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Blickpunkt Osteuropa

    Blickpunkt Osteuropa

    Einschränkungen der steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen in der Slowakei


    Einschränkung von Aufwendungen und steuerlichen Abschreibungen auf Vermögensgegenstände, die ebenfalls für Privatzwecke genutzt werden

    Nutzt der Steuerpflichtige Vermögensgegenstände für berufliche und private Zwecke, kann er die Aufwendungen für die Anschaffung, technische Aufwertung, den Betrieb, die Reparaturen und die Wartung dieser Vermögensgegenstände sowie die steuerlichen Abschreibungen entweder als Pauschalaufwendungen in Höhe von 80 % oder in der belegbaren Höhe je nach der Proportion der Nutzung dieser Vermögensgegenstände zur Sicherstellung der steuerpflichtigen Einkünfte mit einbeziehen.

     

    Verlängerung des Zeitraums für steuerliche Abschreibungen

    Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Dokumenten ab 1. Januar 2014 in der Slowakei


    Ab dem 1. Januar 2014 müssen alle Steuerpflichtigen, die umsatzsteuerpflichtig sind oder durch einen Steuerberater, Anwalt oder eine andere Person vertreten werden, Dokumente bei den Steuer- und Zollbehörden elektronisch einreichen.

    Steuersubjekte können elektronische Dokumente mit fortgeschrittener elektronischer Signatur oder ohne elektronische Signatur versehen. In letzterem Falle ist eine Vereinbarung über die elektronische Abgabe abzuschließen.

    Die slowakische Finanzdirektion veröffentlichte im Oktober 2013 eine Verwaltungsanweisung, auf deren Grundlage die elektronische Abgabe von Dokumenten nach der alten Fassung des slowakischen Steuerverwaltungsgesetzes (vor 2012 getroffene Vereinbarungen) wegen der Einführung eines neuen Internetportals der Finanzbehörden ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr möglich sein wird. Die slowakischen Finanzbehörden werden diese sogenannten „alten Vereinbarungen“ fristlos aufheben.

    Slowakei: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Auswirkungen des EU-Beitritts von Kroatien


    Vor dem Hintergrund des EU-Beitritts von Kroatien am 1. Juli 2013 haben sich Änderungen in der umsatzsteuerlichen Behandlung steuerpflichtiger Transaktionen mit Kroatien ergeben. Die slowakische Finanzdirektion veröffentlichte das Dokument „Änderungen der umsatzsteuerlichen Behandlung von steuerpflichtigen Transaktionen durch den EU-Beitritt Kroatiens aus Sicht der Steuerpflichtigen“. Dieses Dokument beinhaltet verschiedene praktische Beispiele der Anwendung des Umsatzsteuerrechts auf steuerpflichtige Geschäftstransaktionen mit Kroatien.

    Novelle zum slowakischen Steuergesetz mit Wirkung ab 1. Januar 2013


    Das slowakische Parlament hat am 5. Dezember 2012 eine Novelle zum Steuergesetz (Gesetz Nr. 563/2009 über die Steuerverwaltung) verabschiedet. Die neue Fassung des Steuergesetzes unterscheidet sich nicht wesentlich vom ursprünglichen Gesetzentwurf, der vom slowakischen Finanzministerium dem Parlament zur Diskussion vorgelegt wurde. Ergänzungen gab es nur in dem Bereich des Steuergesetzes, der die Verwendung einer Registrierkasse regelt. Dabei wurde für Skiliftbetreiber die Verwendung einer Registrierkasse als verbindlich eingeführt. Daneben bleibt aus Wirtschaftssicht die wichtigste Änderung gegenüber dem Gesetzesentwurf die Verschiebung des Termins, ab dem mit der Finanzverwaltung nur noch auf elektronischem Wege kommuniziert werden kann, in das Jahr 2014. Die Novelle muss allerdings noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

    Änderungen bei der Krankenversicherung in der Slowakei


    Das slowakische Parlament hat am 29. November 2012 eine Novelle zum Krankenversicherungsgesetz verabschiedet, die vornehmlich auf die höhere Belastung von Dividendeneinkünften mit Krankenversicherungsbeiträgen abzielt:

     

    • Erhöhung des Beitragssatzes von derzeitig 10 % auf 14 % der Bemessungsgrundlage für natürliche Personen, die Dividenden beziehen.

     

    • Einführung einer erhöhten jährlichen Höchstbeitragsbemessungsgrenze für Dividendeneinkünfte und zwar auf das 120-fache des durchschnittlichen Monatslohnes im Vorvorjahr (für 2013 ergibt dies eine Höchstbeitragsbemessungsgrenze in Höhe von EUR 94.320), sowie

     

    Die Einführung der verbindlichen Abgabe von elektronischen Steuererklärungen wird erneut verschoben


    Entsprechend dem aktuellen Entwurf zur Änderung der Steuergesetze, der bereits dem slowakischen Nationalrat vorgelegt wurde, wurde die Einführung der verbindlichen Abgabe von elektronischen Steuererklärungen erneut verschoben, dieses Mal auf den 1. Januar 2014.

    Frist zur Abgabe des Antrags auf Registrierung einer Umsatzsteuergruppe


    Steuerpflichtige, die sich für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 als Umsatzsteuergruppe registrieren lassen wollen, müssen den entsprechenden Antrag bis spätestens 31. Oktober 2012 einreichen. Falls der Antrag nach diesem Datum eingeht, ist die Registrierung als Umsatzsteuergruppe frühestens zum 1. Januar 2014 möglich.

    Eine Umsatzsteuergruppe, die aus mehreren finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch miteinander verbundenen Gesellschaften besteht, kann ihre Mitglieder registrieren lassen, sofern es sich um in der Slowakei unbeschränkt steuerpflichtige Unternehmen handelt. Folge der Registrierung als Umsatzsteuergruppe ist die Behandlung als ein Umsatzsteuerpflichtiger, d.h. sämtliche Lieferungen innerhalb der Gruppe sind von der Umsatzsteuer befreit.

    Urteil des EuGH in der Sache der Lieferung eines teilweise beendeten Gebäudes zwecks Umbau in ein neues Gebäude


    Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat in der Rechtssache C-326/11 (J.J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV gegen Staatssecretaris van Financiën) ein Urteil verkündet. In diesem Rechtsfall hat er sich mit der Frage befasst, ob der Verkauf einer Immobilie, bei der zum Zeitpunkt des Verkaufs ein Umbau (Abrissarbeiten) auf Rechnung und auf Ersuchen des Verkäufers vorgenommen wurde, für umsatzsteuerfrei gehalten werden kann, wenn der Käufer (die Gesellschaft J.J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV) gleich nach Erwerb dieser Immobilie deren Renovierung und Umbau fortgesetzt hat. Das Ergebnis sämtlicher Arbeiten war der Bau eines neuen Gebäudes.

    Wiederholte Verschiebung der Pflicht zur elektronischen Dokumentenabgabe


    Da es viele technische Probleme bezüglich der elektronischen Abgabe in den Finanzämtern gibt, wird die Frist höchstwahrscheinlich wieder nach hinten verschoben (ursprünglich sollte die Regelung am1. Januar 2012 in Kraft treten und wurde dann bereits auf den 1. April 2012 verschoben).

    Am 29. Februar genehmigten die Mitglieder des slowakischen Parlaments eine Änderung des Steuerverwaltungsgesetzes, durch welche die Pflicht zur elektronischen Kommunikation auf den 1. Januar 2013 verschoben wurde. Die Gesetzesänderung muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.