Bankgründungs Blog

Überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie in Deutschland umgesetzt

Das Umsetzungsgesetz bringt eine Veränderung der Definition der entschädigungsfähigen Einlagen, neue Meldepflichten und erweiterte Informationspflicht mit sich.

 

Die überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie (Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme) sieht neue und weitestgehend harmonisierte Regelungen auf EU-Ebene zur Einlagensicherung vor. Sie zielt darauf ab, im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes sowie im Interesse der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen zu erfassen. Die Regelungen bilden eine der Säulen der Europäischen Bankenunion und stehen in engen Zusammenhang insbesondere mit der Regulierung zu Sanierung und Abwicklung von Banken.

Das Gesetz zur Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie wird voraussichtlich demnächst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz wird zum 3. Juli 2015 umfänglich in Kraft treten. Es ersetzt das bisherige Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) durch das neue Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und das Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG). Aufgrund der neuen Regelungen haben künftig Einleger grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Entschädigung ihrer gedeckten Einlagen bis zu einem Betrag von 100.000 EUR sowie in bestimmten Fällen sogar bis zu einem Betrag von 500.000 EUR. Dies wäre etwa der Fall bei Einlagen, welche aufgrund des Verkaufs einer Privatimmobilie getätigt wurden, für den Zeitraum von bis zu sechs Monaten ab Gutschrift des Betrages.

Die auf der Basis der Vorgaben der Einlagensicherungsrichtlinie neu eingeführte Definition der entschädigungsfähigen Einlagen des EinSiG ist nicht umfänglich deckungsgleich mit dem Begriff der entschädigungsfähigen Einlagen nach dem geltenden EAEG. So sind beispielsweise künftig auch Einlagen entschädigungsfähig, die nicht auf die Währung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder auf Euro lauten, sowie Einlagen größerer Unternehmen. Des Weiteren werden künftig Aufrechnungsrechte oder Zurückbehaltungsrechte des CRR-Kreditinstituts nicht mehr berücksichtigt.

CRR-Kreditinstitute sind verpflichtet, ihre entschädigungsfähigen Einlagen so zu kennzeichnen, dass sie für jeden Einleger sofort ermittelt werden können. Es bestehen künftig außerdem Meldepflichten hinsichtlich der sogenannten „gedeckten Einlagen“, welche sich aus den entschädigungsfähigen Einlagen errechnen. Die erste Meldung über die Höhe der gedeckten Einlagen mit Stand zum 31. Juli 2015 muss aufgrund einer Vorschrift der delegierten Verordnung Nr. 2015/63 der (Europäischen) Kommission bereits am 1. September 2015 abgegeben werden. Daher empfiehlt es sich, die vorhandene bankinterne Systematik zur Erhebung der entschädigungsfähigen sowie der gedeckten Einlagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu adaptieren.

Darüber hinaus werden neue Informationspflichten gegenüber Einlegern eingeführt. So gibt es etwa künftig einen sogenannten „Informationsbogen für den Einleger“, dessen Empfang vom Einleger bestätigt werden muss. In diesem Zusammenhang sind möglicherweise die Prozesse im Rahmen der Kundenbetreuung an die neuen gesetzlichen Gegebenheiten anzupassen.

 

Bitcoin- und Bitcoin-ähnliche Zahlungen

Bitcoins (BTC) werden als virtuelle Währung zunehmend zum Erwerb von Waren und zur Vergütung von Werk- oder Dienstleistungen verwendet. Es gibt noch weitere, ähnliche Währungen wie etwa Litecoins und PPCoins. Der Tageszeitung Die Welt zufolge werden Bitcoins mittlerweile von mehr als 75.000 Unternehmen akzeptiert.

Bitcoins leiten sich aus einem mathematischen Verfahren ab. Jeder, der über einen Rechner mit der erforderlichen Rechnerkapazität verfügt, kann an dem Verfahren durch Einwahl in ein Peer-to-Peer-System teilnehmen. Der Teilnehmer (Client) schöpft das Geld, indem er rechenaufwändige kryptographische Aufgaben löst (sog. Mining). Aus mathematischen Gründen ist die mögliche Anzahl der im Umlauf befindlichen Bitcoins auf ca. 21 Millionen Einheiten begrenzt (Auszug aus dem Jahresbericht 2013 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – zum Handel mit Bitcoins vom 20. Mai 2014).

Seit ihrer Einführung unterliegen Bitcoins starken Wertschwankungen: Die Wechselkurse bewegten sich zwischen dem einstelligen und dem hohen dreistelligen Eurobereich; aktuell liegt der Wechselkurs bei ca. 215 Euro.

Auch wenn vermutlich der Großteil der Deutschen selbst noch keine Bitcoins verwendet hat, so kann man aber wahrscheinlich davon ausgehen, dass der Großteil der Bevölkerung zumindest von Bitcoins gehört hat. Angesichts der verbreiteten Akzeptanz von Bitcoins ist nicht auszuschließen, dass diese Geldfunktionen erfüllen und auch sonst nicht von vornherein eine Subsumtion unter den juristischen Geldbegriff ausscheidet.

Aufsichtsrechtliche Einordnung

Aufsichtsrechtlich wurde die Bitcoin-Eigenschaft bereits in einem ersten Schritt verbindlich geklärt. Ende 2013 hat sich die BaFin in einem Beitrag zu Bitcoins und strukturell ähnlichen virtuellen Währungen geäußert. Sie ordnet Bitcoins den Finanzinstrumenten, konkret der Untergruppe der Rechnungseinheiten zu, womit seitdem bei gewissen mit Bitcoins zusammenhängenden Tätigkeiten Erlaubnispflichten nach dem Kreditwesengesetz (KWG) ausgelöst werden können. So bedürfen etwa die Anschaffung und Veräußerung von Bitcoins im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft) als auch im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung), die Übernahme von Bitcoins für eigenes Risiko zur Platzierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft) der Erlaubniserteilung durch die BaFin, sofern die Tätigkeit gewerblich oder in einem Umfang ausgeübt wird, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Ebenso erlaubnispflichtig können grundsätzlich im Zusammenhang mit Bitcoins die Anlageberatung, der Betrieb eines multilateralen Handelssystems, das Platzierungsgeschäft und die Finanzportfolioverwaltung und der praktisch bedeutsame Eigenhandel sein. Nähere Einzelheiten finden sich im genannten Beitrag der BaFin.

Mangels Geld- oder E-Geld-Eigenschaft sollen Bitcoins grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) fallen.

Es bleibt abzuwarten, ob die E-Geld-Definition zukünftig dergestalt angepasst wird, dass auch Bitcoins und ähnliche virtuelle Währungen erfasst werden oder solche Währungen selbst direkt Eingang in das ZAG finden. Dies könnte weitreichende Folgen für den Zahlungsverkehr mit Bitcoins und Bitcoin-ähnlichen Währungen haben. Eine entsprechende Entscheidung zur Regulierung läge angesichts der im Zusammenhang mit Bitcoin-Zahlungen stehenden Gefahren und Risiken (Wertschwankungen, Datendiebstahl) nicht allzu fern.

Drittstaatenregime nach MiFID II

Aspekte des künftigen Marktzugangs in Deutschland für Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus Drittstaaten auf der Basis von MiFID II (Richtlinie Nr. 2014/65/EU) und MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014)

 

Im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) war beabsichtigt, auch den Marktzugang von Anbietern von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten aus Drittstaaten EU-weit einheitlich zu regeln.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nur im Bereich der Dienstleistungen für (geborene) professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien auf eine einheitliche Regelung einigen. Künftig sollen Anbieter von Wertpapierdienstleistungen die ihren Sitz in einem Drittland haben, grenzüberschreitend (d.h. ohne Zweigniederlassung) für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien tätig werden dürfen, wenn die Europäische Kommission für das Herkunftsland einen Gleichwertigkeitsbeschluss hinsichtlich der dort geltenden Aufsichts- und Wohlverhaltensregeln erlassen hat. Zudem muss eine Kooperationsvereinbarung zwischen der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) und der jeweils zuständigen Drittstattbehörde bestehen. Darüber hinaus muss der Anbieter in seinem Herkunftsland für die in der EU zu erbringenden Wertpapierdienstleistungen lizensiert sein und einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen, die die vollständige Einhaltung der in diesem Drittland gültigen Anforderungen sicherstellen. Außerdem muss eine Registrierung des Drittlandunternehmens bei der ESMA erfolgen.

Diese Regelungen fanden Eingang in die MiFIR. Als EU-Verordnung gilt die MiFIR unmittelbar in allen Mitgliedstaate, sodass die dort enthaltenen Vorschriftlichen EU-weit einheitlich sind. Die Regelungen treten zwar am 3. Januar 2017 in Kraft, können aber erst dann konkrete Anwendung finden, wenn ein Gleichwertigkeitsbeschluss sowie eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden vorliegen. Die nationalen Regelungen gelten daher auch nach dem 3. Januar 2017 für eine Übergangszeitraum von maximal drei Jahren nach der Annahme eine Gleichwertigkeitsbeschlusses sowie einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden.

Hinsichtlich des Marktzugangs aus Drittstaaten für die Erbringung von Dienstleistungen für Privatkunden oder gekorene professionelle Kunden trifft die MiFID II Regelungen, deren Umsetzung für die einzelnen Mitgliedstaaten optional ist. Die MiFID II sieht die Errichtung einer Zweigniederlassung vor, falls diesen Kundengruppen Wertpapierdienstleistungen angeboten werden. Es bleibt abzuwarten, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten diese Regelungen der MiFID II umsetzen und inwieweit künftig wie beispielweise in Deutschland im Rahmen einer Freistellung grenzüberschreitende Wertpapierdienstleistungen gegenüber Privatkunden und gekorenen professionellen Kunden möglich bleiben.

SSM-Erlaubnisverfahren – erste Eindrücke

Am 4. November 2014 ist der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) in Kraft getreten. Er betraut die europäische Zentralbank (EZB) mit der abschließenden Genehmigung von Erlaubnisanträgen für Kreditinstitute. Hier unsere ersten Eindrücke aus einem laufenden SSM-Erlaubnisverfahren:

Theorie und Praxis eines SSM-Erlaubnisverfahrens

Gemäß den entsprechenden EU-Bestimmungen besteht die Beteiligung der EZB am SSM-Erlaubnisverfahren darin, dass sie, sobald das nationale Antragsverfahren zu einem positiven vorläufigen Ergebnis gekommen ist, binnen 10 (20) Werktagen über die abschließende Genehmigung entscheidet. In der Praxis sieht das anders aus. In Wirklichkeit wird die EZB schon ab dem Tag, an dem der Antragsteller mit der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde Kontakt aufnimmt, in das SSM-Erlaubnisverfahren eingebunden. Ab diesem Zeitpunkt arbeitet die EZB eng mit der nationalen Aufsichtsbehörde zusammen. Die nationale Aufsichtsbehörde bleibt zwar weiterhin primärer Ansprechpartner des Antragstellers für die laufenden Aktivitäten des Erlaubnisverfahrens. Die EZB nimmt jedoch an allen Gesprächsterminen der nationalen Aufsichtsbehörde mit dem Antragsteller teil.

Learning by doing

Abgesehen von dieser grundsätzlichen Vorgehensweise scheinen die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden noch stark beschäftigt, ihre internen Prozeduren zu entwickeln und gegenseitig abzustimmen. Zurzeit scheint der Ansatz „learning by doing“ – manchmal gekoppelt mit „Versuch und Irrtum“– eine Best Practice der Aufsicht zu sein. Zum Beispiel haben wir die Situation erlebt, dass die nationale Aufsichtsbehörde ein vereinbartes Abstimmungsgespräch zur Antragsvorbereitung aufgrund einer Intervention der EZB kurzfristig absagte. Uns wurde mitgeteilt, die EZB erlaube keine bilateralen Treffen zwischen dem Antragsteller und den nationalen Aufsichtsbehörden. Für uns war ein solcher starker Einfluss der EZB in dieser Phase des Verfahrens eher überraschend. Insbesondere weil der Antrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingereicht war und das SSM-Erlaubnisverfahren formell noch nicht begonnen hatte. Offensichtlich wurden auch unsere Ansprechpartner beim nationalen Regulierer von der Intervention durch die EZB verwirrt: sie hatten Schwierigkeiten, uns ihre nächsten Schritte zu erläutern. Eine Woche später wurde uns mitgeteilt, dass es zu einem Missverständnis zwischen der nationalen Aufsichtsbehörde und der EZB gekommen sei: die EZB habe gedacht, der Antrag sei schon eingereicht gewesen.

Digitalisierung des Antragsverfahrens zu erwarten?

Wir hatten die Möglichkeit einen ersten Blick auf das Web-Portal zu werfen, welches die EZB zurzeit für die nationalen Aufsichtsbehörden entwickelt, damit diese die Informationen zum Antrag des jeweiligen SSM-Erlaubnisverfahrens online einreichen. Es scheint, dass zurzeit von den Mitarbeitern der nationalen Aufsichtsbehörden viel manuelle Datenerfassung erwartet wird. Vielleicht wird dies im Laufe der Zeit zu einer verstärkten Digitalisierung des formellen Erlaubnisantrags führen.

Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Usancen für das SSM-Erlaubnisverfahren im Rahmen der laufenden engen Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden entstehen werden.

Unsere neue Broschüre über den regulatorischen Markteintritt in Deutschland – So nehmen sie die regulatorischen Hürden für die Aufnahme Ihres Bankgeschäfts

Eine Bank betreiben zu wollen gehört zu den Vorhaben, die man langfristig und sorgfältig vorbereiten sollte. In Deutschland ist der Bankensektor umfassend und streng reglementiert. Deshalb ist es wichtig, die Regularien gut zu kennen und bei der Planung zu berücksichtigen. Es gibt grundsätzlich vier mögliche Wege für einen Markteintritt im Bankensektor. Das Unternehmen kann eine Bank gründen, eine Bank erwerben oder durch Nutzung des Europäischen Passes grenzüberschreitend tätig sein bzw. eine Zweigniederlassung errichten.

Unsere neue Broschüre gibt Auskunft über die regulatorischen Vorgaben, die in den verschiedenen Verfahren zu beachten sind, und die Hürden, die überwunden werden müssen.

Islamic Banking: BaFin erteilt Erlaubnis an Kuveyt Türk

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Kuveyt Türk Bank AG (im folgenden KT Bank), die deutsche Tochter der türkischen Kuveyt Türk Katilim Bankasi A.S., die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften erteilt. Damit ist die KT Bank das erste Kreditinstitut in Deutschland, das Bankprodukte nach den Vorgaben des islamischen Rechts (geregelt durch die Scharia) auch den Retail-Kunden anbietet. Ob weitere Banken diesem Vorbild folgen werden bleibt abzuwarten.

Der Erlaubnisantrag für ein Institut, das islamkonforme Produkte anbieten möchte, wird von der BaFin zwar nicht im Vergleich zu sonstigen (nicht religiös betriebenen) Banken anders behandelt. Trotzdem gilt es auf einige aufsichtsrechtliche Besonderheiten im Zusammenhang mit Islamic Banking zu achten.

Regulatorischer Geschäftsplan

Bereits im regulatorischen Geschäftsplan, der dem Antrag beigelegt wird, müssen der BaFin die Besonderheiten des Islamic Banking erläutert werden. Die geplanten Bankgeschäfte, der Geschäftsbetrieb und unter anderem auch das Risikomanagement müssen nicht nur den Vorgaben des Islam genügen, sondern insbesondere auch die nationalen aufsichtsrechtlichen Regeln einhalten.

Einlagensicherung

Eine Hürde im Erlaubnisverfahren für Islamic Bankic könnte die gesetzlich vorgeschriebene Sicherung von Einlagen (Bankguthaben) der Kunden darstellen. In Deutschland sind alle Kundenguthaben bei einem Betrag bis zu 100.000 Euro zu 100 % geschützt. Diese unabdingbare Voraussetzung für Einlagengeschäfte können klassische islamkonforme Produkte nur schwerlich erfüllen. Das Grundprinzip von islamischen „Einlagen“-Produkten ist es, ein wirtschaftlich interessantes Geschäft zu ermöglichen ohne dabei dem Riba-Verbot zu unterliegen. Dazu werden Gewinn-Beteiligungsmodelle (meist Mudarabah) strukturiert, die dem Kunden (Investor) eine Beteiligung am Gewinn der Bank ermöglichen. Bei einem solchen Geschäft hat der Kunde (Investor) nach klassischen islamischen Lehren das völlige Risiko des Einlagenverlusts zu tragen, was nicht dem Leitbild eines Einlagengeschäftes im Sinne des Kreditwesengesetzes entspricht. Moderne Islamgelehrte sehen hingegen bestimmte Produkte (Two-Tier-Mudarabah) oder Einlagensicherungen als islamkonform an, mit Hilfe deren man auch dem deutschen Einlagensicherungsgebot nachkommen kann.

Doppelter Anfall von Grunderwerbssteuer (vgl. auch das PwC Tax Booklet „islamic-finance-tax-booklet“ mit einer länderübergreifenden Studie) 

Ein weiteres – bisher noch ungelöstes Problem – ist der doppelte Anfall von Grunderwerbssteuer bei einem typischen islamkonformen Finanzierungsprodukt (wie der Murabaha). Es ist bekannt, dass es in Deutschland eine große Nachfrage für islamkonforme Immobilienfinanzierungen gibt. Ein Grundproblem für solche Finanzierungsformen besteht darin, dass islamische Banken den Erwerb von Gegenständen erst dann islamkonform finanzieren können, wenn sie das begehrte Produkt für den Kunden zunächst selbst erwerben und dann mit einem Preisaufschlag an den Kunden weiterverkaufen. Bei Immobilienkäufen mit einem solchen „Doppel-Erwerb“ fällt die Grunderwerbssteuer zweimal an.

In England und Frankreich wurden die steuerrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Islamic Banking / Islamic Finance früh erkannt und gesetzgeberisch gelöst. So hat der französische Gesetzgeber bereits 2009 das Regelungsbedürfnis gesehen und spezielle steuerrechtliche Vorschriften zum Umgang mit islamkonformen Produkten (Sukuk, Ijara, Istisna, Murabaha) am 24. August 2010 erlassen. In England wurde bereits im Jahr 2003 eine gesetzliche Anpassung der stamp duty land tax für Murabaha-Finanzierungen vorgenommen, womit nun in England „Doppel-Erwerbe“ von Immobilien – unter bestimmten nicht-religiösen Voraussetzungen – steuerlich genauso behandelt werden wie einfache Immobiliengeschäfte. In Deutschland hingegen hat die Gesetzgebung noch nicht reagiert.

Prospektpflicht bei Islamic Banking

Ein weiterer rechtlich problematischer Aspekt betrifft die Prospektpflicht für islamkonforme Beteiligungs-Produkte. Da sich zukünftig – nach Umsetzung des Kleinanlegerschutzgesetzes (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag) – der Katalog der prospektpflichtigen Finanzinstrumente erweitern wird, könnten viele islamkonforme Finanzierungs- und einlagenähnliche Geschäfte einen von der BaFin gebilligten Prospekt erfordern.

Die oben genannten Beispiele sollen lediglich einen oberflächlichen Überblick zu einigen Problemen aufzeigen. Banken sollten beachten, dass das Islamic Banking noch viele weitere aufsichtsrechtliche Herausforderungen bietet.

Risikotragfähigkeitsinformationen: Meldungen nach der Bankengründung

Kreditinstitute müssen nun nach Ihrer Gründung auf weitere Meldepflichten achten. Nachdem das Bundesministerium der Finanzen im Dezember vergangenen Jahres die Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz (Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationsverordnung – FinanzRisikoV) vom 6. Dezember 2013 (zuletzt geändert 19. Dezember 2014) letztmalig angepasst hat, werden ab dem 30. Juni 2015 für Kreditinstitute nun auch Meldungen zur Risikotragfähigkeit fällig.

Wann sind Risikotragfähigkeitsinformationen zu melden?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25. Februar 2015 die „Allgemeinverfügung zur Einreichung der Informationen zur Risikotragfähigkeit“ (GZ: BA 54 – FR 2204 – 2010 / 0004) erlassen, in welcher die Meldestichtage für die Meldungen der Kreditinstitute bezüglich der Risikotragfähigkeitsinformationen festgelegt werden:

  1. Für Kreditinstitute, die einmal jährlich Risikotragfähigkeitsinformationen einzureichen haben, gilt der 31. Dezember eines jeden Jahres als Meldestichtag. Der erste jährliche Meldestichtag ist der Dezember 2015.
  2. Für Kreditinstitute, die einer erhöhten Meldefrequenz unterliegen und somit zusätzlich eine halbjährliche Einreichung vornehmen müssen, gilt der 30. Juni eines jeden Jahres als zusätzlicher Meldestichtag. Der erste halbjährliche Meldestichtag ist bereits der Juni 2015.

⇒Die BaFin hat für solche Meldungen eine Fristverlängerung bis zum 30. November 2015 gewährt.

Ab dem Meldestichtag haben die Kreditinstitute sieben Wochen Zeit um ihre Meldungen einzureichen.

Wer muss Risikotragfähigkeitsinformationen melden?

Kreditinstitute (und deren übergeordnete Unternehmen) haben Meldungen zur Risikotragfähigkeit abzugeben. Bei Finanzdienstleistungsinstituten bleibt es hingegen bei den quartalsmäßigen Meldungen zur Finanzinformation (bestehend aus Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnung).

EU/EWR-Zweigniederlassungen sind ausdrücklich von der Pflicht zur Meldung von Risikotragfähigkeitsinformationen befreit.

Wie müssen Risikotragfähigkeitsinformationen gemeldet werden?

Die Meldungen erfolgen elektronisch gegenüber der Deutschen Bundesbank unter Nutzung spezieller Formulare.

Kleinanlegerschutzgesetz: Das Ende von Crowdfunding und „Banking without a Bank“?

Crowdfunding, welches längst nicht mehr nur im angelsächsischen Raum praktiziert wird, soll schon in diesem Jahr stärker reguliert werden. In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland ein Markt entwickelt, der Privatpersonen banktypische Geschäfte – wie das Einlagen- und das Kreditgeschäft sowie bestimme Finanzdienstleistungen– anbot, ohne dass man (unmittelbar) mit einer Bank Geschäfte machen musste. So oder so ähnlich wurde Privatpersonen durch viel Werbung suggeriert, dass man auch ohne eine Bank ein Projekt finanzieren kann und dabei eine hohe Rendite erzielen kann. Bei genauer Betrachtung kann man jedoch erkennen, dass es sich meist weder um klassisches Crowdfunding noch um „Banking without a Bank“ handelt, da bei sämtlichen deutschen Crowdfunding-Marktplätzen immer ein lizensiertes Unternehmen (Kreditinstitut, Zahlungs- oder Finanzdienstleister) beteiligt ist. Ordentliche Prospekte werden nur selten angeboten und Informationen zu den Projekten nach der Beendigung eines öffentlichen Angebots bilden die Ausnahme.

Der deutsche Gesetzgeber wird in den kommenden Monaten durch das Kleinanlegerschutzgesetz ein Maßnahmepaket umsetzen, welches die Grundlage für eine stärkere Regulierung und mehr Transparenz für den deutschen Crowdfunding-Markt herbeiführen wird.

Der Gesetzesentwurf, der am 12.11.2014 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, soll folgende wesentliche Änderungen herbeiführen:

  • Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht,
  • Erweiterung der Angaben zu personellen Verflechtungen der Initiatoren,
  • Pflicht, auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots für Vermögensanlagen bestimmte Informationen mitzuteilen,
  • Einführung einer Mindestlaufzeit der Vermögensanlage,
  • Werbeverbote für den öffentlichen Raum (öffentl. Verkehrsmittel, Plakate, Wurfsendungen),
  • Einführung eines Product-Governance-Prozesses,
  • Verschärfung der Rechnungslegungspflichten,
  • zusätzliche Befugnisse der BaFin.

Partiarische Darlehen und Anlagen, die den bisher prospektpflichtigen Vermögensanlagen wirtschaftlich gleichwertig sind (wie z.B. Genussrechtsscheine), erfordern zukünftig grundsätzlich einen von der BaFin gebilligten Prospekt. Dieser soll maximal 12 Monate gültig sein und bedarf danach einer Aktualisierung und Billigung durch die BaFin. Jede Vermögensanlage soll generell eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von mindestens 12 Monaten haben.

Bestimmte Ausnahmen für klassisches Crowdfunding, also die Finanzierung von Start-Up-Unternehmen, sieht das Kleinanlegerschutzgesetz vor. So soll keine Prospektpflicht für Nachrangdarlehen oder partiarische Darlehen bestehen, mit denen ein Unternehmen mittels Crowdinvesting bis zu 1 Millionen Euro einnimmt, wenn diese über eine Internetplattform vermittelt werden und jeder Anleger bis zu 1.000 Euro ohne weitere Auskünfte (bei Anlagebeträgen über 1.000 Euro und bis zu 10.000 Euro muss der Anleger durch eine Selbstauskunft ein persönliches Vermögen von mehr als 100.000 Euro nachweisen) anlegen kann. Allerdings muss der Anbieter jedem Anleger, der mehr als 250 Euro investieren möchte, ein Vermögensanlagen-Informationsblatt zur Kenntnisnahme anbieten.

Neben weitreichenden Überprüfungs- und Untersagungsrechten darf die BaFin künftig die Rechnungslegung eines Emittenten einer Vermögensanlage durch einen externen Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen. Die verspätete Veröffentlichung von Jahresabschlüssen kann zukünftig mit einem Bußgeld von bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Die BaFin wird die Anleger über solche Maßnahmen auf ihrer Internetseite informieren.

EZB und BaFin entscheiden jetzt gemeinsam über aufsichtsrechtliche Zulassungs- und Anzeigeverfahren

Die europäische Bankenaufsicht hat begonnen. Seit dem 4. November 2014 hat der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) seine Arbeit aufgenommen. Es setzt sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities, NCAs) der Euro-Länder und der anderen teilnehmenden Mitgliedsstaaten zusammen.
Die drei Hauptziele des SSM sind:

• Gewährleistung der Sicherheit und Solidität des europäischen Bankensystems
• Verbesserung der finanziellen Integration und Stabilität
• Gewährleistung der konsistenten Aufsicht

Der SSM ist für die Überwachung der über 4.700 Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten zuständig. Hierbei ist die EZB primär für die Aufsicht der „bedeutenden“ Kreditinstitute verantwortlich und die NCAs beaufsichtigen die übrigen „weniger bedeutenden“ Kreditinstitute (wobei die EZB auch diese Aufsicht übernehmen darf, um eine einheitliche Anwendung der hohen Aufsichtsstandards zu gewährleisten). Die NCAs unterstützen die EZB bei der Beaufsichtigung der „bedeutenden“ Kreditinstitute. Der SSM führt eine regelmäßige Überprüfung durch, um zu bestimmen, ob ein Kreditinstitut die Kriterien erfüllt, um als „bedeutend“ eingestuft werden zu können. Ungeachtet dieser Kriterien kann der SSM ein Institut auch als „bedeutend“ einstufen, um die einheitliche Anwendung hoher Aufsichtsstandards zu gewährleisten. Die EZB beteiligt sich zudem bei der Beaufsichtigung von grenzüberschreitend tätigen Kreditinstituten und bei Finanzkonglemeraten.
Weiter bestimmt die geltende SSM-Verordnung, dass die EZB bei verschiedenen Verfahren (hierzu gehören das Zulassungsverfahren, das Verfahren zum Entzug der Zulassung und das Verfahren zur Beurteilung des Erwerbs qualifizierter Beteiligungen) die endgültige Entscheidung trifft. Beim Zulassungsverfahren (oder Erwerb einer qualifizierten Mehrheit) wird der Antrag weiterhin zunächst vom Kreditinstitut (Erwerber) bei der jeweiligen NCA gestellt. Die NCA benachrichtigt die EZB innerhalb von 15 Werktagen über den Erhalt des Antrags (bei Erwerbsanzeigen gilt eine Fünftagesfrist). Da der Antrag erst entschieden werden kann wenn er vollständig (!) ist, sollte der Antragsteller auf eine vollständige und strukturierte Einreichung der Unterlagen achten. Erst nach Einreichung der vollständigen Unterlagen erfolgt die komplementäre Bewertung durch die EZB und die NCAs. Soweit die nationalen regulatorischen Voraussetzungen erfüllt sind, legt die jeweilige NCA einen Beschlussentwurf (mit Bewertungen und Beschlussempfehlung) der EZB vor. Der endgültige Beschluss über die Genehmigung oder Ablehnung wird von der EZB im üblichen Beschlussverfahren gefasst. Im Falle einer Ablehnung oder soweit zusätzliche Bedingungen aufgestellt werden müssen, leitet die EZB ein Anhörungsverfahren ein. Durch die EZB oder durch die NCA erhält der Antragsteller den endgültigen Beschluss.

 

Der neue einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (SSM)

Die Einführung des Single Supervisory Mechanism hatte die Übertragung wesentlicher Aufsichtsfunktionen von der BaFin an die EZB zur Folge. Seit dem 4. November 2014 ist die EZB nicht nur final für die Zulassung von Einlagenkreditinstituten, die Beurteilung der Anzeige über den Erwerb oder die Veräußerung von bedeutenden Beteiligungen an Einlagenkreditinstituten zuständig, sondern übernimmt unter anderem auch die Aufsicht über bedeutende Einlagenkreditinstitute. Somit stellt der neue Bankenaufsichtsmechanismus einen ersten bedeutenden Schritt zur einheitlichen Aufsichtspraxis in der Europäischen Union.

Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Beitrag vom 9. April 2015.