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Blickpunkt Osteuropa

    Blickpunkt Osteuropa

    Romania: Intrastat thresholds for 2016


    In brief

    National Statistics Institute President’s Order no. 501/2015 approving next year’s Intrastat thresholds applicable for economic operators conducting Intracommunity trade has been published in the Official Gazette. The provisions will enter into force on 1 January 2016.

    In detail

    The new Order’s main amendments address the following topics:

    • The Intrastat thresholds for 2016 have been set at:
      • RON 900,000 for Intracommunity dispatches of goods;
      • RON 500,000 for Intracommunity arrivals of goods.
    • Economic operators will be obligated to submit Intrastat statements as of January 2016 if during 2015 they perform Intracommunity trade with an annual value per stream (arrivals and dispatches) higher than the established Intrastat thresholds;

    Law on the recovery and resolution of insurers


    In brief

    Law no. 246/2015 was published in the Official Gazette on 2 November 2015 and regulates the available instruments for recovery of insurers, Romanian legal persons and resolution of their financial situation.

    In detail

    Law no. 246/2015 on the recovery and resolution of insurers was published in the Official Gazette of Romania no. 813 issued on 2 November 2015.

    The law is only applicable for insurers that are Romanian legal entities and describes the measures that can be imposed by the Financial Supervision Authority (“FSA”) in relation to their recovery and resolution of their financial situation.

    Rumänien – Kombiniertes Zollverzeichnis ab dem 1. Januar 2015


    Das kombinierte Zollverzeichnis wurde am 31. Oktober 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Es gilt ab dem 1. Januar 2015.

     

    Die Verordnung Nr. 1101/2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 des EU-Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif wurde am 31. Oktober 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

     

    Die folgenden Güterkategorien sind von der Einführung neuer Tarifnummern betroffen:

     

    • Käse (Unterüberschriften 040610 und 040690);

     

    • Fisch und Fischkonserven (Unterüberschrift 160414);

     

    • Organische Chemikalien (Unterüberschrift 293190);

     

    • verschiedene chemische Produkte (Unterüberschrift 293190).

    Der Wechselkurs EUR/RON für Verbrauchssteuern im Jahr 2015


    Der ab Oktober gültige Wechselkurs EUR/RON wurde am 2. Oktober 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Kurs liegt bei: EUR 1 = RON 4,4093.

    Da der Kurs im Vergleich zum letzten Jahr niedriger ist, wird entsprechend der nationalen Gesetzgebung ein Referenzkurs für die Berechnung von Verbrauchssteuern in Lei sowie für Erdöl aus interner Fertigung für das Jahr 2015 benutzt. Dieser Referenzkurs liegt bei: EUR 1 = RON 4,4485. Der entsprechende Betrag dieser Steuern in Lei ist anhand des jährlichen Verbraucherpreisindexes anzupassen, der im September 2014 berechnet worden ist.

    Der jährliche Verbraucherpreisindex ist bis zum 15. Oktober durch das nationale Institut für Statistik bekannt zu geben.

    Rumänien: Einbeziehung der neuesten Änderungen des Wettbewerbsrechts im Strafrecht


    Das Gesetz Nr. 21 zum Wettbewerbsrecht vom 10. April 1996 wurde neu veröffentlicht. Die neuen Regelungen des Strafgesetzbuchs sowie der Strafprozessordnung, die am 1. Februar 2014 in Kraft getreten sind, beinhalten einige Änderungen im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht. Folgende Gesetze wurden geändert: (i) Gesetz Nr. 255/2013 zur Einführung des Gesetzes Nr. 135/2010 zur Strafprozessordnung und zur Änderung und Ergänzung von Gesetzen mit Bestimmungen zum Strafprozessrecht; (ii) Gesetz Nr. 287/2012 zur Einführung des Gesetzes Nr. 286/2009 zum Strafgesetzbuch.

     

    Wesentliche Änderungen seit dem 1. Februar 2014

    Hier sind einige Beispiele für neue rechtliche Bestimmungen, die in das Wettbewerbsrecht integriert worden sind:

    Neue Gesetzesänderungen für Umsatzsteuerlager in Rumänien


    Die Verordnung Nr. 24/2014 des stellvertretenden Premierministers und Ministers der öffentlichen Finanzwirtschaft wurde am 21. Januar 2014 veröffentlicht. Sie stimmt den Normen zu, die das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Umsatzsteuerlagern nach Art. 144 I a Nr. 8 2. HS des Gesetzes Nr. 571/2013 zum Steuergesetz festlegen, sowie die Gründung einer Kommission zur Genehmigung von Umsatzsteuerlagern, deren Struktur und Funktionsweise regeln.

     

    Die neue Verordnung beseitigt die Verordnung Nr. 2219/2006. Folgende Änderungen sind eingeführt worden:

     

    • die Struktur der Kommission zur Genehmigung von Umsatzsteuerlagern wurde festgelegt;

     

    Änderungen der automatischen Annullierung der Umsatzsteuerregistrierung in Rumänien


    Die nationale Steuerbehörde hat am 25. Oktober 2013 die Verordnung Nr. 3.331/2013 zur Zustimmung des Verfahrens zur automatischen Änderung der steuerlichen Anordnung im Bereich der Umsatzsteuer sowie zur Zustimmung der Form und des Inhalts bestimmter Formulare veröffentlicht.

    Die wesentliche Änderung durch die Verordnung ist folgende:

    • Die Steuerbehörden annullieren die Umsatzsteuerregistrierung von Unternehmen nach Gesetz Nr. 31/1990, deren Anteilseigner in ihren Steuererklärungen Straftaten oder Urkunden eingetragen haben, die eine gesamtschuldnerische Haftung mit Schuldnern, die als zahlungsunfähig oder insolvent erklärt wurden, auslösen, sofern die betroffenen Anteilseigner Mehrheits- oder Alleinaktionäre sind.

    Änderungen von Formular 394


    Die Verordnung Nr. 2986 des Finanzministeriums zur Änderung der Verordnung Nr. 3596/2011 der Finanzverwaltung über die Zustimmung zum Vordruck und Inhalt der Erklärung hinsichtlich Lieferung und Erwerb von rumänischen Gütern und / oder Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die für umsatzsteuerliche Zwecke registriert sind (Formular 394) wurde am 13. September 2013 veröffentlicht.

    Die Verordnung legt fest, dass steuerliche Einkünfte, die den Anforderungen für vereinfachte Rechnungen entsprechen, nicht in Formular 394 erfasst werden sollen. Diese Bestimmungen gelten für Tätigkeiten, die in Rumänien zwischen dem 1. August 2013 und dem 31. Dezember 2014 ausgeübt werden.

    Leitfaden zur Anwendung von IFRS


    Das Finanzministerium hat mit Beschluss Nr. 814 / 2013 vom 28. Juni 2013 der Anwendung des „Leitfaden zur steuerlichen Behandlung einiger Tätigkeiten für Steuerpflichtige, die nach den International Financial Accounting Standards bilanzieren“, auf Kreditinstitute zugestimmt.

    Der Leitfaden enthält Beispiele basierend auf den internationalen Rechnungslegungsvorschriften. Diese Beispiele sollen dem besseren Verständnis der steuerlichen Regelungen für Kreditinstitute im Zeitpunkt des Übergangs auf die IFRS dienen.

    Die Beispiele im Leitfaden behandeln unter anderem die Neubewertung des Geschäftswerts, besondere Kreditrisikobestimmungen, zur Veräußerung gehaltene Finanzinstrumente, Sicherungsgeschäfte, Neubewertung abschreibungsfähigen Anlagevermögens als Folge des Übergangs vom Neubewertungs- zum Anschaffungskostenmodell,  unbewegliche Vermögensgegenstände, als Finanzinvestition gehaltene Immobilien und Neubewertung von Gründungskosten.

    Rumänien – Option für ein Verfahren zur jährlichen Veranlagung zur Körperschaftsteuer (Antrag 012)


    Die präsidiale Anordnung Nr. 1994/2012 wurde am 7. Januar 2013 veröffentlicht. Hiernach wird der Inhalt des neuen Antragsformulars 012 – „Benachrichtigung hinsichtlich Änderungen des jährlichen / vierteljährlichen Verfahrens zur Erklärung und Zahlung der Körperschaftsteuer“ festgelegt.

    Die Möglichkeit der jährlichen Veranlagung zur Körperschaftsteuer gibt es seit dem 1. Januar 2013. Unternehmen, die von der bisherigen vierteljährlichen Veranlagung in die jährliche Veranlagung wechseln wollen, können hierfür ein neues Antragsformular 012 bei den Steuerbehörden einreichen.

    Die Möglichkeit des Wechsels für das laufende Jahr endet jeweils am 31. Januar des Kalenderjahres, für das der Steuerpflichtige das jährliche System anwenden möchte.