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Blickpunkt Osteuropa

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Einschränkungen der steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen in der Slowakei


Einschränkung von Aufwendungen und steuerlichen Abschreibungen auf Vermögensgegenstände, die ebenfalls für Privatzwecke genutzt werden

Nutzt der Steuerpflichtige Vermögensgegenstände für berufliche und private Zwecke, kann er die Aufwendungen für die Anschaffung, technische Aufwertung, den Betrieb, die Reparaturen und die Wartung dieser Vermögensgegenstände sowie die steuerlichen Abschreibungen entweder als Pauschalaufwendungen in Höhe von 80 % oder in der belegbaren Höhe je nach der Proportion der Nutzung dieser Vermögensgegenstände zur Sicherstellung der steuerpflichtigen Einkünfte mit einbeziehen.

 

Verlängerung des Zeitraums für steuerliche Abschreibungen

Mit der Novelle wird die Anzahl der Abschreibungsgruppen von 4 auf 6 erweitert. Eine neue Abschreibungsgruppe 3 mit der Abschreibungsdauer von 8 Jahren (dieser Abschreibungsgruppe sind einige Technologien und Geräte zugeordnet, die bis Ende dieses Kalenderjahres über 12 Jahre abgeschrieben werden) und die Abschreibungsgruppe 6 mit der Abschreibungsdauer von 40 Jahren (dieser Abschreibungsgruppe sind insbesondere Verwaltungs-und Wohngebäude, Hotels und Gebäude für Kultur, Ausbildung, Gesundheitswesen und öffentliche Unterhaltung zugeordnet, die bis Ende dieses Kalenderjahres über 20 Jahre abgeschrieben werden) werden eingeführt.

 

Aufhebung der Möglichkeit für beschleunigte Abschreibungen

Die Möglichkeit der Anwendung von beschleunigten Abschreibungen wird auf die Abschreibungsgruppen 2 und 3 beschränkt.

 

Aufhebung von Leasingabschreibungen

Die Leasingmethode der Abschreibung auf Sachanlagen, die anhand des Finanzierungsleasings angeschafft werden, wird aufgehoben. Auch diese Vermögensgegenstände werden nun linear oder beschleunigt abgeschrieben.

 

Änderung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellungsbildung

Rückstellungen für noch nicht in Rechnung gestellte Lieferungen und Leistungen, die Aufstellung, Prüfung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts sowie für die Erstellung der Körperschaftsteuererklärung sind nicht länger steuerlich abzugsfähig.

 

Höchstgrenze für Anschaffungskosten von PKWs

Für Abschreibungszwecke wird eine Höchstgrenze für Anschaffungskosten von PWKs in Höhe von EUR 48.000 eingeführt. Für die steuerliche Abzugsfähigkeit der jährlichen Mietkosten wird zugleich für diese Fahrzeuge ein Limit von EUR 14.400 eingeführt.

 

Vertragsstrafen und Verzugszinsen steuerlich nicht abzugsfähig

Vertragsstrafen und -gebühren sowie Verzugszinsen werden nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Der Empfänger dieser Gebühren wird sie in die Steuerbemessungsgrundlage als Bestandteil des Jahresergebnisses mit einbeziehen. Bislang wurden Vertragstrafen und Verzugszinsen erst nach Erhalt steuerlich abzugsfähig.

 

Sonstige Beschränkungen

 

  • Ausgaben, die über die durch die Steuergesetze festgelegten Höchstgrenzen hinausgehen, können nunmehr von Unternehmen in den Steueraufwand mit einbezogen werden, wenn sie steuerpflichtige Einkünfte ihrer Arbeitnehmer darstellen.

 

  • Mitgliedsbeiträge, die aus freiwilliger Mitgliedschaft in einer juristischen Person resultieren, die zum Schutz der Interessen des Steuerzahlers errichtet wurde, werden insgesamt bis zu 5 % der Steuerbemessungsgrundlage, jedoch höchstens bis zu EUR 30.000 pro Jahr, steuerlich abzugsfähig sein.

Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Dokumenten ab 1. Januar 2014 in der Slowakei


Ab dem 1. Januar 2014 müssen alle Steuerpflichtigen, die umsatzsteuerpflichtig sind oder durch einen Steuerberater, Anwalt oder eine andere Person vertreten werden, Dokumente bei den Steuer- und Zollbehörden elektronisch einreichen.

Steuersubjekte können elektronische Dokumente mit fortgeschrittener elektronischer Signatur oder ohne elektronische Signatur versehen. In letzterem Falle ist eine Vereinbarung über die elektronische Abgabe abzuschließen.

Die slowakische Finanzdirektion veröffentlichte im Oktober 2013 eine Verwaltungsanweisung, auf deren Grundlage die elektronische Abgabe von Dokumenten nach der alten Fassung des slowakischen Steuerverwaltungsgesetzes (vor 2012 getroffene Vereinbarungen) wegen der Einführung eines neuen Internetportals der Finanzbehörden ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr möglich sein wird. Die slowakischen Finanzbehörden werden diese sogenannten „alten Vereinbarungen“ fristlos aufheben.

Steuersubjekte können die elektronische Abgabe von Dokumenten durch den Abschluss einer sogenannten „neuen Vereinbarung“ oder durch das Unterzeichnen der Dokumente mit fortgeschrittener elektronischer Signatur sicherstellen. In beiden Fällen muss die Person, die die Dokumente elektronisch einreicht, für einen Zugang zu dem elektronischen Service der Finanzbehörden sorgen. Vereinbarungen nach Art. 13 V des slowakischen Steuerverwaltungsgesetzes, die in der Vergangenheit getroffen wurden, bleiben weiterhin in Kraft.

Slowakei: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Auswirkungen des EU-Beitritts von Kroatien


Vor dem Hintergrund des EU-Beitritts von Kroatien am 1. Juli 2013 haben sich Änderungen in der umsatzsteuerlichen Behandlung steuerpflichtiger Transaktionen mit Kroatien ergeben. Die slowakische Finanzdirektion veröffentlichte das Dokument „Änderungen der umsatzsteuerlichen Behandlung von steuerpflichtigen Transaktionen durch den EU-Beitritt Kroatiens aus Sicht der Steuerpflichtigen“. Dieses Dokument beinhaltet verschiedene praktische Beispiele der Anwendung des Umsatzsteuerrechts auf steuerpflichtige Geschäftstransaktionen mit Kroatien.

Novelle zum slowakischen Steuergesetz mit Wirkung ab 1. Januar 2013


Das slowakische Parlament hat am 5. Dezember 2012 eine Novelle zum Steuergesetz (Gesetz Nr. 563/2009 über die Steuerverwaltung) verabschiedet. Die neue Fassung des Steuergesetzes unterscheidet sich nicht wesentlich vom ursprünglichen Gesetzentwurf, der vom slowakischen Finanzministerium dem Parlament zur Diskussion vorgelegt wurde. Ergänzungen gab es nur in dem Bereich des Steuergesetzes, der die Verwendung einer Registrierkasse regelt. Dabei wurde für Skiliftbetreiber die Verwendung einer Registrierkasse als verbindlich eingeführt. Daneben bleibt aus Wirtschaftssicht die wichtigste Änderung gegenüber dem Gesetzesentwurf die Verschiebung des Termins, ab dem mit der Finanzverwaltung nur noch auf elektronischem Wege kommuniziert werden kann, in das Jahr 2014. Die Novelle muss allerdings noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Änderungen bei der Krankenversicherung in der Slowakei


Das slowakische Parlament hat am 29. November 2012 eine Novelle zum Krankenversicherungsgesetz verabschiedet, die vornehmlich auf die höhere Belastung von Dividendeneinkünften mit Krankenversicherungsbeiträgen abzielt:

 

  • Erhöhung des Beitragssatzes von derzeitig 10 % auf 14 % der Bemessungsgrundlage für natürliche Personen, die Dividenden beziehen.

 

  • Einführung einer erhöhten jährlichen Höchstbeitragsbemessungsgrenze für Dividendeneinkünfte und zwar auf das 120-fache des durchschnittlichen Monatslohnes im Vorvorjahr (für 2013 ergibt dies eine Höchstbeitragsbemessungsgrenze in Höhe von EUR 94.320), sowie

 

  • Einführung der gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung von monatlichen Vorauszahlungen zur Krankenversicherung bei inländischen Dividendeneinkünften. Vorauszahlungen sind nunmehr innerhalb von 8 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats zu leisten, in dem Dividenden von einem Unternehmen mit Sitz in der Slowakei ausgeschüttet wurden. Wird die Dividende hingegen von einem ausländischen Unternehmen ausgeschüttet, sind weiterhin keine Vorauszahlungen zu leisten. Der Beitragszahler ist jedoch verpflichtet, seiner Krankenkasse die Höhe der in einem Jahr bezogenen ausländischen Dividenden bis Ende Mai des Folgejahres mitzuteilen.

 

Die neuen Regelungen gelten für Dividenden, die von Unternehmen mit Blick auf nach dem 1. Januar 2013 erzielte Gewinne ausgeschüttet werden.

Die Einführung der verbindlichen Abgabe von elektronischen Steuererklärungen wird erneut verschoben


Entsprechend dem aktuellen Entwurf zur Änderung der Steuergesetze, der bereits dem slowakischen Nationalrat vorgelegt wurde, wurde die Einführung der verbindlichen Abgabe von elektronischen Steuererklärungen erneut verschoben, dieses Mal auf den 1. Januar 2014.

Frist zur Abgabe des Antrags auf Registrierung einer Umsatzsteuergruppe


Steuerpflichtige, die sich für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 als Umsatzsteuergruppe registrieren lassen wollen, müssen den entsprechenden Antrag bis spätestens 31. Oktober 2012 einreichen. Falls der Antrag nach diesem Datum eingeht, ist die Registrierung als Umsatzsteuergruppe frühestens zum 1. Januar 2014 möglich.

Eine Umsatzsteuergruppe, die aus mehreren finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch miteinander verbundenen Gesellschaften besteht, kann ihre Mitglieder registrieren lassen, sofern es sich um in der Slowakei unbeschränkt steuerpflichtige Unternehmen handelt. Folge der Registrierung als Umsatzsteuergruppe ist die Behandlung als ein Umsatzsteuerpflichtiger, d.h. sämtliche Lieferungen innerhalb der Gruppe sind von der Umsatzsteuer befreit.

Urteil des EuGH in der Sache der Lieferung eines teilweise beendeten Gebäudes zwecks Umbau in ein neues Gebäude


Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat in der Rechtssache C-326/11 (J.J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV gegen Staatssecretaris van Financiën) ein Urteil verkündet. In diesem Rechtsfall hat er sich mit der Frage befasst, ob der Verkauf einer Immobilie, bei der zum Zeitpunkt des Verkaufs ein Umbau (Abrissarbeiten) auf Rechnung und auf Ersuchen des Verkäufers vorgenommen wurde, für umsatzsteuerfrei gehalten werden kann, wenn der Käufer (die Gesellschaft J.J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV) gleich nach Erwerb dieser Immobilie deren Renovierung und Umbau fortgesetzt hat. Das Ergebnis sämtlicher Arbeiten war der Bau eines neuen Gebäudes.

Es muss betont werden, dass dieses Gebäude zum Zeitpunkt der Lieferung seinem ursprünglichen Zweck (Kaufhaus, das für die Öffentlichkeit ständig offen war) gedient hat und zum Zeitpunkt der Lieferung lediglich partielle Abrissarbeiten durchgeführt wurden, wobei der Käufer mit den Renovierungsarbeiten erst nach der Lieferung begann. Im Hinblick auf das Erwähnte sowie auf die Tatsache, dass die Lieferung eines neuen Gebäudes nur dann erfolgt, wenn der Umbau beendet ist oder zumindest beträchtlich fortschritt, um ein wesentlich unterschiedliches Gebäude zu schaffen, hat der EuGH beschlossen, dass der Verkauf einer solchen Immobilie von der Umsatzsteuer befreit werden kann.

Wiederholte Verschiebung der Pflicht zur elektronischen Dokumentenabgabe


Da es viele technische Probleme bezüglich der elektronischen Abgabe in den Finanzämtern gibt, wird die Frist höchstwahrscheinlich wieder nach hinten verschoben (ursprünglich sollte die Regelung am1. Januar 2012 in Kraft treten und wurde dann bereits auf den 1. April 2012 verschoben).

Am 29. Februar genehmigten die Mitglieder des slowakischen Parlaments eine Änderung des Steuerverwaltungsgesetzes, durch welche die Pflicht zur elektronischen Kommunikation auf den 1. Januar 2013 verschoben wurde. Die Gesetzesänderung muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.