Bankgründungs Blog

Drittstaatenregime nach MiFID II

Aspekte des künftigen Marktzugangs in Deutschland für Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus Drittstaaten auf der Basis von MiFID II (Richtlinie Nr. 2014/65/EU) und MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014)

 

Im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) war beabsichtigt, auch den Marktzugang von Anbietern von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten aus Drittstaaten EU-weit einheitlich zu regeln.

SSM-Erlaubnisverfahren – erste Eindrücke

Am 4. November 2014 ist der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) in Kraft getreten. Er betraut die europäische Zentralbank (EZB) mit der abschließenden Genehmigung von Erlaubnisanträgen für Kreditinstitute. Hier unsere ersten Eindrücke aus einem laufenden SSM-Erlaubnisverfahren:

Theorie und Praxis eines SSM-Erlaubnisverfahrens

Gemäß den entsprechenden EU-Bestimmungen besteht die Beteiligung der EZB am SSM-Erlaubnisverfahren darin, dass sie, sobald das nationale Antragsverfahren zu einem positiven vorläufigen Ergebnis gekommen ist, binnen 10 (20) Werktagen über die abschließende Genehmigung entscheidet. In der Praxis sieht das anders aus. In Wirklichkeit wird die EZB schon ab dem Tag, an dem der Antragsteller mit der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde Kontakt aufnimmt, in das SSM-Erlaubnisverfahren eingebunden. Ab diesem Zeitpunkt arbeitet die EZB eng mit der nationalen Aufsichtsbehörde zusammen. Die nationale Aufsichtsbehörde bleibt zwar weiterhin primärer Ansprechpartner des Antragstellers für die laufenden Aktivitäten des Erlaubnisverfahrens. Die EZB nimmt jedoch an allen Gesprächsterminen der nationalen Aufsichtsbehörde mit dem Antragsteller teil.

Unsere neue Broschüre über den regulatorischen Markteintritt in Deutschland – So nehmen sie die regulatorischen Hürden für die Aufnahme Ihres Bankgeschäfts

Eine Bank betreiben zu wollen gehört zu den Vorhaben, die man langfristig und sorgfältig vorbereiten sollte. In Deutschland ist der Bankensektor umfassend und streng reglementiert. Deshalb ist es wichtig, die Regularien gut zu kennen und bei der Planung zu berücksichtigen. Es gibt grundsätzlich vier mögliche Wege für einen Markteintritt im Bankensektor. Das Unternehmen kann eine Bank gründen, eine Bank erwerben oder durch Nutzung des Europäischen Passes grenzüberschreitend tätig sein bzw. eine Zweigniederlassung errichten.

Unsere neue Broschüre gibt Auskunft über die regulatorischen Vorgaben, die in den verschiedenen Verfahren zu beachten sind, und die Hürden, die überwunden werden müssen.

Islamic Banking: BaFin erteilt Erlaubnis an Kuveyt Türk

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Kuveyt Türk Bank AG (im folgenden KT Bank), die deutsche Tochter der türkischen Kuveyt Türk Katilim Bankasi A.S., die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften erteilt. Damit ist die KT Bank das erste Kreditinstitut in Deutschland, das Bankprodukte nach den Vorgaben des islamischen Rechts (geregelt durch die Scharia) auch den Retail-Kunden anbietet. Ob weitere Banken diesem Vorbild folgen werden bleibt abzuwarten.

Der Erlaubnisantrag für ein Institut, das islamkonforme Produkte anbieten möchte, wird von der BaFin zwar nicht im Vergleich zu sonstigen (nicht religiös betriebenen) Banken anders behandelt. Trotzdem gilt es auf einige aufsichtsrechtliche Besonderheiten im Zusammenhang mit Islamic Banking zu achten.

Risikotragfähigkeitsinformationen: Meldungen nach der Bankengründung

Kreditinstitute müssen nun nach Ihrer Gründung auf weitere Meldepflichten achten. Nachdem das Bundesministerium der Finanzen im Dezember vergangenen Jahres die Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz (Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationsverordnung – FinanzRisikoV) vom 6. Dezember 2013 (zuletzt geändert 19. Dezember 2014) letztmalig angepasst hat, werden ab dem 30. Juni 2015 für Kreditinstitute nun auch Meldungen zur Risikotragfähigkeit fällig.

Wann sind Risikotragfähigkeitsinformationen zu melden?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25. Februar 2015 die „Allgemeinverfügung zur Einreichung der Informationen zur Risikotragfähigkeit“ (GZ: BA 54 – FR 2204 – 2010 / 0004) erlassen, in welcher die Meldestichtage für die Meldungen der Kreditinstitute bezüglich der Risikotragfähigkeitsinformationen festgelegt werden:

Kleinanlegerschutzgesetz: Das Ende von Crowdfunding und „Banking without a Bank“?

Crowdfunding, welches längst nicht mehr nur im angelsächsischen Raum praktiziert wird, soll schon in diesem Jahr stärker reguliert werden. In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland ein Markt entwickelt, der Privatpersonen banktypische Geschäfte – wie das Einlagen- und das Kreditgeschäft sowie bestimme Finanzdienstleistungen– anbot, ohne dass man (unmittelbar) mit einer Bank Geschäfte machen musste. So oder so ähnlich wurde Privatpersonen durch viel Werbung suggeriert, dass man auch ohne eine Bank ein Projekt finanzieren kann und dabei eine hohe Rendite erzielen kann. Bei genauer Betrachtung kann man jedoch erkennen, dass es sich meist weder um klassisches Crowdfunding noch um „Banking without a Bank“ handelt, da bei sämtlichen deutschen Crowdfunding-Marktplätzen immer ein lizensiertes Unternehmen (Kreditinstitut, Zahlungs- oder Finanzdienstleister) beteiligt ist. Ordentliche Prospekte werden nur selten angeboten und Informationen zu den Projekten nach der Beendigung eines öffentlichen Angebots bilden die Ausnahme.

EZB und BaFin entscheiden jetzt gemeinsam über aufsichtsrechtliche Zulassungs- und Anzeigeverfahren

Die europäische Bankenaufsicht hat begonnen. Seit dem 4. November 2014 hat der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) seine Arbeit aufgenommen. Es setzt sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities, NCAs) der Euro-Länder und der anderen teilnehmenden Mitgliedsstaaten zusammen.
Die drei Hauptziele des SSM sind:

• Gewährleistung der Sicherheit und Solidität des europäischen Bankensystems
• Verbesserung der finanziellen Integration und Stabilität
• Gewährleistung der konsistenten Aufsicht

Der neue einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (SSM)

Die Einführung des Single Supervisory Mechanism hatte die Übertragung wesentlicher Aufsichtsfunktionen von der BaFin an die EZB zur Folge. Seit dem 4. November 2014 ist die EZB nicht nur final für die Zulassung von Einlagenkreditinstituten, die Beurteilung der Anzeige über den Erwerb oder die Veräußerung von bedeutenden Beteiligungen an Einlagenkreditinstituten zuständig, sondern übernimmt unter anderem auch die Aufsicht über bedeutende Einlagenkreditinstitute. Somit stellt der neue Bankenaufsichtsmechanismus einen ersten bedeutenden Schritt zur einheitlichen Aufsichtspraxis in der Europäischen Union.

Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Beitrag vom 9. April 2015.

BGH: Zum Einlagenbegriff bei stehengelassenen Geldern

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied kürzlich, dass stehengelassene Gelder bei einer GmbH & Co. KG ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft nach § 32 KWG darstellen können, was einen Schadensersatzanspruch und strafrechtliche Folgen begründen kann, wenn die erforderliche regulatorische Erlaubnis fehlt.

In dem zu entscheidenden Sachverhalt klagte ein Mitglied einer Winzergemeinschaft gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der zwischenzeitlich insolventen Schuldnerin (GmbH & Co. KG), und verlangte Schadensersatz für seine bei der Schuldnerin belassenen Gelder.

MiFID II und künftige Regulierung von Warenhändlern

Die derzeit geltende Finanzmarktrichtlinie (MiFID) wird aktuell überarbeitet und wird als sogenannte „MiFID II“ voraussichtlich im Laufe dieses bzw. des nächsten Monats vom Europäischen Parlament final verabschiedet werden.

Durch die Neuregelung wird voraussichtlich der Finanzinstrumentenbegriff erweitert werden. Beispielsweise sollen Emissionszertifikate künftig als Finanzinstrumente eingestuft werden. Darüber hinaus werden alle physisch erfüllten Warenderivate, die nicht rein bilateral abgeschlossen werden, grundsätzlich als Finanzinstrumente eingestuft, mit Ausnahme von bestimmten Strom-, Gas-, Kohle- und Ölkontrakten.