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Blickpunkt Osteuropa

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Rules on issuance of visas for entry to Ukraine and Transit through ist territory were simplified


Recently the Cabinet of Ministers of Ukraine (the “CMU”) approved new rules on issuance of visas for entry to Ukraine and transit through its territory.*

The new rules were officially published on 17 March 2017 and will become effective in 30 days after the publication date.

Key novelties are the following:

  • It will be possible to submit visa application online and conduct interviews with applicants via video conference.
  • The list of countries whose citizens are eligible to obtain visas at checkpoints at the state border of Ukraine is expanded.
  • The term for visa issuance and fees for its issuance were reduced.
  • A type D visa will be issued as a multiple entry visa and its term of validity will be 90 days (instead single-entry visa with 45 days term of validity).
  • It is no longer necessary to provide standard invitations issued by the State Migration Service of Ukraine in order to obtain a short- term type C visa.

It is expected that these changes will simplify and improve the procedure of issuance of Ukrainian visas.

*Approved by the CMU Resolution No. 118, dated March 1, 2013

Ukraine: Der Steuerkompromiss (Amnestie) ist seit dem 17. Januar 2015 auch für Unternehmen möglich


Der Präsident hat am 16. Januar 2015 das Gesetz zum Steuerkompromiss unterzeichnet, das am 17. Januar in Kraft getreten ist.

 

Steuerpflichtige haben nun das Recht, innerhalb von 90 Kalendertagen (bis einschließlich 17. April 2015) einen Antrag auf Steuerkompromiss zu stellen.

 

Der Steuerkompromiss sollte innerhalb von 70 Kalendertagen nach Antragstellung erlangt werden.

 

Methodische Empfehlungen für einen Steuerkompromiss

 

Die Empfehlungen klären folgenden Gesetzesbestimmungen

 

  • zusätzlich zur Steuererklärung für einen Steuerkompromiss muss der Steuerpflichtige einen begründeten Antrag auf Steuerkompromiss einreichen. Dieser wird daraufhin von den Steuerbehörden geprüft;
  • beantragt der Steuerpflichtige einen Steuerkompromiss im Hinblick auf eine bekannt gemachte Steuerfestsetzung, ist der Kompromiss nur zulässig, wenn der Steuerbescheid den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Die Steuerbehörden haben das Recht, den Antrag des Steuerpflichtigen für einen Steuerkompromiss abzulehnen, wenn dieser nicht gesetzeskonform ist. Die Steuerbehörden sind allerdings nicht verpflichtet, die Ablehnung eines Antrags zu begründen.

 

Die methodischen Empfehlungen erklären darüber hinaus, wie die Steuererklärung zu erstellen ist.

Ukraine – Erneute Änderung bei der Umsatzsteuerrückerstattung für das Jahr 2015


Der ukrainische Präsident hat durch Gesetz wichtige Änderungen bei der Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt.

 

Die wesentlichsten Änderungen ab dem 1. Januar 2015 sind:

 

  • Das aktuelle Verfahren zur allgemeinen und automatischen Umsatzsteuerrückerstattung wird weiterhin angewendet.

 

  • Die Umsatzsteuerrückerstattung kann nur in bar gezahlt werden. Falls Steuerpflichtige keine Rückerstattung in bar wählen, sollten sie die entsprechenden Forderungen als Umsatzsteuerguthaben für den nächsten Zeitraum vortragen können.

 

  • Eines der Kriterien für die automatische Umsatzsteuerrückerstattung ist geändert worden. Um einen Anspruch zu haben, muss der Steuerpflichtige langfristige Vermögenswerte besitzen, deren Buchwert mehr als drei Mal so hoch ist, wie der Betrag der geforderten Umsatzsteuerrückerstattung (vorher musste der Buchwert zwölf Mal so hoch sein).

Russische Staatsangehörige mit begrenztem Aufenthalt in der Ukraine


Der ukrainische Grenzschutz hat unter Bezugnahme auf eine Verordnung des Ministerkabinetts verkündet, dass für russische Staatsangehörige eine Begrenzung des Aufenthalts in der Ukraine gilt.

 

Ab dem 7. April 2014 dürfen sich russische Staatsangehörige nur für 90 Tage (innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) in der Ukraine aufhalten. Die Frist beginnt mit der ersten Einreise in die Ukraine. Bislang galt diese Regelung nur für Staatsangehörige der EU und einiger anderer Länder, nicht aber für Russland.

 

Bleibt eine Person länger in der Ukraine, kann der ukrainische Grenzschutz die Einreise in die Ukraine verbieten und Bußgelder erheben.

 

Zum aktuellen Zeitpunkt möchten sich weder der ukrainische Grenzschutz, noch das Ministerkabinett offiziell dazu äußern. Es gibt keine offiziellen Informationen in dieser Angelegenheit auf der Internetseite des ukrainischen Außenministeriums.

Steuerliche Behandlung von „Incentives“


Der Standpunkt der Steuerbehörden hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von sogenannten „Incentives“ ist jetzt klar formuliert.

Incentives (Prämien, Bonuszahlungen und andere Leistungsprämien), die an Vertriebshändler erfolgen, können als abziehbare Marketingaufwendungen behandelt werden und unterliegen der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Verschiedene Änderungen bei den ukrainischen Steuergesetzen


Der Präsident hat ein Gesetz zur Einführung mehrerer Änderungen des Steuergesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2013 unterzeichnet. Die wichtigsten Änderungen sind:

 

  • Die folgenden Gebühren oder Steuern wurden erhöht: Gebühr für die Erstanmeldung eines Fahrzeugs, Grundsteuer für Grundstücke ohne einen bestimmten Wert, Zahlungen für die Nutzung von Boden (ausgenommen Boden der zur Gewinnung von Bodenschätzen genutzt wird), Ökosteuer, Gebühren für die Nutzung von Radiofrequenzen, Zahlungen für die besondere Nutzung von Wasser, Zahlungen für die besondere Nutzung von Waldbeständen, Mehrwertsteuer für Tabakprodukte (die Mehrwertsteuer für Alkohol wird ebenfalls erhöht, allerdings erst zum 1. April 2013).

 

  • Einführung der Möglichkeit eines eigenen Antrags auf die Durchführung einer vereinfachten elektronischen Betriebsprüfung durch die Steuerbehörden, um die Vereinbarkeit der betrieblichen Prozesse mit den Steuervorschriften prüfen zu lassen (die Möglichkeit wird für Einzelunternehmer ab 2014, für Kleinst-, Klein- und Mittelstandsunternehmen ab 2015 und für andere Unternehmen ab 2016 eingeführt).

 

  • Die Einführung der umsatzsteuerlichen Verpflichtung, auf Rechnungen die Nummer und das Datum der ordnungsgemäßen Durchführung des Zollverfahrens (sofern durchgeführt) anzugeben, wurde bis 1. Juli 2013 verschoben.

 

  • Die Steuersätze für Steuerpflichtige, die der sogenannten „single tax“ in der Gruppe 5 unterliegen (Einzelunternehmer mit jährlichen Einnahmen von bis zu UAH 20 Millionen – ca. EUR 1.816.100), bzw. der Körperschaftsteuer für Steuerpflichtige der Gruppe 6 unterliegen (juristische Personen mit jährlichen Einnahmen von bis zu UAH 20 Millionen), werden von 10 % auf 7 % bei Steuerpflichtigen, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen,  und von 7 % auf 5 % für umsatzsteuerpflichtige Steuerpflichtige gesenkt.

 

Das Gesetz beinhaltet außerdem bestimmte Änderungen hinsichtlich den Verfahren und der Kontrolle über die Abführung der Mehrwertsteuer für Tabak- und Alkoholhersteller.

Einheitliches Dokument zur Bestätigung der staatlichen Registrierung in der Ukraine


Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren soll seit dem 17. Dezember 2012 zum Nachweis der  vorhanden Registrierung juristischer Personen sowie von Einzelunternehmern bei den staatlichen Behörden (inkl. Statistikbehörden, Rentenversicherung und Steuerbehörden) ein einheitlicher Auszug aus dem Staatsregister erstellt werden.

Diese neue Vorschrift wurde in Folge der Änderungen des Gesetzes zur Registrierung juristischer Personen und Einzelunternehmer, des ukrainischen Steuergesetzes und anderen Gesetzen eingeführt. Vorbehaltlich einer besseren Koordination zwischen den entsprechenden Behörden sollen die Änderungen das weitere Verwaltungsverfahren vereinfachen.

Berichten zufolge erteilen die staatlichen Behörden allerdings derzeit immer noch separate Bescheinigungen zur Bestätigung der jeweiligen Registrierung.

Die ukrainische Nationalbank legt den verpflichtenden Umtausch ausländischer Währung für Einzelpersonen fest


Die ukrainische Nationalbank hat einen Beschluss veröffentlicht, nach dem Einzelpersonen, die Einkünfte in Fremdwährungen beziehen verpflichtet sind, diese Einkünfte in ukrainische Wärung umzutauschen, sobald der monatliche Bezug den Betrag von UAH 150.000 (ca. EUR 14.024) pro Monat übersteigt. Diese Verpflichtung gilt für alle Personen die sich in der Ukraine aufhalten, unabhängig davon ob sie ukrainische oder ausländische Staatsbürger sind.

Der Beschluss trat am 28. November 2012 in Kraft und soll zunächst für sechs Monate gelten. Dieser Zeitraum kann allerdings von der Nationalbank verlängert werden.

Elektronisches Visum für Zypern


Seit dem 10. September 2012 ist ein elektronisches Visa-Verfahren für ukrainische Staatsbürger, die nach Zypern einreisen möchten, verfügbar.

Dieses Visum gilt für die Einreise nach Zypern bei einem geplanten Aufenthalt von maximal 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten. Das Visum erlaubt ukrainischen Staatsbürgern allerdings nur die Einreise nach Zypern durch Direktflüge aus der Ukraine nach Larnaka oder Paphos.

Das Antragsformular kann auf der Internetseite der zypriotischen Botschaft in Kiew heruntergeladen werden –

http://www.mfa.gov.cy/mfa/embassies/embassy_kiev.nsf/page08_uk/page08_uk?OpenDocument.

Die Beantragung des Visums ist kostenlos und sieht grundsätzlich nicht die Einreichung weiterer Dokumente bei der zypriotischen Botschaft vor.

Der Vorgang ist kostenlos und sieht kein Einreichen weiterer Dokumente bei der zypriotischen Botschaft vor.

Am 1. Januar 2013 tritt in der Ukraine ein neues Arbeitsgesetz in Kraft


Am 15. August 2012 unterzeichnete der ukrainische Präsident das neue Arbeitsgesetz Nr. 5067-VI, welches am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll.

Das Gesetz führt u. a. folgende Änderungen ein:

  • die Einführung einer verpflichtenden Mindestquote für Unternehmen mit mehr als 20 Angestellten in Höhe von 5 % für die Beschäftigung von sogenannten Personen mit zusätzlichen Beschäftigungsgarantien (z. B. Hochschulabsolventen, die auf der Suche nach der ersten Anstellung sind, Eltern mit Kindern unter 6 Jahren, usw.);
  • die Möglichkeit der Vergabe von Fördermitteln an Arbeitgeber zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und für die Beschäftigung von Personen, die von den Arbeitsämtern eigens an die Unternehmen verwiesen werden;
  • die Möglichkeit von unbezahlten Praktika für Hochschulabsolventen oder Studenten; und
  • die Möglichkeit zur Verhängung zusätzlicher Bußgelder für Verstöße im Bereich der Arbeitsschutzgesetze (in einigen Fällen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu dem 20fachen Mindestgehalt).