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Blickpunkt Osteuropa

    Blickpunkt Osteuropa

    Estland:Senkung der Einkommensteuersätze und der Beitragssätze für die Arbeitslosenver-sicherung sowie Erhöhung des Steuerfreibetrags


    Zum 1. Januar 2015 wurde der allgemeine Einkommensteuersatz von 21 % auf 20 % gesenkt. Weiterhin wurden auch die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung heruntergesetzt. Der Arbeitgeberanteil liegt nun bei 1,6 % während der Arbeitnehmeranteil bei 0,8 % liegt (bisher 2 % bzw. 1 %).

     

    Der monatliche Steuerfreibetrag ist von EUR 144 auf EUR 154 erhöht worden (EUR 1.848 pro Jahr). Der Rentenfreibetrag beträgt EUR 220 im Monat, sodass einem Rentner insgesamt steuerfreie Einnahmen von EUR 374 pro Monat zustehen.

     

    Estland – Außer-Kraft-treten von körperschaftsteuerlichen Abzügen


    Die §§ 60 und 61 (27)-(28) des Einkommensteuergesetzes werden zum 1. Januar 2015 aufgehoben. Diese Bestimmungen ermöglichen die Nutzung bestimmter körperschaftsteuerlicher Abzüge. Der Ablauf des Rechts betrifft nur Unternehmen, die zu diesen Abzügen berechtigt sind, aber dieses Recht bisher noch nicht (weder teilweise noch vollständig) geltend gemacht haben. Im weitesten Sinne ergab sich diese Berechtigung in der Vergangenheit aus folgenden Fällen:

     

    Verlängerte Frist für Steuerrückerstattungen in Estland


    Der 30-Tage-Zeitraum, indem eine zu viel gezahlte Steuer durch die Steuer- und Zoll-behörde rückerstattet werden muss, wurde um 30 Tage verlängert. Die Steuerbehör-den haben nun einen zinsfreien Zeitraum von 60 Tagen, in dem Steuererstattungsan-sprüche zu bearbeiten sind. Diese Änderung gilt für Erstattungen ab dem 1. August 2014.

    Estland – ESt, USt und Sozialversicherungsbeiträge


    Einkommensteuer 2013

    Seit 1. Januar 2013 gelten Änderungen beim Einkommensteuergesetz. Demnach haben nichtansässige Steuerpflichtige, die weniger als 75 % ihrer steuerpflichtigen Einkünfte in Estland erzielen, nur noch Anspruch auf die Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen im Verhältnis zwischen ihren estnischen Einkünften zu ihren Gesamteinkünften.

    Zuvor gab es zwar keine proportionale Beschränkung der Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen. Allerdings war Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit, dass der Steuerpflichtige in keinem anderen Staat persönliche Steuervorteile erhalten hatte. Die jetzige Regelung beruht auf dem EuGH Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-39/10 (EU Kommission gegen Estland).

     

    Estland – Änderungen der ESt, USt sowie der Sozialversicherungsbeiträge für 2013


    Einkommensteuer 2013

    Seit 1. Januar 2013 gelten Änderungen beim Einkommensteuergesetz. Demnach haben nichtansässige Steuerpflichtige, die weniger als 75 % ihrer steuerpflichtigen Einkünfte in Estland erzielen, nur noch Anspruch auf die Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen im Verhältnis zwischen ihren estnischen Einkünften zu ihren Gesamteinkünften.

    Zuvor gab es zwar keine proportionale Beschränkung der Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen. Allerdings war Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit, dass der Steuerpflichtige in keinem anderen Staat persönliche Steuervorteile erhalten hatte. Die jetzige Regelung beruht auf dem EuGH Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-39/10 (EU Kommission gegen Estland).

     

    Sozialversicherungsbeiträge 2013

    Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für 2013


    Erwartungsgemäß hat die Regierung kürzlich verringerte Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung ab dem kommenden Jahr bestätigt. Vom 1. Januar 2013 an soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer bei 2 % und für Arbeitgeber bei 1 % liegen.

    Die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung werden jährlich durch eine Regierungsverordnung angepasst. Die aktuellen Sätze betragen 2,8 % für Arbeitnehmer und 1,4 % für Arbeitgeber und gelten seit August 2009.

    Steuerabkommen zwischen Estland und Indien


    Am 20. Juni 2012 trat das Steuerabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerhinterziehung hinsichtlich der Einkommensteuer (Unterzeichnung: 19. September 2012) zwischen Estland und Indien in Kraft.

    Die Bestimmungen des Abkommens werden ab 1. Januar 2013 in Estland und ab 1. April 2013 in Indien anzuwenden sein.

    Änderungen des Gesetzes zur Sozialsteuer


    Am 14. Juni 2012 verabschiedete das estnische Parlament ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sozialsteuer welches seit dem 1. August 2012 in Kraft ist. Dieses Gesetz setzt die Richtlinie 2010/41/EU des EU-Parlaments und EU-Rats vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, in der estnischen Gesetzgebung um.

    Die Änderungen beziehen sich auf den Ehepartner der Person mit selbstständiger Erwerbstätigkeit, der gewöhnlich an den Tätigkeiten der selbstständigen Person teilnimmt, ohne in einer formellen Arbeits- oder Vertragsbeziehung zu stehen.

    Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


    Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

    Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

    • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
    • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
    • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

    Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).