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Blickpunkt Osteuropa

    Blickpunkt Osteuropa

    Kredite zwischen nahestehenden Personen in Litauen


    Der Kommentar zu Art. 40 III des Körperschaftsteuergesetzes wurde um Bestimmungen über Kredite zwischen nahestehenden Personen ergänzt. Vergibt das beherrschende Unternehmen Kredite mit unterschiedlichen Zinssätzen an beherrschte Unternehmen, und übersteigt die Darlehenssumme eine festgesetzte Kapitalquote von 4:1, müssen die Zinsen aus nicht anrechenbaren Steuerabzügen aus dem Gesamtbetrag der Kredite berechnet werden. Die Zinsen können auch dann Steuerfreibeträgen zugeordnet werden, wenn die Kapitalquote 4:1 überschreitet. Voraussetzung hierfür ist ein Dokument einer Bank oder eines Unternehmens, das bestimmte Kreditbedingungen nachweist.

    Litauen: Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer für eingeführte Waren, die danach in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden (4200 Zollverfahren)


    Die neue Verordnung Nr. 1B-811/VA-84 besagt, dass ab dem 1. Januar 2014 der Zollbeamte anhand von automatischer Datenverarbeitungstechnik prüft, ob es sich bei dem Importeur um eine umsatzsteuerpflichtige Person handelt. Das heißt, dass keine Bescheinigung über die Umsatzsteuerregistrierung mehr vorgelegt werden muss, wenn die Waren nach der Einfuhr direkt in ein anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden.

     

    Die Kontrollen von Anträgen auf Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Waren, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden, werden verstärkt (Art. 35 des Umsatzsteuergesetzes). In Fällen, in denen Waren zu einem anderen Käufer und (oder) in einen anderen EU-Mitgliedstaat transportiert werden (d. h. einem anderen als dem in der Zollerklärung angegebenen Staat), leitet der Zoll diese Informationen an die Finanzverwaltung weiter. Erhöhte Aufmerksamkeit wird der Bestimmung von Personen, die nicht die Voraussetzungen einer Einfuhrumsatzsteuerbefreiung erfüllen, geschenkt.

    Litauen: Erklärung der Einfuhrumsatzsteuer, die an die Steuerbehörden gezahlt bzw. von der Finanzverwaltung in Abzug gebracht werden muss


    Die Regeln zum Ausfüllen des Formulars FR0600 „Umsatzsteuererklärung“ sind um Bestimmungen über Korrekturen des Umsatzsteuerbetrags ergänzt worden, der in Feld 27 („Einfuhrumsatzsteuer: Ausgleich erfolgt durch die Steuerbehörden“) angegeben wird.

     

    In den nachfolgenden Fällen muss eine Korrektur des Einfuhrumsatzsteuerbetrags vorgenommen werden. Diese erfolgt in einem Formular für die korrigierte Umsatzsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum, für den die Einfuhrumsatzsteuer erklärt worden ist,

     

    • falls Einfuhranmeldungen, die von den Zollbehörden ausgestellt wurden als ungültig anerkannt werden (z. B. durch einen Fehler bei der Einfuhrumsatzsteuererklärung, sofern herausgefunden wird, dass die Güter gar nicht tatsächlich eingeführt wurden);

     

    Änderungen des litauischen Umsatzsteuergesetzes 2013


    Die Anwendung ermäßigter Umsatzsteuersätze für die Lieferung von Fernwärme und Medikamenten wurde bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.

    Am 1. Januar 2013 traten ferner ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 9 % für wiederkehrende Publikationen sowie für nationale öffentliche Verkehrsmittel und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5 % für technische Hilfsmittel für Behinderte und entsprechende Reparaturdienstleistungen in Kraft.

    Die Voraussetzung für die Geltendmachung von Vorsteuer, wonach zunächst die tatsächliche Zahlung der Umsatzsteuer nachgewiesen werden musste, wurde abgeschafft (Änderung von Art. 65 V Umsatzsteuergesetz).

    Änderungen des litauischen Umsatzsteuergesetzes


    Die Anwendung ermäßigter Umsatzsteuersätze für die Lieferung von Fernwärme und Medikamenten wurde bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.

    Am 1. Januar 2013 traten ferner ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 9 % für wiederkehrende Publikationen sowie für nationale öffentliche Verkehrsmittel und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5 % für technische Hilfsmittel für Behinderte und entsprechende Reparaturdienstleistungen in Kraft.

    Die Voraussetzung für die Geltendmachung von Vorsteuer, wonach zunächst die tatsächliche Zahlung der Umsatzsteuer nachgewiesen werden musste, wurde abgeschafft (Änderung von Art. 65 V Umsatzsteuergesetz).

    Neue Förderung für Arbeitgeber bei Neueinstellungen


    Die Sozialversicherungsbehörden haben seit kurzem ein neues Beschäftigungsförderungsprogramm aufgelegt. Danach haben Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Zuschuss für die Beschäftigung neuer Arbeitnehmer in Höhe von 23,3 % des Bruttoeinkommens des betreffenden Arbeitnehmers zu erhalten. Der Zuschuss wird jedoch nur bis zu einem Bruttoeinkommen von maximal LTL 1.700 (ca. EUR 485,22) pro Monat gezahlt (d.h. die maximale Förderung beträgt LTL 396,1 – ca. EUR 113,06 pro Monat und Arbeitnehmer). Die Förderung ist darüber hinaus auf 12 Monate begrenzt.

    Anträge auf Gewährung des Zuschusses können durch Arbeitgeber seit November 2012 beim zuständigen “Investicijų ir verslo garantijos“ UAB (INVEGA) eingereicht werden. Von der genannten Stelle werden nach Bewilligung die Zuschüsse direkt an den Antragssteller gezahlt.

    Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


    Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

    Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

    • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
    • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
    • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

    Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

    Arbeitnehmerfreizügigkeit wird auf EU-Beitrittsländer von 2004 ausgeweitet


    Jeder europäische Staatsbürger hat das Recht, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen, dort zu arbeiten und zu diesem Zwecke zu wohnen. Er oder sie hat außerdem das Recht auf Gleichbehandlung, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und alle Vorteile geht, welche die Integration des Arbeiters in das Gastmitgliedsland erleichtern können. So sieht es das Prinzip der Freizügigkeit von Arbeitnehmern vor. Für Mitgliedstaaten, die der EU erst 2004 oder später beigetreten sind, war die Anwendung dieser Regelung allerdings bis zum April 2011 beschränkt.