Bankgründungs Blog

Sonstiges Kapital als angemessene Eigenmittel?

Essentieller Bestandteil bei der Durchführung eines Erlaubnis- oder Anzeigeverfahrens vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist die Erstellung und Einreichung eines Geschäftsplans. Dieser muss gemäß dem Kreditwesengesetz und der entsprechenden Verordnung Planzahlen für mindestens die nächsten drei Jahre enthalten. Bestandteil dieser Planzahlen ist auch der Nachweis hinsichtlich der Zusammensetzung und der Höhe der angemessenen Eigenmittel. Die Höhe der angemessenen Eigenmittel ist dabei abhängig von dem geplanten Geschäft.

Die Eigenmittel bestehen aus dem sogenannten haftenden Eigenkapital und den Drittrangmitteln. Das haftende Eigenkapital unterteilt sich wiederum in Kernkapital und Ergänzungskapital. Das Kernkapital selbst kann zum Beispiel als sogenanntes hartes Kernkapital aus dem eingezahlten Grund- und Stammkapital oder dem Bilanzgewinn bestehen. Ein weiterer Bestandteil des Kernkapitals ist das sogenannte sonstige Kapital.

Dieses ehemals als stille Einlage bekannte Kapital erfuhr durch die Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD II) am Ende des letzten Jahres große Anpassungen. So darf dieses sonstige Kapital nur noch unter strengen Voraussetzungen dem Kernkapital zugerechnet werden. Es muss zum Beispiel vereinbart sein, dass das Kapital am laufenden Geschäftsbetrieb bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt. Darüber hinaus muss vereinbart sein, dass das Kapital im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts oder der Liquidation des Instituts erst nach Rückzahlung aller Gläubiger zurückzuzahlen ist. Weiter muss das Kapital dem Institut unbefristet oder für mindestens 30 Jahre zur Verfügung gestellt werden und weder auf Initiative des Kapitalgebers noch ohne vorherige Zustimmung der BaFin rückzahlbar sein. Dies sind nur einige der nunmehr geltenden Voraussetzungen für die Anerkennung des sonstigen Kapitals als Kernkapital.

Selbstverständlich existieren bestimmte Übergangsfristen für Kapital, dass vor dem 30. Dezember 2010 noch dem Kernkapital zurechenbar war und nun nicht mehr den Anforderungen entspricht. Dieses darf noch bis zum Jahr 2040 bis zu bestimmten Grenzen als sonstiges Kapital dem Kernkapital zugerechnet werden.

Die genaue Zusammensetzung der angemessenen Eigenmittel bleibt damit in jedem Fall auf Einzelbasis zu prüfen. Insbesondere ist bei der Erstellung der Planzahlen und der Zusammensetzung der angemessenen Eigenmittel zu beachten, dass sich das Kern- und Ergänzungskapital sowie die Drittrangmittel nur in einem bestimmten Verhältnis gegenüberstehen dürfen und abhängig von den Risiken des Geschäfts in gewisser Höhe vorhanden sein müssen. Dies gilt auch für die Zusammensetzung des harten Kernkapitals und des beschriebenen sonstiges Kapital.

Diese bisher geltenden Ratios werden auch durch die Änderungen von Basel III weiter verschärft und müssen bei der Planung beachtet werden.

In jedem Fall müssen Banken, die das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben wollen ein regulatorisches Mindestanfangskapital von 5 Millionen Euro vorhalten. Das sonstige Kapital zählt aber nicht zu diesem Anfangskapital.

Mit einer vorausschauenden Planung die Dauer der Bankgründung verkürzen

Die Praxiserfahrung aus mehreren Bankgründungsprojekten zeigt, dass die Dauer einer Bankgründung vom Umfang der zu gründenden Bank abhängig ist. Soll lediglich ein Spezialinstitut gegründet werden, kann man sich neben den notwendigen Steuerungs- und Unterstützungsprozessen auf die Konzeption und Ausgestaltung einiger weniger Kernprozesse konzentrieren. Bei einer Bank, die einen breiteren Fokus hat, wird dementsprechend ein längerer Gründungs-Zeitraum benötigt.

 

Vorteil für bereits vorhandene Bankstrukturen und Abläufe

Dieser Aufwand reduziert sich, wenn der Gründer auf bereits vorhandene Strukturen einer Bank zurückgreifen kann, beispielsweise auf die eines Mutterunternehmens, und diese auf einer individuell angepassten Art und Weise auf das neue Institut überträgt. Im Gegensatz dazu bedeutet eine Gründung „auf der grünen Wiese“, also ohne eine Basis oder Vorlage, auf die aufgebaut werden kann, immer einen anders gelagerten Aufwand z.B. in der Ausarbeitung der Sourcing-Strategie.

Eine wichtige Rolle für die Dauer einer Bankgründung spielt das regulatorische Umfeld. In dem Fall, dass viele Abstimmungen mit der Finanzaufsicht erfolgen und damit auch ein hoher Aufwand an Vorarbeiten geleistet werden muss, können diese Aufgaben eine hohe zeitliche Belastung darstellen. Eine durchdachte Vorbereitung, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Aufsicht abstellt und die zentralen Fragestellungen bereits im Vorfeld darstellt, erleichtert den Abstimmungs- und damit verbundenen Zeitbedarf.

 

Detailfragen können den entscheidenden Zeit- und Kostenvorteil bringen

Bei komplexen Aufgabenpaketen der Bankgründung, die zudem von internen und externen Zulieferungen abhängig sind oder diese beeinflussen können, kann die Dauer einer Bankgründung bei einer wenig detailliert geplanten Vorgehensweise ebenfalls negativ beeinflusst werden. Selbst vordergründig untergeordnete Aktivitäten im Gründungsprozess können diesen massiv beeinflussen und somit den Zeit- und Kostenrahmen erweitern. Beispielsweise kann die Beantragung einer Bankleitzahl nur zu bestimmten Terminen im Jahr stattfinden. Diese Beantragung sollte zeitlich wohl überlegt sein, da z.B. die Benennung für einige IT-spezifische Anwendungen und für die Beantragung von Lizenzen zur Emission von Kreditkarten eine wichtige Rolle spielt und somit im Vorfeld feststehen muss. Eine verspätete Beantragung kann zur Folge haben, dass sich das Gründungsprojekt ungewollt verzögert. Insgesamt können durch eine strukturierte und geplante Durchführung eines Bankgründungsvorhabens Zeit, Ressourcen und somit Kosten gespart werden.

Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

Das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie wurde am 1. März 2011 verabschiedet und am 8. März 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wird nun das E-Geld Geschäft aus dem Kreditwesengesetz (KWG) herausgenommen und die Erlaubnispflicht im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) geregelt. Auch nach diesem Gesetz muss ein Erlaubnisverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durchgeführt werden, sofern eine entsprechende Gründung eines E-Geld Instituts geplant ist. Für bereits bestehende E-Geld Institute, die eine Erlaubnis nach dem KWG besitzen, gelten gewisse Bestandsregelungen. E-Geld Institute, die bisher eine Freistellung nach dem KWG hatten, dürfen die Ausgabe von E-Geld noch bis 30. April 2012 ohne eine Erlaubnis nach dem ZAG fortsetzen.

Banking business in Germany – Neuauflage in Vorbereitung

Vier Jahre sind seit der letzten Auflage der englischsprachigen Publikation "Banking business in Germany" vergangen. Die weitreichenden Veränderungen der Branche im Rahmen der zwischenzeitlichen Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Bankgründung sowie den laufenden Betrieb von Banken in Deutschland sollen nun in bewährter Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und PwC in einer Neuauflage gewürdigt werden.

As time goes by …

Time is relative. But from a regulatory perspective the last four years since 2007 brought close to epochal changes. In nearly all areas of the financial industry the measures taken to scope with the financial crisis led to fundamental amendments and new regulations which already transformed the industry sustainably and will further do so in future.

What you can look forward to

Insofar it was high time to start a new edition of the English publication "Banking business in Germany", which was published last time 2007 as 2nd edition. The work offers its readers a detailed and comprehensive overview of Germany in general and its financial industry in particular, including the possible legal forms of an organisation in Germany, the relevant supervisory authorities and supervisory framework, and German tax law and labour relations. The book can be used as a helpful guide to the establishment of banks, branches or representative offices in Germany.

Time line

Also the new edition will be developed in close cooperation between the Association of Foreign Banks in Germany (Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V.) and PwC. It is scheduled for January 2012.

Bankengründung in der Finanzkrise – Erfolgsmodell Carve out

Grüne Wiese Ansatz vs. Etabliertes Geschäftsmodell

Wir sehen sowohl in der Spitze der Finanzkrise als auch in deren Ausläufern, die jetzt noch zu spüren sind, Gründungen neuer Banken. Es zeigt sich allerdings, daß diese Bankengründungen momentan überwiegend keine strategischen Neugründungen sind, die ein neues Geschäftsfeld oder eine neue Kundengruppe bearbeiten, sondern Ausgründungen aus bestehenden Banken sind.

Hier sind insbesondere Ausgründungen in Form von bisher separat operierenden Abteilungen oder ganzen Geschäftsfeldern von Banken zu beobachten. Die Gründe dafür liegen häufig in einer Fokussierung der Strategie der abgebenden Bank aufgrund regulatorischer Anforderungen. Damit ist der Anlass dieser Bankengründungen eher exogen durch den Gesetzgeber oder wettbewerbsrechliche Anforderungen vorgegeben. Dennoch zeigt sich, dass gerade diese Carve outs letztlich erfolgreich am Markt operieren.

Die Gründe darin liegen zum einen im stabilen Geschäftsmodell, dass zumeist über Jahre hinweg erprobt und erfolgreich ist und zum anderen in den eingeführten Prozessen sowie den damit verbundenen Akteueren (Mitarbeitern). Bereits im Vorfeld des Carve outs gibt es eine ausreichende und sehr zuverlässige Basis für die Berechnung des Business Case, der auf historische Zahlen zurückgreifen kann.

Herausforderung Operations und Banklizenz

Die Stabilität der zugrundeliegenden Zahlen und des vorhandenen Geschäftsmodells darf allerdings nicht den Blick verstellen für die Notwendigkeit der sauberen Trennung der aufbau- und ablauforganisatorischen Strukturen und der Komplexität einer eigenen Lizenzierung. Die Einbindung einer Abteilung oder eines Geschäftsbereichs in eine bestehende Bank ist deutlich einfacher – auch aufgrund der gewachsenen Strukturen – als der in allen Belangen einer Bank eigenverantwortlich zu führende Betrieb einer Bankenneugründung.

Dennoch zeigt sich, dass Carve outs mit bestehendem und stabilem Geschäftsmodell auch Jahre nach der Gründung i.d.R. erfolgreicher am Markt agieren als vor der Bankengründung.

Bankengründung mit schlankem Target Operating Model (TOM)

Die globale Krise im Bankenbereich scheint beherrschbar oder in Teilen bereits überwunden. Jetzt zeigt sich wieder ein aufkommendes Gründungsinteresse für neue Banken. Die Gründe dafür sind vielfältig, von einer geänderten strategische Ausrichtung hin zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen. Bankengründungen werden dabei im Wesentlichen von bereits bestehenden Banken durchgeführt.

Grenzen der Auslagerung und Verschlankung des TOM

Das Ziel dieser Bankengründung kann grob umrissen werden mit der Erhöhung der Durchschlagskraft bei der Marktbearbeitung, der Eroberung neuer Marktanteile und der Etablierung eines sehr auf die Kundenbedürfnisse fokussierten Geschäftsmodells. Damit zeigt sich vielfach in der Folge der Finanzkrise, dass sich Marktanteile neu verteilen und die aktivsten Banken frühzeitig tätig werden. Neben den strategischen Überlegungen, die im Vorfeld einer Bankgründungsentscheidung getroffen werden müssen, spielt hier insbesondere die Entscheidung für ein zukünftiges Target Operation Model eine entscheidende Bedeutung für den Erfolg der neu gegründeten Bank.

Das TOM wird damit zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor. Neue Institute werden aus unser Praxiserfahrung überwiegend als "Lean Bank" aufgestellt und beziehen den überwiegenden Teil der Leistungen, die nicht direkt am Kunden erbracht werden, über Dienstleister. Im klassischen Fall einer Bankengründung oder Ausgründung durch eine Bank, werden sehr häufig die vorhandenen Prozesse und Strukturen über vertragliche Regelungen auf das neue Institut übertragen. Damit wird die Mutter, oder das abgebende Institut zum Dienstleister mit sehr dezidierten Kenntnissen bzgl. der Abläufe in der neuen Bank. Sind die Auslagerungen sehr weitgehend, stößt die daraus resultierende schlanke Personaldecke an regulatorische Grenzen, da dann möglicherweise Vertretungen gem. Funktionentrennung, Urlaub und Krankheit sowie Kündigung die Fortführung des Geschäfts beeinträchtigen können.

Neue Aufgaben mit deutlicher Orientierung in Richtung Marktbearbeitung

Aufgrund der bei Bankgründungen vielfach zu beobachtenden Verringerung der Fertigungstiefe und der damit einhergehenden Auslagerung aller wesentlichen Prozesse schafft dies personelle Freiräume, die insbesondere für die fokussierte Marktbearbeitung genutzt werden können und sollten. Gerade in neu gegründeten Banken kann somit die Relation von Mitarbeitern am Kunden zu Mitarbeitern im Backoffice enorm optimiert werden. Dies führt auf der einen Seite zu einer Unterstützung der oftmals mit Gründungen von "Lean Banks" verfolgten Strategie einer starken Marktfokussierung und auf der anderen Seite zu einer sehr schlanken und dennoch schlagkräftigen Personalausstattung.

Erlaubnispflicht bei Handel mit Emissionszertifikaten

Eine zunehmende Anzahl von Unternehmen wird zukünftig zur Abgabe von Emissionszertifikaten verpflichtet sein. Immer mehr Unternehmen werden sich zwecks Deckung und Absicherung ihres Bedarfs an Emissionszertifikaten am Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen. Bestimmte Ausgestaltungen von solchen Handelsgeschäften können allerdings eine Erlaubnispflicht des beteiligten Unternehmens auslösen. Unter Umständen kann die Beantragung einer Banklizenz für den Handel mit Emissionszertifikaten erforderlich sein. Lesen Sie hier mehr zu diesem Thema. Emissionszertifikate BaFin schafft Klarheit herunterladen

Die Übergangsvorschriften des ZAG laufen ab

Am 30. April 2011 enden die Übergangsvorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Danach können bisher Unternehmen, die bereits vor dem 25. Dezember 2007 eine Erlaubnis zum Betreiben des Finanztransfergeschäfts und des Kreditkartengeschäftes innehatten sowie Unternehmen, die bereits vor dem 25. Dezember 2007 erlaubnisfrei ihre Tätigkeiten im Bereich der Zahlungsdienste (zum Beispiel das Zahlungsauthentifizierungsgeschäft) ausgeübt haben noch bis zum 30. April 2011 von den Übergangsvorschriften Gebrauch machen. Ab dem 1. Mai 2011 benötigen sie jedoch eine Erlaubnis nach dem ZAG zum Betreiben der entsprechend erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste. Dieses Erlaubnisverfahren beinhaltet  die Einreichung einer umfangreichen Dokumentation bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dabei ist unter Anderem die Übermittlung von Unterlagen über den Nachweis des erforderlichen Anfangskapitals, des Geschäftsplans mit einer Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre sowie eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen und der Darstellung des organisatorischen Aufbaus nötig. Da die BaFin bei vollständiger Antragseinreichung lediglich innerhalb von drei Monaten über den Antrag entscheiden muss und ohne entsprechende Erlaubnis nach Ablauf der Übergangsvorschriften keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste im Sinne des ZAG mehr durchgeführt werden dürfen, liegt gegebenenfalls Handlungsbedarf vor.

Link zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz veröffentlicht auf der Homepage der BaFin (www.bafin.de

Das Restrukturierungsgesetz ist in Kraft getreten

Das Restrukturierungsgesetz vom 9. Dezember 2010 wurde am 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Spätestens seit dem 1. Januar diesen Jahres gelten nunmehr alle Vorschriften des Restrukturierungsgesetzes. Durch die Regelungen des Gesetzes soll gemäß der Gesetzesbegründung unter anderem die geordnete Abwicklung von Banken geregelt werden. Dabei beinhaltet das Gesetz für Banken, die in Schwierigkeiten geraten sind, die Möglichkeit der Durchführung eines geordneten Verfahrens (Sanierungsverfahren und Reorganisationsverfahren). In diesem Zusammenhang erhält auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Möglichkeit von einer Bank frühzeitig entsprechende Schritte zur Krisenbewältigung fordern und auch durchsetzen zu können.

Link zum Bundesgesetzblatt: Restrukturierungsgesetz 
(Aus lizenzrechtlichen Gründen darf nur der Link auf das Bundesgesetzblatt weitergegeben werden, nicht die pdf-Dokumente.)

Neue Vorschriften für E-Geld Institute

Der am 27. September 2010 veröffentlichte Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll der Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie dienen. Inhaltlich sei die Zweite E-Geld-Richtlinie in wesentlichen Teilen mit der Zahlungsdiensterichtlinie und den Geschäftsaktivitäten der Zahlungsinstitute verzahnt. Die Umsetzung der Richtlinie hat bis zum 30. April 2011 zu erfolgen. Ziel ist es gemäß der Gesetzesbegründung, den Besonderheiten des E-Geld-Geschäfts durch die Schaffung eines eigenen Institutstyps Rechnung zu tragen. Geplant ist, ähnlich wie bei den Instituten, die das Zahlungsgeschäft betreiben, die Tätigkeiten der E-Geld Institute aus dem KWG herauszunehmen und im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zu regeln. Nach der Zweiten E-Geld-Richtlinie sei die Kreditinstitutseigenschaft zum Betreiben des Geschäfts nicht mehr erforderlich.

 Link zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie veröffentlicht auf der Homepage: www.bundestag.de