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Blickpunkt Osteuropa

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Erwartete Änderungen des Steuergesetzbuches in Aserbaidschan


Das Parlament der Republik Aserbaidschan hat Änderungen des Steuergesetzbuches verabschiedet. Diese Änderungen werden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (d. h. nach Unterzeichnung durch den aserbaidschanischen Präsidenten und nach Veröffentlichung im Amtsblatt) ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind:

 

Teilweise Steuerbefreiung für Zinsen auf Bankeinlagen von natürlichen Personen

Jährliche Zinsen, die von einer inländischen Bank oder einer Zweigniederlassung einer ausländischen Bank in der Republik Aserbaidschan auf Einlagen von natürlichen Personen gezahlt wurden, unterliegen ab einem Betrag von AZN 500 (ca. EUR 550) der Quellensteuer in Höhe von 10 %. Bislang waren Zinsen auf Einlagen von natürlichen Personen, die von Banken oder anderen Kreditorganisationen gezahlt wurden, vollständig von der Einkommensteuer befreit.

 

Einführung der Verbrauchssteuer für Edelmetalle und Diamanten sowie neue Steuersätze für Tabakprodukte, Alkohol, Pkws und Yachten

Importiertes Platin, Gold, Schmuck und weitere Haushaltsprodukte aus Gold sowie veredelte, sortierte, eingefasste und befestigte Diamanten gehören nun der Liste von Gütern an, die der Verbrauchssteuer unterliegen.

Die Einfuhr von Platin, Gold, Goldprodukten und Diamanten wird bis zu einer bestimmten Grenze von der Verbrauchssteuer befreit. Eine solche Befreiung besteht darüber hinaus für importiertes Platin, Gold und bestimmte Diamanten, die dem Vermögen der Zentralbank zugeführt werden, sowie für importiertes Gold, das für das Vermögen des staatlichen Ölfonds bestimmt ist.

Die Verbrauchssteuersätze für Spirituosen, Bier und in der Republik Aserbaidschan hergestellte alkoholische Getränke werden erhöht. Die Verbrauchssteuersätze für in der Republik Aserbaidschan hergestellte Tabakprodukte werden wie folgt festgelegt (der aktuelle Steuersatz für alle Tabakprodukte liegt bei 12,5 %):

  • AZN 10 (ca. EUR 11) für 1.000 Zigarren, angeschnittene Zigarren und Zigarillos (dünne Zigarren);
  • AZN 4 (ca. EUR 4,40) für 1.000 Zigaretten aus Tabak und deren Ersatzprodukten.

Die Verbrauchssteuersätze für Kraftfahrzeuge, Yachten sowie weitere schwimmende Beförderungsmittel zu Erholungs- und Sportzwecken, die in die Republik Aserbaidschan eingeführt wurden, werden erhöht. Sie liegen je nach Motorleistung zwischen AZN 0,20 und AZN 10 (ca. EUR 0,22 – 11).

 

 

Elektronische Dienstleistungen in Aserbaidschan


Das Ministerkabinett hat die Liste elektronischer Dienstleistungen von zentralen Regierungsbehörden in Aserbaidschan per Beschluss Nr. 105 vom 19. April 2014 um folgende Punkte erweitert:

 

  • Bereitstellung von Informationen über die Miet- und Pachtverbindlichkeiten bei Staatseigentum;
  • Anerkennung von Dokumenten und Anträgen zur staatlichen An- und Abmeldung von Grunddienstbarkeiten und Nießbrauch bei Immobilien;
  • Abriss von zerstörtem Staatseigentum sowie Rechte über solches Eigentum;
  • Bereitstellung von Informationen zu Grundstücken aus dem Staatsregister für unbewegliches Eigentum.

 

Update zu Steuerpartnerschaftsabkommen in Aserbaidschan


Das Steuerministerium versendet seit jüngster Zeit Einladungen an Steuerpflichtige zur Vereinbarung eines sogenannten Steuerpartnerschaftsabkommens. Steuerpflichtige werden auch telefonisch hierzu kontaktiert.

Die Klauseln und der Vordruck des Steuerpartnerschaftsabkommens sind nicht sehr konkret, sodass Interpretationsspielraum bleibt. Darüber hinaus bleiben noch einige praktische Fragen zur Umsetzung von Steuerpartnerschaftsabkommen offen.

Hervorzuheben ist, dass die Beantragung eines Steuerpartnerschaftsabkommens freiwillig erfolgt und der Steuerpflichtige in keinster Weise zum Abschluss eines solchen Abkommens gezwungen werden kann.

Der Steuerpflichtige verpflichtet sich durch ein solches Abkommen, den Steuerbehörden Zugang zu seinen Buchhaltungsdatenbanken bzw. zu seiner Software zu gewähren (um Steuerbehörden digitalen Zugriff für eine Steuerprüfung zu ermöglichen).

Dies wirft sicherlich viele Fragen hinsichtlich Schweigepflicht, Ausmaß der Offenlegung, möglicher Fehlinterpretation von Finanzdaten usw. auf. Einige Verpflichtungen des Steuerpflichtigen erstrecken sich u. a. auf die „Verbesserung der Steuerbuchhaltung, die Einführung einer internen Kontrolle des Systems sowie die Analyse von steuerlichen Risiken“.

Falls Sie ein solches Schreiben oder eine Aufforderung zur Vereinbarung eines Steuerpartnerschaftsabkommens erhalten haben, raten wir Ihnen, sämtliche rechtliche und praktische Konsequenzen zu erwägen, bevor Sie irgendein Dokument unterzeichnen.

Neuerungen hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Zollabgaben in Aserbaidschan


Am 19. Oktober 2012 führte das Ministerkabinett die Verordnung #238 „Über Änderungen hinsichtlich der Liste der von der Einfuhrumsatzsteuer befreiten Waren“ (ursprüngliche Anordnung vom 31. Januar 2005) ein. Die Änderung sieht eine neue Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für importiertes Gold vor, welches in das Vermögen des staatlichen Ölfonds überführt wird. Die Einfuhr von Gold ist darüber hinaus von Zollabgaben befreit.

Update der Liste der von der Einfuhrumsatzsteuer ausgenommenen Waren


Mit Beschluss vom 19. Juli 2012 hat das Ministerkabinett die Liste der von der Einfuhrumsatzsteuer ausgenommenen Waren erweitert. Nunmehr sind in dieser auch Materialien und Maschinen enthalten, die beim Bau einer Zementfabrik Verwendung finden. Diese Waren werden zugleich von jeglichen Zollgebühren befreit. Die neuen Befreiungen gelten allerdings nur bis zum 1. Januar 2014.

Hilfestellung bei der Lösung von Problemen hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer


Bei der Einfuhr von Waren nach Aserbaidschan haben viele Unternehmen kürzlich eine Verweigerung der am Zoll gezahlten Einfuhrumsatzsteuer unter den vorübergehenden Einfuhrvorschriften erfahren. Das Problem tritt bei der am Zoll fälligen Umsatzsteuerteilzahlung in Höhe von 3 % (entsprechend des Zollkodexes Aserbaidschans) auf. In vielen Fällen hat die Steuerbehörde diese Umsatzsteuer als Gutschrift für Fach- oder Verwaltungsschwierigkeiten nicht anerkannt. Als Auswirkungen haben sich der Verlust des Umsatzsteuerguthabens, die Anwendung von Strafen und Zinsen sowie Änderungen der Abgabe von Umsatzsteuer usw. gezeigt.

PwC hat große Fortschritte bei der Verteidigung der Rechte von Steuerzahlern zur Gutschrift von Einfuhrumsatzsteuer gemacht. Außerdem haben wir zur Klärung verschiedener Herangehensweisen mit den staatlichen Einrichtungen zusammengearbeitet und ein rechtmäßiges Resultat erzielt.

Aserbaidschan schafft die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Einfuhrgüter ab


Entsprechend der Verordnung Nr. 231 des Ministerkabinetts wurde eine Umsatzsteuerbefreiung auf

  • importiertes Getreide,
  • Weizen,
  • Roggenmehl und
  • Vermischtes (Mischung aus Weizen und Roggen)

bis zum 1. August 2011 gewährt. Die Verordnung Nr. 110 des Ministerkabinetts vom 10. Juli 2011 schafft diese Befreiung allerdings ab.