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Blickpunkt Osteuropa

      Blickpunkt Osteuropa

        Restructurings with the Polish SKA without stamp duty


        On 22 April 2015, the Court of Justice of the European Union (‘CJEU’) rendered its judgment in the case Drukarnia Multipress sp. z o.o (‘Drukarnia’, case C-357/13). CJEU ruled, that the Polish tax on civil-law transactions (‘PCC’ or ‘TCLT’ being similar to stamp duty) levied on certain restructuring operations carried out by a partnership limited by shares (spolka komadytowo-akcyjna, ‘SKA’) is not compatible with the Directive 2008/7/EC. The positive resolution of the CJEU creates an opportunity to recover the PCC paid on restructurings of SKA.

        Polish SKA

        Estland: Gute Nachrichten für multinationale Konzerne


        Zu der wahrscheinlich beachtenswertesten Änderung im Steuerrecht, auf die sich die neue Koalition geeinigt hat, gehört die Befreiung der Kapitalerträge aus der Veräußerung eines Anteils an einer ausländischen Tochtergesellschaft von der Körperschaftssteuer. Dies würde Estlands Attraktivität als Holdingstandort für multinationale Konzerne erheblich steigern.

        Wenn beispielsweise eine estnische Holdinggesellschaft heute die Mehrheit ihrer Anteile an einer lettischen Tochtergesellschaft veräußern würde, würden die Nettoerträge bei späterer Verteilung als Dividenden der estnischen Körperschaftssteuer unterliegen. In vielen anderen europäischen Ländern würden Holdinggesellschaften in dieser Situation jedoch ganz oder teilweise von der Körperschaftssteuer befreit werden. Estland ist bei den Voraussetzungen für multinationale Holdinggesellschaften ganz klar in Verzug geraten. Es bleibt nun ein detaillierter Gesetzesentwurf des Finanzministeriums abzuwarten, der in naher Zukunft hoffentlich die richtigen Bedingungen dafür schaffen wird, dass Estland dem Wettbewerb um multinationale Holdinggesellschaften beitreten kann.

        Tschechische Republik: Die Höhe der für eine Insolvenzforderung zu entrichtenden Mehrwertsteuer wurde erneut berichtigt.


        Das tschechische Oberste Verwaltungsgericht hat die gegenwärtige Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit einer Berichtigung von Umsatzsteuer für Insolvenzforderungen geprüft. Bisher wurde Artikel 44 Absatz 1 UStG vom Finanzministerium und der Generaldirektion für Finanzen dahingehend ausgelegt, dass Berichtigungen für Forderungen, die bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners länger als sechs Monate bestanden haben, möglich seien. Nun kam aber das Oberste Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass Berichtigungen nur für Forderungen in Betracht kommen, die spätestens sechs Monate vor Insolvenzeröffnung entstanden sind. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Überprüfung der von der neuen Rechtsprechung betroffenen Forderungen aufgrund möglicher Steuerermäßigungen sehr empfehlenswert.

        Ukraine: Der Steuerkompromiss (Amnestie) ist seit dem 17. Januar 2015 auch für Unternehmen möglich


        Der Präsident hat am 16. Januar 2015 das Gesetz zum Steuerkompromiss unterzeichnet, das am 17. Januar in Kraft getreten ist.

         

        Steuerpflichtige haben nun das Recht, innerhalb von 90 Kalendertagen (bis einschließlich 17. April 2015) einen Antrag auf Steuerkompromiss zu stellen.

         

        Der Steuerkompromiss sollte innerhalb von 70 Kalendertagen nach Antragstellung erlangt werden.

         

        Methodische Empfehlungen für einen Steuerkompromiss

         

        Die Empfehlungen klären folgenden Gesetzesbestimmungen

         

        • zusätzlich zur Steuererklärung für einen Steuerkompromiss muss der Steuerpflichtige einen begründeten Antrag auf Steuerkompromiss einreichen. Dieser wird daraufhin von den Steuerbehörden geprüft;

        Jährliche Einkommensteuererklärung in Serbien


        Das jährliche Durchschnittsgehalt in Serbien betrug im Jahr 2014 RSD 737,112 (ca. EUR 6.016).

         

        Natürliche Personen mit Einkünften von mehr als RSD 2.211.336 im Jahr 2014 (das Dreifache des durchschnittlichen Jahresgehalts – ca. EUR 18.047) müssen jährlich eine Steuererklärung abgeben.

         

        Seit den letzten Änderungen des serbischen Einkommensteuergesetzes sind folgende Personen verpflichtet, jährlich serbische Steuern zu zahlen:

         

        • in Serbien Ansässige mit ihrem Welteinkommen;
        • nicht ansässige Serben mit ihrem serbischen Einkommen.

         

        Persönliche Steuerabzüge und -freibeträge

        Die persönlichen Steuerabzüge und -freibeträge gelten gleichermaßen für alle in Serbien unbeschränkt Steuerpflichtigen, unabhängig davon, ob diese serbische oder ausländische Staatsangehörige sind:

        Polen: Einführung einer Anti-Missbrauchs-Klausel in die Mutter-Tochter-Richtlinie durch den Rat der Europäischen Union


        Am 19. Dezember 2014 hat der Rat der Europäischen Union dem Entwurf zur Einführung einer Anti-Missbrauchs-Klausel in die Mutter-Tochter-Richtlinie zugestimmt. Diese Änderung wurde in der Sitzung vom 27. Januar 2015 verabschiedet. Die Mitgliedstaaten müssen die Klausel bis zum Ende des Jahres in nationales Recht umgesetzt haben.

         

        Die Mutter-Tochter-Richtlinie befreit Dividenden und andere grenzüberschreitende Zahlungen aus Gewinnbeteiligungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von der Quellensteuer. Ziel ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung solcher Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft. Am 25. November 2013 initiierte die Kommission die Diskussion über eine Anti-Missbrauchs-Klausel, um Missbräuche der Richtlinie zu verhindern.

         

        Welche mongolischen Steuerfragen sollten ausländische natürliche Personen im Hinblick auf die sich nähernde Abgabefrist berücksichtigen?


        Da die Abgabefrist (15. Februar 2015) naht, sollten ausländische natürliche Personen, die sich in der Mongolei befinden, relevante Steuerfragen wie z. B. Steuerwohnsitz, steuerpflichtiges Einkommen, Steuersätze, individuelle Steuererklärungen, Zahlungspflichten und –fristen sowie potenzielle Strafen, beachten.

         

        Das Einkommen, das außerhalb der Mongolei erwirtschaftet wurde, könnte ebenfalls der mongolischen Steuer unterliegen.

         

        Steuerwohnsitz

        Eine ausländische natürliche Person ist in der Mongolei steuerlich ansässig, wenn sie sich mindestens 183 Tage des Steuerjahres in der Mongolei aufhält oder ihren Wohnsitz in der Mongolei hat (Art. 6.1.1 und 6.1.2 des mongolischen Einkommensteuergesetzes). Die Tage berechnen sich dabei entsprechend der Anzahl an Kalendertagen seit dem ersten Tag in der Mongolei. Bei mehreren Aufenthalten werden die Gesamttage der jeweiligen Aufenthalte in der Mongolei zusammengerechnet.

        Estland:Senkung der Einkommensteuersätze und der Beitragssätze für die Arbeitslosenver-sicherung sowie Erhöhung des Steuerfreibetrags


        Zum 1. Januar 2015 wurde der allgemeine Einkommensteuersatz von 21 % auf 20 % gesenkt. Weiterhin wurden auch die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung heruntergesetzt. Der Arbeitgeberanteil liegt nun bei 1,6 % während der Arbeitnehmeranteil bei 0,8 % liegt (bisher 2 % bzw. 1 %).

         

        Der monatliche Steuerfreibetrag ist von EUR 144 auf EUR 154 erhöht worden (EUR 1.848 pro Jahr). Der Rentenfreibetrag beträgt EUR 220 im Monat, sodass einem Rentner insgesamt steuerfreie Einnahmen von EUR 374 pro Monat zustehen.

         

        Bulgarische Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Steuern und der Sozialversicherung für das Jahr 2015


        Die Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Steuern und der Sozialversicherung wurden im Amtsblatt Nr. 105 vom 19. Dezember 2014 veröffentlicht.

        • Es wurden neue umsatzsteuerliche Regelungen bei digitalen Dienstleistungen in der EU eingeführt;
        • das bulgarische Recht ist im Hinblick auf Quellensteuer auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen nahestehenden Personen und hinsichtlich Steuerbefreiungen, die nur geringfügig oder staatliche Beihilfe sind, mit dem europäischen Recht harmonisiert worden;
        • neben einer Reihe von administrativen Entlastungen sind weitere Änderun-gen eingeführt worden, die sich auf Sie und Ihr Unternehmen auswirken können.

         

        Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

        Neue Vorschriften für digitale Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2015

        Erstattung von Mitarbeiterfortbildungskosten in Moldawien


        Zur Umsetzung von Artikel 2 Abs. 5 b des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2014 hat die Regierung einen Mechanismus zur Verwendung von Staatsmitteln festgelegt, die Unternehmen für Mitarbeiterfortbildungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden.

        Zukünftig haben Investoren, die in Moldawien als Unternehmer registriert sind, einen Anspruch auf die Rückerstattung von Mitarbeiterfortbildungskosten. Das Wirt-schaftsministerium wird einen Rat gründen, der die Begünstigten auswählt. Die Er-stattung wird auf 50 % der für jeden Mitarbeiter angefallenen Fortbildungskosten begrenzt. Es können außerdem nur Kosten für Fortbildungen in Berufsausbildungs-zentren erstattet werden. Der Rat wird eine Liste mit diesen Zentren erstellen.