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Blickpunkt Osteuropa

      Blickpunkt Osteuropa

        Polen: Neue Regeln zum Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen


        Am 20. Februar 2014 hat der polnische Senat eine Änderung des Umsatzsteuergeset-zes verabschiedet. Diese dient der Durchführung eines Ratsbeschlusses, der Polen zu Einschränkungen der Umsatzsteuerabzugsfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit Fahrzeugen und deren Nutzung berechtigt. Der genaue Wortlaut der Bestimmun-gen ist bereits bekannt. Allerdings fehlt zurzeit noch die Zustimmung des Präsiden-ten. Die neuen Regeln gelten voraussichtlich ab dem 1. April 2014.

        Die bevorstehenden umsatzsteuerlichen Änderungen ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorsteuerabzug der Kosten für den Kauf, das Leasen, die Inspektion und die Nutzung eines Fahrzeugs in Höhe von 100 %. Hierfür ist Grundvo-raussetzung, dass Fahrzeuge ausschließlich zu Zwecken der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen genutzt werden.

        Änderungen des lettischen Umsatzsteuergesetzes


        Die Regierung bespricht Vorschläge zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur Ver-abschiedung von zwei Ratsrichtlinien, die den Ort der Lieferung bestimmter Dienst-leistungen und die Anpassung des Status von Drittgebieten betreffen. Darüber hinaus sollen bereits bestehende nationale Bestimmungen zur Neuanmeldung von Umsatz-steuerpflichtigen verbessert werden.

         

        Änderung des Ortes der Lieferung bei Dienstleistungen

        Durch Artikel 5 der Richtlinie 2008/8/EC wird die Richtlinie 2006/112/EC hinsichtlich des Ortes der Lieferung bei Dienstleistungen geändert. Artikel 5 besagt, dass ab dem 1. Januar 2015 sämtliche Mitgliedstaaten den Ort der Lieferung für Telekommunika-tionsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie für elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die an nichtsteuerpflichtige Personen erbracht werden (sog. System einer einzigen Anlaufstelle), ändern werden.

        Neue Gesetzesänderungen für Umsatzsteuerlager in Rumänien


        Die Verordnung Nr. 24/2014 des stellvertretenden Premierministers und Ministers der öffentlichen Finanzwirtschaft wurde am 21. Januar 2014 veröffentlicht. Sie stimmt den Normen zu, die das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Umsatzsteuerlagern nach Art. 144 I a Nr. 8 2. HS des Gesetzes Nr. 571/2013 zum Steuergesetz festlegen, sowie die Gründung einer Kommission zur Genehmigung von Umsatzsteuerlagern, deren Struktur und Funktionsweise regeln.

         

        Die neue Verordnung beseitigt die Verordnung Nr. 2219/2006. Folgende Änderungen sind eingeführt worden:

         

        • die Struktur der Kommission zur Genehmigung von Umsatzsteuerlagern wurde festgelegt;

         

        Kredite zwischen nahestehenden Personen in Litauen


        Der Kommentar zu Art. 40 III des Körperschaftsteuergesetzes wurde um Bestimmungen über Kredite zwischen nahestehenden Personen ergänzt. Vergibt das beherrschende Unternehmen Kredite mit unterschiedlichen Zinssätzen an beherrschte Unternehmen, und übersteigt die Darlehenssumme eine festgesetzte Kapitalquote von 4:1, müssen die Zinsen aus nicht anrechenbaren Steuerabzügen aus dem Gesamtbetrag der Kredite berechnet werden. Die Zinsen können auch dann Steuerfreibeträgen zugeordnet werden, wenn die Kapitalquote 4:1 überschreitet. Voraussetzung hierfür ist ein Dokument einer Bank oder eines Unternehmens, das bestimmte Kreditbedingungen nachweist.

        Litauen: Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer für eingeführte Waren, die danach in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden (4200 Zollverfahren)


        Die neue Verordnung Nr. 1B-811/VA-84 besagt, dass ab dem 1. Januar 2014 der Zollbeamte anhand von automatischer Datenverarbeitungstechnik prüft, ob es sich bei dem Importeur um eine umsatzsteuerpflichtige Person handelt. Das heißt, dass keine Bescheinigung über die Umsatzsteuerregistrierung mehr vorgelegt werden muss, wenn die Waren nach der Einfuhr direkt in ein anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden.

         

        Die Kontrollen von Anträgen auf Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Waren, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden, werden verstärkt (Art. 35 des Umsatzsteuergesetzes). In Fällen, in denen Waren zu einem anderen Käufer und (oder) in einen anderen EU-Mitgliedstaat transportiert werden (d. h. einem anderen als dem in der Zollerklärung angegebenen Staat), leitet der Zoll diese Informationen an die Finanzverwaltung weiter. Erhöhte Aufmerksamkeit wird der Bestimmung von Personen, die nicht die Voraussetzungen einer Einfuhrumsatzsteuerbefreiung erfüllen, geschenkt.

        Litauen: Erklärung der Einfuhrumsatzsteuer, die an die Steuerbehörden gezahlt bzw. von der Finanzverwaltung in Abzug gebracht werden muss


        Die Regeln zum Ausfüllen des Formulars FR0600 „Umsatzsteuererklärung“ sind um Bestimmungen über Korrekturen des Umsatzsteuerbetrags ergänzt worden, der in Feld 27 („Einfuhrumsatzsteuer: Ausgleich erfolgt durch die Steuerbehörden“) angegeben wird.

         

        In den nachfolgenden Fällen muss eine Korrektur des Einfuhrumsatzsteuerbetrags vorgenommen werden. Diese erfolgt in einem Formular für die korrigierte Umsatzsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum, für den die Einfuhrumsatzsteuer erklärt worden ist,

         

        • falls Einfuhranmeldungen, die von den Zollbehörden ausgestellt wurden als ungültig anerkannt werden (z. B. durch einen Fehler bei der Einfuhrumsatzsteuererklärung, sofern herausgefunden wird, dass die Güter gar nicht tatsächlich eingeführt wurden);

         

        Regeln zur Beschäftigung von Ausländern in Lettland


        Das Innenministerium hat neue Regeln zur Beschäftigung von Ausländern vorbereitet. Diese Regeln ersetzen die aktuelle Kabinettsverordnung Nr. 553 zur Arbeitserlaubnis für Ausländer. Die Verordnung bestimmt wie und wann eine Arbeitserlaubnis bei Beschäftigung erteilt wird. Die neuen Regeln konkretisieren außerdem Fälle, in denen Arbeitgeber eine freie Stelle registrieren müssen.

         

        Die neuen Regeln stellen sicher, dass Arbeitserlaubnisse nicht mehr ausgestellt werden, und dass Informationen über die Beschäftigung eines Ausländers beim Register für Arbeitserlaubnisse angezeigt werden. Das Recht des Ausländers auf Zugang zum Arbeitsmarkt wird auf seinem Visum oder in seiner Aufenthaltserlaubnis vermerkt.

         

        Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Dokumenten ab 1. Januar 2014 in der Slowakei


        Ab dem 1. Januar 2014 müssen alle Steuerpflichtigen, die umsatzsteuerpflichtig sind oder durch einen Steuerberater, Anwalt oder eine andere Person vertreten werden, Dokumente bei den Steuer- und Zollbehörden elektronisch einreichen.

        Steuersubjekte können elektronische Dokumente mit fortgeschrittener elektronischer Signatur oder ohne elektronische Signatur versehen. In letzterem Falle ist eine Vereinbarung über die elektronische Abgabe abzuschließen.

        Die slowakische Finanzdirektion veröffentlichte im Oktober 2013 eine Verwaltungsanweisung, auf deren Grundlage die elektronische Abgabe von Dokumenten nach der alten Fassung des slowakischen Steuerverwaltungsgesetzes (vor 2012 getroffene Vereinbarungen) wegen der Einführung eines neuen Internetportals der Finanzbehörden ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr möglich sein wird. Die slowakischen Finanzbehörden werden diese sogenannten „alten Vereinbarungen“ fristlos aufheben.

        Änderungen der automatischen Annullierung der Umsatzsteuerregistrierung in Rumänien


        Die nationale Steuerbehörde hat am 25. Oktober 2013 die Verordnung Nr. 3.331/2013 zur Zustimmung des Verfahrens zur automatischen Änderung der steuerlichen Anordnung im Bereich der Umsatzsteuer sowie zur Zustimmung der Form und des Inhalts bestimmter Formulare veröffentlicht.

        Die wesentliche Änderung durch die Verordnung ist folgende:

        • Die Steuerbehörden annullieren die Umsatzsteuerregistrierung von Unternehmen nach Gesetz Nr. 31/1990, deren Anteilseigner in ihren Steuererklärungen Straftaten oder Urkunden eingetragen haben, die eine gesamtschuldnerische Haftung mit Schuldnern, die als zahlungsunfähig oder insolvent erklärt wurden, auslösen, sofern die betroffenen Anteilseigner Mehrheits- oder Alleinaktionäre sind.

        Lettland: Einführung des Euro: Tipps für die Lohn- und Gehaltsabrechnung


        Dieser Beitrag informiert über die Art der Angabe von Einkommen und Steuern für das Jahr 2013 in den Steuererklärungen, die Anfang 2014 einzureichen sind.

         

        Angaben zur Sozialversicherung und zur Einkommensteuer

        Der Arbeitgeber muss monatlich die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sowie die jeweils für den Arbeitnehmer gezahlte Lohnsteuer bei den lettischen Steuerbehörden angeben.

        Wenn die Angaben des Arbeitgebers für Dezember 2013 im Januar 2014 bei den Steuerbehörden eingereicht werden, müssen alle angepassten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und die Beiträge zur Sozialversicherung in Lats ausgewiesen werden. Alle Einkünfte und Sozialversicherungsbeiträge für Januar 2014 sowie die abgezogene Lohnsteuer müssen in Euro ausgewiesen werden.