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Blickpunkt Osteuropa

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Welche mongolischen Steuerfragen sollten ausländische natürliche Personen im Hinblick auf die sich nähernde Abgabefrist berücksichtigen?


Da die Abgabefrist (15. Februar 2015) naht, sollten ausländische natürliche Personen, die sich in der Mongolei befinden, relevante Steuerfragen wie z. B. Steuerwohnsitz, steuerpflichtiges Einkommen, Steuersätze, individuelle Steuererklärungen, Zahlungspflichten und –fristen sowie potenzielle Strafen, beachten.

 

Das Einkommen, das außerhalb der Mongolei erwirtschaftet wurde, könnte ebenfalls der mongolischen Steuer unterliegen.

 

Steuerwohnsitz

Eine ausländische natürliche Person ist in der Mongolei steuerlich ansässig, wenn sie sich mindestens 183 Tage des Steuerjahres in der Mongolei aufhält oder ihren Wohnsitz in der Mongolei hat (Art. 6.1.1 und 6.1.2 des mongolischen Einkommensteuergesetzes). Die Tage berechnen sich dabei entsprechend der Anzahl an Kalendertagen seit dem ersten Tag in der Mongolei. Bei mehreren Aufenthalten werden die Gesamttage der jeweiligen Aufenthalte in der Mongolei zusammengerechnet.

 

Eine ausländische Person gilt nicht als ansässiger Steuerpflichtiger in der Mongolei, wenn sie weder Wohnsitz noch mindestens 183 Tage im Steuerjahr in der Mongolei verbracht hat (Art. 7.1 des mongolischen Einkommensteuergesetzes).

 

Steuerpflichtiges Einkommen

Wenn ein Ausländer in der Mongolei steuerpflichtig ist, unterliegen sowohl sein inländisches Einkommen als auch sämtliches Einkommen aus Quellen außerhalb der Mongolei (d. h. sein weltweites Einkommen) der mongolischen Steuer (Art. 9.1.1 des mongolischen Einkommensteuergesetzes).

 

Bei nicht gebietsansässigen Steuerpflichtigen unterliegt nur das inländische Einkommen der mongolischen Steuer (Art. 9.1.2 des mongolischen Einkommensteuergesetzes).

 

Steuersätze

Sämtliche Einkommensarten von ansässigen und nicht ansässigen Steuerpflichtigen werden mit 10 % besteuert. Für folgende Einkommensarten bestehen Ausnahmen:

 

  • Einkommen aus der Schaffung wissenschaftlicher, literarischer und künstlerischer Werke sowie aus Erfindungen, Produktdesign und der Organisation und Teilnahme an Sportwettbewerben, Kunstperformances und weiteres ähnliches Einkommen wird mit 5 % besteuert; des Weiteren wird das Einkommen aus der Honoraren bei Sportwettbewerben, Kunstperformances und Festspielen mit 5 % besteuert;
  • Einkommen aus dem Verkauf von Immobilien wird mit 2 % besteuert;
  • Einkommen aus Quizsendungen, Glücksspiel und Lotterie wird mit 40 % besteuert.

 

Diese Steuersätze können auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens ermäßigt werden oder unanwendbar sein.

 

Individuelle Steuererklärungs- und Zahlungspflichten

Die individuelle Steuererklärungs- und Zahlungspflicht gilt für in der Mongolei ansässige Steuerpflichtige mit inländischem Einkommen, das keiner Quellenbesteuerung in der Mongolei unterliegt, und/oder mit Einkommen aus Quellen außerhalb der Mongolei.

 

Darüber hinaus müssen nicht ansässige Steuerpflichtige, deren inländisches Einkommen keiner Quellensteuer in der Mongolei unterliegt, ebenfalls Einkommensteuer selbst ermitteln, anmelden und zahlen.

 

Ein Ausländer sollte sich bei den mongolischen Steuerbehörden zu einkommensteuerlichen Zwecken registrieren, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

 

Zahlung der Steuer und Abgabefristen

Die jährliche Steuererklärung ist am 15. Februar des Jahres fällig, das auf das Berichtsjahr folgt (Art. 28.2 des mongolischen Einkommensteuergesetzes). Für die jährliche Einkommensteuer ist das Formular TT-06 (a) und (b) zu nutzen.

 

Zurzeit werden die Erklärungen direkt bei den Steuerbehörden in Papierform eingereicht. Allerdings soll laut den Steuerbehörden die elektronische Abgabe ab Januar 2015 möglich sein.

 

Folgende Einkommensteuern, die nicht der Quellenbesteuerung unterliegen, müssen bis zum 15. Tag des ersten Monats im Folgequartal gezahlt werden:

 

  • Einkommensteuer für den Verkauf von Immobilien;
  • Einkommensteuer für Leasing;
  • Einkommensteuer für die Erbringung professioneller Dienstleistungen und der Durchführung von individuellen Produktions- und Handelstätigkeiten;
  • Einkommensteuer für die Nutzung von Eigentum durch eine andere Person, das im Besitz und Eigentum des Steuerpflichtigen ist;
  • Einkommensteuer für den Verkauf von beweglichem Eigentum;
  • Einkommensteuer für den Verkauf von Aktien und Wertpapieren.

 

Strafen bei verspäteter Steuerzahlung und verspäteter Abgabe von Steuererklärungen

Falls ein Steuerpflichtiger seine Steuern nicht pünktlich zahlt, wird ihm für jeden verspäteten Tag ein Säumniszuschlag von 0,1 % durch die Finanzverwaltung auferlegt (Art. 74.2 des mongolischen Steuergesetzbuches).

 

Die verspätete Abgabe von Steuererklärungen zieht Strafen nach sich. Die für die verspätete Abgabe verantwortliche Person muss als Strafe das drei- bis vierfache des Mindestarbeitslohns zahlen (Art. 75.1.3 des mongolischen Steuergesetzbuches). Der Mindestarbeitslohn liegt derzeit bei MNT 192.000 (ca. EUR 87).

Neue Steuergesetze in der Mongolei


Aktuell arbeiten das Finanzministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an neuen Entwürfen und Änderungen von Steuergesetzen. Die mongolische Industrie- und Handelskammer hat die Geschäftswelt auf ihrer Homepage nach ihrer Meinung zu den Gesetzesentwürfen befragt.

Für folgende Gesetze gibt es neue Entwürfe und Änderungen:

 

  • Allgemeines Steuergesetz;
  • Körperschaftsteuergesetz;
  • Umsatzsteuergesetz;
  • Einkommensteuergesetz;
  • Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz;
  • Untergrundgebührengesetz;
  • Bergbau- und Erdölgebührengesetz;
  • Immobiliensteuergesetz;
  • Umweltverschmutzungsgebührengesetz;
  • Abgabengesetz bzgl. der Nutzung von natürlichen Ressourcen;
  • Zollgesetz;
  • Gesetz über Zollabgaben;
  • Gesetz über städtische Abgaben;
  • Registrierung von Barzahlung und bargeldloser Zahlung sowie Vergütung;
  • Lotteriegesetz.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen erstrecken sich unserer Meinung nach auf folgende Aspekte:

 

  • Besteuerung ausländischer juristischer Personen in der Mongolei (Begriff der Betriebsstätte, des Orts des Verwaltungssitzes, Definition der mongolischen Einnahmequelle);
  • Detailliertere Regeln zur Besteuerung von Bergbauunternehmen (eigenes Kapitel über Bergbau im Körperschaftsteuergesetz, mögliche Änderung des Körperschaftsteuersatzes für Bergbauunternehmen);
  • Erhöhung des Grenzwerts zur Umsatzsteuerregistrierung;
  • Änderungen in der umsatzsteuerlichen Behandlung von exportierten Bergbauprodukten;
  • Änderungen der umsatzsteuerlichen Regeln hinsichtlich des Leistungsorts;
  • Änderungen der Einkommensteuersätze.

 

Diese gesetzgebenden Änderungen müssen allerdings noch vom Parlament verabschiedet werden.

Änderungen einiger mongolischer Steuergesetze mit Wirkung zum 1. Januar 2013


Einkommensteuer

Für Dividendeneinkünfte sowie bei bestimmten Zinseinkünften von natürlichen Personen wird nunmehr ein Steuersatz von 10 % angewendet. Bislang waren die Einkünfte noch steuerfrei gewesen.

Bis zum 1. Januar 2016 werden Zinseinkünfte mongolischer Staatsbürger bei festverzinslichen Anlagen allerdings vorerst nur dann besteuert, wenn die Laufzeit weniger als ein Jahr beträgt und dabei Erträge von mehr als MNT 100 Millionen (ca. EUR 53.808) erzielt werden. Für ausländische Anleger ergeben sich keine Änderungen, da bei ihnen ohnehin sämtliche Zinseinkünfte bei mongolischen Banken einer Quellensteuer bzw. der Einkommensteuer unterliegen.

 

Umsatzsteuer und Zollabgaben

Bislang waren Unternehmen, die in der Erdölförderung und -verarbeitung tätig waren, von der Umsatzsteuer sowie Einfuhrabgaben befreit. Diese Befreiungen wurden nunmehr abgeschafft.

Der anwendbare Umsatzsteuersatz beträgt 10 %. Werden Waren für Zwecke der Erdölförderung und -verarbeitung eingeführt, so wird eine Zollabgabe in Höhe von 5 % erhoben.

Andere Befreiungen von der Umsatzsteuer und den Zollabgaben, die für kleine und mittelständische Unternehmen gelten, wurden hingegen um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.

Ausrüstung und Ersatzteile, die in der Mongolei produziert werden oder zur für Zwecke der Produktion durch kleine oder mittelständische Unternehmen importiert werden, sind daher auch weiterhin bis zum 31. Dezember 2013 von der Umsatzsteuer und den Zollabgaben befreit.