespräch bei Dispositionskrediten und geduldeten Überziehungen

Eine weitere wichtige Änderung, die die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (eigentlich aber einer Regelung aus dem Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD stammt) mit sich bringen wird, ist die Pflicht der Banken, ein Beratungsgespräch für Darlehensnehmer anzubieten, die eine eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (Dispositionskredit) oder geduldete Überziehung dauernd in Anspruch nehmen (wird in den zukünftigen §§ 504a ff. BGB geregelt). Ein solches Beratungsgespräch bringt umfassende Beratungs- und Informationspflichten für Banken mit sich.

ESIS-Merkblatt für vorvertragliche Informationspflichten

Darlehensgeber werden zukünftig verpflichtet, einem potentiellen Darlehensnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf einem dauerhaften Datenträger Informationen über das Kreditgeschäft zu geben. Hierzu muss zukünftig ein europäisches standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt) verwendet werden.

EU-Passport: BaFin veröffentlicht Formulare zur Notifizierung

CRR-Kreditinstitute oder Wertpapierhandelsunternehmen, können im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder durch Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes tätig werden, ohne eine gesonderte Erlaubnis der im Aufnahmemitgliedstaat zuständigen Aufsichtsbehörde einholen zu müssen. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – zugelassen ist, die Erlaubnis die im Aufnahmestaat geplanten Geschäfte abdeckt, das Unternehmen in Deutschland wirksam beaufsichtigt wird und ein Anzeigeverfahren bei der BaFin durchläuft.

Diese Idee des EU-Passportes ist nicht neu, wurde sie doch schon 1992 im Rahmen der 4. KWG-Novelle aufgrund der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG vom 15. Dezember 1989 im KWG verankert. Die CRD IV (RL 2013/36/EU) führt diese grundlegende Idee über die freie Niederlassung und den freien Dienstleistungsverkehr fort und bestimmt, dass die European Banking Authority – EBA – entsprechende technische Regulierungs- und Durchführungsstandards erarbeitet. Diese sollen dazu dienen, die der Aufsicht zu übermittelnden Informationen zu präzisieren und Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren vorzugeben.

Auf Basis dieser von der EBA entwickelten Standards und Formulare, die bereits 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, hat die BaFin am 16. Juli 2015 die Formulare „EWR-Dienstleister: Formular zur Dienstleistungs-Notifizierung“ und „EWR-Dienstleister: Formular zur Notifizierung einer Zweigstelle“ veröffentlicht.

Plant nunmehr ein in Deutschland zugelassenes CRR-Kreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder durch die Eröffnung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat Tätigkeiten zu erbringen, sind diese Formulare für die Anzeige gemäß § 24a KWG i.V.m. § 12 Anzeigenverordnung zu nutzen.

Grundsätzlich keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz mehr erforderlich bei Vergabe von Darlehen für Rechnung des AIF

Mit Ausgabe ihres Merkblattes vom 12. Mai 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Änderung ihrer Verwaltungspraxis in Bezug auf die Vergabe von Darlehen durch Investmentvermögen mitgeteilt. Bisher war eine solche Darlehensvergabe grundsätzlich unzulässig. Dies galt auch für eine Darlehensrestrukturierung oder Prolongation, wenn diese als Darlehensvergabe anzusehen waren. Nunmehr erachtet die BaFin die Vergabe von Darlehen sowie die Restrukturierung und Prolongation als Teil der kollektiven Vermögensverwaltung und damit als zulässig.

1. Aktuelle Lage

Eine umfassende Regelung der Vergabe von Darlehen, deren Restrukturierung und Prolongation sowie des Erwerbs von unverbrieften Darlehensforderungen existiert nicht.

Auf europäischer Ebene ist eine Gewährung von Krediten durch Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) nach der Richtlinie 2009/65/EG ausgeschlossen. Die Richtlinie 2011/61/EU (AIFM-Richtlinie) enthält keine Regelungen bezüglich der Gewährung von Krediten. Erfüllt ein Alternative Investment Fund (AIF) die entsprechenden Vertriebs-Voraussetzungen der Verordnungen über europäische Fonds für Risikokapital (EU 345/2013), soziales Unternehmertum (EU 346/2013) oder ), so kann der Investmentfonds hiernach grundsätzlich in bestimmte Darlehen investieren.

Auf nationaler Ebene regelt das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) die in begrenztem Umfang zulässige Gewährung von Gesellschafterdarlehen einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, auch dürfen unverbriefte Darlehensforderungen unter bestimmten Voraussetzungen und in begrenztem Umfang durch Investmentfonds erworben werden. Ebenso dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Anlagen in unverbriefte Darlehensforderungen aus Geschäften mit regulierten Mikrofinanzinstituten erfolgen.

Bezüglich der Restrukturierung oder Prolongation finden sich keine spezifischen nationalgesetzlichen Regelungen.

2. Bisherige Verwaltungspraxis

In der bisherigen Verwaltungspraxis sah die BaFin die Vergabe von Darlehen als Bankgeschäft im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) an. Ohne entsprechende Erlaubnis war die Darlehensvergabe für Rechnung des Investmentvermögens daher nach Auffassung der BaFin grundsätzlich unzulässig. Dies galt ebenso für die Restrukturierung und Prolongation, wenn sie als (erneute) Darlehensgewährung anzusehen war.

Aufgrund der europäischen Regelungen und vor dem Hintergrund, dass andere EU-Mitgliedsstaaten eine auf die Vergabe von Darlehen beschränkte Tätigkeit nicht als Bankgeschäft betrachten, vertritt die European Securities and Markets Authority (ESMA) derzeit die Auffassung, dass die Vergabe von Darlehen durch AIF zulässig ist.

3. Neue Verwaltungspraxis

In Anbetracht dessen hat die BaFin ihre bisherige Verwaltungspraxis nunmehr geändert.

Nach Auffassung der BaFin stellt die Vergabe von Darlehen sowie deren Restrukturierung und Prolongation für Rechnung des Investmentvermögens, die nicht schon einer besonderen Produktregulierung nach dem KAGB unterliegen, eine zulässige Tätigkeit dar. Hierdurch entfällt eine mögliche Erlaubnispflicht nach den Regelungen des KWG, da insofern die Regelungen des KAGB vorrangig anzuwenden sind.

In Bezug auf mögliche zukünftige nationalgesetzgeberische Regelungen empfiehlt die BaFin jedoch, bereits derzeit einige Aspekte zu beachten:

  • So kann eine Darlehensvergabe nur durch AIF erfolgen. Eine Vergabe durch OGAW ist nach der entsprechenden Richtlinie unzulässig. Eine Darlehensvergabe an Verbraucher sollte nicht erfolgen. Dies gilt auch bei anderen Personen als Verbrauchern, wenn hierbei ein Interessenkonflikt entstehen würde.
  • Aus dem Merkblatt der BaFin geht zudem hervor, dass diese den Einsatz von Leverage bei darlehensvergebenden AIF kritisch sieht.
  • Die Darlehensvergabe bedingt auch weitere und besondere Anforderungen an das Risikomanagement. So ist insbesondere bzgl. der Restrukturierung und Prolongation zu beachten, dass hierdurch andere Maßstäbe an das Risiko- und Liquiditätsmanagement anzulegen sind und die Angemessenheit der Ausgestaltung der entsprechenden Prozesse ggf. auf nunmehr veränderter Basis zu beurteilen ist.

Überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2)

Es gibt wieder Bewegung im Rahmen der Aktualisierung der Vorschriften für die Zahlungsdiensterichtlinie. Am 5. Mai 2015 haben sich das Parlament und der Rat nach Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat auf einen Text verständigt.

Bereits im Juli 2013 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG“ (sogenannte PSD2) zur Abstimmung auf den Weg gebracht.

Laut diesem Richtlinienvorschlag würde der Anwendungsbereich einiger Ausnahmeregelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) eingeschränkt. Das ZAG beruht auf der bisherigen Zahlungsdiensterichtlinie, welche durch die PSD2 aufgehoben würde.

Dadurch unterlägen Unternehmen, die bisher eine Ausnahmeregelung nutzen konnten möglicherweise in Zukunft der Erlaubnispflicht und damit der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Beaufsichtigung durch die BaFin hat sehr weitreichende Folgen und deshalb sollte frühzeitig eine Auseinandersetzung mit den Konsequenzen der Änderungen erfolgen.

Zwar handelt es sich bei der zu überarbeitenden Richtlinie über Zahlungsdienste um eine EU-Richtlinie, welche nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern erst in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass der deutsche Gesetzgeber bemüht ist, die europäischen Vorgaben wortgetreu umzusetzen.

Überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie in Deutschland umgesetzt

Das Umsetzungsgesetz bringt eine Veränderung der Definition der entschädigungsfähigen Einlagen, neue Meldepflichten und erweiterte Informationspflicht mit sich.

 

Die überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie (Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme) sieht neue und weitestgehend harmonisierte Regelungen auf EU-Ebene zur Einlagensicherung vor. Sie zielt darauf ab, im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes sowie im Interesse der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen zu erfassen. Die Regelungen bilden eine der Säulen der Europäischen Bankenunion und stehen in engen Zusammenhang insbesondere mit der Regulierung zu Sanierung und Abwicklung von Banken.

Das Gesetz zur Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie wird voraussichtlich demnächst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz wird zum 3. Juli 2015 umfänglich in Kraft treten. Es ersetzt das bisherige Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) durch das neue Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und das Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG). Aufgrund der neuen Regelungen haben künftig Einleger grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Entschädigung ihrer gedeckten Einlagen bis zu einem Betrag von 100.000 EUR sowie in bestimmten Fällen sogar bis zu einem Betrag von 500.000 EUR. Dies wäre etwa der Fall bei Einlagen, welche aufgrund des Verkaufs einer Privatimmobilie getätigt wurden, für den Zeitraum von bis zu sechs Monaten ab Gutschrift des Betrages.

Die auf der Basis der Vorgaben der Einlagensicherungsrichtlinie neu eingeführte Definition der entschädigungsfähigen Einlagen des EinSiG ist nicht umfänglich deckungsgleich mit dem Begriff der entschädigungsfähigen Einlagen nach dem geltenden EAEG. So sind beispielsweise künftig auch Einlagen entschädigungsfähig, die nicht auf die Währung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder auf Euro lauten, sowie Einlagen größerer Unternehmen. Des Weiteren werden künftig Aufrechnungsrechte oder Zurückbehaltungsrechte des CRR-Kreditinstituts nicht mehr berücksichtigt.

CRR-Kreditinstitute sind verpflichtet, ihre entschädigungsfähigen Einlagen so zu kennzeichnen, dass sie für jeden Einleger sofort ermittelt werden können. Es bestehen künftig außerdem Meldepflichten hinsichtlich der sogenannten „gedeckten Einlagen“, welche sich aus den entschädigungsfähigen Einlagen errechnen. Die erste Meldung über die Höhe der gedeckten Einlagen mit Stand zum 31. Juli 2015 muss aufgrund einer Vorschrift der delegierten Verordnung Nr. 2015/63 der (Europäischen) Kommission bereits am 1. September 2015 abgegeben werden. Daher empfiehlt es sich, die vorhandene bankinterne Systematik zur Erhebung der entschädigungsfähigen sowie der gedeckten Einlagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu adaptieren.

Darüber hinaus werden neue Informationspflichten gegenüber Einlegern eingeführt. So gibt es etwa künftig einen sogenannten „Informationsbogen für den Einleger“, dessen Empfang vom Einleger bestätigt werden muss. In diesem Zusammenhang sind möglicherweise die Prozesse im Rahmen der Kundenbetreuung an die neuen gesetzlichen Gegebenheiten anzupassen.

 

Drittstaatenregime nach MiFID II

Aspekte des künftigen Marktzugangs in Deutschland für Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus Drittstaaten auf der Basis von MiFID II (Richtlinie Nr. 2014/65/EU) und MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014)

 

Im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) war beabsichtigt, auch den Marktzugang von Anbietern von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten aus Drittstaaten EU-weit einheitlich zu regeln.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nur im Bereich der Dienstleistungen für (geborene) professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien auf eine einheitliche Regelung einigen. Künftig sollen Anbieter von Wertpapierdienstleistungen die ihren Sitz in einem Drittland haben, grenzüberschreitend (d.h. ohne Zweigniederlassung) für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien tätig werden dürfen, wenn die Europäische Kommission für das Herkunftsland einen Gleichwertigkeitsbeschluss hinsichtlich der dort geltenden Aufsichts- und Wohlverhaltensregeln erlassen hat. Zudem muss eine Kooperationsvereinbarung zwischen der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) und der jeweils zuständigen Drittstattbehörde bestehen. Darüber hinaus muss der Anbieter in seinem Herkunftsland für die in der EU zu erbringenden Wertpapierdienstleistungen lizensiert sein und einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen, die die vollständige Einhaltung der in diesem Drittland gültigen Anforderungen sicherstellen. Außerdem muss eine Registrierung des Drittlandunternehmens bei der ESMA erfolgen.

Diese Regelungen fanden Eingang in die MiFIR. Als EU-Verordnung gilt die MiFIR unmittelbar in allen Mitgliedstaate, sodass die dort enthaltenen Vorschriftlichen EU-weit einheitlich sind. Die Regelungen treten zwar am 3. Januar 2017 in Kraft, können aber erst dann konkrete Anwendung finden, wenn ein Gleichwertigkeitsbeschluss sowie eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden vorliegen. Die nationalen Regelungen gelten daher auch nach dem 3. Januar 2017 für eine Übergangszeitraum von maximal drei Jahren nach der Annahme eine Gleichwertigkeitsbeschlusses sowie einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden.

Hinsichtlich des Marktzugangs aus Drittstaaten für die Erbringung von Dienstleistungen für Privatkunden oder gekorene professionelle Kunden trifft die MiFID II Regelungen, deren Umsetzung für die einzelnen Mitgliedstaaten optional ist. Die MiFID II sieht die Errichtung einer Zweigniederlassung vor, falls diesen Kundengruppen Wertpapierdienstleistungen angeboten werden. Es bleibt abzuwarten, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten diese Regelungen der MiFID II umsetzen und inwieweit künftig wie beispielweise in Deutschland im Rahmen einer Freistellung grenzüberschreitende Wertpapierdienstleistungen gegenüber Privatkunden und gekorenen professionellen Kunden möglich bleiben.