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Blickpunkt Osteuropa

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Czech Republic and Monaco will exchange tax information


The agreement between the Czech Republic and the Principality of Monaco for the exchange of tax Information specifies the type of information that both countries are obliged to provide in the event of a request. The agreement also sets out the procedural requirements under which the exchange will take place.

At the issuing of the request, the information that is deemed relevant for determining, assessing and collecting taxes on corporate and personal income, property taxes, secure payment of these taxes or information for an investigation and prosecution of tax offenses may be provided.

Information will be provided on the basis of a formal request addressed to the other country, regardless of whether the conduct for which the information is requested is considered criminal or not in the country receiving the request.

However, the party receiving the request can also refuse to provide the information in the case that it would reveal confidential communications relating to the provision of legal advice between a client, an attorney, solicitor or other recognised legal representative.

The agreement, which is valid from the beginning of March, may also be applied to facts arising prior to the agreement taking effect.

Mögliche Änderungen im tschechischen Einkommensteuerrecht ab 2015


Das Finanzministerium holt zurzeit zu seinen Reformvorschlägen im Einkommensteuerrecht externe Stellungnahmen ein. Anschließend erfolgen die Abstimmungen innerhalb der Regierung und die Debatte im Parlament. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

 

Befreiung von Naturaleinkommen

Steuerfreies Naturaleinkommen von Angestellten im Bereich von Erholungs-, Gesundheits-, (Weiter-)Bildungs- und Sporteinrichtungen wird deutlich beschränkt. Eine Befreiung soll nunmehr bis zu einer Gesamthöhe von CZK 10.000 (ca. EUR 364) pro Jahr für sämtliches Naturaleinkommen dieser Art möglich sein. Eine Ausnahme, bei der die genannte Grenze von CZK 10.000 pro Jahr keine Anwendung findet, erfasst die Vorschulausbildung für Kinder. Weiterhin gilt, dass eine Befreiung nur möglich ist, wenn die entsprechenden Erwerbsaufwendungen auf der Seite des gewährenden Unternehmens steuerlich nicht in Abzug gebracht werden.

 

Steuererleichterungen bei Kindern

Die Steuererleichterung für das zweite und jedes weitere Kind soll sich ab dem Jahr 2015 um CZK 100 (ca. EUR 3,64) pro Monat erhöhen. Während für das erste Kind der aktuelle Betrag in Höhe von CZK 1.117 (ca. EUR 40,69) aufrechterhalten wird, können für das zweite und jedes weitere Kind CZK 1.217 (ca. EUR 44,32) pro Monat abgezogen werden.

 

Als Neuerung soll es eine Steuererleichterung dafür geben, dass ein Kind in den Kindergarten geht. Diese Steuererleichterung wird in Höhe der tatsächlichen Kosten, allerdings maximal bis zur Höhe des Mindestlohnes zuerkannt.

 

Automatische Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen

Als erwartete Neuerung entfällt die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, wenn ein Angestellter eine Steuervorauszahlung für den Solidaritätszuschlag geleistet hat (z. B. im Falle einer Jahresbonuszahlung) und sein Jahresgesamteinkommen die entsprechende Jahresgrenze für die Sozialversicherung nicht erreicht. Ein solcher Fall kann im Fall der Bonuszahlung auftreten, da dann einmalig das monatliche Einkommen ein Zwölftel der Einkommensgrenze für den Solidaritätszuschlag überschreitet. Ein Angestellter kann dann die Durchführung der Steuerjahresabrechnung wieder in die Hände seines Arbeitgebers legen. Diese Änderung wird möglicherweise bereits für die Steuererklärung 2014 gelten. Ab diesem Zeitpunkt wird die automatische Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung nur noch für Angestellte mit einem Jahreseinkommen von mehr als CZK 1. 245.216 gelten (ca. EUR 45.361 = Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2014).

 

Versteuerung von zinslosen Mitarbeiterdarlehen

Die Vergünstigung, die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegt, hat der betreffende Arbeitnehmer zu versteuern, sofern die Kapitaleinkünfte über CZK 300.000 (ca. EUR 10.929) liegen.

 

Anspruch auf Steuerfreibeträge und Beschränkung der Ausgabenpauschalen

Erwerbstätige Ruheständler erhalten wieder einen Anspruch auf einen Grundfreibetrag. Außerdem wird für alle Selbstständigen eine Werbungskostenpauschale eingeführt, die der aktuellen „Deckelung“ der Pauschalen in Höhe von 30 % und 40 % entspricht.

 

Erklärungspflicht für steuerbefreites Einkommen

Ab dem Jahr 2015 tritt die Pflicht in Kraft, auch steuerbefreites Einkommen zu erklären, wenn dieses mehr als CZK 5.000.000 (ca. EUR 182.143) beträgt. In der Praxis kann es sich um Geschenke, Gewinne, Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien oder dem direkten Verkauf von Anteilen und Aktien handeln.

 

Weitere bereits angekündigte Maßnahmen werden voraussichtlich ab 2016 in Kraft treten. Hierzu zählt die Vereinheitlichung der Steuer- und Versicherungsgrundlage, die Abschaffung des Superbruttolohns und die Einführung einer klaren mehrstufigen Besteuerung natürlicher Personen.

Mögliche Änderungen im tschechischen Körperschaftsteuerrecht ab 2015


Die wesentlichste Änderung, die die Steuerreform für Körperschaften mit sich bringt, betrifft Regelungen zu Investmentfonds. Mit der Änderung wird die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 5 % auf bestimmte Investmentfonds (sog. Basis-Investmentfonds), beschränkt, die mehrere Bedingungen erfüllen müssen. Die Bedeutendste ist die Höchstgrenze für die Beteiligung eines jeden Anlegers von maximal 10 % für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten. Die neue Regelung gilt nicht nur für neu gegründete Fonds, sondern auch für Fonds, die bereits vor dem Jahr 2015 aufgesetzt wurden. Erfüllt ein Investmentfonds nicht die vorgenannten Anforderungen, wird er mit dem regulären Steuersatz von 19 % besteuert. Die Ausschüttung ist dann auf Anlegerebene steuerfrei (sowohl bei natürlichen als auch juristischen Personen).

 

Ferner sind Änderungen bei den tschechischen Trusts eingeführt worden (sog. Treuhandfonds). Diese ermöglichen eine festgesetzte steuerliche Abschreibung der dem Fonds zugewiesenen Wirtschaftsgüter. Die Abzugsfähigkeit steuerlicher Aufwendungen wird anerkannt, was das bestehende Gesetz aufgrund seiner fehlerhaften Formulierung nicht zuließ.

 

Gelöst wird nunmehr auch die Verkürzung der Verjährungsfrist bei Forderungen von vier auf drei Jahre, die mit der Wirksamkeit des neuen BGB einhergeht. Die Änderungen sehen für die Bildung von 100 %-Rückstellungen eine Verkürzung des Zeitraums von 36 auf 30 Monate vor. Es wird gleichermaßen eine Verkürzung der Frist zur Nachversteuerung von Verbindlichkeiten nach Fälligkeit vorgeschlagen.

 

Die tschechische Regierung hat das Reformgesetz zur externen Stellungnahme ausgelegt. Zu einigen Punkten der Gesetzesänderung ist bereits Kritik von politischen Parteien in den Medien geäußert worden. Das Gesetzgebungsverfahren bleibt daher zu beobachten.

Der tschechische Senat lehnte die von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Steuerreformen ab


Am Donnerstag, den 12. September 2013, stimmte der Senat gegen die durch die Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches bedingten Gesetzesänderungen im Steuerrecht. Diese hatte das Abgeordnetenhaus noch vor seiner Auflösung verabschiedet. Da die geplanten Gesetzänderungen im Steuerrecht mit dem neuen BGB und HGB in Zusammenhang stehen, die im Januar 2014 in Kraft treten, ist mit einem hohen Maß an Rechtsunsicherheit im tschechischen Steuersystem zu rechnen, sofern keine Lösung gefunden wird.

Der Senat war mit einigen der vorgeschlagenen Änderungen nicht einverstanden. Da er Gesetzesvorschläge nur insgesamt annehmen oder abweisen kann, wurde der Änderungsvorschlag im Ergebnis abgewiesen. Das Abgeordnetenhaus kann das Veto des Senats nicht überstimmen, da es mittlerweile aufgelöst wurde. Somit muss das gesamte Gesetzgebungsverfahren erneut in Gang gesetzt werden.

Es gibt aktuell zwei mögliche Vorgehensweisen zur Verwirklichung der notwendigen Gesetzesänderungen, um die Steuergesetze an das neue BGB anzupassen. Zum einen könnte der Senat seine durch die Auflösung des Abgeordnetenhauses erhaltene Kompetenz nutzen und eine sog. „Rechtsvorschrift“ verabschieden, die sodann Rechtskraft hätte. Diese „Rechtsvorschrift“ müsste allerdings vom neuen Abgeordnetenhaus in seiner ersten Sitzung bestätigt werden.

Zum anderen könnte bis zur Wahl des neuen Abgeordnetenhauses abgewartet werden. Die Regierung würde dann einen Gesetzesvorschlag für ein neues Gesetzgebungsverfahren unterbreiten. In letzterem Fall ist eine Verabschiedung der notwendigen Gesetzesänderungen bis zum Jahresende höchst unwahrscheinlich. Es ist folglich wahrscheinlicher, dass der Weg der „Rechtsvorschrift“ eingeschlagen wird.

Änderung der Vorschriften zur Umsatzsteuerkorrektur in Bezug auf uneinbringliche Forderungen


Die tschechische Steuerverwaltung hat ihre Auffassung zur Möglichkeit der Umsatzsteuerkorrektur bei uneinbringlichen Forderungen im Hinblick auf das Urteil 9 Afs 69/2012 – 47 vom 11. April 2013 des Obersten Verwaltungsgerichts geändert. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass eine Korrektur auf uneinbringliche Forderungen, die aufgrund der seit 1. April 2011 wirksamen Novelle des Umsatzsteuergesetzes ermöglicht wird, nicht auf vor diesem Datum entstandene Forderungen angewendet werden kann. Die entsprechende Änderung des Umsatzsteuergesetzes enthielt nämlich keine Übergangsbestimmung, die eine Korrektur von vor ihrem Geltungsstichtag entstandenen Forderungen ermöglichen würde.

Im Hinblick auf die Schlussfolgerung des Obersten Verwaltungsgerichts veröffentlichte die tschechische Finanzgeneraldirektion (GFD) eine Ergänzung zu ihrer vorherigen Verlautbarung hinsichtlich der Vorgehensweise bei der Korrektur der Umsatzsteuer auf Schulden von Schuldnern im Insolvenzverfahren. Die genannte Ergänzung bestätigt, dass eine Korrektur der Umsatzsteuer gem. § 44 des tschechischen Umsatzsteuergesetzes auf uneinbringliche Forderungen, die vor dem 1. April 2011 entstanden sind, nicht möglich ist. Die GFD bestätigte gleichzeitig, dass bereits durchgeführte Korrekturen der Umsatzsteuer auf vor dem 1. April 2011 entstandene Forderungen von der Finanzverwaltung nicht korrigiert werden. Damit betrifft die geänderte Vorgehensweise nur jene Umsatzsteuerkorrekturen, die nach der Veröffentlichung der Ergänzung, d. h. nach dem 26. April 2013, durchgeführt wurden bzw. werden.

Eine neue Richtlinie regelt den Informationsaustausch zwischen Tschechien und ausländischen Steuerverwaltungen


Die EU hat eine Richtlinie zur administrativen Zusammenarbeit in Steuersachen veröffentlicht. Diese stellt die rechtliche Grundlage für den zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen der tschechischen Steuerverwaltung und den entsprechenden ausländischen Behörden dar. Die Richtlinie ist seit 1. Januar 2013 in Kraft. Sie wird weiterhin durch die Doppelbesteuerungsabkommen sowie durch die Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen ergänzt.

Die tschechische Steuerverwaltung hat die Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen insbesondere mit solchen Staaten unterzeichnet, die niedrige Steuersätze und ein striktes Bankgeheimnis (sogenannte „Steueroasen“) besitzen, so dass die Steuerverwaltung finanzielle Informationen aus diesen Ländern über die Steuerpflichtigen erhalten kann. Bisher hat Tschechien Abkommen mit den folgenden Ländern unterzeichnet: Britische Jungferninseln, Jersey, Bermuda-Inseln, Insel Man, Guernsey sowie San Marino (Abkommen sind bereits in Kraft getreten), den Kaimaninseln und Sint Maarten (Abkommen sind bereits unterzeichnet).

Ein weiteres Mittel zur Ermöglichung des Informationsaustauschs ist das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Neben Tschechien haben noch 40 weitere Staaten unterzeichnet. Es wurde bisher allerdings noch nicht von allen Staaten (wie z. B. Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Singapur) anerkannt. Das Übereinkommen wurde der Abgeordnetenkammer Tschechiens zur Überprüfung vorgelegt; die Ratifizierung wird im März 2013 erwartet. Am 1. Januar 2014 wird es voraussichtlich in Kraft treten.

Neuer Quellensteuersatz für Ansässige aus Staaten, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen oder ein anderes vertragliches Abkommen existiert


Für Steuerpflichtige, die als Ansässige sogenannter nicht-vertraglicher Staaten gelten, wurde der Quellensteuersatz für in Tschechien erzieltes Einkommen zum 1. Januar 2013 auf 35 % festgesetzt. Andere Steuerpflichtige unterliegen einem Satz von 15 % oder, entsprechend dem jeweiligen DBA, einem niedrigeren Satz.

Ein nicht-vertraglicher Staat ist ein Staat, der entweder kein Mitglied der EU oder kein Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist. Ein Staat oder ein Rechtsgebiet gilt auch dann als nicht-vertraglich, wenn die tschechische Republik mit diesem  nicht mindestens einen der folgenden Verträge bzw. eines der folgenden Abkommen unterzeichnet hat: Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen oder einen multilateralen Vertrag hinsichtlich Steuerangelegenheiten.

Ist ein Steuerpflichtiger Ansässiger eines Vertragsstaats, so muss er diese Tatsache, beispielsweise mit einem gültigen Ausweis oder durch eine eidesstattliche Erklärung, nachweisen.

Die Tatsache, dass jemand aufgrund seines Wohnsitzes oder aufgrund des Sitzes der Gesellschaft Ansässiger der tschechischen Republik ist, muss durch einen gültigen Ausweis (für natürliche Personen), durch einen Eintrag in das zuständige öffentliche Register (für juristische Personen) oder stattdessen durch eine eidesstattliche Erklärung nachgewiesen werden.

Wenn aufgrund der vorgenannten internationalen Verträge oder Abkommen steuerliche Vergünstigungen beantragt werden (z. B. zur Minderung des Quellensteuersatzes), dann muss die dafür benötige Steueransässigkeit nach Richtlinie D-286 des Finanzministeriums nachgewiesen werden. Diese Richtlinie beinhaltet:

  • die Vorlage einer Steueransässigkeitsbescheinigung;
  • die Erklärung, dass die Körperschaft der wirtschaftliche Eigentümer des in Tschechien erzielten Einkommens ist.

Daten über Steuerpflichtige, die in öffentlich zugänglichen Datenbanken verfügbar sind, können ebenfalls zum Nachweis der Steueransässigkeit genutzt werden. Der Steuerpflichtige kann im Zweifelsfall beantragen, andere geeignete Nachweise der Steueransässigkeit einreichen zu dürfen.

Die Verwendung von betrieblichen Arbeitsmitteln für private Zwecke stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar


In Tschechien nutzen Arbeitnehmer ihren betrieblichen Computer täglich durchschnittlich 51 Minuten für nicht arbeitsbezogene Zwecke. Dabei ergibt sich aus dem Arbeitsgesetzbuch ausdrücklich, dass ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers den Computer am Arbeitsplatz oder andere vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Kommunikationseinrichtungen nicht für private Zwecke benutzen darf. Der Arbeitgeber ist ferner berechtigt, die Einhaltung dieses Verbots durch geeignete Maßnahmen überprüfen zu lassen.

Zum Umfang des Kontrollrechtes des Arbeitgebers hat das Oberste Gericht in einer neuen Entscheidung Stellung genommen und zunächst betont, dass jegliche Kontrolle verhältnismäßig sein muss. Das bedeute, dass der Arbeitgeber den konkreten Inhalt von E-Mails, SMS oder MMS nicht einsehen darf. Die Sammlung entsprechender Daten durch den Arbeitgeber sei wegen des Eingriffs in die Privatsphäre des Arbeitnehmers unzulässig. Für den Nachweis eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwendung betrieblicher Arbeitsmittel zu privaten Zwecken reiche es jedoch aus, dass der Arbeitgeber durch geeignete Aufzeichnungen belegen könne, dass es eine Nutzung zu nicht arbeitsbezogenen Zwecken gegeben habe.

Im konkreten Fall, in dem es um die private Nutzung eines Computers ging, entschied das Gericht, dass der Arbeitgeber sein Kontrollrecht in verhältnismäßiger Weise ausgeübt habe und daher die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers gerechtfertigt gewesen war.

Die Verwendung des Computers für Privatzwecke kann daher eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Allerdings war der entschiedene Fall eher ungewöhnlich, da der Anteil der privaten Nutzung an der gesamten beruflich bedingten Computertätigkeit bei deutlich über 50% lag. Insofern sollten Arbeitgeber erwägen, in den von ihnen verwendeten Arbeitsverträgen explizite Klauseln zur Verwendung von betrieblichen Arbeitsmitteln für private Zwecke zu verankern, die eine Berufung auf die neue Entscheidung des Obersten Gerichtes entbehrlich machen könnten.

Krankenversicherung für Ausländer


Die Frage, welche Krankenversicherung für ausländische Arbeitskräfte und ihre Familien in Tschechien abgeschlossen werden sollte, ist nicht leicht zu beantworten.

Das Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern schreibt zunächst eine Versicherungspflicht für jeden Ausländer in Tschechien vor. Die Art der benötigten Versicherung hängt von dem Typ der Aufenthaltserlaubnis oder des Visums ab. Besitzer eines Kurzaufenthaltsvisums müssen nur das Bestehen einer Krankenversicherung mit einem beliebigen Versicherungsträger (tschechische oder internationale Versicherung) nachweisen, soweit eine Versicherungsdeckungssumme von mindestens EUR 30.000 inklusive Notfalltransport und Rückkehrhilfe besteht.

Für Besitzer eines langfristigen Visums steigt die Mindestversicherungssumme auf EUR 60.000. Darüber hinaus ist bei der Bewerbung für einen langfristigen Aufenthalt oder einer Aufenthaltsverlängerung  notwendig, die Mitgliedschaft bei einer Krankenversicherung, die bei der Tschechischen Nationalbank registriert ist, nachzuweisen. Alternativ akzeptieren die Einwanderungsbehörden in der Regel eine Krankenversicherung ohne Registrierung, wenn der Arbeitgeber für die Zahlung der Beiträge zur Kranken- und Sozialversicherung verantwortlich ist.

In jedem Fall muss die Krankenversicherung über den ganzen Zeitraum der Gültigkeit des Visums oder des Aufenthalts abgeschlossen sein. Bei der Beantragung des Visums oder der Verlängerung müssen ferner eine beglaubigte Übersetzung des Versicherungsvertrages und der Versicherungsbedingungen sowie ein Nachweis über die erfolgte Beitragszahlung vorgelegt werden.

Für Bürger der Europäischen Union gelten Ausnahmen von den vorgenannten Regelungen. Als Inhaber einer europäischen Krankenkassenkarte – sog. EHIC- brauchen sie zumindest für kurzfristige Aufenthalte keine weiteren Nachweise über ihre Krankenversicherung.

Ausnahmen bei der Erfordernis einer Arbeitserlaubnis


Ausländer aus Nicht-EU-Ländern, die eine Oberschule oder eine höhere technische Schule besuchen oder an einer Universität in Tschechien studieren, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen ohne im Besitz gültigen Arbeitserlaubnis zu sein. Der Arbeitgeber ist in solchen Fällen aber weiterhin verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen an das Arbeitsamt vorzunehmen.

Es ist zu beachten, dass diese Ausnahme nur bei bestimmten Ausbildungsschwerpunkten oder freigegebenen Studienfächern gilt. Es ist daher zu empfehlen, zunächst die die Freigabe auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu überprüfen, bevor eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird.