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Blickpunkt Osteuropa

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Bulgaria: The new Union Customs Code


In brief

On 1 May 2016 the Union Customs Code (UCC) will become applicable. The UCC (Regulation 952/2013) introduces simplification and alignment of customs procedures, new rules regarding customs valuation, changes to the rules regarding Authorised Economic Operator concept, compulsory application of BTIs in import declarations, amendments to non-preferential origin rules as well as other amendments that may have an impact on your business.

Customs procedures

Under the UCC, the customs procedures are simplified and aligned. The following customs procedures will be applicable:

Release for free circulation

(Re) export

Special procedure that will include the following:

  • Transit: external transit and internal transit
  • Storage: customs warehousing and free warehousing
  • Specific use: temporary admission and end-use
  • Processing: inward processing and outward processing.
  • Alignment of customs debt

 

Under the UCC, a standard approach is introduced and the customs debt will be established at the moment of release for free circulation (instead of rules per procedure that are applicable now).

New Inward Processing regime (IPR)

The new inward processing relief will replace the current inward processing regimes (suspension and drawback) and Processing under Customs Control (PCC). Тhe inward processing with application of the refund system will no longer be available. Instead, the inward processing procedure is transferred into a real/full suspensive regime. Under the new inward processing regime, duties levied for products that are released for free circulation in the EU, will be calculated based upon the processed products (comparable to the current PCC regime). However, upon (prior) request it can also be allowed to calculate the duties on the basis of the raw materials and components used for processing (the current IPR). Compensatory interest currently applicable under IPR suspension will no longer be levied.

Bulgarische Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Steuern und der Sozialversicherung für das Jahr 2015


Die Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Steuern und der Sozialversicherung wurden im Amtsblatt Nr. 105 vom 19. Dezember 2014 veröffentlicht.

  • Es wurden neue umsatzsteuerliche Regelungen bei digitalen Dienstleistungen in der EU eingeführt;
  • das bulgarische Recht ist im Hinblick auf Quellensteuer auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen nahestehenden Personen und hinsichtlich Steuerbefreiungen, die nur geringfügig oder staatliche Beihilfe sind, mit dem europäischen Recht harmonisiert worden;
  • neben einer Reihe von administrativen Entlastungen sind weitere Änderun-gen eingeführt worden, die sich auf Sie und Ihr Unternehmen auswirken können.

 

Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

Neue Vorschriften für digitale Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2015

Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen, die an nicht steuerpflichtige Personen aus der EU (z. B. Privatpersonen, Körperschaften des öffentlichen Rechts) erbracht werden, unterliegen der Umsatzsteuer in dem Land, in dem der Kunde ansässig ist, seinen ständigen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es wird erwartet, dass die neuen Vorschriften große Auswirkungen auf Preisstrategien und Gewinnmargen der Lieferanten haben werden. Damit die Anwendung des korrekten Umsatzsteuersatzes sichergestellt werden kann, benötigen Lieferanten Informationen über den Standort ihrer Kunden.

Nach den neuen Regeln müssen sich die Lieferanten außerdem für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren und in den EU-Staaten Umsatzsteuer zahlen, in denen sie Kunden haben.

Um verwaltungstechnische Schwierigkeiten zu vermeiden, wurde die Registrierung nach dem System der sog. einzigen Anlaufstelle (Mini One Stop Shop – „MOSS“) eingeführt.

Beispiele von Dienstleistungen, auf die sich die neuen Vorschriften auswirken werden:

  • Festnetz- und Mobilfunktelefonleistungen,
  • Internetzugang, Bereitstellung und Hosting von Websites,
  • durch ein Netzwerk oder das Internet übertragene Radio- und Fernsehpro-gramme,
  • Softwarelieferungen und dazugehörige Updates,
  • Lieferungen von Musik, Filmen, Spielen, Bildern, Texten und Informationen,
  • Fernwartung von Programmen und Geräten,
  • Fernunterricht.

Unternehmen sollten ihre bestehenden Vereinbarungen und angebotenen Dienstleistungen überprüfen, um die Auswirkung der neuen Umsatzsteuervorschriften auf Ihre Geschäftstätigkeit einschätzen zu können. Mit der Vorbereitung auf die Änderungen inkl. einer Analyse der Auswirkungen sowie der Anpassung von Preisstrategien und Compliance-Verpflichtungen an die Änderungen sollte schnellstmöglich begonnen werden.

 

Intrastat-Änderungen

Die Grenzwerte für Intrastat-Meldungen für das Jahr 2015 wurden wie folgt erhöht:

  • Eingänge – BGN 370.000 (ca. EUR 189.235)
  • Versendungen – BGN 220.000 (ca. EUR 112.518)

Die Grenzwerte für die Meldung des statistischen Werts nach Intrastat sind folgende:

  • Eingänge – BGN 5,3 Millionen (ca. EUR 2.710.670)
  • Versendungen – BGN 10,6 Millionen (ca. EUR 5.421.340)

 

Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes

Befreiung von der Quellensteuer bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren

Zins- und Lizenzeinkünfte aus Zahlungen von bulgarischen Unternehmen an Unter-nehmen in der EU sind von der Quellensteuer befreit, wenn der Zahlungspflichtige und der Empfänger der Einkünfte nahestehende Personen sind. Bislang betrug der Quellensteuersatz fünf Prozent. Mit der Änderung wird die EU-Richtlinie 2003/49/EC über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten in das bulgarische Recht umgesetzt.

 

Änderungen des Einkommensteuergesetzes

Steuererleichterungen für (behinderte) Kinder

Es wurden Steuererleichterungen für Kinder eingeführt. Von denen können Personen profitieren, die in Bulgarien oder in der EU bzw. im EWR ansässig sind. Die Erleichterung sieht eine Senkung der nach dem Einkommensteuergesetz berechneten jährlichen Steuerbemessungsgrundlage vor. Abgezogen werden können:

  • bei einem Kind BGN 200 (ca. EUR 102,29),
  • bei zwei Kindern BGN 400 (ca. EUR 204,58) und
  • bei drei oder mehr Kindern BGN 600 (ca. EUR 306,87).

Für die Steuererleichterungen wird vorausgesetzt, dass das Kind minderjährig ist, sich am 31. Dezember des Wirtschaftsjahres in keiner besonderen Pflegeeinrichtung befindet und zum selben Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR ansässig ist. Die Erleichterung kann von einem Elternteil, dem nicht das Sorgerecht entzogen wurde, einem Vormund, einem Familienmitglied oder einem nahen Verwandten, bei dem das Kind untergebracht ist, oder von Pflegeeltern in Anspruch genommen werden. Da nur ein Elternteil (bzw. Pflegeelternteil oder naher Verwandter) den Anspruch geltend machen kann, muss die andere Person eine besondere Erklärung ab-geben, in der sie versichert, keinen Anspruch auf die Erleichterung geltend zu machen.

Für behinderte Kinder wurden ebenfalls Steuererleichterungen eingeführt. Diese gelten unter besonderen Voraussetzungen.

 

Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensgesetzes

Ein Bestandteil der neuen elektronischen Dienstleistungen der bulgarischen Steuerbehörde ist die Möglichkeit, dass Einzelpersonen und Unternehmen ihre Steuer- und Sozialversicherungserklärungen online durch Nutzung eines Pin-Codes einreichen können. Bislang musste zusätzlich eine qualifizierte elektronische Unterschrift gekauft werden.

 

Änderungen des Gesetzes über Gemeindesteuern und -gebühren

Befreiung von der Abgabe einer Steuererklärung in bestimmten Fällen des unentgeltlichen und gemeindesteuerbefreiten Eigentumserwerbs

Für den steuerfreien Erwerb von Eigentum wurde eine Befreiung von der verpflichtenden Abgabe einer Steuererklärung eingeführt. Steuerfrei sind der Erwerb kraft Gesetzes, durch Rechtsakt des Ministerrats, zwischen direkten Verwandten, zwischen Ehepartnern, durch Nichtregierungsorganisationen, die in das öffentliche Register eingetragen sind.

Elektronische Abgabe von Steuererklärungen nach dem Gesetz über Gemeinde-steuern und -gebühren

Nach dem Gesetz über Gemeindesteuern und –gebühren können steuerpflichtige Personen sämtliche Steuererklärungen elektronisch abgeben.

 

Änderungen im Bereich der Sozialversicherung

Die Mindestversicherungsgrenze wurde von BGN 340 auf BGN 360 (ca. EUR 173,89 auf 184,12) und die Höchstversicherungsgrenze von BGN 2.400 auf BGN 2.600 (ca. EUR 1.227,47 auf 1.329,76) erhöht. Allerdings bleiben die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für verschiedene Fonds unverändert.

Das Renteneintrittsalter bleibt mit 63 Jahren und 8 Monaten für Männer und mit 60 Jahren und 8 Monaten für Frauen ebenfalls unverändert. Allerdings wurde die für den Eintritt in den Ruhestand notwendige Berufserfahrung um vier Monate erhöht, d. h. 38 Jahre für Männer und 35 Jahre für Frauen.

Eine weitere Änderung betrifft die Berechnung des Mutterschaftsgeldes. Als Grundlage dafür gilt ab sofort das versicherungspflichtige Einkommen der letzten 24 Monate und nicht – wie bisher – der letzten 18 Monate.

 

 

 

 

In anderen EU-Mitgliedstaaten gezahlte Umsatzsteuer für 2010 kann in Bulgarien bis zum 30. September 2011 zurückgefordert werden


Bulgarische Unternehmen, die für Umsatzsteuerzwecke registriert sind, haben die Möglichkeit, sich die im Jahr 2010 in anderen EU-Mitgliedstaaten gezahlte Umsatzsteuer auf Antrag bis zum 30. September 2011 zurückerstatten zu lassen. Ausländische Unternehmen haben bezüglich der in Bulgarien gezahlten USt einen Erstattungsanspruch in ihren eigenen Ländern.

Im Grundsatz können Sie sich im Ausland für beruflich veranlasste Aufwendungen gezahlte USt zurückerstatten lassen, soweit sie sich auf umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten beziehen. Der Anspruch auf Umsatzsteuererstattung setzt voraus, dass Sie keine umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen im anderen Staat getätigt haben, mit Ausnahme solcher, die Gegenstand des Reverse-Charge-Verfahrens waren. Die häufigsten Erstattungsfälle sind Hotelübernachtungen von Angestellten, Anmeldegebühren für Konferenzen und der Erwerb von Werbemitteln.

Falls Sie Fragen haben oder Unterstützung beim Verfahren zur Umsatzsteuerrückerstattung in Bulgarien benötigen, können Sie sich gern an uns wenden.

Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

Arbeitnehmerfreizügigkeit wird auf EU-Beitrittsländer von 2004 ausgeweitet


Jeder europäische Staatsbürger hat das Recht, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen, dort zu arbeiten und zu diesem Zwecke zu wohnen. Er oder sie hat außerdem das Recht auf Gleichbehandlung, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und alle Vorteile geht, welche die Integration des Arbeiters in das Gastmitgliedsland erleichtern können. So sieht es das Prinzip der Freizügigkeit von Arbeitnehmern vor. Für Mitgliedstaaten, die der EU erst 2004 oder später beigetreten sind, war die Anwendung dieser Regelung allerdings bis zum April 2011 beschränkt.

Seit dem 1. Mai 2011 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit nun auch für Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien – die acht Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind. Deren Arbeiter dürfen nun ohne weitere Beschränkungen in Deutschland arbeiten. Allerdings muss sich jeder Einzelne die Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger besorgen – ähnlich wie Arbeitnehmer der "alten" EU-Mitgliedstaaten.

Für rumänische und bulgarische Staatsbürger gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach wie vor in der alten beschränkten Form.