PwC

Blickpunkt Osteuropa

      Blickpunkt Osteuropa

        Estland – Außer-Kraft-treten von körperschaftsteuerlichen Abzügen


        Die §§ 60 und 61 (27)-(28) des Einkommensteuergesetzes werden zum 1. Januar 2015 aufgehoben. Diese Bestimmungen ermöglichen die Nutzung bestimmter körperschaftsteuerlicher Abzüge. Der Ablauf des Rechts betrifft nur Unternehmen, die zu diesen Abzügen berechtigt sind, aber dieses Recht bisher noch nicht (weder teilweise noch vollständig) geltend gemacht haben. Im weitesten Sinne ergab sich diese Berechtigung in der Vergangenheit aus folgenden Fällen:

         

        Elektronische Abgabe von polnischen Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen ab dem 1. Januar 2015


        Am 12. November 2014 wurden das überarbeitete Einkommensteuergesetz sowie einige andere Gesetze im Gesetzblatt veröffentlicht. Es wurden einige grundlegende Änderungen bei der Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen eingeführt. Ab dem 1. Januar 2015 müssen sämtliche Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen (einschließlich KSt-8, ESt-11 und GewSt-2) elektronisch abgegeben werden. Das bedeutet, dass jedes Unternehmen mit mehr als fünf Arbeitnehmern zur elektronischen Abgabe verpflichtet ist. Die Abgabe von Steuererklärungen, Steuerinformationen oder anderen Erklärungen in Papierform sind ungültig. In diesem Fall gilt die Erklärung als nicht abgegeben.

         

        Rumänien – Kombiniertes Zollverzeichnis ab dem 1. Januar 2015


        Das kombinierte Zollverzeichnis wurde am 31. Oktober 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Es gilt ab dem 1. Januar 2015.

         

        Die Verordnung Nr. 1101/2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 des EU-Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif wurde am 31. Oktober 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

         

        Die folgenden Güterkategorien sind von der Einführung neuer Tarifnummern betroffen:

         

        • Käse (Unterüberschriften 040610 und 040690);

         

        • Fisch und Fischkonserven (Unterüberschrift 160414);

         

        • Organische Chemikalien (Unterüberschrift 293190);

         

        • verschiedene chemische Produkte (Unterüberschrift 293190).

        Ukraine – Erneute Änderung bei der Umsatzsteuerrückerstattung für das Jahr 2015


        Der ukrainische Präsident hat durch Gesetz wichtige Änderungen bei der Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt.

         

        Die wesentlichsten Änderungen ab dem 1. Januar 2015 sind:

         

        • Das aktuelle Verfahren zur allgemeinen und automatischen Umsatzsteuerrückerstattung wird weiterhin angewendet.

         

        • Die Umsatzsteuerrückerstattung kann nur in bar gezahlt werden. Falls Steuerpflichtige keine Rückerstattung in bar wählen, sollten sie die entsprechenden Forderungen als Umsatzsteuerguthaben für den nächsten Zeitraum vortragen können.

         

        • Eines der Kriterien für die automatische Umsatzsteuerrückerstattung ist geändert worden. Um einen Anspruch zu haben, muss der Steuerpflichtige langfristige Vermögenswerte besitzen, deren Buchwert mehr als drei Mal so hoch ist, wie der Betrag der geforderten Umsatzsteuerrückerstattung (vorher musste der Buchwert zwölf Mal so hoch sein).

        Einschränkungen der steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen in der Slowakei


        Einschränkung von Aufwendungen und steuerlichen Abschreibungen auf Vermögensgegenstände, die ebenfalls für Privatzwecke genutzt werden

        Nutzt der Steuerpflichtige Vermögensgegenstände für berufliche und private Zwecke, kann er die Aufwendungen für die Anschaffung, technische Aufwertung, den Betrieb, die Reparaturen und die Wartung dieser Vermögensgegenstände sowie die steuerlichen Abschreibungen entweder als Pauschalaufwendungen in Höhe von 80 % oder in der belegbaren Höhe je nach der Proportion der Nutzung dieser Vermögensgegenstände zur Sicherstellung der steuerpflichtigen Einkünfte mit einbeziehen.

         

        Verlängerung des Zeitraums für steuerliche Abschreibungen

        Der Wechselkurs EUR/RON für Verbrauchssteuern im Jahr 2015


        Der ab Oktober gültige Wechselkurs EUR/RON wurde am 2. Oktober 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Kurs liegt bei: EUR 1 = RON 4,4093.

        Da der Kurs im Vergleich zum letzten Jahr niedriger ist, wird entsprechend der nationalen Gesetzgebung ein Referenzkurs für die Berechnung von Verbrauchssteuern in Lei sowie für Erdöl aus interner Fertigung für das Jahr 2015 benutzt. Dieser Referenzkurs liegt bei: EUR 1 = RON 4,4485. Der entsprechende Betrag dieser Steuern in Lei ist anhand des jährlichen Verbraucherpreisindexes anzupassen, der im September 2014 berechnet worden ist.

        Der jährliche Verbraucherpreisindex ist bis zum 15. Oktober durch das nationale Institut für Statistik bekannt zu geben.

        Geplante Änderungen des polnischen Steuergesetzbuches


        Das Finanzministerium hat einen Änderungsentwurf zum Steuergesetzbuch veröffentlicht. Dieser Entwurf ist zwischenstaatlich beraten worden. Es handelt sich um eine wichtige und weitreichende Änderung, die mehrere Bereiche der Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen betrifft.

        Die wichtigsten Änderungen betreffen die Einführung einer Klausel gegen Steuervermeidung, die Veröffentlichung allgemeiner und individueller Interpretationsregeln zum Steuerrecht und zur Steuerschuld von Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit für Steuerrückstände, die durch eine Privatperson veranlasst wurden.

        Weitere Änderungen betreffen:

        • Verrechnungspreiszusagen (Advance Pricing Agreements),
        • Sicherstellung der Durchführung von Steuerverbindlichkeiten,
        • steuerliche Sicherheiten,
        • Haftungsbegrenzung durch Leistung einer steuerlichen Sicherheit,
        • Einführung von Zinssätzen zu 50 % und 200 % des Basiszinssatzes,

        Verlängerte Frist für Steuerrückerstattungen in Estland


        Der 30-Tage-Zeitraum, indem eine zu viel gezahlte Steuer durch die Steuer- und Zoll-behörde rückerstattet werden muss, wurde um 30 Tage verlängert. Die Steuerbehör-den haben nun einen zinsfreien Zeitraum von 60 Tagen, in dem Steuererstattungsan-sprüche zu bearbeiten sind. Diese Änderung gilt für Erstattungen ab dem 1. August 2014.

        Verrechnungspreise und Umsatzsteuer in Albanien


        Verrechnungspreise

        Die Anweisung Nr. 16 vom 18. Juni 2014 zu Verrechnungspreisen wurde zur Umset-zung des entsprechenden Gesetzes veröffentlicht. Es wurden neue Konzeptionen zu nahestehenden Personen, verbundenen Transaktionen, Verrechnungspreisanalyse und Dokumentation usw. eingeführt. Da die Abgabefrist für Verrechnungspreisdo-kumentation am 31. März 2015 abläuft, sollten Unternehmen, die in Verrechnungs-preistransaktionen involviert sind, vorab alle notwendigen Analysen und Verrech-nungspreis-Dokumentation erstellen.

         

        Umsatzsteuer

        Das neue Umsatzsteuergesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Es steht in Einklang mit der Umsatzsteuerrichtlinie der Europäischen Union und liefert Klarstellungen und Einzelheiten, die im aktuellen Umsatzsteuergesetz nicht enthalten sind. Das neue Gesetz erweitert u. a. die Definition der Lieferung von Waren und Dienstleistungen und des Lieferorts bei Dienstleistungen. Auf der anderen Seite schafft es mehr Klar-heit zu Steuerereignissen, Vorsteuer, Reverse-Charge-Verfahren, Sonderregelungen usw.

        Änderungen des Einwanderungsgesetzes und der Regeln zur befristeten Aufenthaltserlaubnis in Lettland


        Am 1. September 2014 treten die Änderungen zum Einwanderungsgesetz aus dem Mai dieses Jahres in Kraft. Sie beinhalten neue Regeln für Ausländer, die wegen einer Investition in lettischen Grundbesitz oder in ein Kreditinstitut eine befristete Aufenthaltserlaubnis erlangen möchten. Neben dem Kauf von Grundbesitz oder der Unterzeichnung einer nachrangigen Schuldvereinbarung mit einem Kreditinstitut müssen diese Investoren auch Geld an die Regierung zahlen.
         

        Zusatzzahlung an die Regierung

        Wenn Investoren zum ersten Mal eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach dem Kauf von Grundbesitz beantragen, müssen sie 5 % des Kaufpreises an die Regierung zahlen. Bei erstmaligem Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis nach einer Investition in ein Kreditinstitut ist eine Zahlung an die Regierung in Höhe von EUR 25.000 fällig.