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Blickpunkt Osteuropa

    Blickpunkt Osteuropa

    Czech Republic and Monaco will exchange tax information


    The agreement between the Czech Republic and the Principality of Monaco for the exchange of tax Information specifies the type of information that both countries are obliged to provide in the event of a request. The agreement also sets out the procedural requirements under which the exchange will take place.

    At the issuing of the request, the information that is deemed relevant for determining, assessing and collecting taxes on corporate and personal income, property taxes, secure payment of these taxes or information for an investigation and prosecution of tax offenses may be provided.

    Mögliche Änderungen im tschechischen Einkommensteuerrecht ab 2015


    Das Finanzministerium holt zurzeit zu seinen Reformvorschlägen im Einkommensteuerrecht externe Stellungnahmen ein. Anschließend erfolgen die Abstimmungen innerhalb der Regierung und die Debatte im Parlament. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

     

    Befreiung von Naturaleinkommen

    Steuerfreies Naturaleinkommen von Angestellten im Bereich von Erholungs-, Gesundheits-, (Weiter-)Bildungs- und Sporteinrichtungen wird deutlich beschränkt. Eine Befreiung soll nunmehr bis zu einer Gesamthöhe von CZK 10.000 (ca. EUR 364) pro Jahr für sämtliches Naturaleinkommen dieser Art möglich sein. Eine Ausnahme, bei der die genannte Grenze von CZK 10.000 pro Jahr keine Anwendung findet, erfasst die Vorschulausbildung für Kinder. Weiterhin gilt, dass eine Befreiung nur möglich ist, wenn die entsprechenden Erwerbsaufwendungen auf der Seite des gewährenden Unternehmens steuerlich nicht in Abzug gebracht werden.

    Mögliche Änderungen im tschechischen Körperschaftsteuerrecht ab 2015


    Die wesentlichste Änderung, die die Steuerreform für Körperschaften mit sich bringt, betrifft Regelungen zu Investmentfonds. Mit der Änderung wird die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 5 % auf bestimmte Investmentfonds (sog. Basis-Investmentfonds), beschränkt, die mehrere Bedingungen erfüllen müssen. Die Bedeutendste ist die Höchstgrenze für die Beteiligung eines jeden Anlegers von maximal 10 % für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten. Die neue Regelung gilt nicht nur für neu gegründete Fonds, sondern auch für Fonds, die bereits vor dem Jahr 2015 aufgesetzt wurden. Erfüllt ein Investmentfonds nicht die vorgenannten Anforderungen, wird er mit dem regulären Steuersatz von 19 % besteuert. Die Ausschüttung ist dann auf Anlegerebene steuerfrei (sowohl bei natürlichen als auch juristischen Personen).

    Der tschechische Senat lehnte die von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Steuerreformen ab


    Am Donnerstag, den 12. September 2013, stimmte der Senat gegen die durch die Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches bedingten Gesetzesänderungen im Steuerrecht. Diese hatte das Abgeordnetenhaus noch vor seiner Auflösung verabschiedet. Da die geplanten Gesetzänderungen im Steuerrecht mit dem neuen BGB und HGB in Zusammenhang stehen, die im Januar 2014 in Kraft treten, ist mit einem hohen Maß an Rechtsunsicherheit im tschechischen Steuersystem zu rechnen, sofern keine Lösung gefunden wird.

    Der Senat war mit einigen der vorgeschlagenen Änderungen nicht einverstanden. Da er Gesetzesvorschläge nur insgesamt annehmen oder abweisen kann, wurde der Änderungsvorschlag im Ergebnis abgewiesen. Das Abgeordnetenhaus kann das Veto des Senats nicht überstimmen, da es mittlerweile aufgelöst wurde. Somit muss das gesamte Gesetzgebungsverfahren erneut in Gang gesetzt werden.

    Änderung der Vorschriften zur Umsatzsteuerkorrektur in Bezug auf uneinbringliche Forderungen


    Die tschechische Steuerverwaltung hat ihre Auffassung zur Möglichkeit der Umsatzsteuerkorrektur bei uneinbringlichen Forderungen im Hinblick auf das Urteil 9 Afs 69/2012 – 47 vom 11. April 2013 des Obersten Verwaltungsgerichts geändert. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass eine Korrektur auf uneinbringliche Forderungen, die aufgrund der seit 1. April 2011 wirksamen Novelle des Umsatzsteuergesetzes ermöglicht wird, nicht auf vor diesem Datum entstandene Forderungen angewendet werden kann. Die entsprechende Änderung des Umsatzsteuergesetzes enthielt nämlich keine Übergangsbestimmung, die eine Korrektur von vor ihrem Geltungsstichtag entstandenen Forderungen ermöglichen würde.

    Eine neue Richtlinie regelt den Informationsaustausch zwischen Tschechien und ausländischen Steuerverwaltungen


    Die EU hat eine Richtlinie zur administrativen Zusammenarbeit in Steuersachen veröffentlicht. Diese stellt die rechtliche Grundlage für den zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen der tschechischen Steuerverwaltung und den entsprechenden ausländischen Behörden dar. Die Richtlinie ist seit 1. Januar 2013 in Kraft. Sie wird weiterhin durch die Doppelbesteuerungsabkommen sowie durch die Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen ergänzt.

    Die tschechische Steuerverwaltung hat die Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen insbesondere mit solchen Staaten unterzeichnet, die niedrige Steuersätze und ein striktes Bankgeheimnis (sogenannte „Steueroasen“) besitzen, so dass die Steuerverwaltung finanzielle Informationen aus diesen Ländern über die Steuerpflichtigen erhalten kann. Bisher hat Tschechien Abkommen mit den folgenden Ländern unterzeichnet: Britische Jungferninseln, Jersey, Bermuda-Inseln, Insel Man, Guernsey sowie San Marino (Abkommen sind bereits in Kraft getreten), den Kaimaninseln und Sint Maarten (Abkommen sind bereits unterzeichnet).

    Neuer Quellensteuersatz für Ansässige aus Staaten, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen oder ein anderes vertragliches Abkommen existiert


    Für Steuerpflichtige, die als Ansässige sogenannter nicht-vertraglicher Staaten gelten, wurde der Quellensteuersatz für in Tschechien erzieltes Einkommen zum 1. Januar 2013 auf 35 % festgesetzt. Andere Steuerpflichtige unterliegen einem Satz von 15 % oder, entsprechend dem jeweiligen DBA, einem niedrigeren Satz.

    Ein nicht-vertraglicher Staat ist ein Staat, der entweder kein Mitglied der EU oder kein Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist. Ein Staat oder ein Rechtsgebiet gilt auch dann als nicht-vertraglich, wenn die tschechische Republik mit diesem  nicht mindestens einen der folgenden Verträge bzw. eines der folgenden Abkommen unterzeichnet hat: Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen oder einen multilateralen Vertrag hinsichtlich Steuerangelegenheiten.

    Die Verwendung von betrieblichen Arbeitsmitteln für private Zwecke stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar


    In Tschechien nutzen Arbeitnehmer ihren betrieblichen Computer täglich durchschnittlich 51 Minuten für nicht arbeitsbezogene Zwecke. Dabei ergibt sich aus dem Arbeitsgesetzbuch ausdrücklich, dass ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers den Computer am Arbeitsplatz oder andere vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Kommunikationseinrichtungen nicht für private Zwecke benutzen darf. Der Arbeitgeber ist ferner berechtigt, die Einhaltung dieses Verbots durch geeignete Maßnahmen überprüfen zu lassen.

    Krankenversicherung für Ausländer


    Die Frage, welche Krankenversicherung für ausländische Arbeitskräfte und ihre Familien in Tschechien abgeschlossen werden sollte, ist nicht leicht zu beantworten.

    Das Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern schreibt zunächst eine Versicherungspflicht für jeden Ausländer in Tschechien vor. Die Art der benötigten Versicherung hängt von dem Typ der Aufenthaltserlaubnis oder des Visums ab. Besitzer eines Kurzaufenthaltsvisums müssen nur das Bestehen einer Krankenversicherung mit einem beliebigen Versicherungsträger (tschechische oder internationale Versicherung) nachweisen, soweit eine Versicherungsdeckungssumme von mindestens EUR 30.000 inklusive Notfalltransport und Rückkehrhilfe besteht.

    Ausnahmen bei der Erfordernis einer Arbeitserlaubnis


    Ausländer aus Nicht-EU-Ländern, die eine Oberschule oder eine höhere technische Schule besuchen oder an einer Universität in Tschechien studieren, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen ohne im Besitz gültigen Arbeitserlaubnis zu sein. Der Arbeitgeber ist in solchen Fällen aber weiterhin verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen an das Arbeitsamt vorzunehmen.

    Es ist zu beachten, dass diese Ausnahme nur bei bestimmten Ausbildungsschwerpunkten oder freigegebenen Studienfächern gilt. Es ist daher zu empfehlen, zunächst die die Freigabe auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu überprüfen, bevor eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird.