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Blickpunkt Osteuropa

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Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

Arbeitnehmerfreizügigkeit wird auf EU-Beitrittsländer von 2004 ausgeweitet


Jeder europäische Staatsbürger hat das Recht, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen, dort zu arbeiten und zu diesem Zwecke zu wohnen. Er oder sie hat außerdem das Recht auf Gleichbehandlung, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und alle Vorteile geht, welche die Integration des Arbeiters in das Gastmitgliedsland erleichtern können. So sieht es das Prinzip der Freizügigkeit von Arbeitnehmern vor. Für Mitgliedstaaten, die der EU erst 2004 oder später beigetreten sind, war die Anwendung dieser Regelung allerdings bis zum April 2011 beschränkt.

Seit dem 1. Mai 2011 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit nun auch für Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien – die acht Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind. Deren Arbeiter dürfen nun ohne weitere Beschränkungen in Deutschland arbeiten. Allerdings muss sich jeder Einzelne die Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger besorgen – ähnlich wie Arbeitnehmer der "alten" EU-Mitgliedstaaten.

Für rumänische und bulgarische Staatsbürger gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach wie vor in der alten beschränkten Form.