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Blickpunkt Osteuropa

    Blickpunkt Osteuropa

    Serbia: Amendments to Montenegrin Corporate Income Tax Law


    In brief

    Montenegrin Parliament adopted in August 2016 amendments of the Corporate Income Tax Law which come into effect on 1 January 2017. The amendments introduced rules regarding tax deductibility of certain expenses, electronic filing of tax return, assessment and mechanism for taxation of capital gains realised by non-residents on sale of Montenegrin capital goods, revised penalties for non-complying with the provisions of this law, as well as broader definition of income realized by non-residents subject to withholding tax.

    Jährliche Einkommensteuererklärung in Serbien


    Das jährliche Durchschnittsgehalt in Serbien betrug im Jahr 2014 RSD 737,112 (ca. EUR 6.016).

     

    Natürliche Personen mit Einkünften von mehr als RSD 2.211.336 im Jahr 2014 (das Dreifache des durchschnittlichen Jahresgehalts – ca. EUR 18.047) müssen jährlich eine Steuererklärung abgeben.

     

    Seit den letzten Änderungen des serbischen Einkommensteuergesetzes sind folgende Personen verpflichtet, jährlich serbische Steuern zu zahlen:

     

    • in Serbien Ansässige mit ihrem Welteinkommen;
    • nicht ansässige Serben mit ihrem serbischen Einkommen.

     

    Persönliche Steuerabzüge und -freibeträge

    Die persönlichen Steuerabzüge und -freibeträge gelten gleichermaßen für alle in Serbien unbeschränkt Steuerpflichtigen, unabhängig davon, ob diese serbische oder ausländische Staatsangehörige sind:

    Serbien: Aktualisierte Liste der zur Umsatzsteuerrückerstattung berechtigten Staaten


    Das Vereinigte Königreich ist vor kurzem zur Liste der Staaten hinzugefügt worden, mit denen Serbien für Zwecke der Umsatzsteuererstattung das Reziprozitätsprinzip vereinbart hat. Obwohl die Liste erst kürzlich aktualisiert worden ist, ist eine Umsatzsteuererstattung für alle berechtigenden Lieferungen an Steuerpflichtige aus dem Vereinigten Königreich vom 1. Januar 2013 an möglich. Im Zusammenhang mit Slowenien gilt der Reziprozitätsgrundsatz für Einkäufe vom 1. Oktober 2013 an.

     

    Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Rückerstattung für Lieferungen von Waren und Dienstleistungen des vorangegangen Jahres spätestens bis zum 30. Juni des aktuellen Jahres gestellt worden sein muss.

    Gegenseitigkeitsregel in Serbien – Liste der Staaten


    Nach den letzten Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, gültig seit 1. Januar 2013, haben ausländische Umsatzsteuerpflichtige Anspruch auf Rückerstattung der Umsatzsteuer, die für Lieferungen beweglicher Waren und Leistungen in Serbien gezahlt wurde. Ausländische Umsatzsteuerpflichtige können die Umsatzsteuerrückerstattung erhalten, müssen aber folgende Bedingungen erfüllen:

     

    • Der Betrag der für die Lieferung von Waren und Leistungen gezahlten Umsatzsteuer ist im Einklang mit dem Umsatzsteuergesetz auf der Rechnung ausgewiesen und die Rechnung bezahlt worden;

     

    • Der Umsatzsteuerbetrag, für den der Steuerpflichtige den Antrag einreicht, übersteigt EUR 200 (in serbischer Währung, d. h. ca. RSD 23.079);

     

    Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuertarifs in Montenegro von 17 % auf 19 %


    Die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes wurden am 22. Juni 2013 im Amtsblatt von Montenegro veröffentlicht.

    Das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes sieht vor, dass die Änderungen am achten Tag nach deren Veröffentlichung, d. h. am 30. Juni 2013, in Kraft treten. Das Finanzministerium von Montenegro veröffentlichte eine Anordnung zur Anwendung des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ab dem 30. Juni 2013 mit Ausnahme der Bestimmung zur Berechnung der Umsatzsteuer. Der neue Umsatzsteuersatz von 19 % trat erst am 1. Juli 2013 in Kraft. Der Anordnung entsprechend wurde die Anwendung dieser Bestimmung verschoben, um eine gleichzeitige Anwendung zweier verschiedener Steuersätze bei der Berechnung der Umsatzsteuerschuld für denselben Zeitraum zu vermeiden.

    Vorgeschlagene Änderungen des Einkommensteuergesetzes und der Gesetze zur Steuerverwaltung sowie zum Steuerverfahren


    Die serbische Regierung hat dem Parlament Reformvorschläge zum Einkommensteuergesetz und den Gesetzen zur Steuerverwaltung sowie zum Steuerverfahren vorgelegt, die im Rahmen eines beschleunigten Verfahren umgesetzt werden sollen. Entsprechend dem Gesetzentwurf sollen die Änderungen (mit Ausnahme bestimmter Bestimmungen, deren Einführung verschoben wurde) bereits vom Tage des Inkrafttretens des Entwurfs gelten.

    Ausweislich des Gesetzesentwurfes verfolgen die Änderungen hauptsächlich profiskalische Ziele durch eine Erhöhung der Haushaltseinnahmen und damit verbunden eine Senkung der Staatsschulden. Kurzfristig soll hierdurch auch eine Reduzierung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Serbien ermöglicht werden. Zusätzlich bezwecken Teile der Änderungen auch die Harmonisierung der nationalen Gesetze mit den EU-Regelungen sowie die Präzision bestimmter gesetzlicher Begriffe.

    Neuer Mehrwertsteuersatz von 20 % sowie Änderungen bei den Verbrauchssteuern


    Die Änderungen der Umsatzsteuer- sowie der Verbrauchssteuergesetze wurden am 28. September im Amtsblatt (Nr. 93/2012) veröffentlicht, nachdem die serbische Regierung die Änderungen am 25. September angenommen hatte.

    Die Erhöhung des  Mehrwertsteuersatzes gilt bereits seit 1. Oktober 2012. Die weiteren Änderungen beim Umsatzsteuergesetz  sollen jedoch erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

    Die Änderungen bei den Verbrauchssteuergesetzen traten auch bereits zum 1. Oktober 2012 in Kraft. Als Ausnahme wird erst am 1. Januar 2013 die Verpflichtung von Zigarettenherstellern und –importeuren zur regelmäßigen Durchführung von Inventuren ihrer Warenbestände wirksam.

    Änderungen der serbischen Steuergesetze


    Zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits, der Staatsverschuldung und der Wirtschaftskrise hat die serbische Regierung Änderungen der Steuergesetze vorgeschlagen. Einige der Änderungen haben außerdem den Zweck der Angleichung an die EU-Regeln.

    Die wichtigsten Änderungen betreffen das Umsatzsteuergesetz, das Verbrauchsteuergesetz, die Steuerverwaltung und das Steuerverfahrensgesetz, das Einkommensteuergesetz sowie das Gesetz über Registrierkassen. Gleichzeitig werden einige Gebühren/Abgaben abgeschafft. Das Körperschaftsteuergesetz soll in näherer Zukunft ebenfalls geändert werden.

    Bankenkontrolle für Zahlungen der Einkommensteuer sowie der Sozial-versicherungsbeiträge


    Entsprechend vorheriger Änderungen des Steuerverfahrensgesetzes sind ab dem 1. Juli 2012 Banken verpflichtet, sich an dem Kontrollprozess für Zahlungen der Einkommensteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge zu beteiligen. Den Änderungen zur Folge sind Banken verpflichtet Zahlung von Gehältern nur noch unter der Voraussetzung zu tätigen, dass Steuern und Beiträge auf dieses Gehalt gezahlt wurden.

    Obwohl der Finanzminister eine Erklärung hinsichtlich der Anwendung dieser Regelung veröffentlichte, liegt der Fokus dieser Erklärung mehr auf der Bekanntmachung der Einführung dieser Bestimmung zur Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Versicherungsbeiträgen als auf der praktischen Anwendung der Bestimmung.

    Umsetzung in mehreren Schritten

    Einkommensteuer in Serbien


    Einzelpersonen (serbische Steueransässige) mit einem weltweiten Nettoeinkommen von über RSD 1.898.388 (ca. EUR 17.350) – das 3-fache des jährlichen Durchschnittsgehalts – müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben.

    Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für 2011 ist der 15. März 2012.