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Blickpunkt Osteuropa

      Blickpunkt Osteuropa

        First draft of amendment to the Polish CIT and PIT Laws published


        In brief

        On 25 February 2016, the Polish government published draft amendment to income tax laws. This draft amendment would introduce new lower CIT rate @15% for so-called small taxpayers, as well as a number of important changes relating to catalogue of categories of non-resident income subject to taxation in Poland, exclusion of deferral of taxation of share exchange, where one of primary aims of this transaction is tax avoidance, rules of taxation of in- kind contribution of assets (other than going concern) and application of withholding tax exemption for interest and royalties depending on whether the recipient is beneficial owner thereof.

        Romania: Intrastat thresholds for 2016


        In brief

        National Statistics Institute President’s Order no. 501/2015 approving next year’s Intrastat thresholds applicable for economic operators conducting Intracommunity trade has been published in the Official Gazette. The provisions will enter into force on 1 January 2016.

        In detail

        The new Order’s main amendments address the following topics:

        • The Intrastat thresholds for 2016 have been set at:
          • RON 900,000 for Intracommunity dispatches of goods;
          • RON 500,000 for Intracommunity arrivals of goods.
        • Economic operators will be obligated to submit Intrastat statements as of January 2016 if during 2015 they perform Intracommunity trade with an annual value per stream (arrivals and dispatches) higher than the established Intrastat thresholds;

        Law on the recovery and resolution of insurers


        In brief

        Law no. 246/2015 was published in the Official Gazette on 2 November 2015 and regulates the available instruments for recovery of insurers, Romanian legal persons and resolution of their financial situation.

        In detail

        Law no. 246/2015 on the recovery and resolution of insurers was published in the Official Gazette of Romania no. 813 issued on 2 November 2015.

        The law is only applicable for insurers that are Romanian legal entities and describes the measures that can be imposed by the Financial Supervision Authority (“FSA”) in relation to their recovery and resolution of their financial situation.

        Restructurings with the Polish SKA without stamp duty


        On 22 April 2015, the Court of Justice of the European Union (‘CJEU’) rendered its judgment in the case Drukarnia Multipress sp. z o.o (‘Drukarnia’, case C-357/13). CJEU ruled, that the Polish tax on civil-law transactions (‘PCC’ or ‘TCLT’ being similar to stamp duty) levied on certain restructuring operations carried out by a partnership limited by shares (spolka komadytowo-akcyjna, ‘SKA’) is not compatible with the Directive 2008/7/EC. The positive resolution of the CJEU creates an opportunity to recover the PCC paid on restructurings of SKA.

        Polish SKA

        Estland: Gute Nachrichten für multinationale Konzerne


        Zu der wahrscheinlich beachtenswertesten Änderung im Steuerrecht, auf die sich die neue Koalition geeinigt hat, gehört die Befreiung der Kapitalerträge aus der Veräußerung eines Anteils an einer ausländischen Tochtergesellschaft von der Körperschaftssteuer. Dies würde Estlands Attraktivität als Holdingstandort für multinationale Konzerne erheblich steigern.

        Wenn beispielsweise eine estnische Holdinggesellschaft heute die Mehrheit ihrer Anteile an einer lettischen Tochtergesellschaft veräußern würde, würden die Nettoerträge bei späterer Verteilung als Dividenden der estnischen Körperschaftssteuer unterliegen. In vielen anderen europäischen Ländern würden Holdinggesellschaften in dieser Situation jedoch ganz oder teilweise von der Körperschaftssteuer befreit werden. Estland ist bei den Voraussetzungen für multinationale Holdinggesellschaften ganz klar in Verzug geraten. Es bleibt nun ein detaillierter Gesetzesentwurf des Finanzministeriums abzuwarten, der in naher Zukunft hoffentlich die richtigen Bedingungen dafür schaffen wird, dass Estland dem Wettbewerb um multinationale Holdinggesellschaften beitreten kann.

        Tschechische Republik: Die Höhe der für eine Insolvenzforderung zu entrichtenden Mehrwertsteuer wurde erneut berichtigt.


        Das tschechische Oberste Verwaltungsgericht hat die gegenwärtige Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit einer Berichtigung von Umsatzsteuer für Insolvenzforderungen geprüft. Bisher wurde Artikel 44 Absatz 1 UStG vom Finanzministerium und der Generaldirektion für Finanzen dahingehend ausgelegt, dass Berichtigungen für Forderungen, die bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners länger als sechs Monate bestanden haben, möglich seien. Nun kam aber das Oberste Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass Berichtigungen nur für Forderungen in Betracht kommen, die spätestens sechs Monate vor Insolvenzeröffnung entstanden sind. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Überprüfung der von der neuen Rechtsprechung betroffenen Forderungen aufgrund möglicher Steuerermäßigungen sehr empfehlenswert.

        Ukraine: Der Steuerkompromiss (Amnestie) ist seit dem 17. Januar 2015 auch für Unternehmen möglich


        Der Präsident hat am 16. Januar 2015 das Gesetz zum Steuerkompromiss unterzeichnet, das am 17. Januar in Kraft getreten ist.

         

        Steuerpflichtige haben nun das Recht, innerhalb von 90 Kalendertagen (bis einschließlich 17. April 2015) einen Antrag auf Steuerkompromiss zu stellen.

         

        Der Steuerkompromiss sollte innerhalb von 70 Kalendertagen nach Antragstellung erlangt werden.

         

        Methodische Empfehlungen für einen Steuerkompromiss

         

        Die Empfehlungen klären folgenden Gesetzesbestimmungen

         

        • zusätzlich zur Steuererklärung für einen Steuerkompromiss muss der Steuerpflichtige einen begründeten Antrag auf Steuerkompromiss einreichen. Dieser wird daraufhin von den Steuerbehörden geprüft;

        Jährliche Einkommensteuererklärung in Serbien


        Das jährliche Durchschnittsgehalt in Serbien betrug im Jahr 2014 RSD 737,112 (ca. EUR 6.016).

         

        Natürliche Personen mit Einkünften von mehr als RSD 2.211.336 im Jahr 2014 (das Dreifache des durchschnittlichen Jahresgehalts – ca. EUR 18.047) müssen jährlich eine Steuererklärung abgeben.

         

        Seit den letzten Änderungen des serbischen Einkommensteuergesetzes sind folgende Personen verpflichtet, jährlich serbische Steuern zu zahlen:

         

        • in Serbien Ansässige mit ihrem Welteinkommen;
        • nicht ansässige Serben mit ihrem serbischen Einkommen.

         

        Persönliche Steuerabzüge und -freibeträge

        Die persönlichen Steuerabzüge und -freibeträge gelten gleichermaßen für alle in Serbien unbeschränkt Steuerpflichtigen, unabhängig davon, ob diese serbische oder ausländische Staatsangehörige sind:

        Polen: Einführung einer Anti-Missbrauchs-Klausel in die Mutter-Tochter-Richtlinie durch den Rat der Europäischen Union


        Am 19. Dezember 2014 hat der Rat der Europäischen Union dem Entwurf zur Einführung einer Anti-Missbrauchs-Klausel in die Mutter-Tochter-Richtlinie zugestimmt. Diese Änderung wurde in der Sitzung vom 27. Januar 2015 verabschiedet. Die Mitgliedstaaten müssen die Klausel bis zum Ende des Jahres in nationales Recht umgesetzt haben.

         

        Die Mutter-Tochter-Richtlinie befreit Dividenden und andere grenzüberschreitende Zahlungen aus Gewinnbeteiligungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von der Quellensteuer. Ziel ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung solcher Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft. Am 25. November 2013 initiierte die Kommission die Diskussion über eine Anti-Missbrauchs-Klausel, um Missbräuche der Richtlinie zu verhindern.

         

        Welche mongolischen Steuerfragen sollten ausländische natürliche Personen im Hinblick auf die sich nähernde Abgabefrist berücksichtigen?


        Da die Abgabefrist (15. Februar 2015) naht, sollten ausländische natürliche Personen, die sich in der Mongolei befinden, relevante Steuerfragen wie z. B. Steuerwohnsitz, steuerpflichtiges Einkommen, Steuersätze, individuelle Steuererklärungen, Zahlungspflichten und –fristen sowie potenzielle Strafen, beachten.

         

        Das Einkommen, das außerhalb der Mongolei erwirtschaftet wurde, könnte ebenfalls der mongolischen Steuer unterliegen.

         

        Steuerwohnsitz

        Eine ausländische natürliche Person ist in der Mongolei steuerlich ansässig, wenn sie sich mindestens 183 Tage des Steuerjahres in der Mongolei aufhält oder ihren Wohnsitz in der Mongolei hat (Art. 6.1.1 und 6.1.2 des mongolischen Einkommensteuergesetzes). Die Tage berechnen sich dabei entsprechend der Anzahl an Kalendertagen seit dem ersten Tag in der Mongolei. Bei mehreren Aufenthalten werden die Gesamttage der jeweiligen Aufenthalte in der Mongolei zusammengerechnet.