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Blickpunkt Osteuropa

    Blickpunkt Osteuropa

    Hungary: Changes to environmental protection product fee regulations from 1 January 2017


    Economic operators can expect several changes to tax laws from 2017, including changes to the environmental protection product fee. These changes, however, will be introduced as a standalone amendment, rather than as part of the “omnibus” amending regulations. Accordingly, on 5 December 2016, Act CXXXIX of 2016 was published in Issue No. 191/2016 of Magyar Közlöny (the official gazette of the Hungarian State), which includes the amended provisions of Act LXXXV of 2011 on the Environmental Protection Product Fee (“Product Fee Act”) effective from 1 January 2017.

    Hungary: Amending act LXVI of 2016


    On 15 June 2016 the Act LXVI of 2016 amending certain tax laws and related legislation and Act CXXII of 2010 on the National Tax and Customs Authority was published in issue no. 87 of Magyar Közlöny (the Official Gazette of Hungary). The most important provisions of the amending act are summarized below. In addition to next year’s tax changes, the amending act contains several provisions that will come into effect later this year. We point out these provisions in this newsletter.

    Changes related to tax proceedings

    Special taxpayer classifications

    Strafen für die verspätete Übermittlung von Intrastat-Daten und Preisstatistiken


    Angaben des ungarischen Statistikamtes zufolge hat sich die Anzahl der Fälle natürlicher und juristischer Personen, die verpflichtet sind, Intrastat-Daten und externe Handelspreisstatistiken einzureichen und die ihrer Meldepflicht nicht fristgerecht, d. h. nicht bis zum 8. (für Preisstatistiken) bzw. zum 15. (für Intrastat-Daten) des Folgemonats nachkommen, zunehmend erhöht.

    Das Statistikamt  stellt in dem neuen Leitfaden zur Vervollständigung des Intrastat-Fragebogens ausdrücklich klar, dass eine verspätete Übermittlung der erforderlichen Daten (bzw. das Nichteinhalten der Meldepflicht oder die Übermittlung falscher Daten) zur Auferlegung von Verwaltungsstrafen führen kann. Diese Strafe kann sich für natürliche Personen auf bis zu HUF 200.000 (ca. EUR 674) und für juristische Personen auf HUF 200.000 bis HUF 2.000.000 (ca. EUR 6.737) belaufen. Die Strafe kann für jede verspätete Übermittlung verhängt werden.

    Profitieren Sie vom neuen Freibetrag auf Sozialabgaben?


    Die bereits bestehenden Vergünstigungen in Bezug auf die Abführung von Sozialabgaben nach dem so genannten „Karrier-Hid“-Programm („Karriere Brücke“) und die Vergünstigungen für Angestellte in Teilzeit bleiben nach wie vor mit denselben Bedingungen in Kraft.

    Seit dem Jahr 2013 können Steuerpflichtige aufgrund eines neuen Freibetrages auf Sozialabgaben die Steuerbelastung auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit verringern, ohne weitere Voraussetzungen dafür erfüllen zu müssen. Der Handlungsplan der ungarischen Regierung zur Arbeitsplatzsicherung bietet ab 2013 die Möglichkeit, den Freibetrag zu nutzen. Demnach können Unternehmen den Freibetrag für diejenigen Arbeitnehmer nutzen, die einer Personengruppe mit niedriger Beschäftigungsquote angehören. Die Vergünstigungen werden somit für die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze sowie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei Unternehmen, die Arbeitnehmer aus auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Personengruppen einstellen, genutzt.

    Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


    Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

    Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

    • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
    • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
    • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

    Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

    Arbeitnehmerfreizügigkeit wird auf EU-Beitrittsländer von 2004 ausgeweitet


    Jeder europäische Staatsbürger hat das Recht, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen, dort zu arbeiten und zu diesem Zwecke zu wohnen. Er oder sie hat außerdem das Recht auf Gleichbehandlung, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und alle Vorteile geht, welche die Integration des Arbeiters in das Gastmitgliedsland erleichtern können. So sieht es das Prinzip der Freizügigkeit von Arbeitnehmern vor. Für Mitgliedstaaten, die der EU erst 2004 oder später beigetreten sind, war die Anwendung dieser Regelung allerdings bis zum April 2011 beschränkt.