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Blickpunkt Osteuropa

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Estland:Senkung der Einkommensteuersätze und der Beitragssätze für die Arbeitslosenver-sicherung sowie Erhöhung des Steuerfreibetrags


Zum 1. Januar 2015 wurde der allgemeine Einkommensteuersatz von 21 % auf 20 % gesenkt. Weiterhin wurden auch die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung heruntergesetzt. Der Arbeitgeberanteil liegt nun bei 1,6 % während der Arbeitnehmeranteil bei 0,8 % liegt (bisher 2 % bzw. 1 %).

 

Der monatliche Steuerfreibetrag ist von EUR 144 auf EUR 154 erhöht worden (EUR 1.848 pro Jahr). Der Rentenfreibetrag beträgt EUR 220 im Monat, sodass einem Rentner insgesamt steuerfreie Einnahmen von EUR 374 pro Monat zustehen.

 

Estland – Außer-Kraft-treten von körperschaftsteuerlichen Abzügen


Die §§ 60 und 61 (27)-(28) des Einkommensteuergesetzes werden zum 1. Januar 2015 aufgehoben. Diese Bestimmungen ermöglichen die Nutzung bestimmter körperschaftsteuerlicher Abzüge. Der Ablauf des Rechts betrifft nur Unternehmen, die zu diesen Abzügen berechtigt sind, aber dieses Recht bisher noch nicht (weder teilweise noch vollständig) geltend gemacht haben. Im weitesten Sinne ergab sich diese Berechtigung in der Vergangenheit aus folgenden Fällen:

 

  • Vor dem Jahr 2000 wurde in Estland das sogenannte klassische Körperschaftsteuersystem angewendet. Dabei wurden die Unternehmensgewinne jährlich besteuert. Ab dem 1. Januar 2000 wurden die Gewinne nur nach deren Ausschüttung (wie z. B. Zahlung einer Dividende oder eine Zahlung aus dem Stammkapital, in Höhe des über das eingebrachte Kapital hinausgehenden Betrags) besteuert. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wurde der § 60 in das Einkommensteuergesetz eingeführt. Demnach kann eine nach dem alten System auf Unternehmensgewinne gezahlte Steuer bei Verbindlichkeiten nach dem neuen System gutgeschrieben werden. Das Recht auf einen solchen Abzug konnte im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen weitergegeben werden.

 

  • Im Jahr 2005 wurde die Methode der Gutschrift durch die Methode der Befreiung ersetzt, um eine Doppelbesteuerung von Dividenden, die ursprünglich von einer Tochtergesellschaft im In- oder Ausland ausgeschüttet wurden, zu vermeiden. Als Übergangsvorschriften wurde § 60 (27) und (28) des Einkommensteuergesetzes eingeführt. Dieser ermöglichte es Unternehmen, unter bestimmten Voraussetzungen ihre steuerlichen Verbindlichkeiten durch bestimmte Abzüge zu reduzieren.

 

Falls ein Unternehmen nach den o. g. Paragraphen zum steuerlichen Abzug berechtigt ist und diesen vor seinem Außer-Kraft-treten nutzen möchte, muss es bis zum Ende des Jahres 2014 eine Körperschaftsteuererklärung in Papierform abgeben.

Verlängerte Frist für Steuerrückerstattungen in Estland


Der 30-Tage-Zeitraum, indem eine zu viel gezahlte Steuer durch die Steuer- und Zoll-behörde rückerstattet werden muss, wurde um 30 Tage verlängert. Die Steuerbehör-den haben nun einen zinsfreien Zeitraum von 60 Tagen, in dem Steuererstattungsan-sprüche zu bearbeiten sind. Diese Änderung gilt für Erstattungen ab dem 1. August 2014.

Die allgemeine Frist von 60 Tagen gilt auch für Umsatzsteuerrückerstattungen, die häufigste Art des Steuererstattungsanspruches. Allerdings sind die Steuerbehörden nach dem Umsatzsteuergesetz dazu berechtigt, die Bearbeitung von Umsatzsteuerer-stattungsansprüchen drei Mal um jeweils 30 Tage (also insgesamt 90 Tage) zusätzlich zu der allgemeinen Erstattungsfrist (bisher 30 Tage) aufzuschieben. Um die maximale Bearbeitungsdauer für Umsatzsteuerrückerstattungen bei 120 Tagen zu belassen, wurden die Aufschiebungen nach dem Umsatzsteuergesetz auf zwei Aufschiebungen zu je 30 Tagen begrenzt. Infolge dieser Änderung können die Steuerbehörden die Eignung eines Umsatzsteuerrückerstattungsanspruchs innerhalb von 60 Tagen be-stimmen, ohne dass Zinsen zugunsten des Steuerpflichtigen anfallen. Spricht aller-dings nichts gegen die Umsatzsteuerrückerstattung, würde jede weitere Verzögerung Verzugszinsen in Höhe von 0,06 % pro Tag ab dem 61. Tag nach sich ziehen.

Die o. g. Änderungen des Rückerstattungsverfahrens haben keine Auswirkungen auf die Grundsätze der Rückerstattung von Einkommensteuer. Die Steuer- und Zollbe-hörde muss die zu viel gezahlte Einkommensteuer bis zum 1. Juli des Folgejahres erstatten. Laut Angaben der Steuer- und Zollbehörden wurden 96 % aller Einkom-mensteuererstattungsansprüche deutlich vor dem Fälligkeitsdatum bearbeitet.

 

Estland – ESt, USt und Sozialversicherungsbeiträge


Einkommensteuer 2013

Seit 1. Januar 2013 gelten Änderungen beim Einkommensteuergesetz. Demnach haben nichtansässige Steuerpflichtige, die weniger als 75 % ihrer steuerpflichtigen Einkünfte in Estland erzielen, nur noch Anspruch auf die Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen im Verhältnis zwischen ihren estnischen Einkünften zu ihren Gesamteinkünften.

Zuvor gab es zwar keine proportionale Beschränkung der Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen. Allerdings war Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit, dass der Steuerpflichtige in keinem anderen Staat persönliche Steuervorteile erhalten hatte. Die jetzige Regelung beruht auf dem EuGH Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-39/10 (EU Kommission gegen Estland).

 

Sozialversicherungsbeiträge 2013

Seit 1. Januar 2013 beträgt der monatliche Beitrag zu den Sozialversicherungen EUR 290. Hieraus folgt, dass der Mindestanteil an den Beiträgen für den Arbeitgeber EUR 95,70 beträgt. Der monatliche Beitrag wird durch das Staatshaushaltsgesetz 2013 festgelegt; dieses ist über folgenden Link (nur in estnischer Sprache) verfügbar:

https://www.riigiteataja.ee/akt/128122012009

 

Umsatzsteuer 2013

Am 1. Januar 2013 traten Änderungen der Umsatzsteuervorschriften hinsichtlich der Anforderungen an die Rechnungserstellung in Kraft. Hiernach sollte ein Verkäufer, der in Estland umsatzsteuerpflichtig ist, den estnischen gesetzlichen Anforderungen zur Rechnungserstellung in allen Fällen folgen, in denen die Lieferung in Estland erfolgt, falls die Transaktion Anlass zum Reverse-Charge-Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat gibt oder falls die Lieferung nach außerhalb der EU erfolgt.

Das Umsatzsteuergesetz wurde außerdem durch eine spezielle Regelung zur Frist für die Rechnungserstellung im Fall von grenzüberschreitenden Verkäufen ergänzt. Im Fall innergemeinschaftlicher Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unterliegen und die im Formular VD angegeben werden müssen, muss die Rechnung nunmehr am 15. Tag des Folgemonats eingereicht werden.

Ferner wurden die Anforderungen an den Inhalt von Rechnungen geändert. Hier sind einige Beispiele: Falls die verkauften Waren oder Dienstleistungen dem Reverse-Charge-Verfahren in Estland oder einem anderen Mitgliedstaat unterliegen, reicht ein Verweis in der Rechnung auf das Reverse-Charge-Verfahren aus. Sämtliche weiteren Verweise auf die entsprechende EU-Richtlinie oder das Umsatzsteuergesetz sind nicht mehr erforderlich. Im Fall der Übertragung der Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer auf sogenannte Steueragenten, sollte die Rechnung ein Hinweis auf „Differenzbesteuerung – Steueragenten“ beinhalten. Im Fall von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen kann der bisherige Hinweis auf die anwendbare Richtlinie 2006/112/EC Art. 138 oder eine andere Formulierung (wie z. B. „innergemeinschaftliche Warenlieferung“) verwendet werden. Für den reinen Export von Waren ist nunmehr kein besonderer Hinweis auf der Rechnung mehr erforderlich.

Schließlich gibt es bestimmte Änderungen bezüglich der Regelungen zur Bestimmung des Lieferorts bei einer langfristigen Miete für Transportmittel (Fahrzeuge, Flugzeuge, Boote, usw.), sofern der Empfänger nicht in Estland umsatzsteuerpflichtig (z. B. eine Einzelperson) ist. Die Regeln zur Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Mieten bleiben jedoch unverändert.

Estland – Änderungen der ESt, USt sowie der Sozialversicherungsbeiträge für 2013


Einkommensteuer 2013

Seit 1. Januar 2013 gelten Änderungen beim Einkommensteuergesetz. Demnach haben nichtansässige Steuerpflichtige, die weniger als 75 % ihrer steuerpflichtigen Einkünfte in Estland erzielen, nur noch Anspruch auf die Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen im Verhältnis zwischen ihren estnischen Einkünften zu ihren Gesamteinkünften.

Zuvor gab es zwar keine proportionale Beschränkung der Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen. Allerdings war Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit, dass der Steuerpflichtige in keinem anderen Staat persönliche Steuervorteile erhalten hatte. Die jetzige Regelung beruht auf dem EuGH Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-39/10 (EU Kommission gegen Estland).

 

Sozialversicherungsbeiträge 2013

Seit 1. Januar 2013 beträgt der monatliche Beitrag zu den Sozialversicherungen EUR 290. Hieraus folgt, dass der Mindestanteil an den Beiträgen für den Arbeitgeber EUR 95,70 beträgt. Der monatliche Beitrag wird durch das Staatshaushaltsgesetz 2013 festgelegt; dieses ist über folgenden Link (nur in estnischer Sprache) verfügbar:

https://www.riigiteataja.ee/akt/128122012009

 

Umsatzsteuer 2013

Am 1. Januar 2013 traten Änderungen der Umsatzsteuervorschriften hinsichtlich der Anforderungen an die Rechnungserstellung in Kraft. Hiernach sollte ein Verkäufer, der in Estland umsatzsteuerpflichtig ist, den estnischen gesetzlichen Anforderungen zur Rechnungserstellung in allen Fällen folgen, in denen die Lieferung in Estland erfolgt, falls die Transaktion Anlass zum Reverse-Charge-Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat gibt oder falls die Lieferung nach außerhalb der EU erfolgt.

Das Umsatzsteuergesetz wurde außerdem durch eine spezielle Regelung zur Frist für die Rechnungserstellung im Fall von grenzüberschreitenden Verkäufen ergänzt. Im Fall innergemeinschaftlicher Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unterliegen und die im Formular VD angegeben werden müssen, muss die Rechnung nunmehr am 15. Tag des Folgemonats eingereicht werden.

Ferner wurden die Anforderungen an den Inhalt von Rechnungen geändert. Hier sind einige Beispiele: Falls die verkauften Waren oder Dienstleistungen dem Reverse-Charge-Verfahren in Estland oder einem anderen Mitgliedstaat unterliegen, reicht ein Verweis in der Rechnung auf das Reverse-Charge-Verfahren aus. Sämtliche weiteren Verweise auf die entsprechende EU-Richtlinie oder das Umsatzsteuergesetz sind nicht mehr erforderlich. Im Fall der Übertragung der Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer auf sogenannte Steueragenten, sollte die Rechnung ein Hinweis auf „Differenzbesteuerung – Steueragenten“ beinhalten. Im Fall von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen kann der bisherige Hinweis auf die anwendbare Richtlinie 2006/112/EC Art. 138 oder eine andere Formulierung (wie z. B. „innergemeinschaftliche Warenlieferung“) verwendet werden. Für den reinen Export von Waren ist nunmehr kein besonderer Hinweis auf der Rechnung mehr erforderlich.

Schließlich gibt es bestimmte Änderungen bezüglich der Regelungen zur Bestimmung des Lieferorts bei einer langfristigen Miete für Transportmittel (Fahrzeuge, Flugzeuge, Boote, usw.), sofern der Empfänger nicht in Estland umsatzsteuerpflichtig (z. B. eine Einzelperson) ist. Die Regeln zur Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Mieten bleiben jedoch unverändert.

Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für 2013


Erwartungsgemäß hat die Regierung kürzlich verringerte Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung ab dem kommenden Jahr bestätigt. Vom 1. Januar 2013 an soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer bei 2 % und für Arbeitgeber bei 1 % liegen.

Die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung werden jährlich durch eine Regierungsverordnung angepasst. Die aktuellen Sätze betragen 2,8 % für Arbeitnehmer und 1,4 % für Arbeitgeber und gelten seit August 2009.

Steuerabkommen zwischen Estland und Indien


Am 20. Juni 2012 trat das Steuerabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerhinterziehung hinsichtlich der Einkommensteuer (Unterzeichnung: 19. September 2012) zwischen Estland und Indien in Kraft.

Die Bestimmungen des Abkommens werden ab 1. Januar 2013 in Estland und ab 1. April 2013 in Indien anzuwenden sein.

Änderungen des Gesetzes zur Sozialsteuer


Am 14. Juni 2012 verabschiedete das estnische Parlament ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sozialsteuer welches seit dem 1. August 2012 in Kraft ist. Dieses Gesetz setzt die Richtlinie 2010/41/EU des EU-Parlaments und EU-Rats vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, in der estnischen Gesetzgebung um.

Die Änderungen beziehen sich auf den Ehepartner der Person mit selbstständiger Erwerbstätigkeit, der gewöhnlich an den Tätigkeiten der selbstständigen Person teilnimmt, ohne in einer formellen Arbeits- oder Vertragsbeziehung zu stehen.

Es gibt verschiedene Fälle, in denen Familienmitglieder sich gegenseitig unterstützen (ohne Arbeits- / Vertragsbeziehung) und aufgrund der unbezahlten Arbeit keinen Anspruch auf soziale Zusatzleistungen haben. Die Änderungen des Gesetzes zur Sozialsteuer ermöglichen den Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit, Sozialsteuer im Namen ihres Ehepartners zu zahlen, wodurch dieser Anspruch auf dieselben Zusatzleistungen wie die selbstständige Person hat. Die Steuerbemessungsgrundlage ist der monatliche Satz, der aus dem Gesetz hervorgeht, nach welchem die monatliche Zahlung 2012 EUR 91,75 (278,02 x 33 %) beträgt. Da der Ehepartner an dem Geschäft des selbstständigen teilnimmt, wird die Sozialsteuer als betriebliche Ausgabe behandelt und ist für steuerliche Zwecke abziehbar.

Die Anmeldung des Ehepartners bei der Sozialversicherung ist für die selbstständige Person nicht verpflichtend, aber möglich. Falls die Steuer im Namen des Ehepartners, der am Geschäft teilnimmt, gezahlt werden soll, muss eine entsprechende Anmeldung bei den Steuerbehörden erfolgen.

Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).