PwC

Blickpunkt Osteuropa

      Blickpunkt Osteuropa

        Änderungen des Einwanderungsgesetzes und der Regeln zur befristeten Aufenthaltserlaubnis in Lettland


        Am 1. September 2014 treten die Änderungen zum Einwanderungsgesetz aus dem Mai dieses Jahres in Kraft. Sie beinhalten neue Regeln für Ausländer, die wegen einer Investition in lettischen Grundbesitz oder in ein Kreditinstitut eine befristete Aufenthaltserlaubnis erlangen möchten. Neben dem Kauf von Grundbesitz oder der Unterzeichnung einer nachrangigen Schuldvereinbarung mit einem Kreditinstitut müssen diese Investoren auch Geld an die Regierung zahlen.
         

        Zusatzzahlung an die Regierung

        Wenn Investoren zum ersten Mal eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach dem Kauf von Grundbesitz beantragen, müssen sie 5 % des Kaufpreises an die Regierung zahlen. Bei erstmaligem Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis nach einer Investition in ein Kreditinstitut ist eine Zahlung an die Regierung in Höhe von EUR 25.000 fällig.

        Mögliche Änderungen im tschechischen Einkommensteuerrecht ab 2015


        Das Finanzministerium holt zurzeit zu seinen Reformvorschlägen im Einkommensteuerrecht externe Stellungnahmen ein. Anschließend erfolgen die Abstimmungen innerhalb der Regierung und die Debatte im Parlament. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

         

        Befreiung von Naturaleinkommen

        Steuerfreies Naturaleinkommen von Angestellten im Bereich von Erholungs-, Gesundheits-, (Weiter-)Bildungs- und Sporteinrichtungen wird deutlich beschränkt. Eine Befreiung soll nunmehr bis zu einer Gesamthöhe von CZK 10.000 (ca. EUR 364) pro Jahr für sämtliches Naturaleinkommen dieser Art möglich sein. Eine Ausnahme, bei der die genannte Grenze von CZK 10.000 pro Jahr keine Anwendung findet, erfasst die Vorschulausbildung für Kinder. Weiterhin gilt, dass eine Befreiung nur möglich ist, wenn die entsprechenden Erwerbsaufwendungen auf der Seite des gewährenden Unternehmens steuerlich nicht in Abzug gebracht werden.

        Mögliche Änderungen im tschechischen Körperschaftsteuerrecht ab 2015


        Die wesentlichste Änderung, die die Steuerreform für Körperschaften mit sich bringt, betrifft Regelungen zu Investmentfonds. Mit der Änderung wird die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 5 % auf bestimmte Investmentfonds (sog. Basis-Investmentfonds), beschränkt, die mehrere Bedingungen erfüllen müssen. Die Bedeutendste ist die Höchstgrenze für die Beteiligung eines jeden Anlegers von maximal 10 % für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten. Die neue Regelung gilt nicht nur für neu gegründete Fonds, sondern auch für Fonds, die bereits vor dem Jahr 2015 aufgesetzt wurden. Erfüllt ein Investmentfonds nicht die vorgenannten Anforderungen, wird er mit dem regulären Steuersatz von 19 % besteuert. Die Ausschüttung ist dann auf Anlegerebene steuerfrei (sowohl bei natürlichen als auch juristischen Personen).

        Neue Regeln zur Gesellschafterfremdfinanzierung in Polen


        Am 7. Mai 2014 fand im polnischen Parlament die erste Lesung eines Regierungsent-wurfs zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes statt. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Gesellschafterfremdfinanzierung mit der Einführung einer neuen Methode zur Bestimmung der Grenze für die Abzugsfähigkeit von Zinsen. Bislang klar ist, dass die neuen Regelungen große Auswirkungen auf die steuerliche Überleitungsrechnung polnischer Unternehmen haben können, die durch Kredite nahestehender Personen finanziert werden.

        Die neuen Regeln können die finanzielle Lage und Profitabilität Ihres Polen-Geschäfts beeinflussen. Darüber hinaus kann auch Ihre aktuelle Gesellschafterstruktur betroffen sein (einschließlich der mittelbaren Anteilseignerschaft, die bislang als Mittel galt, um Auswirkungen der Beschränkung von Gesellschafterfremdfinanzierung zu reduzieren).

        Austausch von Steuerinformationen in Lettland


        Im letzten Jahr ist Lettland dem globalen Forum für Transparenz und Austausch von Informationen zu steuerlichen Zwecken beigetreten. Innerhalb dieses multilateralen Rahmens wird die Arbeit im Bereich Transparenz und Austausch von Informationen seit 2000 von OECD-Mitgliedern und Nichtmitgliedern ausgeübt. Das Forum umfasst aktuell über 120 Staaten, die gemeinsam eine Standardisierung, Automatisierung und Förderung des grenzüberschreitenden Austauschs von Steuerinformationen anstreben.

        Eine Errungenschaft des Forums ist die Entwicklung einheitlicher Standards zum Informationsaustausch. Die Mitglieder des Forums führen Begutachtungen (sog. “Peer Reviews”) zur Überprüfung des Fortschritts zu einem vollständigen und effektiven Informationsaustausch durch. Sie identifizieren dadurch Methoden, durch die Staaten schneller Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen unterzeichnen können.

        Elektronische Dienstleistungen in Aserbaidschan


        Das Ministerkabinett hat die Liste elektronischer Dienstleistungen von zentralen Regierungsbehörden in Aserbaidschan per Beschluss Nr. 105 vom 19. April 2014 um folgende Punkte erweitert:

         

        • Bereitstellung von Informationen über die Miet- und Pachtverbindlichkeiten bei Staatseigentum;
        • Anerkennung von Dokumenten und Anträgen zur staatlichen An- und Abmeldung von Grunddienstbarkeiten und Nießbrauch bei Immobilien;
        • Abriss von zerstörtem Staatseigentum sowie Rechte über solches Eigentum;
        • Bereitstellung von Informationen zu Grundstücken aus dem Staatsregister für unbewegliches Eigentum.

         

        Russische Staatsangehörige mit begrenztem Aufenthalt in der Ukraine


        Der ukrainische Grenzschutz hat unter Bezugnahme auf eine Verordnung des Ministerkabinetts verkündet, dass für russische Staatsangehörige eine Begrenzung des Aufenthalts in der Ukraine gilt.

         

        Ab dem 7. April 2014 dürfen sich russische Staatsangehörige nur für 90 Tage (innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) in der Ukraine aufhalten. Die Frist beginnt mit der ersten Einreise in die Ukraine. Bislang galt diese Regelung nur für Staatsangehörige der EU und einiger anderer Länder, nicht aber für Russland.

         

        Bleibt eine Person länger in der Ukraine, kann der ukrainische Grenzschutz die Einreise in die Ukraine verbieten und Bußgelder erheben.

        Serbien: Aktualisierte Liste der zur Umsatzsteuerrückerstattung berechtigten Staaten


        Das Vereinigte Königreich ist vor kurzem zur Liste der Staaten hinzugefügt worden, mit denen Serbien für Zwecke der Umsatzsteuererstattung das Reziprozitätsprinzip vereinbart hat. Obwohl die Liste erst kürzlich aktualisiert worden ist, ist eine Umsatzsteuererstattung für alle berechtigenden Lieferungen an Steuerpflichtige aus dem Vereinigten Königreich vom 1. Januar 2013 an möglich. Im Zusammenhang mit Slowenien gilt der Reziprozitätsgrundsatz für Einkäufe vom 1. Oktober 2013 an.

         

        Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Rückerstattung für Lieferungen von Waren und Dienstleistungen des vorangegangen Jahres spätestens bis zum 30. Juni des aktuellen Jahres gestellt worden sein muss.

        Rumänien: Einbeziehung der neuesten Änderungen des Wettbewerbsrechts im Strafrecht


        Das Gesetz Nr. 21 zum Wettbewerbsrecht vom 10. April 1996 wurde neu veröffentlicht. Die neuen Regelungen des Strafgesetzbuchs sowie der Strafprozessordnung, die am 1. Februar 2014 in Kraft getreten sind, beinhalten einige Änderungen im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht. Folgende Gesetze wurden geändert: (i) Gesetz Nr. 255/2013 zur Einführung des Gesetzes Nr. 135/2010 zur Strafprozessordnung und zur Änderung und Ergänzung von Gesetzen mit Bestimmungen zum Strafprozessrecht; (ii) Gesetz Nr. 287/2012 zur Einführung des Gesetzes Nr. 286/2009 zum Strafgesetzbuch.

         

        Wesentliche Änderungen seit dem 1. Februar 2014

        Hier sind einige Beispiele für neue rechtliche Bestimmungen, die in das Wettbewerbsrecht integriert worden sind:

        Polen: Neue Regeln zum Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen


        Am 20. Februar 2014 hat der polnische Senat eine Änderung des Umsatzsteuergeset-zes verabschiedet. Diese dient der Durchführung eines Ratsbeschlusses, der Polen zu Einschränkungen der Umsatzsteuerabzugsfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit Fahrzeugen und deren Nutzung berechtigt. Der genaue Wortlaut der Bestimmun-gen ist bereits bekannt. Allerdings fehlt zurzeit noch die Zustimmung des Präsiden-ten. Die neuen Regeln gelten voraussichtlich ab dem 1. April 2014.

        Die bevorstehenden umsatzsteuerlichen Änderungen ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorsteuerabzug der Kosten für den Kauf, das Leasen, die Inspektion und die Nutzung eines Fahrzeugs in Höhe von 100 %. Hierfür ist Grundvo-raussetzung, dass Fahrzeuge ausschließlich zu Zwecken der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen genutzt werden.