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Blickpunkt Osteuropa

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Erstattung von Mitarbeiterfortbildungskosten in Moldawien


Zur Umsetzung von Artikel 2 Abs. 5 b des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2014 hat die Regierung einen Mechanismus zur Verwendung von Staatsmitteln festgelegt, die Unternehmen für Mitarbeiterfortbildungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden.

Zukünftig haben Investoren, die in Moldawien als Unternehmer registriert sind, einen Anspruch auf die Rückerstattung von Mitarbeiterfortbildungskosten. Das Wirt-schaftsministerium wird einen Rat gründen, der die Begünstigten auswählt. Die Er-stattung wird auf 50 % der für jeden Mitarbeiter angefallenen Fortbildungskosten begrenzt. Es können außerdem nur Kosten für Fortbildungen in Berufsausbildungs-zentren erstattet werden. Der Rat wird eine Liste mit diesen Zentren erstellen.

Zu den notwendigen Dokumenten für einen Antrag auf Erstattung gehört eine Kopie einer Stellungnahme des Mitarbeiters, der die Fortbildung macht. In dieser Stellung-nahme muss der Mitarbeiter erklären, nach Beendigung der Fortbildung für mindes-tens drei weitere Jahre für das Unternehmen tätig zu sein. Falls nicht genügend fi-nanzielle Ressourcen vorhanden sind, um allen Anträgen zu genügen, wird Projekten mit der höchsten Produktivität Vorrang eingeräumt. Wenn die Produktivität gleich ist, wird der Erstattungsbetrag proportional aufgeteilt.

 

Änderungen der Regeln für das unabhängige Drucken von Umsatzsteuerrechnungen in Moldawien


Das Finanzministerium hat den Änderungen der Verordnung Nr. 115 vom 6. September 2010 über die Vervollständigung des Formulars für das Primärdokument mit besonderen Regelungen für die Umsatzsteuerrechnung zugestimmt.

Die Verordnung modifiziert die bislang aufgelisteten Kriterien, die Umsatzsteuerpflichtige für eine Inanspruchnahme des Rechts auf eigenständigen Druck ihrer Umsatzsteuerrechnungen erfüllen müssen.

Den Änderungen nach dürfen Umsatzsteuerpflichtige ihre eigenen Umsatzsteuerrechnungen nur drucken, falls sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

 

  • Ein computergesteuertes Bilanzierungssystem;
  • Erstellung von mehr als 1.000 Umsatzsteuerrechnungen innerhalb eines Geschäftsjahres;
  • Die Umsätze übersteigen MDL 1.000.000 (ca. EUR 55.099) pro Monat.

 

Erfüllen Steuerpflichtige diese Voraussetzungen nicht, oder sind ihre Geschäftsbücher nicht transparent, wird ihnen das Recht zum Drucken eigener Umsatzsteuerrechnungen entzogen.

Die Änderungen traten am 13. September in Kraft.

Änderungen des Anmeldeverfahrens von Umsatzsteuervoranmeldungen im elektronischen Register


Mit der Anordnung Nr. 278 vom 11. März 2013 ergänzte die Hauptsteuerbehörde die Regelungen von Umsatzsteuervoranmeldungen im elektronischen Register (genehmigt durch Anordnung Nr. 446 vom 21. Juni 2012) wie folgt:

Werden von nun an landwirtschaftliche Produkte, Waren oder Dienstleistungen anstelle der Mietzahlung an Landbesitzer geliefert oder zur Verfügung gestellt, dann muss, den obigen Änderungen entsprechend, bei der Anmeldung dieses Umsatzsteuervorgangs der Code 117-1-4 zur Vervollständigung des Abschnitts „Steuerkennziffer und Name des Käufers“ im elektronischen Register angegeben werden.

Die Bestimmungen der Anordnung traten am 29. März 2013 in Kraft.

Verabschiedung der sogenannten Erklärung über verfügbare Finanzmittel


Das Finanzministerium hat das neue Formular zur sogenannten Erklärung über verfügbare Finanzmittel bei natürlichen Personen sowie die Anweisungen zum Ausfüllen des Formulars bestätigt. Die neue Regelung gilt ab dem Veranlagungszeitrum 2012.

Die Erklärung ist Teil der Einführung sogenannter indirekter Methoden zur Schätzung des steuerpflichtigen Einkommens von Steuerpflichtigen und verlangt Angaben hinsichtlich:

  • des Barvermögens, welches in nationaler Währung und / oder Fremdwährung gehalten wird;
  • des sonstigen Vermögens, welches auf Konten moldawischer und / oder ausländischer Kreditinstitute liegt;
  • der Vermögenspositionen, die sich aus der Gewährung von Darlehen an andere Personen ergeben.

Die Erklärung über verfügbare Finanzmittel muss von allen in Moldawien steuerpflichtigen Personen eingereicht werden, die keine gewerbliche Tätigkeit ausüben und die im Zeitraum seit dem 1. Januar 2012 Finanzmittel in Höhe von mehr als MDL 500.000 (ca. EUR 31.257) bzw. dem entsprechendem Wert in Fremdwährung besessen haben.

Die Frist zur Einreichung der Erklärung bei der zuständigen Veranlagungsbehörde ist der 31. Dezember 2012.

 

Neue Regelungen hinsichtlich der Registrierung von Steuerpflichtigen


Die Hauptsteuerbehörde hat neue Vorschriften  zur Anmeldung von Steuerpflichtigen erlassen.

Die neue Regelung beinhaltet Details hinsichtlich der Verfahren zur Änderung und zur Ergänzung des staatlichen Steuerregisters sowie zur Zuordnung und Aufhebung von Steueridentifikationsnummern.

Darüber hinaus regeln die neuen Vorschriften die Meldepflichten von Bankinstituten, der moldawischen Nationalbank und der lokalen Steuerbehörden im Falle der Eröffnung, Änderung oder Schließung eines Bankkontos sowie Einzelheiten hinsichtlich des Inhalts und der Aufbewahrung von behördlichen Steuerakten.

Die Vorschrift trat am 25. Mai 2012 in Kraft. Die neue Vorschrift setzt damit auch die bisher gültige Anweisung Nr. 236 vom 18. Dezember 2006 außer Kraft.