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Blickpunkt Osteuropa

      Blickpunkt Osteuropa

        Neue Regeln zur Gesellschafterfremdfinanzierung in Polen


        Am 7. Mai 2014 fand im polnischen Parlament die erste Lesung eines Regierungsent-wurfs zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes statt. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Gesellschafterfremdfinanzierung mit der Einführung einer neuen Methode zur Bestimmung der Grenze für die Abzugsfähigkeit von Zinsen. Bislang klar ist, dass die neuen Regelungen große Auswirkungen auf die steuerliche Überleitungsrechnung polnischer Unternehmen haben können, die durch Kredite nahestehender Personen finanziert werden.

        Die neuen Regeln können die finanzielle Lage und Profitabilität Ihres Polen-Geschäfts beeinflussen. Darüber hinaus kann auch Ihre aktuelle Gesellschafterstruktur betroffen sein (einschließlich der mittelbaren Anteilseignerschaft, die bislang als Mittel galt, um Auswirkungen der Beschränkung von Gesellschafterfremdfinanzierung zu reduzieren).

        Austausch von Steuerinformationen in Lettland


        Im letzten Jahr ist Lettland dem globalen Forum für Transparenz und Austausch von Informationen zu steuerlichen Zwecken beigetreten. Innerhalb dieses multilateralen Rahmens wird die Arbeit im Bereich Transparenz und Austausch von Informationen seit 2000 von OECD-Mitgliedern und Nichtmitgliedern ausgeübt. Das Forum umfasst aktuell über 120 Staaten, die gemeinsam eine Standardisierung, Automatisierung und Förderung des grenzüberschreitenden Austauschs von Steuerinformationen anstreben.

        Eine Errungenschaft des Forums ist die Entwicklung einheitlicher Standards zum Informationsaustausch. Die Mitglieder des Forums führen Begutachtungen (sog. “Peer Reviews”) zur Überprüfung des Fortschritts zu einem vollständigen und effektiven Informationsaustausch durch. Sie identifizieren dadurch Methoden, durch die Staaten schneller Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen unterzeichnen können.

        Elektronische Dienstleistungen in Aserbaidschan


        Das Ministerkabinett hat die Liste elektronischer Dienstleistungen von zentralen Regierungsbehörden in Aserbaidschan per Beschluss Nr. 105 vom 19. April 2014 um folgende Punkte erweitert:

         

        • Bereitstellung von Informationen über die Miet- und Pachtverbindlichkeiten bei Staatseigentum;
        • Anerkennung von Dokumenten und Anträgen zur staatlichen An- und Abmeldung von Grunddienstbarkeiten und Nießbrauch bei Immobilien;
        • Abriss von zerstörtem Staatseigentum sowie Rechte über solches Eigentum;
        • Bereitstellung von Informationen zu Grundstücken aus dem Staatsregister für unbewegliches Eigentum.

         

        Russische Staatsangehörige mit begrenztem Aufenthalt in der Ukraine


        Der ukrainische Grenzschutz hat unter Bezugnahme auf eine Verordnung des Ministerkabinetts verkündet, dass für russische Staatsangehörige eine Begrenzung des Aufenthalts in der Ukraine gilt.

         

        Ab dem 7. April 2014 dürfen sich russische Staatsangehörige nur für 90 Tage (innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) in der Ukraine aufhalten. Die Frist beginnt mit der ersten Einreise in die Ukraine. Bislang galt diese Regelung nur für Staatsangehörige der EU und einiger anderer Länder, nicht aber für Russland.

         

        Bleibt eine Person länger in der Ukraine, kann der ukrainische Grenzschutz die Einreise in die Ukraine verbieten und Bußgelder erheben.

        Serbien: Aktualisierte Liste der zur Umsatzsteuerrückerstattung berechtigten Staaten


        Das Vereinigte Königreich ist vor kurzem zur Liste der Staaten hinzugefügt worden, mit denen Serbien für Zwecke der Umsatzsteuererstattung das Reziprozitätsprinzip vereinbart hat. Obwohl die Liste erst kürzlich aktualisiert worden ist, ist eine Umsatzsteuererstattung für alle berechtigenden Lieferungen an Steuerpflichtige aus dem Vereinigten Königreich vom 1. Januar 2013 an möglich. Im Zusammenhang mit Slowenien gilt der Reziprozitätsgrundsatz für Einkäufe vom 1. Oktober 2013 an.

         

        Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Rückerstattung für Lieferungen von Waren und Dienstleistungen des vorangegangen Jahres spätestens bis zum 30. Juni des aktuellen Jahres gestellt worden sein muss.

        Rumänien: Einbeziehung der neuesten Änderungen des Wettbewerbsrechts im Strafrecht


        Das Gesetz Nr. 21 zum Wettbewerbsrecht vom 10. April 1996 wurde neu veröffentlicht. Die neuen Regelungen des Strafgesetzbuchs sowie der Strafprozessordnung, die am 1. Februar 2014 in Kraft getreten sind, beinhalten einige Änderungen im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht. Folgende Gesetze wurden geändert: (i) Gesetz Nr. 255/2013 zur Einführung des Gesetzes Nr. 135/2010 zur Strafprozessordnung und zur Änderung und Ergänzung von Gesetzen mit Bestimmungen zum Strafprozessrecht; (ii) Gesetz Nr. 287/2012 zur Einführung des Gesetzes Nr. 286/2009 zum Strafgesetzbuch.

         

        Wesentliche Änderungen seit dem 1. Februar 2014

        Hier sind einige Beispiele für neue rechtliche Bestimmungen, die in das Wettbewerbsrecht integriert worden sind:

        Polen: Neue Regeln zum Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen


        Am 20. Februar 2014 hat der polnische Senat eine Änderung des Umsatzsteuergeset-zes verabschiedet. Diese dient der Durchführung eines Ratsbeschlusses, der Polen zu Einschränkungen der Umsatzsteuerabzugsfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit Fahrzeugen und deren Nutzung berechtigt. Der genaue Wortlaut der Bestimmun-gen ist bereits bekannt. Allerdings fehlt zurzeit noch die Zustimmung des Präsiden-ten. Die neuen Regeln gelten voraussichtlich ab dem 1. April 2014.

        Die bevorstehenden umsatzsteuerlichen Änderungen ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorsteuerabzug der Kosten für den Kauf, das Leasen, die Inspektion und die Nutzung eines Fahrzeugs in Höhe von 100 %. Hierfür ist Grundvo-raussetzung, dass Fahrzeuge ausschließlich zu Zwecken der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen genutzt werden.

        Änderungen des lettischen Umsatzsteuergesetzes


        Die Regierung bespricht Vorschläge zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur Ver-abschiedung von zwei Ratsrichtlinien, die den Ort der Lieferung bestimmter Dienst-leistungen und die Anpassung des Status von Drittgebieten betreffen. Darüber hinaus sollen bereits bestehende nationale Bestimmungen zur Neuanmeldung von Umsatz-steuerpflichtigen verbessert werden.

         

        Änderung des Ortes der Lieferung bei Dienstleistungen

        Durch Artikel 5 der Richtlinie 2008/8/EC wird die Richtlinie 2006/112/EC hinsichtlich des Ortes der Lieferung bei Dienstleistungen geändert. Artikel 5 besagt, dass ab dem 1. Januar 2015 sämtliche Mitgliedstaaten den Ort der Lieferung für Telekommunika-tionsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie für elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die an nichtsteuerpflichtige Personen erbracht werden (sog. System einer einzigen Anlaufstelle), ändern werden.

        Neue Gesetzesänderungen für Umsatzsteuerlager in Rumänien


        Die Verordnung Nr. 24/2014 des stellvertretenden Premierministers und Ministers der öffentlichen Finanzwirtschaft wurde am 21. Januar 2014 veröffentlicht. Sie stimmt den Normen zu, die das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Umsatzsteuerlagern nach Art. 144 I a Nr. 8 2. HS des Gesetzes Nr. 571/2013 zum Steuergesetz festlegen, sowie die Gründung einer Kommission zur Genehmigung von Umsatzsteuerlagern, deren Struktur und Funktionsweise regeln.

         

        Die neue Verordnung beseitigt die Verordnung Nr. 2219/2006. Folgende Änderungen sind eingeführt worden:

         

        • die Struktur der Kommission zur Genehmigung von Umsatzsteuerlagern wurde festgelegt;

         

        Kredite zwischen nahestehenden Personen in Litauen


        Der Kommentar zu Art. 40 III des Körperschaftsteuergesetzes wurde um Bestimmungen über Kredite zwischen nahestehenden Personen ergänzt. Vergibt das beherrschende Unternehmen Kredite mit unterschiedlichen Zinssätzen an beherrschte Unternehmen, und übersteigt die Darlehenssumme eine festgesetzte Kapitalquote von 4:1, müssen die Zinsen aus nicht anrechenbaren Steuerabzügen aus dem Gesamtbetrag der Kredite berechnet werden. Die Zinsen können auch dann Steuerfreibeträgen zugeordnet werden, wenn die Kapitalquote 4:1 überschreitet. Voraussetzung hierfür ist ein Dokument einer Bank oder eines Unternehmens, das bestimmte Kreditbedingungen nachweist.