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Blickpunkt Osteuropa

    Blickpunkt Osteuropa

    Bulgaria: The new Union Customs Code


    In brief

    On 1 May 2016 the Union Customs Code (UCC) will become applicable. The UCC (Regulation 952/2013) introduces simplification and alignment of customs procedures, new rules regarding customs valuation, changes to the rules regarding Authorised Economic Operator concept, compulsory application of BTIs in import declarations, amendments to non-preferential origin rules as well as other amendments that may have an impact on your business.

    Customs procedures

    Under the UCC, the customs procedures are simplified and aligned. The following customs procedures will be applicable:

    Release for free circulation

    (Re) export

    Special procedure that will include the following:

    Bulgarische Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Steuern und der Sozialversicherung für das Jahr 2015


    Die Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Steuern und der Sozialversicherung wurden im Amtsblatt Nr. 105 vom 19. Dezember 2014 veröffentlicht.

    • Es wurden neue umsatzsteuerliche Regelungen bei digitalen Dienstleistungen in der EU eingeführt;
    • das bulgarische Recht ist im Hinblick auf Quellensteuer auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen nahestehenden Personen und hinsichtlich Steuerbefreiungen, die nur geringfügig oder staatliche Beihilfe sind, mit dem europäischen Recht harmonisiert worden;
    • neben einer Reihe von administrativen Entlastungen sind weitere Änderun-gen eingeführt worden, die sich auf Sie und Ihr Unternehmen auswirken können.

     

    Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

    Neue Vorschriften für digitale Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2015

    In anderen EU-Mitgliedstaaten gezahlte Umsatzsteuer für 2010 kann in Bulgarien bis zum 30. September 2011 zurückgefordert werden


    Bulgarische Unternehmen, die für Umsatzsteuerzwecke registriert sind, haben die Möglichkeit, sich die im Jahr 2010 in anderen EU-Mitgliedstaaten gezahlte Umsatzsteuer auf Antrag bis zum 30. September 2011 zurückerstatten zu lassen. Ausländische Unternehmen haben bezüglich der in Bulgarien gezahlten USt einen Erstattungsanspruch in ihren eigenen Ländern.

    Im Grundsatz können Sie sich im Ausland für beruflich veranlasste Aufwendungen gezahlte USt zurückerstatten lassen, soweit sie sich auf umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten beziehen. Der Anspruch auf Umsatzsteuererstattung setzt voraus, dass Sie keine umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen im anderen Staat getätigt haben, mit Ausnahme solcher, die Gegenstand des Reverse-Charge-Verfahrens waren. Die häufigsten Erstattungsfälle sind Hotelübernachtungen von Angestellten, Anmeldegebühren für Konferenzen und der Erwerb von Werbemitteln.

    Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


    Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

    Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

    • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
    • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
    • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

    Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

    Arbeitnehmerfreizügigkeit wird auf EU-Beitrittsländer von 2004 ausgeweitet


    Jeder europäische Staatsbürger hat das Recht, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen, dort zu arbeiten und zu diesem Zwecke zu wohnen. Er oder sie hat außerdem das Recht auf Gleichbehandlung, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und alle Vorteile geht, welche die Integration des Arbeiters in das Gastmitgliedsland erleichtern können. So sieht es das Prinzip der Freizügigkeit von Arbeitnehmern vor. Für Mitgliedstaaten, die der EU erst 2004 oder später beigetreten sind, war die Anwendung dieser Regelung allerdings bis zum April 2011 beschränkt.